Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Rishi Sunak haben bei ihrem Treffen in Berlin ihre andauernde Hilfe für die Ukraine bestätigt.

Scholz bestätigte jedoch erneut, dass seine Entscheidung bezüglich der Lieferung der deutschen Taurus-Raketen unverändert bleibt, trotz neuer Hilfszusagen der USA an die Ukraine. Stattdessen vereinbarten Deutschland und Großbritannien eine engere Rüstungskooperation, darunter die Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Bekämpfung von organisierter Kriminalität.

Sunak nannte das Treffen einen "neuen Abschnitt" in den Beziehungen der beiden Länder und betonte, dass sie angesichts der aktuellen Bedrohungen Seite an Seite stehen würden. Obwohl die USA und Großbritannien Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine liefern werden, bleibt Scholz bei der deutschen Entscheidung, Taurus-Raketen nicht zu liefern. Er lobte jedoch die Entscheidung des US-Kongresses, der Ukraine weitere militärische Hilfe zuzusagen, und betonte, dass Deutschland und Großbritannien weiterhin an der Seite der Ukraine stehen werden.

Im Raum stand auch das kürzlich vom britischen Parlament beschlossene Ruanda-Abkommen, gemäß dem illegale Migranten bei der Ankunft in Britannien sofort nach Ruanda in Zentral-Afrika geflogen werden, das als sicherer Drittstaat gilt und wo die Asylanträge bearbeitet und abgewartet werden. Italien hat ein ähnliches Abkommen mit Albanien geschlossen. Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse verfolgt, da die Union schon lange darauf besteht, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hat Prüfungen zugesagt, deren Ergebnisse auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni vorgestellt werden sollen.

Auf einer Pressekonferenz mit Sunak wollte Scholz nicht kommentieren, ob das britische Modell als Vorbild für Deutschland dienen könnte. Er verwies stattdessen auf bereits beschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration nach Deutschland und Europa. Sowohl bei dieser Frage als auch bei der Anwerbung von Fachkräften habe es in den letzten 20 bis 30 Jahren "weitreichendste Veränderungen" gegeben, die nun ihre Wirkung zeigen werden.

(Quelle: Merkur)