Vera Lengsfeld / 01.02.2018 / 10:32 / Foto: Barry haynes / 13 / Seite ausdrucken

Fiktion einer Einigung als Regierungsgrundlage

Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wiedergewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen oder wollen sie einfach nicht wahrhaben.

Abgesehen von den geheuchelten Beteuerungen des SPD-Vorsitzenden Schulz, weder in eine Regierung Merkel einzutreten, noch in einer solchen ein Ministeramt anzustreben, hätten SPD und Union niemals Koalitionsverhandlungen aufnehmen dürfen, wenn sie ernst nehmen würden, was sie selbst als ihre Wahlziele verkündet hatten.

In Fragen wie Einwanderung, Familiennachzug und Gesundheitspolitik waren die Positionen unvereinbar. Die CSU versicherte ihren Wählern, dass es eine „Obergrenze“ für die Einwanderung geben würde, die CDU hatte immerhin im Programm die Beteuerung, dass sich die Situation von 2015/2016 nicht wiederholen würde. Man hätte aus den Fehlern gelernt. Außerdem wolle man sich für einen wirksamen Schutz der EU-Grenzen einsetzen. Was die Gesundheitspolitik betrifft, versprach die Union, eine Einheitskasse, wie sie die SPD anstrebt, zu verhindern.

Schon im Sondierungsergebnis wurde versucht, die unvereinbaren Positionen in einem Wortschwall zu verschleiern. Beim Thema Familiennachzug wurde das am deutlichsten. Während die CDU-Wähler mit einer „atmenden Obergrenze“ ruhiggestellt werden sollten, wurden die SPD-Anhänger mit dem Hinweis beschwichtigt, dass eine solche ja, genau genommen, nicht festgelegt wurde, was der Wahrheit entsprach.

Fiktion eines zukünftigen Verhandlungsergebnisses

Trotzdem wurde auf dem Sonderparteitag der SPD nicht über das Koalitionspapier abgestimmt, sondern über die Fiktion eines zukünftigen Verhandlungsergebnisses. Nun soll innerhalb einer Woche die GroKo stehen. Als erstes wurde gestern verkündet, dass der wichtigste Streitpunkt, wie mit dem Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutzstatus umgegangen werden soll, ausgeräumt wäre.

Das geschah an einem Tag, an dem in der Zeitung zu lesen war, dass der SPD-Vize von Altenessen diesen großen Essener Stadtteil als ein Gebiet benannte, in dem das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Migranten scheitern könnte. Wörtlich: „Die Schwelle, bis zu der man noch grundlegend etwas bewirken konnte, scheint mir überschritten.“

Essen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für die Zustände im Ruhrgebiet. In anderen Teilen des Landes sieht es auch nicht hoffnungsvoller aus. Die GroKo ist also entschlossen, in ein Land, das die Probleme der bisherigen Einwanderung nicht gelöst hat und in dem die Einwanderung zu einer gefährlichen Auflösung des Rechtsstaates und damit zur Destabilisierung aller staatlichen Strukturen geführt hat, weitere Einwanderungsströme zu leiten. Mit Verantwortung gegenüber den Wählern hat das nichts zu tun. Immerhin ist die Realitätsleugnung bei den Verhandlern noch nicht so weit fortgeschritten, dass sie meinen, ihre Volten würden von der Bevölkerung nicht bemerkt.

Deshalb gab es kurz nach Verkündigung des „Koalitions-Kompromisses“ schon unterschiedliche öffentliche Interpretationen. Während die CSU ihren Wählern weis zu machen versuchte, sie hätte für den „Beginn einer geordneten Einwanderung“ gesorgt, die nicht die „Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft“ überfordern würde, trötete SPD-Vize Stegner, dass „nachverhandelt“ werden müsse, um die „Härtefallregelung“ zu konkretisieren.

Im Tagesrhythmus neue Umfallermeldungen

Dass es den zukünftigen Koalitionären nicht mal am Tag der Bekanntgabe des angeblichen Kompromisses gelang, mit einer Stimme zu sprechen, wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die ganzen „Verhandlungen“. Es geht in der Koalitionskungelei nicht um Politikrichtlinien, sondern nur um die Frage, wie Merkel an der Macht bleiben und welche Posten man im künftigen Kabinett ergattern kann.

Weil es selbst der schafsgeduldigen SPD auf die Nerven geht, dass ihr Vorsitzender beinahe im Tagesrhythmus neue Umfallermeldungen verbreitet, sollen die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, ohne wissen zu dürfen, wie die Personalpolitik dahinter aussieht. Die spannende Frage ist, ob sie sich das wirklich gefallen lassen und sich zum Stimmvieh für die Ambitionen ihres Vorsitzenden degradieren lassen. Die jüngsten katastrophalen Umfragewerte der einstigen Volkspartei zeigen jedenfalls, dass sich die Wähler nicht mehr so leicht hinter die Fichte führen lassen.

Für die CSU wird die GroKo zum Vabanquespiel. Die Verhandlungen entlarven, dass zwar ein gewisser Personal- nicht aber ein Politikwechsel in der Partei stattgefunden hat. Die jungen „Hoffnungsträger“ versuchen, ihre Anhänger nicht merken zu lassen, dass sie sich einer Fortsetzung der ungebremsten Einwanderungspolitik keineswegs in den Weg stellen wollen. Diese Rechnung dürfte nicht aufgehen. Mit jedem Tag werden die Folgen der ungelösten Probleme im Alltag spürbarer. Mit jedem Tag wird der Widerstand gegen Politiker, die partout ihren eigentlichen Auftrag nicht mehr wahrnehmen wollen, größer. Im Grunde ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Gelingt es den Politikern, das Land endgültig zu destabilisieren, oder wachen genügend Bürger rechtzeitig genug auf, um das noch zu verhindern? In kürzerer Zeit als angenommen werden wir es wissen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gottfried Meier / 01.02.2018

Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass wir von Verrückten regiert werden. Täglich Neues aus der Anstalt!

Dr. Liu Mei / 01.02.2018

Höchste Zeit, der Politikerclique “Achgut” als tägliche Pflichtlektüre zu verordnen. Zum Nachweis ihrer politischen Daseinsberechtigung wäre zwingend eine schriftliche Stellungnahme zu jedem Thema anzufertigen. Sozusagen als Berechtigungsnachweis für Diätenbezüge. Als angenehmer Nebeneffekt sind jegliche Talk Show Auftritte obsolet geworden; die Volksvertreter könnten ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Regierung zu kontrollieren, endlich nachkommen. Ein weiterer erfreulicher Nebeneffekt: den Regierenden bliebe erspart, weiter am Volk vorbei zu “regieren”; und dem unsäglichen Herrn Altmeier bliebe (jeder zweite Satz)  “die Bundeskanzlerin hat aber gesagt”, im Vorfeld bereits im Halse stecken!

Th.F. Brommelcamp / 01.02.2018

Die Merkel CDU hat mit ihrem damaligen Partner SPD das Migrations- Problem geschaffen. Die CSU waren die einzigen sich dagegen aussprachen. Die SPD setzt nach wie vor auf die Grünlinke Einwanderungs Idee, um sich von den Grünen und den Linken als Führungpartei zu profilieren. Halten wir fest: CDU, SPD, Grüne und Linke stehen gegen AFD und FDP für eine ungebremste Einwanderung!

Oliver Förstl / 01.02.2018

Je länger die GroKo-Verhandlungen dauern, dest mehr entblößen und entblöden sich die Politiker. Jeder merkt, dass sich die Kanzlerin ihre vierte Amtszeit erkauft. Nach einem Plan für Deutschland sieht das nicht aus. Ohne AfD in der Regierung werden die vielen Probleme im Zusammenhang mit der ungeregelten Migration seit 2015 nicht nachhaltig gelöst. Und Nachhaltigkeit ist nicht nur beim Umweltschutz notwendig!

Markus C. Mertens / 01.02.2018

Die CSU hat keine Möglichkeit, sich gegen Merkel zu stellen, da Merkel sofort mit der CDU in Bayern drohen würde. Da beide AfD und FDP im Bundestag sind, ist die bundesweite Ausweitung der CSU keine passende Gegenreaktion. Also muss die CSU weiter mitmachen. Es machen auch die anderen Alt-Parteien mit. Alle hängen am System Merkel. Sie ahnen (und wissen), dass ihre Zeit, wenn Merkel geht, auch vorbei ist. Wenn es um die Optionen der Parteien geht, hat Merkel alles im Griff, genau so wie es bei der Einheitsliste in der DDR war. Schulz hätte am Wahlabend neben dem (kurzzeitigen) Rückzug der SPD auch einen Rücktritt Merkels als der eigentlichen Wahlverliererin fordern müssen. Dazu fehlte ihm die Traute -  die “Seeheimer” hätten das nicht unterstützt. Das einzige (!) Ereignis von Bedeutung nach der Wahl war der (verspätete) Rückzug Lindners von “Jamaika” und damit indirekt von Merkel. In seiner FDP hätten aber viele gern bei Merkel mitgemacht. Nach einer neuen Bundestagswahl würde die Farce weitergehen: Zur Diskussion stünden dann nämlich “Neu-Jamaika”, “GroKo” (wenn die SPD noch stark genug wäre ) und wenn nicht - die ultimative Merkelwaffe, nämlich Schwarz-Rot-Grün. Der Wählerwille? Der spielt keine Rolle.

Günter H. Probst / 01.02.2018

So lange die Wirtschaft läuft und die Politker auf allen Ebenen genügend Einnahmen zum Rauswerfen haben, gibt es für diese keinen Grund, über grundlegende Änderungen nachzudenken. zudem ist die Masseneinwanderung in die weltoffenen Sozialsysteme politisch nicht mehr zu stopppen. Die seriöse Migrationsforschung zeigt auf, je größer die Diaspora, desto umfangreicher und schneller der Nachzug. Typisch der Zuzug aus Pakistan nach GB. Aus 300 Tausend türkischen Gastarbeitern sind in 50 Jahren 3 Millionen Türken in D. geworden. Aus den 3 Millionen Einwanderern, vorwiegend aus Afrika und Asien, zwischen 2000 und 2017 werden in 50 Jahren 30 Millionen, durch Nachzug und Reproduktion. Wer , wie die meisten unqualifizierten Einwanderer ,vom Sozialsystem lebt, kann sich beliebig reproduzieren, da jedes Kind mehr einen Zuwachs an Einkommen generiert, während Arbeitende überlegen, wievielen Kindern sie ein auskömmliches Leben finanzieren können. Hinzu kommen kulturelle Eigenarten, wie die Ehe mit 4 Frauen, was bei 5 Kindern je Frau, das hohe Wachstum mit erklärt. Das Ganze funktioniert allerdings nur so lange, wie die Sozial- und Bildungssysteme finanzierbar bleiben. Bricht die Finanzierrung wegen Überforderung ein, und leiden besonders die Transferempfänger, auch die Rentner, erst dann ändert sich die Politik. Und erst dann kommt die Massseneinwanderung zum Erliegen.

Heiko Stadler / 01.02.2018

Merkel hat die Demokratie neu erfunden: Wird ihre Partei abgewählt, so bildet sie eine Koalition, notfalls auch mit zwei oder drei weiteren Parteien. Inhalte sind unwichtig. Diätenerhöhungen machen politische Ämter attraktiv. Die Medien hat sie unter Kontrolle. Freie Meinungsäußerung wird durch eine kontinuierlich wachsende Zensurindustrie kontrolliert. Die größte aller Branchen, die Asyllobby, die von reichlich sprudelnden Steuergeldern lebt, steht fest auf ihrer Seite und garantiert ihr einigermaßen gute Wahlergebnisse.

Richard Loewe / 01.02.2018

aus dem letzten Absatz ergibt sich eine interessante Sicht: die Nachwuchspolitiker bei der schrumpfenden SPD wollen die GroKo nicht, weil sie keine Hoffnung mehr haben, jemals an die Fleischtöpfe zu kommen; die Nachwuchspolitiker bei der CDU glauben, dass die Schrumpfung der CDU auf SPD-Niveau noch so lange dauert, dass sie ihre Schnauzen noch in die Tröge bekommen. Beiden ist die Zukunft der Bürger/Wähler komplett egal. Wenn die GroKo kommt (ich glaube die SPD-Basis wird mit großer Mehrheit dagegen stimmen), würden alle andere Blockparteien eine realistischere Perspekte einnehmen müssen, weil sie alle zusehen, wie ihre zukünftigen Fleischtöpfe komplett geleert werden. Die FDP hat bereits schamlos Positionen der AfD übernommen, die Grünen und die Kommunisten werden das auch tun. Man kann nur hoffen, dass der Wähler die Lügen durchschauen wird.

Rupert Drachtmann / 01.02.2018

Grüß Gott Frau Lengsfeld, Vielen Dank für Ihren Artikel ! Als Wähler kann man wirklich dankbar sein, dass unsere pot. Machthaber vor der Regierungsbildung so viel Zeit bekommen. So haben sie ausreichend Gelegenheit ihr wahres Ich für alle sichtbar nach außen zu kehren. Wenn also hochrangige Vertreter der ehemaligen Volkspartei SPD immer wieder und ohne Unterlass erklären das der sog. „Familiennachzug“ ihr wichtigster Punkt im Parteiprogramm ist - und man auch bereit sei eine GroKo daran scheitern zu lassen -, dann frage ich mich was denn die pot. Wähler der SPD davon halten sollen. Sind es nicht gerade diese, die - mittlerweile als „besserverdienend“ geltend - diesen ganzen Irrsinn finanzieren sollen. Herr Stegner erklärt sogar öffentlich dass es ihn nicht interessiert was seine Wähler vom Standpunkt der SPD zum Familiennachzug halten. Vorrang hat nach seiner Ansicht die „Humanität“. Natürlich nicht die Humanität gegenüber den schon länger hier lebenden. Diese Partei sollte zurecht Angst vor Neuwahlen haben. Das verstehe voll und ganz.

Karla Kuhn / 01.02.2018

Frau Lengsfeld, wie immer gnadenlos ehrlich, bleiben Sie dran und lassen Sie sich ja nicht unterkriegen, Danke “Für die CSU wird die GroKo zum Vabanquespiel. ”  Söder war mein Hoffnungsträger, ich hätte ihn gerne als Nachfolger von Herrn Seehofer gesehen. Vielleicht wird er es sogar aber mit meiner Stimme, als ehemalige treue CSU Wählerin, kann die CSU nicht mehr rechnen. Ich kann es auch nicht fassen, WAS alles veranstaltet wird, daß drei (nach meinem Augenschein !!) alternde, abgewirtschaftete Politiker weiterhin an der Macht kleben bleiben wollen. WARUM machen sie ihre Sessel nicht für jüngere, frische Politiker frei ?? Deutschland braucht dringend Erneuerung !!  DRINGEND !

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 06.10.2019 / 16:00 / 24

Leonora: Der Weg einer 15-Jährigen zur IS-Braut

Täglich wird von Politik und Medien die Gefahr von Rechts und der Kampf dagegen beschworen. Es werden an die 130 Millionen an Subventionen bereitgestellt, um…/ mehr

Vera Lengsfeld / 20.09.2019 / 16:00 / 37

Deutschland rechts außen?

Der martialische Untertitel des Buches von Matthias Quent lautet: „Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“. Auf dem Buchcover…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.08.2019 / 13:00 / 39

CDU wählen, die Linke bekommen

CDU, SPD, Grüne und Linke jetzt mit Einheitswahlplakat Im Nuthetal in Brandenburg ruft eine bunte Einheitsfront von CDU bis Linke die Wähler sogar auf gemeinsamen…/ mehr

Vera Lengsfeld / 26.08.2019 / 17:30 / 36

Kretschmers selbstzerstörerische Saltos

Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dasstimmt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg…/ mehr

Vera Lengsfeld / 23.08.2019 / 07:53 / 125

„Die Dummheit weiß von keiner Sorge”

In Weimar ist Kunstfest, und offiziell dabei ist der Chef des sogenannten Zentrums für Politische Schönheit Philipp Ruch, der sich mit dem Satz, gegen Nazis…/ mehr

Vera Lengsfeld / 19.08.2019 / 14:00 / 28

“Durch das Retten verursachen wir Tote”

"Durch das Retten verursachen wir Tote". Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.08.2019 / 08:54 / 134

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.08.2019 / 11:00 / 76

Der linke Führergruß

Im vergangenen August ging das Bild eines verwahrlosten Mannes in blauem  Kapuzenpulli um die Welt, der bereitwillig für jede Kamera mit Hitlergruß posierte. Der vermeintliche…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com