News-Redaktion / 10.07.2019 / 16:00 / 0 / Seite ausdrucken

Frankreich: Neues Gesetz gegen Online-„Hassrede“

Das französische Parlament hat ein neues Gesetz gegen sogenannte Online-Hassrede verabschiedet. Nach Angaben des Internetportals „euractiv.de“ werden digitale Plattformen verpflichtet, Nachrichten, die „offensichtlich rechtswidrig in Bezug auf Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung“ sind, innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Im Falle der Nichteinhaltung sehe das Gesetz Geldstrafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes der Unternehmen vor. Der französische Gesetzentwurf ist damit noch härter als das deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) aus dem Jahr 2018, welches Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht, wenn die Betreiber „sozialer“ Internetplattformen „offensichtlich strafbare“ Inhalte nicht unverzüglich beseitigen.

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