Peter Grimm / 25.08.2020 / 12:00 / Foto: Simon A. Eugster / 48 / Seite ausdrucken

EU-Placebo-Befragung zur Migration

Die EU-Kommission fragt die EU-Bürger aktuell gnädigerweise nach ihrer Meinung, bevor sie eine Vorlage zu einem neuen Migrations- und Asylpakt beschließt. Es ist ja schließlich nicht irgendwas, was da fünf Jahre nach dem plötzlichen Millionen-Zuzug im Rahmen von „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ auf der Tagesordnung steht. Offiziell heißt es:

„Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU geschaffen werden. Er umfasst die gesamte Migrationsroute – von den Herkunfts- und Transitländern bis zu den Aufnahmeländern in der EU.

Der Pakt wird zwar auf den Vorschlägen der Kommission aus den Jahren 2015 und 2018 aufbauen, er wird aber Schlupflöcher schließen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem modernisieren, damit die EU-Länder eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik durchführen und umsetzen können.“

Wie schön, dass man also als Bürger ein wenig mitreden darf. Seit dem 20. Juli und noch bis zum 27. August Mitternacht können Sie dem Brüsseler EU-Apparat mitteilen, was Sie davon halten beziehungsweise erwarten. Wirklich zu sagen haben die Bürger damit nichts. Auch das, was in der amtlichen Gebrauchsanweisung zu lesen ist, klingt nicht gerade nach Mitsprache:

„Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.“

Ignoranz oder Inkompetenz?

Auch wenn das Bürgervotum sicher kaum Einfluss auf die Entscheidungsfindung hat, so wäre diese Plattform ja dennoch ein interessantes Forum für eine öffentliche Debatte zum Thema, die gibt es ja sonst kaum. Nur leider weiß keiner von dieser Frage der EU-Kommission an ihre Bürger. Wollte man nicht unterstellen, dass eine rege Beteiligung gar nicht erwünscht ist, dann hat sich in dem teuren Brüsseler EU-Apparat wohl kein Presse- und PR-Profi finden lassen, der sich der Verbreitung dieses Anliegens entsprechend professionell gewidmet hätte. Auch der Autor dieser Zeilen ist erst durch einen Leserhinweis darauf aufmerksam geworden.

Die heimlichtuerische Art, in der die Kommission hier mit den Bürgern kommuniziert, hat dafür gesorgt, dass mit Stand 24. August 2020, 14:18 Uhr, nur 130 Rückmeldungen verzeichnet waren. Schaut man sich diese 130 Rückmeldungen an, so zeigen sie einen Bürgerwillen, der wahrscheinlich nicht so ganz zur Intention der EU-Kommission passt. Und viele der Rückmelder machen auch deutlich, dass sie zwar hier Meinung kund tun, aber damit keinesfalls einem obrigkeitsstaatlichen Entscheidungsweg mit einem Bürgerbeteiligungs-Feigenblatt legitimieren wollen. Als Beispiel sei aus dem Schreiben von Martha S. zitiert:

„Zufällig bin ich im Internet auf Ihre Initiative gestoßen. Ich war überrascht, dass die EU auf diesem Gebiet eine neue Initiative plant. Ich bin politisch sehr interessiert und besonders das Thema Migration verfolge ich mit großem Interesse. Ich war deswegen sehr verwundert, dass mich die Information über diese Initiative erst auf Umwegen über einen privaten, politischen Blog, den ich täglich lese, erreicht hat.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Selbst- und Außenwahrnehmung staatlicher Institutionen sehr weit auseinander liegen. Woran liegt das? Woran liegt es in Ihrem Fall? Wie kann es sein, dass ich als politisch interessierte Bürgerin nichts von Ihren neuen Planungen zum Thema Migrations- und Asylpakt weiß, einem Thema, das die Lebenswelt aller EU-Bürger tiefgreifend und langfristig verändern wird? Haben Sie sich ein eigenes Limit gesetzt im Sinne von – so und so viele Rückmeldungen sind nötig, damit wir die Initiative fortsetzen? Und wenn Sie dieses Limit nicht erreichen, haben Sie sich Maßnahmen überlegt, wie Sie dem Bürger tatsächlich nahe kommen? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Möglichkeit zum Mitspracherecht nur ein Feigenblatt ist, hinter dem sich politischen Ambitionen verbergen, über die mit den Bürgern nicht offen diskutiert wurde.

Meine Wünsche als EU-Bürgerin ganz konkret:
Wenn Sie Rückmeldungen zu Ihrem Fahrplan wünschen, ist es Ihre Aufgabe, diesen in deutscher Sprache bereitzustellen. Ich möchte nicht Stunden damit verbringen müssen, mir einen komplexen Sachverhalt vom Englischen ins Deutsche zu übersetzen.

Wenn Sie registrieren, dass es zu wenige Rückmeldungen gibt, könnten Sie über die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Werbespots ausstrahlen, in denen Sie über die Initiative informieren. Nachrichtenmoderatoren wie z.B. Herr Kleber könnten regelmäßig über die Initiative berichten und über die Möglichkeit zum Mitspracherecht. Oder schalten Sie Anzeigen in regionalen und überregionalen Zeitungen.

Ich möchte, dass die EU, bevor ein weitreichender neuer Migrations- und Asylpakt geplant und umgesetzt wird, auch auf die negativen Seiten von bisher immer noch unkontrollierter Migration schaut. Ich möchte, dass über diese Probleme offen gesprochen wird. Natürlich hat Migration positive Seiten. Da ich aber den Eindruck habe, dass die negativen Aspekte von Ihnen weggelassen werden, fällt es mir schwer, Vertrauen in Ihre Initiative zu entwickeln. Der Bürger muss sicher sein können, dass er an erster Stelle steht, dass offen über Vor- und Nachteile von Migration und Asyl gesprochen wird.“

Vermutlich wird die Stimme von Frau S. kaum Gehör finden. Die Brüsseler Funktionsträger könnten auch guten Gewissens sagen, dass 130 Wortmeldungen im großen Europa wirklich nicht relevant seien. Denn Schweigen verrechnen politische Akteure immer als Zustimmung.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 25.08.2020

@ Dirk Jungnickel - Was aus solchen Initiativen wird, zeigt der Stand zur Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung - auf die lange Bank geschoben, bis andere Themen überlagern und für kollektives Vergessen sorgen. Dann machen diem Eurokraten, was sie ohnehin vorhatten, nämlich was sie wollen. Dexit und das Problem hat sich.

Margit Broetz / 25.08.2020

Ach, noch etwas: @F. Auerbacher Das erinnert mich an das Verfahren, mit dem Kolumbus den Ureinwohnern die Inbesitznahme der Insel und ihrer Bewohner durch die spanische Krone bekanntgab, das sogenannte requerimiento. Eine Standarte wurde in den Boden gerammt, die Proklamation auf Spanisch (!) verlesen, daß die Insel ab sofort der Spanischen Krone unterstand und ihre Bewohner Untertanen der Spanischen Könige seien, und wer das nicht akzeptiere, werde bekämpft bis zur Versklavung. Ein Geistlicher sprach einen Segen, und das weitere ist bekannt.

S. Marek / 25.08.2020

Ist doch süß. Nach dem die westlichen EU Bürger, und insbesondere die Deutschen, hinterrücks bestialisch vergewaltigt wurden starten die EU-Komissare verdeckte Umfrage ob bei weitergehenden islamischer Hidschra Vaseline benützt werden soll um es angenehmer für den Durchgefic*ten zu machen. Es wird für die länger hier ansässigen nur zwei Auswege geben, Revolution und Vertreibung der Mohammedaner oder islamische Evolution. Beides wird sehr Blutig, aber nur bei der ersten Möglichkeit besteht gewisse überlebens Chance.

Karla Kuhn / 25.08.2020

Claudius Pappe, dazu paßt auch: In MONITOR (leider habe ich die Sendung nicht gesehen) soll über SÖDER nicht besonders schmeichelhaft berichtet wurden sein, wegen seines vorpreschens in der “Coronakrise !  Am Ende soll Heribert Prantel gefragt haben,  ist Söder nur ein SCHEINRIESE ??  Scheinriese gefällt mir außerordentlich.  Ich glaube, meine Vermutung, daß  Merkel, vielleicht nur vorübergehend,  nochmal das Ruder 2021 übernimmt, ist gar nicht so abwegig.  Wenn Prantl offen Söder kritisiert, dann scheint was im Busche zu sein. Warum soll es Söder besser gehen als dem Schulz, der von seinem Höhenflug aber schnell wieder auf dem Boden gelandet ist ? WIESO darf der SPAHN die POLIZEI für sich in Anspruch nehmen ??  Radio Wuppertal ”  ........ weil CORONA LEUGNER !! gegen Spahn demonstrierten…..”  Erstens, wieso Leugner ?? Ist es jetzt schon verboten seine Meinung zu sagen?  Wurde die MEINUNGSFREIHEIT bereits beerdigt ?? Wer sich für Zwangsimpfung und Organ (zwangs?) “Spende ausspricht, MUß mit gehörigem GEGENWIND rechnen, wer das nicht aushält, sollte nicht in die Politik gehen. KOMISCH. HELMUT SCHMIDT wurde nie angegriffen. Nun ja ein derart intelligenter, KOMPETENTER, charismatischer, höflicher, vielseitiger Mann hatte eben auch sehr viele Fans. Schmidt war ein Ausnahmetalent. SO einen begnadeten Kanzler wird es wahrscheinlich in Deutschland nie wieder geben. Traurig !! Heute greifen Politiker auf die Polizei zurück und die Justiz, Da lobe ich mir Kohl seinen Auftritt, wo er den Tomaten ? Werfer am Schlafittchen gepackt hat, Kohl benötigte KEINE POLIZEI ! Der hat es selbst geregelt.

Karl-Heinz Vonderstein / 25.08.2020

Frage der EU-Kommission:Mit der Migration eröffnen sich für Europa und seine Bürger neue Chancen für eine bessere Zukunft, können Sie uns bitte Beispiele dafür nennen?So in etwa stelle ich mir die Fragen vor.Ich glaub, die EU-Kommission geht immer von einer positiven Wirkung von Migration auf Europa und seine Menschen aus und das, was dabei schiefläuft, wird entweder ausgeklammert oder verdrängt und gilt als unschöne Einzelfälle.

Pete Eddel / 25.08.2020

Ich wollte mich tatsächlich auf der EU-Seite zu dem New packt in Migration and Asyl einloggen. Eine Stunde lang versucht - ging nicht. Diese EU will kein Feedback von Bürgern! Eine vorsintflut-artige Website, die nicht mal funktioniert, spricht Bände…

toni Keller / 25.08.2020

Was geht hier eigentlich vor? Man tut ja geradezu so, als sollten die Zustände seit dem Herbst 2015, Dauerzustand werden! Wie soll denn das gehen? Will man die ganze Welt nach Europa, konkret nach Deutschland holen? Ja und wenn man das will, warum um alles in der Welt, dann so kompliziert? Man muss doch nur die Visumspflicht aussetzten, dann kann jeder der das will hierher fliegen und gut ist, dann brauch ich keine “Rettungsschiffe” im Mittelmeer und hässliche Bilder gibt es dann auch nicht mehr! Man unterhalte sich aber mal mit Menschen die noch nicht so lange hier sind und z.B. trotz sicherem Job eine Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis brauchen, bei solchen Leuten fährt die deutschen Bürokratie alles auf, was sie an Schikanen im Sortiment hat! Ganz schlimm wird es, wenn solche Leute die Oma zum Kinderhüten oder auch nur so herholen wollen, da beißt man dann auf Granit und das höchste der Gefühle ist ein Touristenvisum mit der Übernahme aller eventuell entstehenden Kosten, z.B im Krankheitsfall durch die Kinder. Genau deshalb denke ich es geht nicht darum die ganze Welt hier anzusiedeln, es geht auch nicht um fehlende Fachkräfte es ist entweder Dummheit von Leuten aus dem Wolkenkuckucksheim oder es geht um etwas ganz, ganz anders

K.Bucher / 25.08.2020

EU-Placebo-Befragung zur Migration+++ UND VON ANDEREN LERNEN WAR UND IST NIE EINE SCHLECHTE OPTION <Warum ? Darum ! +++Japan ist anders… Die Japaner wollen ihre Kultur erhalten. Aus diesem Grund hat bisher kein politischer Führer oder ein Premierminister aus einem islamischen Land Japan besucht. Weder ein Ayatollah aus Iran, noch ein König von Saudi-Arabien oder ein saudischer Prinz. Japan ist ein Land, in dem es strenge Regeln und Beschränkungen für den Islam und alle Muslime gibt. ++ Japan ist die einzige Nation, in der Muslime die Staatsbürgerschaft nicht erhalten. ++ Muslime können in Japan keinen ständigen Wohnsitz erhalten. ++ In Japan ist es verboten, den Islam zu verbreiten oder zu missionieren. ++Japanische Universitäten lehren weder Arabisch oder eine andere islamische Sprache. ++ Der Koran darf nicht in einer arabischen Sprache eingeführt und veröffentlicht werden. ++ Die japanische Regierung erteilt befristete Aufenthalte für maximal 200.000 Muslime. Das sind etwa 1,5 ‰ der Bevölkerung. Sie müssen die die Gesetze des Landes befolgen, sollen japanisch sprechen und müssen ihre religiösen Rituale in ihren Häusern ausüben. ++ Bis heute werden keine Visa an muslimische Ärzte, Ingenieure oder Manager von ausländischen Unternehmen ausgestellt. ++ Die meisten Unternehmen in Japan haben Bestimmungen, in denen festgelegt ist, dass Muslime sich nicht für einen Job bewerben dürfen. ++ Die japanische Regierung ist der Meinung, dass Muslime Fundamentalisten sind und selbst im Zeitalter der Globalisierung nicht bereit sind, ihre muslimischen Gesetze zu ändern.++mehr dazu auf atheisten at++ und NUR SO wird man in Zukunft überleben können wenigstens haben es die 4 Visegrad EU Staaten schon kapiert und verhalten sich auch dementsprechend , wenn auch in etwas abgeschwächter form .Fazit : WER GAR NICHT IM LANDE IST KANN AUCH KEINEN SCHADEN ANRICHTEN !

Karla Kuhn / 25.08.2020

Sybille Eden, ich bin auch gegen DIESE EU ! Noch dazu , wenn sie von einer Frau Leyen angeführt wird, die OHNE Mandat in ihren Sessel gekommen ist, eine Frau, deren MILLIONEN AFFAIRE noch nicht mal geklärt wurde.  Nein,  so einer Stelle würde ich niemals eine Umfrage beantworten. Ich hoffe, diese EU geht auch bald den Bach runter und es kann sich eine ÜBERSCHAUBARE,  kleinere EU/ EWG gründen, nicht mehr so einen entsetzlichen Wasserkopf, der immer ausufernder wird. Außerdem gehören da auch keine MINUSLÄNDER rein. Die Zahl der Abgeordneten muß drastisch reduziert werden, genau wie die DIÄTEN, die schließlich vom allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.  SO jedenfalls darf es nicht weitergehen mit dieser EU!!

Karla Kuhn / 25.08.2020

Sybille Eden, ich bin auch gegen DIESE EU ! Noch dazu , wenn sie von einer Frau Leyen angeführt wird, die OHNE Mandat in ihren Sessel gekommen ist, eine Frau, deren MILLIONEN AFFAIRE noch nicht mal geklärt wurde.  Nein,  so einer Stelle würde ich niemals eine Umfrage beantworten. Ich hoffe, diese EU geht auch bald den Bach runter und es kann sich eine ÜBERSCHAUBARE,  kleinere EU/ EWG gründen, nicht mehr so einen entsetzlichen Wasserkopf, der immer ausufernder wird. Außerdem gehören da auch keine MINUSLÄNDER rein. Die Zahl der Abgeordneten muß drastisch reduziert werden, genau wie die DIÄTEN, die schließlich vom allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.  SO jedenfalls darf es nicht weitergehen !!

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