Ich bin überzeugt, dass die Landeswahlleiterin Carolin Scheck als Volljuristin alles unternommen hat, der AfD ein Bein zu stellen. In ihrer politischen Filterblase hat sie sich dabei von dem Gefühl leiten lassen, dass der ubiquitäre Antifaschismus über Rechtsstaat und Demokratie steht. Sie hat gefühlt, dass ihre Bundeskanzlerin den vielfachen Rechts- und Verfassungsbruch vorlebt und geglaubt, den eigenen Rechtsbruch als politische Heldentat darstellen zu können, um Schlimmeres zu verhindern, nämlich den Wahlsieg der AfD im Freistaat. Dabei ist es kein Kavaliersdelikt, wenn ein Jurist/eine Juristin sich von Parteilichkeit, Gefühl und Glauben leiten lässt. Ich als Nicht-Jurist hoffe, dass sie wegen Rechtsbeugung bestraft und ihre Beamtinnenprivilegien verlieren wird.
Hallo Herr Grimm. Vielen Dank für Ihren Beitrag. Das diese Frau Schreck Volljuristin ist, hat mitnichten auch nur das geringste zu bedeuten. Ich habe leider langjährige Erfahrungen machen müssen, bei denen sich Volljuristen als juristische Vollpfosten herausstellten. Die parteipolitische Ausrichtung der Entscheidung des Wahlausschusses lag völlig offen zutage, denn es ist unwiderlegbar davon auszugehen, dass der Frau Schreck das bisherige Vorgehen der anderen Parteien (auch der eigenen) bei den Listenerstellungen hinreichend bekannt und dass es ihr auch völlig bewusst war, dass die Wahlgesetzgebung die demokratische Wahl zu schützen hat und nicht die eigenen Bestimmungen. Auch wenn die jetzige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ausdrücklich zu begrüssen ist, sollte man nie vergessen, dass hierzulande jegliche Verfassungsgerichte ausschliesslich politisch besetzte Gremien sind. Man tut zwar immer schön scheinheilig, als würden nur andere Staaten so etwas machen, mokiert sich diesbezüglich ausreichend über Trump oder über die Polen, aber hier war und ist es noch nie anders gewesen. Bleibt immer nur zu hoffen, dass da auch ein paar Leute sitzen, welche ihre Verfassungstreue bei der Rechtsauslegung über die eigene politische Einstellung heben. Garantiert ist das auf überhaupt keinen Fall. Garnicht.
Der Streit um die Zulassung der AfD-Landesliste und die Aktivitäten links-grüener Aktivisten (‘Zukunft Sachsen’) überdecken einen wichtigen und vielleicht wesentlichen Fakt: Die Freien Wähler in Sachsen können evtl. in den Sächsischen Landtag einziehen - als unabhängige bürgerlich-konservative Kraft. Als SÄCHSISCHE Kraft, die nicht in einer Berliner Zentrale nachfragen muß! In Umfragen stehen die FW bei 3-4 Prozent (manchmal werden sie auch unter dem dann hohen Anteil der ‘Sonstigen’ versteckt). Ein Einzug der FW in den sächsischen Landtag ist der Alptraum aller, die sich für den Tag nach der Wahl eine schwarz-gruen-rote ‘Kenia-Koalition’ im ‘Bündnis der Demokraten’ - und damit ein ‘weiter so!’ mit starken (dominierenden ?) Gruenen - wünschen. Genau darum werden die FW auch in den Medien benachteiligt und von Wahl-Foren ausgeschlossen! Der Einzug der FW in den Landtag ist aus meiner Sicht noch wichtiger als 2 oder 3 Prozentpunkte mehr oder weniger für die AfD. Spitzenkandidaten der FW ist überigens Cathleen Martin - eine Polizistin, die viele Jahre bei der Mordkommission der Polizeidirektion LEIPZIG gearbeitet hat. (Quelle lvz) Da wird sie nicht vergessen haben, wer in Leipzig Polizeiwachen angreift und Polizeistreifenwagen anzündet. ... Alles Gute Cathleen Martin + Antje Hermenau + Mannschaft !!! Freie Wähler im sächsischen Landtag wären ein Segen. (Mit der Erst-Stimme kann man - je nach eigener Präferenz - immer noch CDU oder AfD wählen.)
Wenn die Zulassung der Hälfte der AFD-Liste ein Erfolg für die Demokratie ist, dann ist man hier mittlerweile schon mit sehr wenig zufrieden. Ist dieses Auseinanderklaffen der Ansprüche bei Besetzung der gleichen Themenfelder der Grund, warum Achgut-Autoren die AFD so sehr hassen?
Also ich sehe das völlig anders. Wieso sollte der Rechtsstaat funktionieren, wenn willkürlich welche aus der 2. Liste gestrichen werden? Warum darf der 2. Teil der Liste 2 nicht und der 1. Teil darf? Die Begründung dafür war lächerlich. Für mich sieht das noch undemokratischer aus. Hätte man die 2. Wahlliste gänzlich außen vorgelassen, wäre das undemokratisch gewesen, aber nur Teile der 2. Liste zuzulassen, ist Willkür und kein Teilerfolg. Es gibt bei solchen Entscheidungen keinen Mittelweg, sondern nur ein Für oder Wider. Aber es geht weder den Altparteien, deren NGOs und andere Kumpanen sowie den Gerichten nicht um Demokratie, sondern um die Fernhaltung der AfD aus dem sächsischen LT bzw. deren Kleinhaltung. Wenn sogar schon in der TAZ ein Grüner sagt, dass man die 2. Liste nicht hätte streichen dürfen, will das viel heißen. Die Wahl soll zur Farce gemacht werden. Damals bei der angesprochenen Kommunalwahl in der DDR, war ich Wahlhelfer. Bei uns wurde ordentlich ausgezählt, es wurde anderweitig gefälscht, in dem man Bürger nicht auf die Wahllisten aufnahm. Die standen dann im Wahllokal und haben protestiert. Die jetzige Vorgehensweise ähnelt dem doch sehr, zwar auf anderer Ebene, aber das ist für den Bürger eigentlich irrelevant. Dazu kommt noch, dass bei uns im Wahllokal kein Personalausweis vorgelegt werden muss, nur der Zettel, den jeder Bürger für die Wahl bekommt. Das ist auch mehr als grenzwertig und legt den Verdacht nahe, dass viel passieren könnte, wenn man nicht nachweisen muss, dass man derjenige ist, der die Wahlbenachrichtigung vorweist. Es ist eine konzertante Aktion gegen die AfD. Man muss diese Partei nicht mögen, aber die Demokratie sollte bei jeder Betrachtung Vorrang haben.
Erfreulich, gerade wenn man bedenkt das in Hessen in einigen auch großen Gemeinden (z.B. Frankfurt/M.) die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen erst mal nur geschätzt wurden und es auch sonstige Merkwürdigkeiten gab.
Die von der geschätzten Leserschaft zu unterschiedlichsten Artikeln, auch zu diesem, oft geteilte Einschätzung, die Nazis wären eine eher linke Bewegung gewesen, ist so abwegig nicht, m.E. aber kein Alleinstellungsmerkmal. Die NSDAP war im politischen Parteienspektrum der Weimarer Republik ein Novum. Sie zeigte sich als eine autoritär national-völkisch, radikal antimarxistisch und antisemitisch orientierte Massenintegrationspartei, die weit mehr linke, antikapitalistische Elemente in sich vereinigte als klassisch konservatives Gedankengut. Die nicht unerheblichen sozialrevolutionären Anteile in der NS-Programmatik sowie die kategorisch antibürgerliche und antireligiöse Grundhaltung zeigen erheblichen Abstand zum klassischen Konservativismus. Dazu noch ein erhellendes Zitat des allseits anerkannten “Parteienforschers” Prof. Jürgen W. Falter: “Hitlers Partei lässt sich als eine Bewegung charakterisieren, die bis 1933 für viele Unterschiedlichstes bedeutetet zu haben scheint: Bollwerk gegen eine wohl tatsächlich als real empfundene kommunistische Gefahr für die Oberschicht, Sammelpartei des sozialen und wirtschaftlichen Protestes für die Mittelschicht, nationale Alternative zu den beiden sozialistischen Parteien für Teile der Arbeiterschaft, Aufbruchsbewegung in eine bessere Zukunft für die Jugend und Speerspitze für die völkisch-antisemitischen Gruppen, die zwar die Parteielite stellten, innerhalb der nationalsozialistischen Wählerschaft aber nur eine kleine Minderheit ausgemacht haben dürfte. Vor 1933 war die NSDAP sowohl eine Partei des Mittelstandsextremismus als auch der radikalisierten Unpolitischen aller Couleur und sozialen Herkunft, sowohl Heils- als auch Protestbewegung, somit die erste moderne Integrationspartei.”
Herr@Kleinophorst, diese Hashtags, werden von ideologisch stimulierten Werbestrategen organisiert (mit sehr wahrscheinlich Steuergeldern aus dem ‘antirrächts-Topf’ eines Bundesministerium), um eine Schein-Solidarität für die Öffentlichkeit, ein Anfurzen des politischen Gegners im Netz zu propagieren. Es ist ein gesteuertes, abseits der Realität angesiedeltes, Unterfangen, das sowohl Trump und erst recht uns selbst nicht das leichteste Arschrunzeln abgewinnen kann. Isn’t it? Wer in Gottes Namen, außer bezahlten Internet -Söldnern und linken Ideologen, sollte sich mit gewalttätigen Schwachköpfen solidarisieren, die wie eine nationalsozialistische SS Menschen zusammenschlagen, weil sie eine andere, von der eigenen abweichende Meinung vertreten, die nicht einmal die eigene ist, sondern ihnen selbst in den hohlen Schädel oktroyiert wurde? Keiner mit einem IQ über 75. LG
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