Die Nachrichten der vergangenen Woche waren von Ereignissen bestimmt, die sämtlich mit den Auswirkungen globaler Migration zu tun haben. Zunächst verabschiedete die deutsche Kanzlerin mit 163 anderen Staatenlenkern in Marrakesch einen Pakt, der menschliche Wanderungsbewegungen als reinsten Quell von Wohlstand und Wohlergehen beschreibt. Das kann man so oder so sehen, je nachdem, wen man fragt: Cowboys oder Indianer. 

Als Nächstes spitzte sich das Drama um die britische Premierministerin zu, die hartnäckig versucht, für ihr Land die unangenehmen Folgen des nahenden EU-Austritts abzumildern. Auch hier spielen Merkel und die Migration eine entscheidende Rolle. Die knappe Brexit-Entscheidung darf man getrost dem historischen Vermächtnis der deutschen Kanzlerin zurechnen. 

Auch der dritte große News-Aufreger der letzten Woche hatte mit den laut UN-Migrationspakt grundsätzlich segensreichen Wirkungen von Zuwanderung zu tun. Ein in Frankreich Geborener mit „nordafrikanischen Wurzeln“ schoss und stach sich unter Hinweis auf seine göttliche Inspirationsquelle durch den Straßburger Weihnachtsmarkt. Die französische Polizei entwurzelte den Einzelfall zwei Tage nach dem Anschlag auf die rustikale Art. 

Brandbrief gegen Einwanderungsgesetz

Bei all der Aufregung ging die aus deutscher Sicht wichtigste Meldung der Woche völlig unter. „Welt Online“ brachte sie am Mittwoch, als die Hatz auf den flüchtigen französischen Nafri alles andere überlagerte. Kaum ein weiteres Medium griff die Meldung auf. Auch der Titel der Story trug nicht gerade dazu bei, gesteigerte Aufmerksamkeit zu erregen: „Innenpolitiker der Union knöpfen sich eigene Minister vor.“ 

Angemessener wäre gewesen „Brandbrief gegen Einwanderungsgesetz“ oder „Unionsexperten protestieren gegen Einwanderungsgesetz“. Beides hätte ohne Clickbait-Verdacht den Sachverhalt treffender umrissen. Die „Welt“-Zusammenfassung: 

„Die Arbeitsgruppe der Unionsinnenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In einem WELT vorliegenden Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind, kritisieren die Innenpolitiker ,Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize‘ des geplanten Gesetzeswerks.“

Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, eine Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche zu erteilen. Diese Regelung schaffe „erstmals eine Zuwanderungsmöglichkeit für gänzlich Unqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten ohne Vorliegen eines Ausbildungsplatzes“, schrieben die Innenexperten von CDU und CSU. Geplant sei weiterhin eine Ausweitung der Aufnahme von ungelernten Nicht-EU-Ausländern in Branchen ohne Fachkräftemangel: „Der Referentenentwurf sieht erstmals auch die Zuwanderungsmöglichkeit für Personen ohne formalen Abschluss vor.“ Diese Regelung wollen die Unionsrebellen komplett streichen. Ebenfalls verhindern wollen sie die Ausweitung der Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber mit Job.

Außerdem forderte die Arbeitsgruppe, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, dass Arbeitsmigranten über 45 Jahre in der Regel nur kommen dürfen, „wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen“, um „einen wirksamen Schutz gegen ungewollte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu erzielen.

„Eine Einladung an die Falschen“

Angesichts dieser Enthüllungen mag sich bei manchem Entsetzen und Fassungslosigkeit einstellen. Über Jahre wurde dem geneigten Publikum aus fast allen politischen Richtungen eingeredet, Deutschland leide an einem Mangel an Fachkräften und benötige zur Abhilfe dringend ein Einwanderungsgesetz. Und zwar „nach kanadischem Vorbild“, so lautete regelmäßig die ergänzende Beruhigungspille. Das klang gut, denn die Kanadier mit ihrem strengen Punktesystem lassen eben nicht jeden x-beliebigen Hinz und Kunz beziehungsweise Ali und Mohamed ins Land, sondern suchen sorgfältig diejenigen aus, die der eigenen Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit Nutzen bringen, statt ihr auf der Tasche zu liegen.

Und nun, nach drei Jahren Erfahrungen mit ungeregelter Massenimmigration aus bildungsfernen Kulturräumen, bastelt die Regierung Merkel offenbar an einem Gesetzentwurf, der das legalisiert, was zwar bisher schon elender Status quo ist, aber wenigstens formal immer noch illegal war: die Zuwanderung sprachunkundiger Minderleister, die selbst nach intensiver Zuwendung bestenfalls als Hilfskräfte einsetzbar sind. So zumindest ergibt es sich aus dem Brandbrief der Unions-Innenexperten.

Das müsste eigentlich ein Riesenaufreger sein. Eigentlich. Aber, wie gesagt, kaum ein anderes Medium (außer „Bild“ aus dem eigenen Verlagshaus) sprang darauf an – nicht einmal, als die tapfere Dorothea Siems, Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik, am Donnerstag auf „Welt Online“ in einem knackigen Kommentar unter dem Titel „Das ist eine Einladung an die Falschen“ nachsetzte: 

„Jetzt will die große Koalition, ohne im Gegenzug irgendetwas dafür zu bekommen, die legale Zuwanderung für Geringqualifizierte generell ausweiten. Wie die Union das ihren Wählern verkaufen will, ist unklar. Schließlich ist die Migrationspolitik das Feld, auf dem die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Profil ihrer Partei schärfen will. Doch auch gegen die illegale Zuwanderung bringt dieses Gesetz nichts.“

Einigung in Nullkommanichts

Wenigstens Ralf Stegner hatte „Welt“ oder „Bild“ gelesen und holzte am Donnerstagabend reflexhaft in der Online-Ausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegen die lästigen Widerständler von CDU und CSU: 

„In Deutschland würden gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt, sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Redaktion. ,Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft.‘“ 

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sekundierte: Die geplanten „pragmatischen Regelungen“ seien wichtig, damit „sowohl unsere Firmen, die händeringend nach Fachkräften suchen, als auch interessierte Fachkräfte aus dem Ausland davon ernsthaft profitieren.“ Dass die Unionsexperten nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern die Missbrauchsmöglichkeiten durch unqualifizierte Zuwanderer kritisiert hatten, übersahen die SPD-Leute geflissentlich.

Am Freitagmittag verriet die „FAZ“ (hinter der Bezahlschranke): „Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trafen sich am späten Donnerstag, um eine Einigung vorzubereiten.“ Am frühen Freitagabend schließlich meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ in einem Exklusivbeitrag Vollzug: „Nach heftigem Widerstand aus den Reihen der Unionsfraktion verständigt sich eine Ministerrunde auf eine Reihe von Verschärfungen beim Zuzug von Fachkräften.“ 

Die Einigung sieht laut „StN“ folgendermaßen aus: 

„In einigen wichtigen Punkten sieht die Einigung nun verschärfte Anforderungen für die Zuwanderung nach Deutschland vor. So können nur junge Menschen unter 25 Jahren nach Deutschland kommen, um hier einen Ausbildungsplatz zu suchen. Sie müssen Deutschkenntnisse auf dem hohen Niveau B2 nachweisen und einen Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule oder einen Abschluss, der zum Hochschulzugang berechtigt, besitzen. Die Minister haben sich auch darauf verständigt, dass Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. In einem weiteren Gesetz soll festgelegt werden, dass in der Zeit der Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche kein Kindergeld an die Suchenden ausgezahlt wird.“

Alles unter dem Radar

Zwischendurch waren auch einige andere aufgewacht, wie „RP-online“ am Freitagabend zusammenfasste: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten die Regierung, der bisherige Entwurf „dürfe nicht verwässert werden“. Die Grünen wiederum wollen ein Punktesystem „nach kanadischem Vorbild“ – was die FDP im Prinzip begrüßte –, forderten aber gleichzeitig eine gelockerte Handhabung, zum Beispiel mit „Visum für ein Jahr mit der Möglichkeit, parallel zur Jobsuche zu arbeiten – auch in Bereichen, die nicht der Qualifikation des Zuwanderers entsprechen“. 

Ach ja, und der oberste Grünen-Heilige (und Merkel-Fürbeter) möchte laut „Stuttgarter Nachrichten“ mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz gerne noch viel mehr Nichtfachkräfte ins gelobte Land holen: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Gesetzentwurf der großen Koalition an einigen Stellen zu restriktiv. Er vermisse eine Regelung für Geringqualifizierte.“

All das ist nachlesbar, spielte sich aber komplett unter dem Radar breiter öffentlicher Wahrnehmung ab – allein schon deswegen, weil die Berichte weitgehend über Regionalmedien verstreut sind. Fast alle Medien mit großer Reichweite hielten sich auffallend zurück. Auf „Spiegel Online“ zum Beispiel war auch am Sonntagabend noch kein einziger Beitrag zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes zu finden, weder über die Kontroversen der letzten Woche noch über die am Freitagabend von den „Stuttgarter Nachrichten“ verkündete Einigung.

Unionsrebellen auf dem Rückzug?

Wie genau diese Einigung nun tatsächlich aussieht, ist unklar. Insbesondere ist unklar, wie weit die Ministerrunde den Forderungen nachkam, die die Innenexperten der Unionsfraktion mit guten Gründen in ihrem Brandbrief aufgestellt hatten. 

Das ist von einiger Bedeutung, denn die Arbeitsgruppe der Unionspolitiker hatte in ihrem Schreiben mit heftigen Konsequenzen gedroht: Die Unionsfraktion werde dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen, falls ihre Kritik nicht zu einer wesentlichen Änderung der geplanten Regelungen führt. Der Brief an die Minister schloss mit der Feststellung: „Ungeachtet möglicher übergeordneter politischer Erwägungen ist ein Gesetzentwurf, der entsprechende Regelungen enthält, aus fachpolitischer Sicht nicht zustimmungsfähig.“

Wie sich die bisher so breitbeinig auftretenden Unionsrebellen nun verhalten werden, ist ebenfalls unklar. Die Äußerungen eines ihrer Anführer helfen bei der Einschätzung nur bedingt weiter. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete die ministerielle Einigung laut „Stuttgarter Nachrichten“ als „einen Schritt in die richtige Richtung“. Aus seiner Sicht gebe es aber „weiteren Gesprächsbedarf“. 

Das ist zwar keine offizielle Kapitulation, aber ganz bestimmt auch keine Kriegserklärung. Ernst gemeinter Widerstand klingt anders. Die politische Erfahrung legt nahe: Hier will einer sein Gesicht wahren, der sich längst auf geordnetem Rückzug befindet. 

Husch, husch – nur kein Streit

Festzuhalten bleibt: Nach der heftigen Kontroverse über den UN-Migrationspakt hatten zahlreiche führende Politiker selbstkritisch erklärt, man hätte früher und offener darüber reden sollen. Jetzt wiederholen die Regierungsparteien diesen Fehler beim Fachkräftezuwanderungsgesetz – möglicherweise aus blanker Panik, erneuter öffentlicher Streit zwischen den Koalitionspartnern könnte zu weiterem Absturz in den Umfragen führen. 

Dabei gibt es einen großen Unterschied zwischen Migrationspakt und Zuwanderungsgesetz. Den missratenen, aber wenigstens nicht unmittelbar verpflichtenden UN-Pakt konnte man sich mit etwas gutem Willen noch als Placebo schönsaufen. Beim Einwanderungsgesetz geht das nicht mehr. Dieses Gesetz könnte zu einer höchst wirksamen Hormonspritze für unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsysteme werden. 

Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das ausgerechnet die Zuwanderung ausgewiesener Nichtfachkräfte erleichtert – solchen Irrsinn dürfte die AfD zu Recht als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk feiern. Ganz abgesehen von den Verschwörungsanhängern, die sich das Merkel-Werkeln ohnehin nicht mehr anders als mit dunklen Umvolkungsplänen erklären können. 

Am Mittwoch dieser Woche gilt’s. Dann soll die Husch-husch-Einigung im Bundeskabinett verabschiedet werden. Irgendwann danach werden wir erfahren, was da wirklich im Detail beschlossen wurde. Heimlich, still und leise. Wie gewohnt.