Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

Die zuweilen zu vernehmende Agressivität und die diktatorischen Bevormundungsversuche fachfremder Experten und Besserwisser sind kein Novum. Wie leichtfertig hierbei jedoch sowohl über die eigenen und auch über die Freiheitsrechte anders denkender Dritter verfügt wird, stimmt bedenklich. Die derzeit vehement eingeforderte Ausgangssperre kann berechtigt sein, muss es aber nicht. 

Insbesondere innerhalb der Medizinwissenschaft gibt es hierzu verschiedene Auffassungen. Die meisten Bürger verhalten sich konform, bleiben zu Hause und meiden die zu recht verbotenen Ansammlungen von mehreren Personen.

Es gilt aber weiterhin das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es kann daher durchaus die Ansicht vertreten werden, man sollte zunächst die sich gefährlich verhaltende, sehr leicht identifizierbare Minderheit der wenigen Idioten sanktionieren und neutralisieren, bevor das zeitlich nicht absehbare Einsperren von über 80 Millionen Menschen eingefordert wird.

Was machen wir, wenn...?

Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten. Ob dies auch verhältnismäßig wäre, muss offen diskutiert werden.

Die Forderung, die Allgemeinheit aus Gründen der political correctness lieber in Geiselhaft zu nehmen, ist hierzulande nicht neu. Das geschieht vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung, Raub, Schutzgelderpressung und gefährlicher Körperverletzung, um identifizierbare Tätergruppen nicht benennen zu müssen.

Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen, bevor die zu schützende Allgemeinheit mit Sanktionen belegt wird. Dass Einzelne gewisse Opfer zugunsten der Allgemeinheit bringen müssen, ist Teil unserer Wertegesellschaft. Damit muss allerdings mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung umgegangen werden.

Die Gefahr des blinden Aktionismus zur Volksberuhigung liegt auf der Hand: Was machen wir, wenn auch die nächste Reglementierung nicht zu einem spürbaren Abebben der Krankheitsfälle führt, was dann?

Ob zur Beschönigung von Kriminalstatistiken oder Infektionskurven – es gilt immer derselbe Satz: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wolfgang Kaufmann / 23.03.2020

Die Maßnahmen werden Erfolg haben. In Italien jedenfalls ist es inzwischen gelungen, den täglichen Exponentialfaktor in Richtung 1,1 zu senken. Die spätrömische Dekadenz hingegen reagiert mit Trotz, Ignoranz und Hedonismus: „mich trifft es schon nicht“, „ach lass sie doch“, „es sind ja noch Kinder“, „ein bisschen Spaß muss sein“. – Nein, die Situation ist durchaus vergleichbar mit den Weltkriegen. Da musste die persönliche Wellness auch hintanstehen. – Jetzt bewährt sich die jahrhundertelange Solidargemeinschaft namens „Volk“, während es die supranationalen Labertaschen zerbröselt. Weder die Italiener noch die Griechen (aus anderen, bekannten Gründen) werden Lust haben, sich von Flintenuschi und ihren Marketenderinnen weiter bespaßen zu lassen.

Matthias Thiermann / 23.03.2020

“Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen…” - da kenne ich so manche, die sich selbst anzeigen bzw. verhaften müssten. Ob unsere “Elite” das machen wird?

Gudrun Dietzel / 23.03.2020

Herr Gelbart, nicht erst seit Corona befinden wir uns in der Situation: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht… Das ist doch seit mindestens 2015 allgegenwärtig. Ernsthaft: Wer glaubt denn noch dieser Regierung, den Politikern überhaupt? Das Schlimme daran ist eigentlich, daß wir alle uns an den Zustand des Lügens und Mitlügens gewöhnt haben. Nur deshalb kann Politik doch schalten und walten wie sie will.

Juliane Mertz / 23.03.2020

Die prozentuale Zunahme der Neuerkrankungen ist seit 3 Tagen rückläufig (13%,11%,2%). Gut, kann am Wochenende liegen (weniger Tests). Nur die Absage von Großveranstaltungen kann Wirkung zeigen, alles andere läuft noch nicht lange genug.  Gestern waren es 24500 Infizierte. Die angepasste Prognose der Virologen für heute lautete 33 000. Das wäre ein Zuwachs von 33%. Ich bin gespannt.

Rainer Niersberger / 23.03.2020

So ist es, wobei sehr konkret ein weiterer interessanter Aspekt nun wohl auch in Deutschland hinzukommt, naemlich der der medizinischen Priorisierung oder der Verschiebung sogen. aufschiebbarer Behandlungen und Eingriffe. Ganz offenkundig soll die Statistik der Todesfälle möglichst wenig Corona ausweisen, unabhängig davon, was in nicht wenigen Faellen die reale Todesursache war. Da wollen wir doch hoffen, dass die Aufschiebbarkeit angesichts des inoffiziellen und offiziellen Drucks nicht allzuweit definiert wird, von dem Gefühl der Betroffenen ganz abgesehen, wenn man ihnen diese Aufschiebung vermittelt. Wie auf servus TV zu hören, handelt es sich jedenfalls in Österreich nicht gerade um Lappalien, wenn die KrebsOP nach Chemo verschoben wird. Corona geht vor und trägt inzwischen fast Alles an Maßnahmen, ob sinnvoll, notwendig, angemessen und ethisch/rechtlich vertretbar oder nicht ist außerhalb jeglicher auch nur Erwägung. Hoffen wir mit dem Autor, dass die offensichtliche Hoffnung der Machtausuebenden, eine zweite Welle oder ein Wiederaufflackern koennte wie auch immer, vermutlich aber nicht durch Resistenzen qua Infektion, verhindert werden, eintritt. Die wiederholte Verwendung des Begriffs “Hoffnung” ist kein Zufall, ergänzt um die Hoffnung auf einen Impfstoff, denn ohne diesen, moeglichst bald, koennte es schwierig werden.

Matthias Böhnki / 23.03.2020

Ob Hegel, oder Engels, der sich auf Hegel bezieht: “Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit”. Wenn es notwendig ist, dann sollte man es einsehen. Zum Einsehen bedarf es Wissen und, da immer mehrere Lösungsansätze im Raum stehen, eine gehörige Portion Dialektik. Wenn es notwendig ist, Handydaten auszulesen um Bewegungsprofile zu erstellen, dann muß ich das einsehen, wenn es keinen besseren Ansatz gibt. Wichtig beim Einschränken demokratischer Grundrechte im Zusammenhang mit einer Krisenbewältigung ist nur, daß alle dafür erlassenen Gesetze, Erlasse und Verordnungen befristet sind und den Terminus “vorläufig” beinhalten. Es ist dann am Parlament, dieses dann auch wieder umzusetzen und nicht einfach laufen zu lassen. Die von vielen geforderte Durchseuchung der Bevölkerung als Gegenansatz zu den restriktiven Maßnahmen, hat den Nachteil, daß man bedingt durch fehlende Informationen über das Virus nicht weiß, was für Auswirkungen es tatsächlich hat. Umkehren bzw. Verlangsamen kann man die Entwicklung dann nicht mehr. Stellt sich jedoch die durch Restriktionen erreichte Verlangsamung als falsch heraus, kann man die schnelle Durchseuchung immer noch anwenden. Wer jetzt mit dem Argument kommt: ja aber, durch den Crash der Wirtschaft würden (Konjunktiv) mehr Menschen sterben, muß die Frage beantworten : Menschenleben oder Wirtschaft ? WÜRDEN mehr Menschen sterben oder WERDEN mehr Menschen sterben ? DAS IST DER UNTERSCHIED.

Gisela Rückert / 23.03.2020

Ich meine auch, dass es andere Wege gäbe als die Ausgangsbeschränkung für alle.  Wie wäre es, wenn wir den Älteren, und ich gehöre dazu, diese auferlegen würden, damit sie weitestgehend geschützt sind? Handschuhe und Mundschutz unabdingbar für Alle aber ansonsten könnte das normale Wirtschaftsleben weitergehen. Sobald jemand Symptome zeigt, dann gilt natürlich Test, Quarantäne u d das auch für die Angehörigen. Ich habe Angst vor diesem Staat, der zumindest für mich seit 2015 eine selbstherrliche Machtfülle auslebt.

Ilse Polifka / 23.03.2020

Es gibt ja durchaus Fachleute, die sehr vernünftig und verantwortungsbewußt informieren nur wollen Politiker und hysteriebesessene Bürger nicht auf sie hören. Man badet geradezu in Sensationsmeldungen, so machen z.B. Fotos von einem Umglück vor Lampedusa ( Särge in einer großen Halle )  von 2014 die Runde und es wird behauptet, das seien aktuelle Fotos aus Italien. Auch die Rolle der W H O ist eine sehr zweifelhafte !!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Nathan Gelbart, Gastautor / 05.02.2021 / 12:00 / 100

Offener Brief an eine Berliner Richterin

Ein Fall aus Berlin: Bürger XY beantragt vorläufigen Rechtschutz gegen die an seinem Wohnort verhängte Maskenpflicht auf einer ehemals belebten Einkaufsstraße, obgleich dort aufgrund verfügter…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 15.10.2017 / 09:30 / 6

Was erlauben, Siggi?

Von Nathan Gelbhart. Eigentlich war es kein besonders spektakuläres Ereignis: Das deutsch-israelische Zukunftsforum vergab am 10.10.2017 den Shimon-Peres-Preis an zwei sozial engagierte Gruppen aus Deutschland und…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 22.05.2015 / 00:04 / 0

No Jews, no news

Nathan Gelbart Beim Berliner Ableger eines renommierten transatlantischen Institutes mit dem Namen eines bekannten US-Skiresorts in Colorado referierte gestern der aussenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 29.04.2015 / 00:52 / 1

Berliner Fahnen-Phobie

Nathan Gelbart So sehr sich Israelfreunde und die Fans des FC Ingolstadt zu Recht über das skandalöse Vorgehen der Polizei beim Zweitligaspiel in der “Alten…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 14.09.2014 / 19:40 / 8

Engagement zum Nulltarif

Nathan Gelbart Es ist ein Armutszeugnis, dass Juden zu einer Kundgebung gegen den Judenhass in diesem Land aufrufen müssen. So als ob vergewaltigte Frauen gegen…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 28.05.2013 / 09:33 / 0

Kleine Nachhilfe für grüne Verbraucherschützer

Nathan Gelbart Man kommt nicht darum herum, bei der Motivationsfindung der Verbraucherschützer der grünen Art auch die Ursache und die Vorgeschichte der gegenwärtigen Präsenz israelischer…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 06.01.2013 / 00:01 / 0

Auch ein linker Schmock findet mal nen Korn

Nathan Gelbart Er ist ein Kritiker fürs Feine und fürs Grobe, bearbeitet aber am liebsten ein Sujet: Israel.  Die Großmacht am östlichen Rand des Mittelmeers.…/ mehr

Nathan Gelbart, Gastautor / 16.07.2012 / 22:30 / 0

Das sagt der Anwalt: Erst einmal durchatmen!

Nathan Gelbart Falsche und schlechte Urteile werden täglich verkündet. Trotz Anfällen von Erbrechen und Übelkeit ob des “Urteilstenors” im Kölner Beschneidungsprozess empfiehlt es sich  …/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com