News-Redaktion / 25.04.2024 / 10:30 / 0 / Seite ausdrucken

Freigeklagte Geheimakten belegen, wie Atom-Ausstieg erzwungen wurde

Gegen die Bedenken eigener Fachleute wurde im Bundeswirtschaftsministerium die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke durchgesetzt.

Spitzenbeamte hatten die Warnungen der Experten anscheinend sogar vor Bundeswirtschaftsminister Habeck geheim gehalten und verfälscht, um den Atomausstieg irreversibel zu machen.

Dies sollen geheime Dokumente belegen, die das Magazin Cicero nach einem fast zweijährigen Rechtsstreit beim Berliner Verwaltungsgericht vom Bundeswirtschaftsministerium freigeklagt hatte.  Die Akten zeigen auch, dass grüne Staatssekretäre die Hauptakteure in der Entscheidung über den Atomausstieg waren und dass sie Fachleute und sogar den eigenen Minister umgangen haben. Der Bericht von "Cicero" enthält auch ein Beispiel für ein Schreiben, das Fachleute verfasst haben, in dem sie die Vorteile einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erläutern, welches aber Habeck und die Öffentlichkeit nicht erreichte.

Seit dem Graichen-Skandal ist bekannt, wie stark die Seilschaften grüner Ideologen im Bundeswirtschaftsministerium sind und wie sehr sie die Politik hinter den Kulissen beeinflussen, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck seine Zeit vornehmlich in Fernsehstudios und auf Auslandsreisen verbringt.

Bereits im Herbst 2022 empfahlen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium gegen alle Vernunft und kurz vor dem Winter mit ungeklärter Energieversorgung die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke. Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium, mittlerweile entlassen, war gemeinsam mit Staatssekretär Stefan Tidow aus dem Umweltministerium, entscheidender Weichensteller.

Durch ein "Machtwort" von Kanzler Olaf Scholz wurde die Abschaltung dann lediglich um 6 Monate verschoben. Hätte man damals gewusst, dass die Empfehlung nicht auf Expertenmeinung beruht, sondern dieser widerspricht, wäre die Entscheidung möglicherweise anders ausgefallen.

Ob Habeck nach diesem erneuten Patzer nun selbst für Scholz nicht mehr tragbar ist? Einen Skandal kurz vor der Europawahl will man wohl nicht haben und Scholz wird wieder wie üblich grinsen und weitermachen, als wäre nichts gewesen.

(Quellen: Welt, Focus, Cicero)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 29.05.2024 / 06:14 / 0

Immer mehr Gruppenvergewaltigungen in Berlin

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 111 Vergewaltigungen von zwei oder mehr Tätern begangen, wie aus einer Schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Diese…/ mehr

News-Redaktion / 29.05.2024 / 06:01 / 0

NRW will “Qualitätsmedien” finanziell fördern

Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will "Qualitätsjournalismus" mehr fördern. "Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen,…/ mehr

News-Redaktion / 28.05.2024 / 16:10 / 0

Niederlande bekommt neuen Regierungschef

Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte.…/ mehr

News-Redaktion / 28.05.2024 / 14:40 / 0

EU-Regulierungen torpedieren deutsche Batterieproduktion

Durch die Abschaltung der CO₂-armen Kernkraftwerke hat Deutschland sein „grünes Wirtschaftswunder“ unmöglich gemacht. Die EU-Kommission plant, erstmals detaillierte CO₂-Regeln für Batterien festzulegen. Diese Regelungen könnten…/ mehr

News-Redaktion / 28.05.2024 / 14:23 / 0

Galeria-Gläubiger segnen Insolvenzplan ab

Die Gläubigerversammlung der Warenhauskette Galeria hat den Insolvenzplan für das Unternehmen abgesegnet. Das teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen mit. Damit ist der…/ mehr

News-Redaktion / 28.05.2024 / 12:30 / 0

Armenien: Proteste gegen Abtretung von Dörfern

In der armenischen Hauptstadt Jerewan haben Tausende Menschen gegen ein Grenzabkommen protestiert, das Armeniens Präsident mit Aserbaidschan geschlossen hat. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen…/ mehr

News-Redaktion / 28.05.2024 / 11:34 / 0

Immer mehr Messerangriffe, aber Schweigen zu den Tätern

Die Zahl der Straftaten, bei denen Messer eingesetzt werden, ist in Berlin in den letzten Jahren gestiegen. Die Herkunft der mutmaßlichen Täter wird oft diskutiert,…/ mehr

News-Redaktion / 28.05.2024 / 11:00 / 0

Taliban sind für Russland keine Terroristen mehr

Moskau plant, die Taliban von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen und stellt offenbar sogar eine Anerkennung als offizielle Regierung in Aussicht. Russland folgt damit dem Beispiel…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com