Ich gehe noch einen Schritt weiter. Als ich vor 21 Jahren als Rechtsanwalt meinen Eid ablegte während einer Sitzung des Landgerichts Gießens habe ich folgenden Satz gesprochen: “Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen.” Natürlich ohne religiöse Beteuerungsformel aus voraufklärerischen Zeiten. Dieses “Gelöbnis” wird aber nicht von jedem Bürger abverlangt. Anders gesagt: Der Staat verlangt gar nicht von seinen Bürgern “die verfassungsmäßige Ordnung” (sprich die freiheitlich demokratische Grundordnung) “zu wahren”. Das einzige, was er von seinen Bürgern verlangt, ist, dass sie nichts unternehmen (Aktion!), um diese Ordnung zu beseitigen. Sprich: wer nur redet oder schimpft, wer den Staat und seine Vertreter ablehnt (Reichsbürger!), tut kein Unrecht. Ich selbst müsste als Anwalt mir schon überlegen, ob ich - zum Beispiel - mit Wort und Rede auf die Beseitigung dieser Ordnung hinwirken darf. Der Bürger muss das nicht. Und das aus gutem Grund: Die Bürger sind der Souverän. “Hat sich das deutsche Volk…. diese Verfassung gegeben”. Wenn das deutsche Volk diese Verfassung nicht mehr will, hilft auch keine Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, denn diese bindet nur die verfassungsändernden Organe (Bundestag und Bundesrat). Das Volk kann die Verfassung und alle Macht, die darauf sich stützt, auch wieder beseitigen. Unter anderem den Bundespräsidenten selbst, das ganze Amt also, das nicht einmal von der “Ewigkeitsgarantie” geschützt wird. Es ist dem Staat unbenommen, seine eigene Verfasstheit selbst zu verteidigen…. aber darf er dazu sein Gewaltmonopol einsetzen? Darf er den Diskurs behindern, wenn einige der Meinung sind, eine Diktatur wäre an sich der bessere Weg? In Fall Habecks jedenfalls tut er es nicht mal, in in Sachen Corona geht auf auf chinesischen Pfaden. Die Antwort ist einfach: Jeder darf jederzeit in unserem Land die Abschaffung der Demokratie fordern und der Staat hat das zuzulassen.
Mit seinem langen Artikel macht Roger Letsch deutlich, weshalb die Achse noch nicht weggeparlert wurde. Der Anteil von Gebietsmasken, die imstande sind, den Text ganz zu lesen und auch noch inhaltlich zu verstehen, dürfte, wenn überhaupt, im niedrigen 6-stelligen Bereich liegen. - - - Damit ist auch klar, daß Huawei, d.h. die CCP, freie Hand hat. Bis man im Gebiet (und bei der Achse) begriffen hat, was mit dem von der CCP kontrollierten G5 Netz in Westeuropa möglich wird, vergehen Jahrzehnte. Der peinliche Poser im Bellevue schwärmt derweil von etwas, im Rahmen seiner Möglichkeiten, das weder er noch die großer Mehrheit der Gebietsmasken auch nur ansatzweise begriffen haben.
Frank-Walter Steinmeier ...ist nicht mein Bundespräsident…. Steinmeier ist nichts außer Merkel Sprechpuppe….... kann weg….
Die Deutschen haben sich in der jüngeren Vergangenheit bereits zweimal mit einer Diktatur abgefunden und arrangiert. Und sie werden sich auch ein drittes Mal damit arrangieren. Das wissen die Politiker natürlich sehr genau. Corona ist nur ein Vorwand, eine einleitende Maßnahme sozusagen, um eine permanente Gewöhnung an Unfreiheit, Zensur, Regulierung und Überwachung zu festigen. Wie gesagt, auch die Machthaber der DDR (deren Nachfolger wie selbstverständlich wieder im Bundestag sitzt) hatte stets ihr “demokratisches” Wesen betont. Welcome back, DDR!
Das Schlimme ist nichtmal, dass er das verzapft, sondern dass er, um das zu verzapfen, auch noch überbezahlte Schreiberlinge beschäftigt, während im Rest des Landes Millionen bald nicht mehr wissen, wovon sie das Essen und alles andere bezahlen sollen.
Danke Herr Letsch, für diesen pointierten Artikel und ihre Leidensfähigkeit. Meine Leidensfähigkeit war nach 10 Minuten der Rede am Ende. Haben wir wirklich so ein Staatsoberhaupt verdient? Wer wird uns als Nächstes aufgebürdet: Frau Göring-Eckardt oder der schwäbische Kindergärtner, dessen Namen mir momentan nicht einfällt.
„Dem Modell der digitalen Diktatur müssen wir eine demokratische Alternative entgegensetzen“. Semantisch bezieht sich das “demokratisch” auf “digital”, nicht auf “Diktatur”, wir brauchen also eine “demokratische Diktatur”, oder, da sich die Alternative auf “Diktatur” bezieht, eine “demokratische Autokratie”, eine “demokr. Tyrannei”, eine “demokr. Despotie” o.ä. Ich nehme stark an, daß die Reden von Steinmeier von denselben Leuten geschrieben werden, die in der Schule “Schreiben nach Gehör” hatten und als Abiturfächer “Singen & Klatschen” und “den eigenen Namen tanzen”. Die machen “irgendwas mit Medien” und landen dann höchstqualifziert (jeder syrische Chirurg, Ingenieur oder Raketentechniker wird richtig blass vor Neid) in den Parteibürokratien, von wo aus der weitere Aufstieg garantiert ist. Dieses race to the bottom ist bereits derart in vollem Gange, daß es nicht mehr aufgehalten werden kann; in 20 Jahren werden Einstellungstests so aussehen, daß diejenigen Bewerber, die die einzige Frage auf dem Zettel “Wollen Sie die ausgeschriebene Stelle haben?” nicht nur verstehen, sondern sogar innerhalb von 4 Stunden in der Lage sind, das richtige der beiden Kästchen auszuwählen UND anzukreuzen, sofort in den Vorstand befördert werden, solche Talente braucht nämlich jedes zukunfstorientierte Unternehmen…. Wenn ich mir die Entwicklungen alleine der letzten Wochen und die Stumpfheit meiner Mitbürger betrachte, kann ich Schritte wie die von R.P.Sieferle besser nachvollziehen, und das war noch vor der PLANdemie.
“Deshalb nochmal zum Mitschreiben und weil man der ständig wiederholten Lüge nicht oft genug die Wahrheit ins Gesicht schreien kann: Die Staatsform, welche die affirmative Begeisterung aller braucht, heißt Diktatur. Nur eine Diktatur ist abhängig von Cheerleadern, wiedergekäuten Losungen, ideologischer Festigkeit und einem Paradiesversprechen, das dem Esel Volk wie eine Möhre vor der Nase geschwenkt wird, auf dass er beim Erträumen seiner Zukunft die Schläge der Gegenwart auf dem Rücken nicht spüre.” Und, ganz wichtig, die richtige Haltung! Kenne ich schon, hatten wir 40 Jahre lang. Aber DDR 2.0 ist überholt, wir sind schon bei Version 3. Oder wer hätte sich diese Verhältnisse träumen lassen? Was ist nur aus dem ehemals demokratischen Deutschland geworden? Debattenkultur im Bundestag, Charakterköpfe wie Wehner, Schmidt, Strauss. Intelligenz, Anstand, Rücktritte, demokratische Wahlen ohne einen Kanzler, der nicht genehme Wahlen rückgängig machen lässt. Eine wehrfähige Bundewehr, Studenten, Künstler ohne _innen. Eine einigermassen neutrale Tagesschau. Tageszeitungen, die berichtet haben, ohne Haltung. Künstler ohne politische Agenda. Firmenschefs mit Rückgrad, kein Kriechen vor unerfüllbaren Vorgaben. Aber man muss sagen, geliefert wie bestellt. Geliefert wie gewählt. Meine Hoffnung für Deutschland ist hinweg, das Wahlergebnis wird mir hoffentlich unrecht geben.
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