Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

Die zuweilen zu vernehmende Agressivität und die diktatorischen Bevormundungsversuche fachfremder Experten und Besserwisser sind kein Novum. Wie leichtfertig hierbei jedoch sowohl über die eigenen und auch über die Freiheitsrechte anders denkender Dritter verfügt wird, stimmt bedenklich. Die derzeit vehement eingeforderte Ausgangssperre kann berechtigt sein, muss es aber nicht. 

Insbesondere innerhalb der Medizinwissenschaft gibt es hierzu verschiedene Auffassungen. Die meisten Bürger verhalten sich konform, bleiben zu Hause und meiden die zu recht verbotenen Ansammlungen von mehreren Personen.

Es gilt aber weiterhin das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es kann daher durchaus die Ansicht vertreten werden, man sollte zunächst die sich gefährlich verhaltende, sehr leicht identifizierbare Minderheit der wenigen Idioten sanktionieren und neutralisieren, bevor das zeitlich nicht absehbare Einsperren von über 80 Millionen Menschen eingefordert wird.

Was machen wir, wenn...?

Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten. Ob dies auch verhältnismäßig wäre, muss offen diskutiert werden.

Die Forderung, die Allgemeinheit aus Gründen der political correctness lieber in Geiselhaft zu nehmen, ist hierzulande nicht neu. Das geschieht vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung, Raub, Schutzgelderpressung und gefährlicher Körperverletzung, um identifizierbare Tätergruppen nicht benennen zu müssen.

Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen, bevor die zu schützende Allgemeinheit mit Sanktionen belegt wird. Dass Einzelne gewisse Opfer zugunsten der Allgemeinheit bringen müssen, ist Teil unserer Wertegesellschaft. Damit muss allerdings mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung umgegangen werden.

Die Gefahr des blinden Aktionismus zur Volksberuhigung liegt auf der Hand: Was machen wir, wenn auch die nächste Reglementierung nicht zu einem spürbaren Abebben der Krankheitsfälle führt, was dann?

Ob zur Beschönigung von Kriminalstatistiken oder Infektionskurven – es gilt immer derselbe Satz: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

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toni Keller / 23.03.2020

Auch wenn es schon gesagt worden ist,  ja Herr Hinz, auch mit geht es schon seit längerem auf den Wecker, dass alle möglichen Leute, die ich weder genauer kenne, noch beauftragt habe, meinen mich retten zu müssen. Mit ist dieses Geduddel schon im Kindergarten auf die Nerven gegangen, obwohl die Ordensschwestern meiner Kindheit, längst nicht so nervig waren, wie ihre weltlichen Nachfolger. In meinem Kindergarten wurde man bei Stürzen, Schaukel an den Kopf und dergleichen, erstmal zu Küchenschwester gebracht, die gab einem ein Brötchen und was zu trinken, blieb das drin, war gut, kam es retour, ging es nach Hause und der Onkel Doktor wurde, wegen Verdacht auf Gehirnerschütterung, gerufen. Mittlerweile ist die Tante Onkel Doktor dabei einen solange zu untersuchen bis sie was gefunden hat und kommt sich ganz klasse dabei vor. Es gibt nicht umsonst das Wort von der Gouvernanterepublik und die feiert gerade fröhliche Party, allerdings wie es Gouvernantenart ist mit Kamilletee und im Impetus der eigenen Gutheit und Wichtigkeit. J.K Rowling hat diesen Typus in der Gestalt der Dolores Umbridge sehr gut beschrieben.

Rainer Hanisch / 23.03.2020

“Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte.” Mein Gott, das Geschwafel von den Freiheits- oder Menschenrechten kann ich nicht mehr ertragen! Belogen und betrogen werden doch alle seit Jahrzehnten von den Politikern, mehr oder weniger verschleiert. Und mit der “Verfassung” kann man sich mittlerweile den Allerwertesten putzen, die ist doch schon lange weniger wert als das Papier, auf welchem sie gedruckt steht! Wie kann man immer noch so naiv auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herumreiten? Ein Rechtsanwalt sollte nicht solche Zweckpropaganda verbreiten, sondern eher Klartext reden. “Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen”: genau das wird ab einer gewissen Stufe nicht mehr getan. Gerade in der Politik werden derartige Verletzungen keinesfalls geahndet und von denen, die gegen geltendes Recht verstoßen nicht einmal als Rechtsverletzung betrachtet! Dass der “kleine Mann” dann glaubt, seinerseits keine Regeln einhalten zu müssen, ist logisch. Ein gescheites Zusammenleben funktioniert aber nur, und nur dann, wenn sich jeder an gewisse Regeln hält und nicht auf individuelle Sonderregeln besteht. Wenn ich mich recht entsinne, gab es mal den Spruch: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Sollte man mal drüber nachdenken, falls möglich.

Wolfgang Kaufmann / 23.03.2020

Es bringt nichts, den Regierenden bösen Willen zu unterstellen, und zwar nicht nur wegen Hanlon’s Razor. – In großen Krisenzeiten finden die politischen Gegner in der Regel eine Art Burgfrieden. Danach kommt es zur Konzentration auf das Wesentliche, Erhöhung der Effektivität und Verzicht auf infantile Chimären. – Durch die aktuelle Krise wird es zur Rückbesinnung auf die Nationen kommen und zur Einschränkung von wirtschaftlichen Luftnummern, globalen Übernahmen und dergleichen ungedeckten Blasen. – Nach dem Kaiserreich kam die Weimarer Republik, nach dem Ständestaat kam das Frauenwahlrecht. Denn eine solidarische Nation steht besser da als eine Zwangsherrschaft. Das wissen auch die Anführer in Ost und West.

HaJo Wolf / 23.03.2020

Der Wiener Virologe Otfried Kistner sagt: “Zu große Sorgen sollte man sich nach den derzeit vorliegenden Informationen bezüglich 2019-nCoV nicht machen, sagte Kistner, auch Lehrender an der Universität für Bodenkultur (Boku) in Wien: “Bei SARS gab es zwischen 1. November 2002 und 31. Juli 2003 weltweit 8.096 Erkrankungen. Tödlich endeten 774, was einer Mortalität von 9,6 Prozent entsprach. MERS hatte zwischen September 2012 bis 15. Jänner 2020 in 27 Staaten 2.506 Erkrankungen als Folge. Davon endeten 862 oder 34,4 Prozent fatal. Von 31. Dezember 2019 bis 11. Februar wurden in China 42.708 von der WHO bestätigte Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus registriert - bei 1.017 Todesfällen. Das entspricht einer Mortalität von 2,4 Prozent. In 24 anderen Staaten gab es bis dahin 395 Fälle, ein Erkrankter starb. Das bedeutet eine Mortalität von 0,3 Prozent.” und weiter “Im Vergleich seien von der jährlich auftauchenden echten viralen Grippe dagegen ca. eine Milliarde Menschen betroffen, wobei drei bis fünf Millionen Menschen so schwerwiegend erkranken, dass ein Spitalaufenthalt nötig ist. ” - Für die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs veranschlagt Kistner, basierend auf seiner langjährigen Erfahrung als Entwickler von Impfstoffen gegen virale Erreger, 18 Monate. Meine Meinung: JEDE Panik ist völlig unnötig, die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit about übertrieben und nur ein Test der Regierung, wie weit sie ohne Aufstand der Menschen gehen können. Das Mittel zur Beherrschung der Massen ist ANGST - das war bei Hitler so, bei Lenin, Stalin, Mao, Kim, Honnecker… Statt wie die Chinesen in irrwitziger Geschwindigkeit Betten- und Behandlungskapazitäten zu schaffen, sperren Merkel und Co uns weg. Und die deutschen Lemminge…

toni Keller / 23.03.2020

Danke für die Versuche der Achse Vernunft in die Angelegenheit zu bringen. An alle die förmlich nach der Diktatur schreien “wir bräuchten noch einschneidendere Maßnahmen” hier ein paar Zahlen; Weltweit sterben täglich ca 1500000 Menschen. weltweit werden täglich 129000 Menschen abgetrieben, letzteres finden wir gut, das bezeichnen wir als Fortschritt und manche sagen “das muss ja sein, wegen der Überbevölkerung!” . In Deutschland sterben täglich ca 2500 Menschen und es werden täglich 277 Menschen abgetrieben. Und im Vergleich dazu sind die Coronatoten, wo ja gar nicht klar ist ob die “an Corona” oder “mit Corona” gestorben sind. (zur Erklärung die meisten Leute die sterben, sterben mit ihren Vorerkrankungen aber nicht unbedingt an selbigen, damit wird ja schon lange Schindluder getrieben). Ein zweites: Seit Jahrzehnte wird hierzulande gegen jede Form der Diskriminierung und gegen jede Form von Berührungsängsten gekämpft. Und dieser Kampf ist so extrem, dass auch das scheinbare Sichbarmachen einer vermeintlichen Berührungsangst, wie ein unfreundliches Gesicht oder eine barsche Stimme, ja wieder Diskriminierung sei. Nun sind wir aber soweit, dass man permanent, mit fast überschalgender Stimme, aufgefordert wird, ja einem nicht zu nahe zu kommen, Abstand zu halten, niemanden direkt anzusprechen (Man könnte dabei ja Tröpfchen übertragen), niemanden anzufassen, Berührungen, auch zufällige zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser, kurz den anderen zu diskriminieren und sich selber auch diskriminieren zu lassen. Man wird behandelt, wie ein potentieller Gefährder, der Mensch ist des Menschen potentieller Feind und manchen ist das was läuft noch zu wenig, Merken wir eigentlich wie krank das alles ist?

Frances Johnson / 23.03.2020

@ Michael Hinz: Finde ich gut: “Das ist ein Novum in der Geschichte: So viele sind noch nie für die anderen ohne deren Auftrag tätig geworden”. Und Ihre Ausführungen auch, Herr Gelbart, versteht sich. Und das finde ich witzig: “Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten.” Verliert den Humor nicht, alle miteinander.

Michael Hinz / 23.03.2020

“Ich will nicht, daß unausgesetzt Anstrengungen zu meiner Rettung unternommen werden, wenn ich nichts davon weiß, in Gefahr zu sein. Es gibt zu viele, die den Sinn ihres Lebens darin gefunden zu haben meinen, andere zu retten, als daß sie davor zurückschreckten, diesen einzureden, sie seien verloren. So sehe ich sie auf den Straßen und auf den Bildschirmen, in den Zeitungen und in den Büchern, auf den Kathedern und auf den Kanzeln - mit jedem neuen Medium erst recht in diesem -, emsig zu meiner Rettung bereit und schon fast tätig. Um meinen Rettungsbedarf sehe ich sie sich keineswegs kümmern. Das ist ein Novum in der Geschichte: So viele sind noch nie für die anderen ohne deren Auftrag tätig geworden.” (Aus meinem Textfundus, undatiert und ohne Quellenangabe)

Frank (in ZA) Theimer / 23.03.2020

Richard Hansen Dann schauen Sie mal nach Japan (Tichys Einblick:Japan hat etwas, das Italien nicht hat), ich fuehle mich verschaukelt. Die ‘notwendigen’ Massnahmen sind aber auch nur notwendig, weil die europ. Politik sich zu lange im Dauerschlaf befunden hat…

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