Peter Grimm / 29.07.2019 / 07:56 / Foto: Pixabay / 76 / Seite ausdrucken

Es ist nicht alles faul im Staate D.

Vor 30 Jahren – im Frühjahr 1989 – gab es in der DDR eine Veranstaltung, die nannte sich Kommunalwahlen, obwohl sie mit den gleichnamigen demokratischen Verfahren andernorts nichts zu tun hatte. Zu wählen gab es bekanntlich im SED-Staat nichts. Wer welche Funktion einzunehmen hatte, war ebenso vorab festgelegt worden, wie das Wahlergebnis. Niemand glaubte die Farce, doch als regelmäßiges Unterwerfungsritual der Untertanen gegenüber der Obrigkeit war der SED-Führung diese Aufführung wichtig. Jeder Bewohner der DDR wusste, dass er – wenn er nicht unangenehm auffallen wollte – im Wahllokal zu erscheinen und seinen Wahlschein, so wie er war, in die Urne zu werfen hatte. Wer nicht erschien oder vor Ort die eine aufgestellte Wahlkabine aufsuchte, demonstrierte mindestens, dass er sich nicht so leicht unterwarf, wenn nicht gar Gegnerschaft zum Regime.

Vor 30 Jahren nun hatten Oppositionelle die Überwachung der Auszählungen in den Wahllokalen organisiert und die Ergebnisse selbst ausgewertet, um die Wahlfälschung nachzuweisen und um damit deutlich zu machen, wie wenig Legitimität die SED-Führung in der DDR-Bevölkerung besaß.

Ältere Bewohner im Osten denken auch an diese Geschichten, wenn von Wahlen und der Rettung der Demokratie die Rede ist. Und viele von ihnen reagieren auch allergisch und trotzig, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen vor einer demokratischen Wahl Politiker und Medienvertreter, die sie als Teil der Obrigkeit wahrnehmen, parteiübergreifend vor allem von der Wahl einer Partei abraten, statt im Wettstreit für ihre eigenen Lösungsansätze der drängenden Probleme zu werben.

Diese Strategie ist bekanntlich schon seit sechs Jahren erfolglos. Trotz aller Irrlichter in den eigenen Reihen konnte die AfD Wahlerfolg auf Wahlerfolg verbuchen, und den etablierten Parteien aller Couleur fiel dennoch nichts anderes ein, als konsequent auf ihrem von Erfolglosigkeit gekrönten Weg zu bleiben. Dass es in Europa Parteien wie die dänischen Sozialdemokraten mit dem Anpacken genau der unangenehmen Problemfelder geschafft haben, die heimischen Rechten zurückzudrängen, ficht sie offenbar nicht an.

Halbwertszeit von Abgrenzungsbeschlüssen

So sehen sich nun alle Parteien vor einem kleinen Showdown bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September. Die AfD könnte stärkste Partei werden und es der seit 1990 im Freistaat regierenden CDU unmöglich machen, eine Regierungsmehrheit zu finden, die der eigenen Basis noch vermittelbar ist. Die Angst geht mancherorts bekanntlich um, dass einige Christdemokraten schwach werden und den über die AfD verhängten Bann brechen könnten. Selbst wenn es nicht gleich um eine Koalition ginge, sondern beispielsweise „nur“ um die Duldung einer Minderheitsregierung – es wäre eine Zäsur wie einst 1994 die Duldung der rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt durch die PDS. Bis zu diesem Zeitpunkt galt es als undenkbar, dass ausgerechnet die SED-Nachfolger wieder einen Fuß in die Tür zur Macht bekommen. Mit dieser Minderheitsregierung begann die allgemeine Verklärung der Erben der letzten Diktatur zu einem Bestandteil der bundesdeutschen Demokratie.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die SED-Erben und die AfD sollen hier nicht einfach gleichgesetzt werden, aber das Muster, wie bislang politisch Unberührbare plötzlich die Akzeptanz der Mächtigen finden können, ist gerade vielen Ostdeutschen noch deutlich in Erinnerung, so dass sie die Halbwertzeit von Abgrenzungsbeschlüssen nicht besonders hoch veranschlagen.

In dieser Gemengelage wirkte der Beschluss des sächsischen Landeswahllausschusses, der AfD wegen angeblicher Formfehler nur die ersten 18 Plätze auf der Wahlliste zuzugestehen – bei nach damaligen Umfrageergebnissen zu erwartenden 30 Mandaten – wie ein Stimmungssprengsatz. Sollte das politische Establishment wirklich auf diese Weise das Problem mit dem mutmaßlich schwierigsten Wahlergebnis der deutschen Nachkriegsgeschichte lösen wollen? Nichtzulassung von Oppositionskandidaten zur Wahl, das gibt es in Putins Russland, aber hier im Land des Grundgesetzes?

Die Begründungen des Landeswahlausschusses für diese Kürzung waren nicht gerade überzeugend, zumal es nicht einmal einen unterlegenen Möchtegern-Kandidaten gab, der die Liste angezweifelt hätte. Allenfalls die Änderung des Wahlmodus, ohne rechtzeitige Ankündigung, wirkte noch als nachvollziehbarer Mangel, doch der griff bekanntlich erst ab Listenplatz 31.

„Demokratische Tragödie“

Spannend waren die Reaktionen nach dem Beschluss des Landeswahlausschusses. Natürlich gab es auch Spott und Häme gegenüber der AfD, die angeblich zu blöd gewesen sei, eine ordentliche Wahlliste einzureichen. Doch das war eher ein Randphänomen. Stattdessen meldeten sich plötzlich viele Stimmen, die – jeder AfD-Sympathie völlig unverdächtig – durch dieses Verdikt die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses in Gefahr geraten sahen und auch schwere rechtliche Bedenken anmeldeten.

Sie gingen allerdings davon aus, dass das Landesverfassungsgericht nicht vor der Wahl über die Zulässigkeit der Listenkürzung entscheiden würde und fürchteten die Folgen für die Gültigkeit dieser Wahl. Der Wahlrechtsexperte Wilko Zicht sagte beispielsweise in einem taz-Interview, dass „Verfassung und Wahlgesetz bewusst in Kauf nehmen, eine fehlerhafte Wahl abzuhalten und dies erst im Nachhinein zu korrigieren. Man will damit der Gefahr begegnen, dass sich eine Wahl wegen Streitigkeiten verschiebt. Die Fristen sind eng, in wenigen Tagen soll die Briefwahl beginnen.“ Im Nachhinein hätte die AfD dann aber aus seiner Sicht die Chance, „eine erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen. In letzter Konsequenz könnte das bedeuten, dass der Landtag neu gewählt werden muss.“

Und die Professorin Sophie Schönberger, Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf sprach sogar von einer "demokratischen Tragödie". Dem Spiegel sagte sie, warum:

„Weil die Landtagswahl, so wie es aussieht, nun in jedem Fall demokratischen Schaden nehmen wird. Da sich die Nichtzulassung der AfD-Liste jetzt nicht mehr korrigieren lässt, droht die Legitimität des Landtags zu erodieren, wenn später festgestellt wird, dass der Landeswahlausschuss hier falsch entschieden hat.“ Das schwäche die demokratischen Institutionen.

Falsche Sieger

Diese Bedenken haben offenbar auch die Richter am sächsischen Landesverfassungsgericht umgetrieben, und sie haben am letzten Donnerstag, entgegen der Erwartung der Experten, eben diese Nichtzulassung der AfD-Liste zumindest teilweise korrigiert. Mit diesem Urteil haben sie den Sachsen gezeigt, dass der Rechtsstaat doch noch funktionieren kann und in der Lage ist, eine „demokratische Tragödie“ abzuwenden. Ein hoffnungsvolles Signal.

An diesem kann man sich erfreuen, allerdings gab es in der Zeit, als alle auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gewartet haben, auch einen Anlass, noch einmal auf die Vorsitzende des Landeswahlausschusses zu schauen. Landeswahlleiterin Carolin Schreck ist auch Präsidentin des Landesamtes für Statistik. Ihre Behörde hatte nach den Kommunalwahlen im Freistaat am 26. Mai zwar Ergebnisse veröffentlicht, doch eine Gesamtrechnung der Gemeinde- und Stadtratswahlen fehlte zunächst. Für die Kreistage hatte das Amt die Ergebnisse im Angebot, doch wer die gleiche Übersicht für die Städte und Dörfer haben wollte, musste sie sich selbst aus den vielen Einzelergebnissen zusammenrechnen. Auf Anfragen reagierte das Amt hinhaltend. Erst in der vorletzten Woche wurde dieses Ergebnis veröffentlicht.

Was zu anderen Zeiten oder andernorts vielleicht als ärgerliche Behörden-Nachlässigkeit durchgehen könnte, hat in Sachsen durchaus ein Geschmäckle. Denn in den Tagen nach dem 26. Mai hieß es allenthalben in der Presse, dass die CDU im Freistaat kommunal stärkste Kraft geblieben wäre. Andere Zahlen lagen nicht vor. Das nun in der vorvergangenen Woche endlich veröffentlichte Gesamtergebnis wies aber einen ganz anderen Wahlsieger aus, der sich an diesem Erfolg nun erst Wochen später erfreuen darf, allerdings mit geringerer öffentlicher Wahrnehmung:

„Die gesamten Kommunalwahlen inklusive der Gemeinde- und Stadtratswahlen haben aber mit 25,8 Prozent klar und eindeutig die Freie Wähler e.V. und die Unabhängigen Wählervereinigungen gewonnen – in jedem der zehn Landkreise des Freistaates Sachsen. Auch in der Summe aller Stimmen, die bei den Kommunalwahlen in Sachsen angegeben wurde, inklusive der drei kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“

Sensible Sachsen

Das schreibt die Landesgeschäftsführerin der Freien Wähler, Antje Hermenau, – also quasi eine Wahlsiegerin – jetzt im Cicero. Die CDU hat demnach nur 23,8 Prozent der Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der AfD mit 23,66 Prozent. Nun sind Kommunalwahlen keine Landtagswahlen und Freie Wähler sind regional immer stärker als überregional. Doch warum war es nötig, zu suggerieren, die CDU hätte sich als stärkste Kraft behauptet? Vielleicht kann sich die Präsidentin des sächsischen Landesamts für Statistik auch nicht vorstellen, dass manche Sachsen mit dem Blick auf ihre Geschichte äußerst sensibel sind, was den Umgang mit Wahlergebnissen angeht. Als man im Osten der SED-Obrigkeit mit der Beobachtung der Auszählung und eigenen Ergebnisauswertungen die Wahlfälschung nachwies, begann sie gerade ihr Rechtsreferendariat im Landgericht Mosbach (Baden).

Jetzt darf man sich aber erst einmal über das Urteil des sächsischen Landesverfassungsgerichts freuen. Nicht wegen der AfD, sondern wegen des Rechtsstaats und der Demokratie.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Gert Köppe / 29.07.2019

@Paul Mittelsdorf: Mir kommt es nicht in den Sinn die AfD zu hassen, oder zu verachten. Warum auch? Leute, die das tun sind für mich keine “Selber-Denker“. Möglicherweise zeigt die permanente Berieselung durch die Anti-AfD-Propaganda bei einigen eine gewisse Wirkung? Diejenigen sollten sich einfach mal das Programm der AfD in Ruhe durchlesen. Jede Wahl ist immer irgendwo ein Kompromiss. 100% Übereinstimmung mit einer Partei wird man nie finden. Wenn aber das Meiste auch mir zusagt, dann treffe ich meine Wahl. So sollten die Wähler ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen und nicht nach “Bauchgefühl“, oder wie auf einem Lottoschein. Die AfD hat nun mal in vielen Punkten Recht und auch Lösungsvorschläge. Das hat nichts mit Rechtspopulismus zu tun. Als die NPD noch im Landtag vertreten war wurde halb soviel “G’schiss“ gemacht. Ist schon merkwürdig, oder? Hier geht es doch nur um Machtansprüche der Altparteien, die offensichtlich keine sachlichen Argumente mehr haben. Sie sind am Ende und haben Angst um ihre Pfründe. Es gibt zur Zeit keine sinnvolle Alternative zur Alternative für Deutschland.

Laura Renner / 29.07.2019

Ich verstehe es nicht. Wenn eine Partei, wohl trotz Hinweisen,  nicht in der Lage ist,  eine vernünftige Liste aufzustellen, ist das Unfähigkeit.  Jeder Vorstand eines Hasenzuchtvereins weiß  um die Verbindlichkeit der Satzung. Wieso gelten für die AFD Sonderregeln ?

Wolf-Dietrich Staebe / 29.07.2019

Liebe Wähler, egal aus welchen Bundesländern: Auf gar keinen Fall Briefwahl, es wird schon genug beschissen! Geht selbst wählen und als Wahlhelfer in das Wahllokal und bleibt/kommt als Wahlbeobachter wieder. Nicht Wahlparty - zählen zählt!

Anders Dairie / 29.07.2019

Die Opposition AfD mit den Nazis—oder nur mit den Mussolini-Faschisten—gleichzusetzen, ist zutiefst verlogen und intellektuell unredlich. Weil schon die Sturm-Kolonnen auf den Straßen fehlen und die kommendierenden Offiziere.  Vom Rest ganz zu schweigen.  Hier soll der politische Konkurrent mit allen denkbaren Mitteln niedergemacht werden.  Der Verlust von fast 100 Sitzen, nur im Bundestag, ohne alle Mitbetroffenen,  muss die Verlierer ins Mark getroffen haben.  Das Ergebnisse der 1. Landtagswahl in Ba-Wü.  hat fast 750 Personen, bis hinein in die Familien, aus der Bahn geworfen.  Der Widerstand hat den Anstrich von Verzweiflung.  Zumal wenig Chancen bestehen,  dass die von den Krippen Vertriebenen alsbald reüssieren.  Die Zeit des Kassensturzes der Merkel-Ära ist nicht mehr fern.  Ich meine, die Historiker wetzen schon die Griffel.  Das geht übel aus !  Die Etablierten sollten beten, dass der Euro nicht vor 2021 crasht. Passiert das, ist der Teufel los.  Denn “der leere Magen fürchtet keine Kugel”.  Die Uniformierten im Lande stehen m.W. Rot und Grün überwiegend ablehnend gegenüber.

Dr.H.Böttger / 29.07.2019

“Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”, sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz. Viele Journalunken oder Publkumsrezensenten zum Entscheid der Sächsischen Wahlkommission vermeiden den naheliegenden Stich ins Wespennest, sondern reden gewichtig über Demokratie, deren Erfordernisse, deren Gefährdung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauen in die Institutionen und natürlich häufig, wie es so beabsichtigt ist, über Ungeschick und Formfehler der AfD.  Diese Tonart durchzieht alle Artikel und Foren in den örMedien und Großblättern wie Spiegel, Fokus, WELT, FAZ, SZ, SPD-Blättern usw.usf.  Sehr wenige nehmen überhaupt den Kernbestand des Vorfalls ins Auge: Ausgangspunkt müsste das Sächs. Wahlgesetz sein, die Entscheidung des Sächs. Wahlschusses müsste die Sätze aus dem Gesetz zitieren, gegen die das Anliegen der AfD verstößt.  Fehlanzeige. Dafür Behauptungen von “einheitlicher Austellungsversammlung” und “Chancengleicheit” der Bewerber, gegen die verstossen.  Beide Begrifflichkeiten kommen im Wahlgesetz so nicht vor, sondern sind nur als dort vorkommend behauptet worden.  Daher keine direkten Zitate aus dem Gesetz. Ein offener Rechtsbruch weit schon vor allen Betrachtungen über Demokratie usw. Und das sah jeder, der einmal in das Sächs. Wahlgesetz geblickt hat, sofort. Was ist von einem Ausschuss zu halten, der den unbestimmten Artikel ‘ein’ in §21,1 für ein Zahlwort hält, entgegen der linguistisch bekanntenen Wahrscheinlichkeit. Was von unzähligen Forenbeiträgen, die ohne Sachkenntnis die Schuld bei der AfD sahen? Wenn diese Leute wenigstens schamvoll schweigen würden. Hoffnungslos.

Arnauld de Turdupil / 29.07.2019

Es sei nicht alles faul im Staate D.? Welch eine zynische Aussage. Solange die Gottkanzlerin und deren grünrote Schranz*Innen nicht von der Bühne gefegt sind, ist der gar ganze Staat ein Fressen für das Mycel gewisser Pilzköpfe, für mohammedanischer Banden und Eindringlinge/Mörder. Es wird Zeit, dass etwas passiert. Etwas NACHHALTIGES. Wer das eigene Volk so behandelt, wie es die Zeitgeistschwadroneure, die Absahner und Fledderer, die Deutschophoben und die Rothen Depp*Innen etc. tun, gehören schlicht in Schimpf und Schande aus dem Land gejagt. Die medialen Geschwülste, Metastasen, auch die angeblichen Fleischtopf-Eigner gehören bestraft. Nichtparierende Zugelaufene, besonders die religiös Verstrahlten aus den Ländern mit der Spezial-Friedensreligion© im bunten Angebot, werden auf Minimalversorgung gesetzt und endlich abgeschoben. Es ist nicht alles faul im Staate D.? Der Staat ist derart verfault, dass nur noch eine unendlich schmerzhafte Amputation, eine Zäsur unerhörten Ausmasses, Deutschland noch retten kann. Merkel mit ihrer Aszites, ihrem Leberschaden und Leber-Hirn-Störung, gehört sofort abgesetzt; wahrscheinlich hat sie dieselbe Krankheit wie ihr geistiger Ziehvater Erich H. Nun, in WP kann man sich über Merkel informieren - wer die Zeichen zu deuten weiss. Leichtgradige Minderung der Bewusstseinslage mit zunehmendem Schlafbedürfnis, Stimmungsschwankungen, Reizbarkeit, deutlicher Antriebsstörung und Abnahme der intellektuellen Leistungsfähigkeit. Auffällige Störungen der Feinmotorik mit einer Änderung des Schriftbildes, beginnendem Tremor und verlangsamtem Bewegungsablauf… Erhebliche Minderung der Bewusstseinslage mit Orientierungsstörungen, ausgeprägter Gedächtnisstörung, Verarmung des Gefühlslebens und verzögerter Reaktion auf Ansprache. Verwaschene Sprache (Dysarthrie), „flapping tremor“ und erhöhte Muskelspannung? Hochgradige Bewusstseinsstörung? Im übertragenen Sinne gilt es für die ganze Merkeloide Meschpoke. Weg damit.

Herbert Hoeper / 29.07.2019

Meines Erachtens als Ex-Rechtsanwalt, besagt der Gesetzestext, daß die Kandidatenliste auf einem (m.E. also per/mittels) Parteitag, also basisdemokratisch, aufzustellen ist. Gemeint ist hier ganz eindeutig “und eben nicht per Ordre Mufti, Führerbefehl, KanzlerinAlternativlosBescheid, Vorstandsbeschluß, Hinterzimmerkungelei o.ä.” Es geht also überhaupt nicht um das Wörtchen “ein”, numerisch gemeint. Dies sind Nebelkerzen, um die grandiose erfolgte Rechtsbeugung zu verschleiern. Dies belegt eben auch, daß hier Vorsatz zur Abweisung führte. - Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie, entlarvend für die “Systemparteien”.

Ekbert Kaßner / 29.07.2019

Wie kann man überhaut auf den schrägen Gedanken einer unabhänigen Justiz kommen, ohne freie Wahlen der mindestens obersten Richter und Staatsanwälte? Das ganze Verfahren entspricht dem Hohn einer freien Demokratie. Gruß aus Sachsen!

Sabine Schönfelder / 29.07.2019

P.@ Wedder, Danke für den phantastischen Spruch auf dem Zettel am goldenen Reiter!

Klaus Müller / 29.07.2019

Wer am 01.04.1992 die Leitung des Rechtsamtes in Bautzen übernommen hat weiß ganz genau um die Befindlichkeiten der Sachsen und ihre Erfahrungen mit der vorherigen Diktatur. So blind konnte man damals gar nicht durch den Osten laufen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, scheint zusehends nur noch am Rande eine Rolle zu spielen.

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