Vera Lengsfeld / 01.02.2018 / 10:32 / Foto: Barry haynes / 13 / Seite ausdrucken

Fiktion einer Einigung als Regierungsgrundlage

Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wiedergewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen oder wollen sie einfach nicht wahrhaben.

Abgesehen von den geheuchelten Beteuerungen des SPD-Vorsitzenden Schulz, weder in eine Regierung Merkel einzutreten, noch in einer solchen ein Ministeramt anzustreben, hätten SPD und Union niemals Koalitionsverhandlungen aufnehmen dürfen, wenn sie ernst nehmen würden, was sie selbst als ihre Wahlziele verkündet hatten.

In Fragen wie Einwanderung, Familiennachzug und Gesundheitspolitik waren die Positionen unvereinbar. Die CSU versicherte ihren Wählern, dass es eine „Obergrenze“ für die Einwanderung geben würde, die CDU hatte immerhin im Programm die Beteuerung, dass sich die Situation von 2015/2016 nicht wiederholen würde. Man hätte aus den Fehlern gelernt. Außerdem wolle man sich für einen wirksamen Schutz der EU-Grenzen einsetzen. Was die Gesundheitspolitik betrifft, versprach die Union, eine Einheitskasse, wie sie die SPD anstrebt, zu verhindern.

Schon im Sondierungsergebnis wurde versucht, die unvereinbaren Positionen in einem Wortschwall zu verschleiern. Beim Thema Familiennachzug wurde das am deutlichsten. Während die CDU-Wähler mit einer „atmenden Obergrenze“ ruhiggestellt werden sollten, wurden die SPD-Anhänger mit dem Hinweis beschwichtigt, dass eine solche ja, genau genommen, nicht festgelegt wurde, was der Wahrheit entsprach.

Fiktion eines zukünftigen Verhandlungsergebnisses

Trotzdem wurde auf dem Sonderparteitag der SPD nicht über das Koalitionspapier abgestimmt, sondern über die Fiktion eines zukünftigen Verhandlungsergebnisses. Nun soll innerhalb einer Woche die GroKo stehen. Als erstes wurde gestern verkündet, dass der wichtigste Streitpunkt, wie mit dem Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus umgegangen werden soll, ausgeräumt wäre.

Das geschah an einem Tag, an dem in der Zeitung zu lesen war, dass der SPD-Vize von Altenessen diesen großen Essener Stadtteil als ein Gebiet benannte, in dem das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten scheitern könnte. Wörtlich: „Die Schwelle, bis zu der man noch grundlegend etwas bewirken konnte, scheint mir überschritten.“

Essen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für die Zustände im Ruhrgebiet. In anderen Teilen des Landes sieht es auch nicht hoffnungsvoller aus. Die GroKo ist also entschlossen, in ein Land, das die Probleme der bisherigen Einwanderung nicht gelöst hat und in dem die Einwanderung zu einer gefährlichen Auflösung des Rechtsstaates und damit zur Destabilisierung aller staatlichen Strukturen geführt hat, weitere Einwanderungsströme zu leiten. Mit Verantwortung gegenüber den Wählern hat das nichts zu tun. Immerhin ist die Realitätsleugnung bei den Verhandlern noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie meinen, ihre Volten würden von der Bevölkerung nicht bemerkt.

Deshalb gab es kurz nach Verkündigung des „Koalitions-Kompromisses“ schon unterschiedliche öffentliche Interpretationen. Während die CSU ihren Wählern weis zu machen versuchte, sie hätte für den „Beginn einer geordneten Einwanderung“ gesorgt, die nicht die „Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft“ überfordern würde, trötete SPD-Vize Stegner, dass „nachverhandelt“ werden müsse, um die „Härtefallregelung“ zu konkretisieren.

Im Tagesrhythmus neue Umfallermeldungen

Dass es den zukünftigen Koalitionären nicht mal am Tag der Bekanntgabe des angeblichen Kompromisses gelang, mit einer Stimme zu sprechen, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die ganzen „Verhandlungen“. Es geht in der Koalitionskungelei nicht um Politikrichtlinien, sondern nur um die Frage, wie Merkel an der Macht bleiben und welche Posten man im künftigen Kabinett ergattern kann.

Weil es selbst der schafsgeduldigen SPD auf die Nerven geht, dass ihr Vorsitzender beinahe im Tagesrhythmus neue Umfallermeldungen verbreitet, sollen die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, ohne wissen zu dürfen, wie die Personalpolitik dahinter aussieht. Die spannende Frage ist, ob sie sich das wirklich gefallen lassen und sich zum Stimmvieh für die Ambitionen ihres Vorsitzenden degradieren lassen. Die jüngsten katastrophalen Umfragewerte der einstigen Volkspartei zeigen jedenfalls, dass sich die Wähler nicht mehr so leicht hinter die Fichte führen lassen.

Für die CSU wird die GroKo zum Vabanquespiel. Die Verhandlungen entlarven, dass zwar ein gewisser Personal- nicht aber ein Politikwechsel in der Partei stattgefunden hat. Die jungen „Hoffnungsträger“ versuchen, ihre Anhänger nicht merken zu lassen, dass sie sich einer Fortsetzung der ungebremsten Einwanderungspolitik keineswegs in den Weg stellen wollen. Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. Mit jedem Tag werden die Folgen der ungelösten Probleme im Alltag spürbarer. Mit jedem Tag wird der Widerstand gegen Politiker, die partout ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr wahrnehmen wollen, größer. Im Grunde ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Gelingt es den Politikern, das Land endgültig zu destabilisieren, oder wachen genügend Bürger rechtzeitig genug auf, um das noch zu verhindern? In kürzerer Zeit als angenommen werden wir es wissen.

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Leserpost (13)
Gottfried Meier / 01.02.2018

Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass wir von Verrückten regiert werden. Täglich Neues aus der Anstalt!

Dr. Liu Mei / 01.02.2018

Höchste Zeit, der Politikerclique “Achgut” als tägliche Pflichtlektüre zu verordnen. Zum Nachweis ihrer politischen Daseinsberechtigung wäre zwingend eine schriftliche Stellungnahme zu jedem Thema anzufertigen. Sozusagen als Berechtigungsnachweis für Diätenbezüge. Als angenehmer Nebeneffekt sind jegliche Talk Show Auftritte obsolet geworden; die Volksvertreter könnten ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Regierung zu kontrollieren, endlich nachkommen. Ein weiterer erfreulicher Nebeneffekt: den Regierenden bliebe erspart, weiter am Volk vorbei zu “regieren”; und dem unsäglichen Herrn Altmeier bliebe (jeder zweite Satz)  “die Bundeskanzlerin hat aber gesagt”, im Vorfeld bereits im Halse stecken!

Th.F. Brommelcamp / 01.02.2018

Die Merkel CDU hat mit ihrem damaligen Partner SPD das Migrations- Problem geschaffen. Die CSU waren die einzigen sich dagegen aussprachen. Die SPD setzt nach wie vor auf die Grünlinke Einwanderungs Idee, um sich von den Grünen und den Linken als Führungpartei zu profilieren. Halten wir fest: CDU, SPD, Grüne und Linke stehen gegen AFD und FDP für eine ungebremste Einwanderung!

Oliver Förstl / 01.02.2018

Je länger die GroKo-Verhandlungen dauern, dest mehr entblößen und entblöden sich die Politiker. Jeder merkt, dass sich die Kanzlerin ihre vierte Amtszeit erkauft. Nach einem Plan für Deutschland sieht das nicht aus. Ohne AfD in der Regierung werden die vielen Probleme im Zusammenhang mit der ungeregelten Migration seit 2015 nicht nachhaltig gelöst. Und Nachhaltigkeit ist nicht nur beim Umweltschutz notwendig!

Markus C. Mertens / 01.02.2018

Die CSU hat keine Möglichkeit, sich gegen Merkel zu stellen, da Merkel sofort mit der CDU in Bayern drohen würde. Da beide AfD und FDP im Bundestag sind, ist die bundesweite Ausweitung der CSU keine passende Gegenreaktion. Also muss die CSU weiter mitmachen. Es machen auch die anderen Alt-Parteien mit. Alle hängen am System Merkel. Sie ahnen (und wissen), dass ihre Zeit, wenn Merkel geht, auch vorbei ist. Wenn es um die Optionen der Parteien geht, hat Merkel alles im Griff, genau so wie es bei der Einheitsliste in der DDR war. Schulz hätte am Wahlabend neben dem (kurzzeitigen) Rückzug der SPD auch einen Rücktritt Merkels als der eigentlichen Wahlverliererin fordern müssen. Dazu fehlte ihm die Traute -  die “Seeheimer” hätten das nicht unterstützt. Das einzige (!) Ereignis von Bedeutung nach der Wahl war der (verspätete) Rückzug Lindners von “Jamaika” und damit indirekt von Merkel. In seiner FDP hätten aber viele gern bei Merkel mitgemacht. Nach einer neuen Bundestagswahl würde die Farce weitergehen: Zur Diskussion stünden dann nämlich “Neu-Jamaika”, “GroKo” (wenn die SPD noch stark genug wäre ) und wenn nicht - die ultimative Merkelwaffe, nämlich Schwarz-Rot-Grün. Der Wählerwille? Der spielt keine Rolle.

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