Die zuständigen Minister der 28 EU-Staaten haben in einer sogenannten Ratsformation des Rats der Europäischen Union (auch bekannt als Ministerrat) beschlossen, Atomenergieprojekte nicht von der Gewährung von Zuschüssen für „nachhaltige Finanzierungen“ auszuschließen, berichtet „euractiv.de“.

Die Europäische Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres die Einrichtung eines EU-weiten Klassifikationssystems vorgeschlagen, das bei der Einschätzung helfen soll, welche Wirtschaftsaktivitäten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Nach Angaben von „euractiv.de“ hat der Ministerrat nun in einem gemeinsamen Standpunkt sechs Ziele für diese sogenannte „Taxonomie“ festgelegt: Abschwächung des Klimawandels; bessere Anpassung an den Klimawandel; nachhaltige Nutzung sowie Schutz der Wasser- und Meeresressourcen; der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einschließlich Abfallvermeidung und -recycling; die Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung; sowie die Vermeidung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme. Um als „nachhaltige Finanzierung“ betrachtet zu werden, sollen Wirtschaftsprojekte demnach zu mindestens einem der sechs Ziele „substantiell“ beitragen und dürfen keinem der Umweltziele „erheblich“ entgegenstehen.

Bei den Verhandlungen sprach sich laut „euractiv.de“ eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dagegen aus, Atomenergieprojekte grundsätzlich aus der Taxonomie zu verbannen. Lediglich Deutschland, Österreich und Luxemburg hätten dies gefordert. „Wir haben große Bedenken, dass der vorgeschlagene Rahmen die Möglichkeit beinhaltet, finanzielle Ressourcen weg von ökologisch-nachhaltigen Aktivitäten und hin zu Technologien zu lenken, die weder als sicher noch als nachhaltig angesehen werden können“, zitiert „euractiv.de“ eine gemeinsame Erklärung dieser drei Länder.

Auch das Europäische Parlament, das laut „euractiv.de“ in dieser Angelegenheit mit dem Ministerrat zusammen entscheidet, habe sich gegen ein „grünes Label“ für Atomenergieprojekte ausgesprochen. Die Abgeordneten planten, sich in den Verhandlungen mit dem Rat weiterhin für einen Ausschluss der Atomenergie einzusetzen. Die Europäische Kommission habe indessen weitere wissenschaftliche Analysen zu potentiellen Schäden durch AKWs und Atommüll angekündigt. Nach Angaben von „euractiv.de“ soll die Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen bis Ende 2021 endgültig vereinbart werden und bis Ende 2022 in Kraft treten.