Peter Grimm / 21.03.2017 / 09:00 / 0 / Seite ausdrucken

Millionenstrafen für Milde

Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie.

Diesen schönen klaren Satz schreibt Harald Martenstein in seiner Tagesspiegel-Kolumne. Sein Thema ist der Gesetzesentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegt hat, um alles, was zu Fake-News, sowie Hass und Hetze in sozialen Netzwerken erklärt werden könnte, schnell und ohne Gerichte löschen zu lassen. Martenstein weiter:

Es geht Maas angeblich um den Kampf gegen Fake News und gegen Hass im Internet. Nun, Verleumdung, Volksverhetzung, Nazipropaganda und dergleichen sind heute schon verboten. […]

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.



Link zum Fundstück

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 29.09.2023 / 08:57 / 0

Morgenlage: Militäreinsatz und Milliardär

Guten Morgen, es ist Freitag, der 29. September 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Wir beginnen wieder mit einem kurzen Überblick über die…/ mehr

Peter Grimm / 25.09.2023 / 15:30 / 30

Wer hat denn da die AfD besiegt?

In Nordhausen haben die Wähler den favorisierten AfD-Kandidaten nicht zum Oberbürgermeister gewählt. Warum nicht? Fragen sich das nicht diejenigen, die jeden AfD-Amtsträger partout verhindern wollen?…/ mehr

Peter Grimm / 24.09.2023 / 14:00 / 23

Ampel-Politik hilft McDonald‘s-Aufschwung

Wegen höchster Energiepreise, der Inflation und der Nachwirkungen der katastrophalen Corona-Politik sinkt die Wirtschaftsleistung, drosseln Unternehmen ihre Produktion oder geben gleich ganz auf. Herrscht denn…/ mehr

Peter Grimm / 24.09.2023 / 11:00 / 33

Kurzkommentar: Söders letzter Sieg?

Markus Söder wurde vom Parteitag mit einem Rekordergebnis zum CSU-Vorsitzenden gewählt und präsentierte sich, als sei er damit auch sicher auf der Siegesstraße zur Bayern-Wahl.…/ mehr

Peter Grimm / 21.09.2023 / 06:00 / 91

Die Faeser-Festspiele im Bundestag

Gestern wurde im Reichstag der Faeser-Tag mit einer Aufführung in drei Akten begangen. Erst erschien die Bundesinnenministerin vor dem Innenausschuss, um sich zur Schönbohm-Böhmermann-Affäre befragen…/ mehr

Peter Grimm / 19.09.2023 / 11:45 / 116

Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige…/ mehr

Peter Grimm / 14.09.2023 / 06:15 / 121

Grüne Gesetze: „Legal, illegal, scheißegal“?

Was geschieht, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, das manche Bürger gar nicht einhalten können? Es wird nicht eingehalten. Und wie weit geht der Staat…/ mehr

Peter Grimm / 05.09.2023 / 06:15 / 86

Störfeuer für das Heiz-Diktat?

Eigentlich sollte im Windschatten der Aufmerksamkeit für die Haushaltsdebatte und der Aufregung über Aiwangers Vergehen als Schüler am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag das…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com