Jesko Matthes / 31.03.2021 / 15:45 / 0 / Seite ausdrucken

Das neue Deutschland baut!

Der NDR berichtet, was hinter den Kulissen von „Corona“ noch so vor sich geht, und DIE ZEIT analysiert unter dem Titel „Ab in die Präsidialrepublik“:

Mittlerweile wird es räumlich zu eng im Kanzleramt, doch will man nicht, was naheliegend wäre, über einen Stellenabbau nachdenken. Im Gegenteil: Das ohnehin große Gebäude soll noch größer werden, damit die Belegschaft weiter wachsen kann. Kurzerhand hat das Amt seine eigene bauliche Erweiterung beschlossen: Jenseits der Spree, im Regierungsviertel, soll ein bogenförmiger Neubau entstehen. Prompt monierten Bundesrechnungshof und Hauptstadtpresse die drohenden Kosten von 600 Millionen Euro. Völlig unbeachtet blieb darüber jedoch die politische Dimension des Plans: Mit seinem ständigen Mitarbeiterwachstum verschiebt das Bundeskanzleramt die fein austarierten Gewichte des parlamentarischen Regierungssystems – und erobert sich eine Stellung, die man sonst nur von Präsidialregierungen kennt. (…) Ist das noch parlamentarisches Regieren? Wenn die inhaltlichen Abläufe im aufgeblähten Kanzleramt selbst den eigenen Parlamentariern wie eine Blackbox vorkommen, muss man diese Frage entschieden verneinen.



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