Der G7-Gipfel in Japan war für die Bevölkerung eine Geduldprobe, denn die Sicherheitsvorkehrungen waren extremer denn je. Ganze Stadteile wurden gesperrt, damit niemand der Politelite nahe kommen konnte. Und wer winken wollte, musste das mit beiden Händen tun, weil er sonst eine Waffe verstecken könnte.

Vor etwas mehr als einem Monat, am 15. April, hatte es einen Mordanschlag auf den Premierminister Kishida gegeben. Er hielt sich an dem Tag anlässlich einer regionalen Wahlveranstaltung in der Präfektur Wakayama auf, und ein junger Mann hatte dort eine selbstgebastelte Rohrbombe nach ihm geworfen. Ein Sicherheitsbeamter konnte Kishida aber abdrängen und die Bombe aus dem Gefahrenbereich befördern. Als sie mit einminütiger Verspätung detonierte, hatten sich alle Umstehenden bereits in Sicherheit bringen können und niemand kam ernstlich zu Schaden. Nur einige Leute waren durch herumschwirrende Metallstücke getroffen worden und handelten sich damit blaue Flecke ein. Die Explosion fiel zu schwach aus, als dass sie hätte tödlich wirken können.

Die Tat war offensichtlich eine Nachahmungstat nach dem erfolgreichen Attentat auf Abe im letzten Jahr. Der Anschlag auf Kishida wurde aber so dilettantisch ausgeführt, dass er zum Scheitern verurteilt war. Der Täter konnte zwar eine seiner beiden Rohrbomben in Richtung Kishida werfen, wurde danach am Tatort aber sofort überwältigt. Er hatte keine Chance zu einem zweiten Angriff. 

Nachher stellte sich heraus, dass es sich bei ihm um einen 24jährigen Mann handelte, der schon seit einiger Zeit als Sonderling auffiel. Über sein Motiv ist offiziell nichts bekannt, weil er sich in den Verhören bisher dazu ausschwieg. Es wird aber vermutet, dass er sich mit der Tat rächen wollte, weil er für die Oberhauswahl im letzten Jahr aufgrund seiner Jugend nicht als Kanditat akzeptiert worden war. 

Totalstillstand und Sonderausweise

Das fehlgeschlagene Attentat hatte Auswirkungen auf die Vorbereitung des G7-Gipfels. Bei Großveranstaltungen wird in Japan immer die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen und ein Heer von Polizisten aufgeboten, um mögliche Terroranschläge zu verhindern. Das war schon beim letzten G7-Gipfel 2016 in Japan so und auch beim G20-Gipfel 2019 in Osaka, wo sich die Einwohner nur mit Sonderausweisen in ihrem Stadtviertel bewegen konnten.

Als Folge des Mordanschlags auf Abe im letzten Jahr und des versuchten Mordes an Kishida wurden die Sicherheitsmaßnahmen aber nochmals verschärft und die Zufahrtsstraßen rund um die Veranstaltungsorte in Hiroshima für den normalen Verkehr gesperrt, sodass damit alle Kontaktmöglichkeiten zwischen Bevölkerung und Politikern unterbunden waren.

Wer zu Fuß unterwegs war, musste sich kontrollieren lassen, ob er gefährliche Gegenstände bei sich trug, und die Straßen durften von gewöhnlichen Verkehrsteilnehmern mit Autos nicht befahren werden. Die Ampeln waren außer Funktion gesetzt, damit der Politikertross vom Flughafen bis in die Innenstadt freie Bahn hatte. 

Bei ähnlichen Gelegenheiten waren früher noch kleine Fähnchen schwenkende Grüppchen an den Straßenrändern erlaubt, doch so etwas wurde nur am Abreisetag geduldet. Da durften einige Leute an vorbestimmten Stellen stehen und mussten sich von einem Polizisten einweisen lassen, wie das Volk zu jubeln hätte. Immer mit beiden Händen winken, damit man sieht, dass keiner ein Mordinstrument versteckt bei sich trägt.

Bei der Zeremonie im Friedenspark von Hiroshima und bei allen sonstigen Fototerminen waren die Politiker immer unter sich. Sie winkten nur für die Kameras. Ebenso verhielt es sich auf der Hiroshima gegenüber liegenden Insel, die für den Schrein Itsukushima berühmt ist, dessen Gebäude bei Flut malerisch von Meerwasser umspült sind, während sie bei Ebbe auf dem Trockenen liegen. Als die Anlage von Teilnehmern des Gipfels besichtigt wurde, war die ganze Insel von Polizei okkupiert, Touristen hatten keinen Zutritt, nur einige Einheimische durften sich an der Küste tummeln und sich auf der Suche nach Muscheln im Schlick aus der Ferne beobachten lassen. 

Schöne Bilder für die Medien

Kishida hatte von Anfang im Sinn, schöne Bilder für die Medien zu produzieren und den Gipfel zu seiner Imagepflege zu nutzen. Dass der G7-Summit in Hiroshima stattfand, ging auf seine Initiative zurück. denn die Stadt ist nicht nur in Japan, sondern weltweit als erste Stadt, die einem Atombombenangriffs zum Opfer fiel, ein symbolträchtiger Ort. Dort wollte er sich als Mahner für den Frieden präsentieren und die Teilnehmer in den Friedenspark und ins Atombombenmuseum führen. 

Kishida hatte diese Aufpolierung seines Images nötig, weil in Japan seine Popularität zuletzt sehr gelitten hat. Man hatte ihm noch zugestimmt, als er sich zu Beginn des Ukrainekonflikts sofort gegen Russland stellte und den Etat für die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte erhöhte. Doch als er sich dann für eine weitere militärische Aufrüstung aussprach, die sich gegen China und Nordkorea richten und durch Steuererhöhungen finanziert werden sollte, kamen diese Pläne in der Bevölkerung nicht gut an. 

Kishidas Beliebtheitswerte brachen seitdem dramatisch ein. Lag die Zustimmungsrate zu seiner Regierung Mitte 2022 noch bei 60 Prozent, sank sie danach fast um die Hälfte. Heute liegt die Unterstützung für seine Politik bei 45 Prozent, er hat aber wieder eine positive Bilanz erreicht, denn die Ablehnung liegt nur noch bei unter 40 Prozent. Er hat sich zuletzt vermehrt auf das diplomatische Parkett begeben und vor dem G7-Gipfel eine rege Reisetätigkeit entfaltet, um nicht länger als Kriegstreiber dazustehen.

Im April unternahm Kishida eine Reise nach Afrika und besuchte Ägypten, Kenia, Ghana und Mozambique. Dort verhandelte er über Flüssiggaslieferungen, die in naher Zukunft nach Japan geliefert werden sollten. Doch die Initiative stieß in der Öffentlichkeit nur auf geringes Interesse. Mehr Aufmerksamkeit fand sein Bestreben um eine Aussöhnung mit Südkorea. Sein Vorvorgänger Abe hatte in seiner Amtszeit die Spannungen zwischen beiden Ländern eskalieren lassen, sodass dies beinahe zu einem Wirtschaftskrieg geführt hätte, und danach herrschte lange Zeit diplomatische Eiszeit. Deshalb fand Kishidas Reise nach Südkorea und der Gegenbesuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon in Japan Beachtung. 

Baseball statt Selensky

Seinen größten Coup hätte Kishida aber mit seiner Reise nach Kiew und seinem Besuch bei Selenskyj landen wollen. Japan leistet zwar keine militärische Hilfe für die Ukraine und hat auch nur eine dreistellige Zahl an ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen, doch Kishida erhöhte kurzerhand die finanzielle Unterstützung für die Ukraine von 1,5 auf 5,5 Milliarden Dollar. Doch seine Reise nach Kiew stand unter keinem guten Stern, sondern im Schatten eines sportlichen Großereignisses. Japan gewann just an dem Tag das WBC-Turnier, die inoffizielle Weltmeisterschaft im Baseball gegen die USA, und dieser Sieg bestimmte die Schlagzeilen, nicht Kishidas Besuch bei Selenskyj.

Aber natürlich blieb die Situation in der Ukraine eines der Hauptthemen beim G7-Gipfel. Und Kishida nützte die Gelegenheit, die Scharte auszuwetzen und sich als Friedensdiplomat zu profilieren. Schon die Wahl des Tagungsorts sollte eine Botschaft in die Welt senden, und dazu sollte Selenskyj die passende Videobotschaft übermitteln. Dann aber hieß es, dass er persönlich erscheinen werde, und so wurde er mit viel Medientamtam am zweiten Tag des Gipfels eingeflogen. Was hinter den Kulissen vorgegangen war, um dies ermöglichen, darüber lässt sich nur spekulieren, auf jeden Fall hatten die USA und Frankreich ihre Hände im Spiel. Aber es spielte auch Kishida in die Hände, denn er konnte damit die Aufmerksamkeit für seine „Friedenspolitik“ noch einmal steigern.

Es ist dies eine „Friedenpolitik“ unter Anführungszeichen, denn bisher gebärdete sich Kishida als treuer Verbündeter der USA. Die Inszenierung vor dem Atombombendenkmal in Hiroshima stand zu dieser „Friedenspolitik“ in grobem Widerspruch. Die Atombombe beendete 1945 den Krieg, weil die grausam verstümmelten Opfer den Verantwortlichen zur Mahnung wurden, das sinnlose Töten einzustellen. Dazu wollte es nicht passten, dass der Ukraine nun die Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt wurde. Nur mit viel Propaganda konnte übertüncht werden, dass die Hofierung Selenskyjs, der immer mehr Waffen fordert und auch erhält. Die meisten Japaner sind allerdings pazifistisch eingestellt und würden einen baldigen Friedenschluss ohne weiteres Blutvergießen begrüßen.

Es sieht so aus, als würde man zwar den Atomkrieg ächten, aber konventionelle Waffengänge befürworten. Diesbezüglich steckt die japanische Politik aber seit langem in einer Zwickmühle. Zwar setzten sich alle Regierungen der jüngeren Vergangenheit verbal für eine atomwaffenfreie Welt ein, doch wo es um konkrete Schritte ging, hat Japan gezögert und den Antiatomwaffenvertrag der 2021 internationales Gesetz wurde, aus Rücksicht auf die USA nicht ratifiziert.

75 Prozent für die Ratifizierung des Antiatomwaffenvertrags

Dieser Vertrag erklärt Atomwaffen für illegal und verbietet die Entwicklung, Produktion und Tests von Atomwaffen. Er ist eine Fortentwicklung des Atomwaffensperrvertrags von 1970, der den USA, China, Russland, England und Frankreich, den Besitz von Atomwaffen erlaubte, aber die Weitergabe an andere Staaten verbot. Seitdem verfügen jedoch auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea über Atomwaffen und keine dieser neuen Atommächte trat dem Antiatomwaffenvertrag bei. Auch wichtige Verbündete der USA wie Deutschland, Kanada, Spanien, die Türkei und Japan nicht.

Obwohl 75 Prozent der Japaner für die Ratifizierung des Antiatomwaffenvertrags wären, sagte Japans früherer Premierminister Suga, dass Japan den atomaren Schutzschirm der USA benötige und sich daher nicht gegen den Besitz von Atomwaffen aussprechen könne. Und die Begründung hat tatsächlich einiges für sich, denn Japan hat mit China und Nordkorea zwei Atommächte in unmittelbarer Nachbarschaft. Und da es nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen, kann es schwerlich seinem Bodygard das Tragen von Waffen verbieten.

Was außerdem beim G7-Gipfel eine Rolle spielte, war schon zuvor in diversen Ministertreffen erörtert worden. Zum Beispiel gab es eine Runde der Außenminister in Karuizawa und auch eine Konferenz der Finanzminister, begleitet von den Notenbankpräsidenten inklusive der Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, in Niigata. Und in Sapporo fand eine Veranstaltung zu den Themen Klima, Energie und Umwelt statt, wo über eine Dekarbonisierung bis 2050 gesprochen wurde. Von indischer Seite waren die Industrienationen dazu aufgerufen worden, ihre Bemühungen in Richtung Netto-null-Emissionen zu verstärken, doch auf einen für alle verbindlichen Termin zum Kohleausstieg konnte man sich nicht einigen. Jeder Staat verfolgt hier seine eigenen Ziele.

Die Statements, die bei diesen Treffen abgegeben wurden, blieben alle sehr floskelhaft. Chinas Aktivitäten im Indopazifik und im südchinesichen Meer wurden kritisiert und auch die stetigen Provokationen durch Nordkorea mit seinen Raketentests angesprochen. Man widmete sich auch dem Thema KI, denn in Japan wird Künstliche Intelligenz ähnlich skeptisch gesehen wie in den USA. 

Gegengipfel in China

Beim Finanzministertreffen wurden die Möglichkeiten zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems erörtert. Nach den Bankenpleiten in den USA und in der Schweiz sollte die Unsicherheit des Finanzsystems durch geeignete Maßnahmen aus der Welt geschafft werden. In weiteren Tagungspunkten sprach man sich für die Förderung von Elektroautos aus, gleichzeitig aber auch für Hilfen bei der Produktion synthetischer Kraftstoffe, denn die würden um einiges teurer als fossile Kraftstoffe. Ebenso sollte die sichere Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln global sicher gestellt, die Lieferketten für seltene Erden verbessert und die Abhängigkeit von China verringert werden. 

In Richtung China gingen mehrere Vorwürfe, und man mahnte an, dass sich China an internationales Recht halten müsse. Den Bedeutungsverlust der G7-Runde dokumentierte aber die Tatsache, dass China fast parallel zum Gipfel in Hiroshima am 18. und 19. Mai eine Gegenveranstaltung abhielt. Eingeladen zum Gegengipfel waren Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan und einige weitere zentralasiatische Staaten, und die für die Medien produzierten Bilder ähnelten frappant denen des G7-Gipfels. 

Der Hintergrund des sogenannten Asia-Gipfels war, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken seit dem Angriff auf die Ukraine zu Russland auf Distanz zu gehen versuchen. Es streckten daher auch schon die USA ihre Fühler aus, um diese Staaten in ihren Machtbereich zu ziehen. Doch China demonstrierte mit dem Asia-Gipfel, dass es in der Region seinen Einfluss geltend machen und die USA keinen Fuß in die Tür bekommen wird. 

Die oben angesprochenen Themen der Ministerrunden kamen beim G7-Gipfel in Hiroshima alle wieder aufs Tapet, und es gab in den drei Tagen insgesamt 9 Sitzungsrunden mit den Staatschefs und den Vertretern der EU. Das heißt auf jeden Tag entfielen zusätzlich zum sonstigen Programm drei Sitzungen. Daneben waren aber auch noch Repräsentanten anderer Staaten eingeladen, zum Beispiel Modi aus Indien, Joko aus Indonesien und Lula aus Brasilien, sowie der Präsident von Südkorea. Auch mit den Delegationen dieser Staaten gab es bilaterale Gespräche, sodass täglich Sitzungen nahezu im Stundentakt stattfanden. Außer Fototerminen und Begrüßungsansprachen konnte da nicht allzu viel herauskommen. 

Zu viel heile Welt vorgegaukelt

Mit Lula wollte sich Kishida über die Möglichkeit, dass Japan und Brasilien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN erhalten, austauschen. Lula hätte auf dem Gipfel aber auch eine andere Rolle spielen können, denn er ließ die diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht einfrieren, sondern hatte erst kürzlich seinen außenpolitischen Berater nach Moskau zu Putin geschickt und danach den russischen Außenminister Lawrow in Brasilia empfangen. Das heißt, Brasilien könnte sich für einen Verhandlungsfrieden zwischen Ukraine und Russland einsetzen und die Bedingungen dafür ausloten. Doch diese Botschaft passte nicht zur Inszenierung des diesjährigen G7-Gipfels.

Kishida kann mit dem Ergebnis seines Summit zufrieden sein. Das Presseecho war positiv, und er konnte sich in der Rolle sonnen, die er sich in Hiroshima zu spielen vorgenommen hatte. Doch zum Abschluss gab es in Japan auch kritische Stimmen. Die überlebenden Opfer der beiden Atombombenabwürfe, die heute alle schon über achtzig Jahre alt sind, fühlten sich instrumentalisiert, da der Gipfel einer atomwaffenfreien Welt keinen Schritt näher kam.

Aber auch andere politische Beobachter äußerten sich kritisch und zwar dahingehend, dass am G7-Gipfel zu viel heile Welt vorgegaukelt wurde. Die anwesenden Politiker taten so, als hätten sie alles im Griff, obwohl die heutige Welt von multiplen Krisen heimgesucht wird, und die Politik im Grunde nichts unter Kontrolle hat, sondern alles nur treiben lässt.

Wolfgang Zoubek lebt seit fast zwanzig Jahren in Japan und arbeitet an einer Universität. Ihn beschäftigt seit langem der Vergleich zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan und in Deutschland.