Am 9. Juni hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, in dem sie dem Land vorwirft, „das Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts“ infolge eines Urteils des deutschen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zu verletzen, und dem Land zwei Monate Zeit für eine Antwort gegeben.

Im Mai 2020 entschied das deutsche Verfassungsgericht, dass die EZB mit ihren Anleihekäufen ihr Mandat überschritten hat, obwohl der Europäische Gerichtshof die Maßnahmen der EZB bereits genehmigt hatte.

Die Kommission ergreift jetzt Maßnahmen, obwohl das deutsche Verfassungsgericht später entschieden hatte, dass die Anleihekäufe fortgesetzt werden können. Laut der Kommission habe das ursprüngliche Urteil „einen gefährlichen Präzedenzfall für das [europäische] Unionsrecht, sowohl für die Praxis des deutschen Verfassungsgerichts selbst, als auch für die obersten und verfassungsrechtlichen Gerichte und Tribunale anderer Mitgliedsstaaten“ geschaffen („a dangerous precedent for [European] Union law, both for the practice of the German constitutional court itself, and for the supreme and constitutional courts and tribunals of other member states“). Und sie fügte hinzu, dass „das deutsche Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs seiner rechtlichen Wirkung in Deutschland beraubte und damit das Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts verletzte“. („The German court deprived a judgment of the European court of justice of its legal effect in Germany, breaching the principle of the primacy of EU law.“)

Letztendlich könnte Deutschland vom EuGH zu erheblichen Geldstrafen verurteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht bellt, aber beißt nicht

Ein interessantes Element im Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 war, dass der EuGH „ultra vires“ (jenseits seiner Befugnisse) gehandelt habe, indem er die Anleihekäufe genehmigte. Dem folgte eine Erklärung des EuGH, dass nur dieser „allein“ die „Zuständigkeit hat, zu entscheiden, dass ein Akt eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt“.

Zu einem „Krieg der Richter“ kam es nicht. Die EZB legte einfach die „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ vor, die das oberste deutsche Gericht angefordert hatte, und behauptete, dass ihre Maßnahmen verhältnismäßig seien und es keinen Grund zur Sorge gäbe, eine Haltung, die von der deutschen Regierung und der deutschen Zentralbank unterstützt wurde. Dies ermöglichte es dem obersten deutschen Gericht, den Fall zu schließen – oder zumindest dachten das alle, bis die Kommission am 9. Juni ihren Zug machte.

Schon seit den 1990er Jahren, mit seinem „Solange“-Urteil zum Maastricht-Vertrag, bellt das Bundesverfassungsgericht, aber beißt nicht.

Ein Exempel an Polen und Ungarn statuieren

Der wahre Grund für den Schritt der Europäischen Kommission ist, dass man ein Exempel statuieren will, um Polen und Ungarn davon abzuhalten, die Vorherrschaft des EU-Rechts in Frage zu stellen. In den Jahren 2017 und 2019 hat der EuGH bereits entschieden, dass Polen mit der Herabsetzung des Rentenalters für Richter gegen EU-Recht verstoßen habe, aber die polnische Regierung weigert sich, diesen Urteilen zu folgen.

In einem neuen Fall, in dem Polen vor den EuGH gezerrt wurde, um neu erteilte Befugnisse für seinen Justizminister anzufechten, behauptete der Generalanwalt des EuGH, dass die Tatsache, dass der polnische Justizminister ein „uneingeschränktes, nicht überprüfbares und nicht transparentes Ermessen“ bei Richterstellen habe, etwas sei, das die richterliche Unabhängigkeit dort untergrabe.

Der EuGH folgt nicht immer den Schlussanträgen seines Generalanwalts, aber in den meisten Fällen. Ein Urteil folgt typischerweise einige Monate nach den Schlussanträgen. Die juristischen Spannungen zwischen der EU und Polen eskalieren regelrecht, wie etwa Anfang des Jahres, als eine einstweilige Verfügung des EuGH anordnete, dass Polen den Abbau in einer Braunkohlemine nahe der tschechischen und deutschen Grenze einzustellen habe.

EU-Flagge als „Lappen“

Dies alles könnte sich mit einem bevorstehenden Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zuspitzen, das derzeit darüber berät, ob polnisches Recht oder EU-Recht im Land Vorrang hat, in einem Urteil, das zu noch mehr Unfrieden mit der EU führen könnte. Es ist bemerkenswert, dass die oberste Richterin eine ehemalige Abgeordnete der euroskeptischen PiS-Partei ist, Krystyna Pawlowicz, die die EU-Flagge einmal als „Lappen“ bezeichnet hat. Auch die anderen Richter sollen regierungstreu sein.

Inzwischen sind auch „Artikel 7“-Rechtsstaatlichkeitsverfahren von der Europäischen Kommission gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden. Diese laufen nicht über den EuGH, sondern sind eine Angelegenheit der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich hüten, etwas zu unternehmen.

Juristische Spannungen gibt es auch mit Ungarn, da der EuGH über die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz entscheiden soll, und auch mit Rumänien. Gleichzeitig haben Ungarn und Polen selbst beim EuGH Klage gegen den neuen „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus der EU eingereicht, der die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern koppelt.

Als Hinweis darauf, wie ernst das alles werden kann, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Präsident des EuGH, der belgische EU-Rechtsprofessor Koen Lenaerts, im Januar 2020 eine ungewöhnliche öffentliche Warnung an Polen wegen seiner Justizreformen aussprach und erklärte: „Sie können kein Mitglied der Europäischen Union sein, wenn Sie keine unabhängigen, unparteiischen Gerichte haben, die nach den Regeln eines fairen Verfahrens arbeiten und das Unionsrecht aufrechterhalten.“

Eine wichtige Motivation für die Europäische Kommission, gegen Deutschland vorzugehen, ist, zu zeigen, dass sie nicht mit zweierlei Maß misst, wenn es später mit Polen und Ungarn brenzlig wird.

Verfassungsrechtliche Regelung anfechten wird nicht gut ankommen

In einem extremen Szenario könnte Deutschland am Ende eine Geldstrafe zahlen, um das Verhalten seines Verfassungsgerichts zu sühnen, in der Hoffnung, dass dies ein gutes Beispiel setzen würde, das Ungarn und Polen davon überzeugen könnte, EU-Recht zu respektieren.

Ein solcher Schritt wird jedoch die deutsche Öffentlichkeit verärgern. Das deutsche Grundgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben und soll die Regierung in Schach halten, kein unwichtiges Unterfangen, wenn man die Erfahrung der Nazi-Diktatur bedenkt. Auch eine stabile Währung wird als wichtiger Bestandteil des deutschen Wegs zurück zur Normalität nach dem Krieg angesehen – wenn man bedenkt, wie die Weimarer Hyperinflation und ihre Folgen zur Destabilisierung der deutschen Gesellschaft beitrugen und den Weg für Hitler ebneten.

Sowie die europäische Integration, die auf der Idee basiert, dass ein intensiver Handel und gegenseitige Abhängigkeit zwischen Deutschland und den Nachbarländern den Spielraum für Spannungen verringert. Das Vorgehen der EU, das deutsche Verfassungsgericht zu zügeln, weil es versucht hat, eine stabile Währung zu schützen, ist einfach eine toxische Mischung, die alle drei Elemente von Deutschlands Nachkriegswohlstand untergräbt: stabiles Geld, richterliche Unabhängigkeit und die Unterstützung der europäischen Integration.

Vetternwirtschaft in Mittel- und Osteuropa angeheizt

Es ist einfach sehr weit hergeholt zu glauben, dass dies irgendwie die Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa eindämmen würde. Wenn es etwas gibt, was die politische Ebene der EU dagegen tun kann, dann ist es, nicht länger riesige Ressourcen in Länder zu transferieren, in denen Vetternwirtschaft die staatlichen Institutionen zutiefst belastet, was wiederum weitere Vetternwirtschaft anheizt. Doch das Gegenteil passiert.

Trotz der Einsicht, dass etwas getan werden muss, um zu verhindern, dass EU-Gelder die Vetternwirtschaft in Mittel- und Osteuropa anheizen, warten Milliarden von Euro, die die Europäische Kommission im Rahmen des neuen „Konjunkturfonds“ der EU aufbringen will, auf Oligarchen und Vetternwirtschaftler in EU-Mitgliedsstaaten mit einer eher wackeligen Bilanz in Sachen Rechtsstaatlichkeit, und das nicht nur in Mittel- und Osteuropa.

Aktivismus des EuGH hat seine Glaubwürdigkeit untergraben

Hinzu kommt, dass der Europäische Gerichtshof durch seinen jahrelangen richterlichen Aktivismus einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren hat, hier als neutraler Schiedsrichter zu agieren. Bereits 2008 schrieb der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog:

„Die richterliche Entscheidungsfindung in Europa ist in großen Schwierigkeiten. Der Grund liegt im Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Begründungen dafür, dass er den Mitgliedstaaten ureigene Grundkompetenzen entzieht und massiv in deren Rechtssysteme eingreift, immer erstaunlicher werden. Damit hat er einen großen Teil des Vertrauens verspielt, das er einmal genossen hat.“

Die Präambel des EU-Vertrages weist den EuGH an, bei der Verwirklichung einer „immer engeren Union“ („ever closer union“) zu helfen. Es ist umstritten, welche rechtliche Bedeutung dies tatsächlich hat, aber der Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, hat selbst zugegeben, dass der EuGH die Präambel als Leitfaden benutzt, während er hinzufügte, dass vager Text in EU-Verträgen oft „ganz bewusst“ eingefügt wurde, wenn Politiker sich nicht einigen können, so dass es dem EuGH überlassen bleibt, die Lücken zu füllen, wenn Probleme auftreten.

Ich habe die Schaffung eines EU-Subsidiaritätsgerichts vorgeschlagen, das sich aus den Präsidenten der nationalen Verfassungsgerichte oder aus Beauftragten für Länder, die kein solches Gericht haben, zusammensetzt, als ein mögliches Mittel, um den EuGH in Schach zu halten. In der Praxis würde es als Berufungskammer gegen die Urteile des EuGH dienen, wobei eine Berufung nur dann zulässig wäre, wenn sie sich auf die Verteilung der EU-Zuständigkeiten beziehen würde.

All das wird jedoch nicht viel dazu beitragen, das Vertrauen in den EuGH wiederherzustellen. Solange er weiterhin den EU-Vertrag buchstabengetreu anwendet, wann immer dies zur Agenda der immer größeren Übertragung von Befugnissen an die EU passt, während er die monetäre Finanzierung durch die EZB, Transfers innerhalb der Eurozone oder – ein wahrscheinlich bevorstehendes EuGH-Urteil – die gemeinsame Kreditaufnahme einfach absegnet, trotz des eindeutigen Verbots in den EU-Verträgen zur monetären Finanzierung, zu Transfers innerhalb der Eurozone oder zu EU-Schulden, sollte es nicht überraschen, wenn bestimmte EU-Mitgliedsstaaten dies als Argument benutzen, um seine Urteile zu ignorieren.

Zuerst veröffentlicht auf brusselsreport.eu.