Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

Die zuweilen zu vernehmende Agressivität und die diktatorischen Bevormundungsversuche fachfremder Experten und Besserwisser sind kein Novum. Wie leichtfertig hierbei jedoch sowohl über die eigenen und auch über die Freiheitsrechte anders denkender Dritter verfügt wird, stimmt bedenklich. Die derzeit vehement eingeforderte Ausgangssperre kann berechtigt sein, muss es aber nicht. 

Insbesondere innerhalb der Medizinwissenschaft gibt es hierzu verschiedene Auffassungen. Die meisten Bürger verhalten sich konform, bleiben zu Hause und meiden die zu recht verbotenen Ansammlungen von mehreren Personen.

Es gilt aber weiterhin das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es kann daher durchaus die Ansicht vertreten werden, man sollte zunächst die sich gefährlich verhaltende, sehr leicht identifizierbare Minderheit der wenigen Idioten sanktionieren und neutralisieren, bevor das zeitlich nicht absehbare Einsperren von über 80 Millionen Menschen eingefordert wird.

Was machen wir, wenn...?

Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten. Ob dies auch verhältnismäßig wäre, muss offen diskutiert werden.

Die Forderung, die Allgemeinheit aus Gründen der political correctness lieber in Geiselhaft zu nehmen, ist hierzulande nicht neu. Das geschieht vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung, Raub, Schutzgelderpressung und gefährlicher Körperverletzung, um identifizierbare Tätergruppen nicht benennen zu müssen.

Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen, bevor die zu schützende Allgemeinheit mit Sanktionen belegt wird. Dass Einzelne gewisse Opfer zugunsten der Allgemeinheit bringen müssen, ist Teil unserer Wertegesellschaft. Damit muss allerdings mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung umgegangen werden.

Die Gefahr des blinden Aktionismus zur Volksberuhigung liegt auf der Hand: Was machen wir, wenn auch die nächste Reglementierung nicht zu einem spürbaren Abebben der Krankheitsfälle führt, was dann?

Ob zur Beschönigung von Kriminalstatistiken oder Infektionskurven – es gilt immer derselbe Satz: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

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HaJo Wolf / 23.03.2020

Fakten (Stand 23.3.): in China stehen 81.454 Infizierten (0,01% der Bevölkerung)  3.274 Tote gegenüber - Mortalitätsrate M= 4,02%,  |  Indien: 425 Infizierte (Mein Taschenrechner weigert sich, diese kleine %-Zahl auszuwerfen), 8 Tote, M= 1.88%,  |  Deutschland: 24.904 Infizierte (0,03%),  94 Tote, M= 0,38%,    |  Italien:  59.138 Infizierte (0,098%) , 5.476 Tote, M= 9,26%,    |  Frankreich: 16.257 Infizierte (0,025%) , 676 Tote, M= 4,16%,    |  Spanien: 29.909 Infizierte (0,063%), 1.813 Tote, M= 6,06%,    |  Schweiz: 7.776 Infizierte (0,091%), 100 Tote, M= 1,29%,    |  Österreich 3.631 Infizierte (0,04%), 16 Tote, M= 0,44% ...... In KEINEM Land der Welt ist die Zahl der Infizierten höher als 1% der Bevölkerung. Wo ist der Grund zur Panik? Die Grippewelle von 2017/2018 hat alleine in Deutschland mehr Menschen infiziert. Merkwürdigerweise ist die Zahl der Infizierten in Staaten mit niedrigem Hygiene-Niveau sehr gering, Beispiel: Burkina-Faso hat rund 20 Mio EW, aber nur 75 Infizierte. Selbst wenn man 7500 Infizierte annähme (Dunkelziffer) sind das nur 0,037% der EW. WO BITTE IST GRUND ZUR PANIK? WO BITTE SIND GRÜNDE ZU BESCHRÄNKUNG DER FREIHEIT!? Ich werde langsam zornig, weil die echten Fakten nicht veröffentlicht werden.

P. Werner Lange / 23.03.2020

Ja, es ist zum Speien! Zur Verhältnismäßigkeit hätte sicherlich auch gehört, die Rede von Alice Weidel vor dem Bundestag (04.03., abrufbar auf youtube, leider bisher nur 150.000mal angesehen, dabei wird es zum Ende hin immer eindrucksvoller) ausnahmsweise einmal nicht mit dem im “hohen Haus” üblichen Gebrüll und Gekreisch zu begleiten. Dass der Staatsfunk uns diese Rede vorenthielt, entspricht ebenso seiner propagandistischen Aufgabe wie die bildhafte Meldung der ARD, Gesichtsmasken würden nicht schützen - allenfalls das medizinische Personal habe für Filtermasken Verwendung. Das mag für Vliesmasken noch gelten, wird aber nur deshalb verkündet, weil es - wie auch Desinfektionsmittel - bisher weder das eine noch das andere gibt. Wir sind gut vorbereitet? Sehen Sie sich die Fernsehbilder aus aller Welt an, überall laufen die Menschen mit Masken herum, selbst in Venezuela, weil ihre Politiker das Geschehen vielleicht mehr oder minder gut vorbereitet haben oder ihr Staatsfunk kritisch berichtet und Fragen nach Masken, Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung oder Pneumokokkenimpfungen stellt.

Detlef Fiedler / 23.03.2020

Werter Herr Gelbart, man weiss ja nicht was nun tatsächlich kommt. Aber die durchaus reale Befürchtung dass, nach einer Bewältigung der Krise, die alternativlose Kartoffelsuppe aus der Uckermark jubelnd aufs Schild gehoben und als Retterin gefeiert werden könnte, macht mich echt fertig. Das werden dann die selben sein, die Teddys warfen, sich über Goldstücke, über geschenkte Menschen freuten und sich im Anuskriecher-Wettrennen um die ersten Plätze balgten. Wenn das passiert, dann ist die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande endgültig erledigt.

Dov Nesher / 23.03.2020

An all, die schon jetzt den Lagerkoller haben, an alle Milchmädchen, Stille-Post-Fans und Mir-wird-schon-nichts-passieren-Traumtänzer. Nein, die Regierung wird uns nicht alle Freiheiten mehmen. Nur temporär, einige. Bei einem exponentiellen Wachstum an infizierten gerät unser Gesundheitswesen schnell an seine Grenzen, wenn man nichts tut. Leider sind bei einem so ansteckenden Virus radikale Maßnahmen temporär nötig. Lasst Euch nicht von der Presse, die auch schon den Lagerkoller hat verrückt machen. Man kann das gut überleben, das geht bald vorbei. Die Regierung muss handeln. Das Grundgesetz zwingt sie dazu: GG Art. 2 Vers 2 Spätestens, wenn einem aus einer Nicht-Risikogruppe der Blinddarm durchbricht oder irgend was anderes Unvorhergesehenes passiert, dann aber in den Krankenhäusern die Menschen in Zelten behaltet werden (was Gott verhüten möge) wir er sehen, das Quarantäne auf Zeit gar nicht so schrecklich ist.

Jochen Lindt / 23.03.2020

Mir bereitet eher Sorge, dass Merkel im Zuge dieser Krise dann “alternativlos” wird und Kanzlerin bleibt.

toni Keller / 23.03.2020

Auch wenn es schon gesagt worden ist,  ja Herr Hinz, auch mit geht es schon seit längerem auf den Wecker, dass alle möglichen Leute, die ich weder genauer kenne, noch beauftragt habe, meinen mich retten zu müssen. Mit ist dieses Geduddel schon im Kindergarten auf die Nerven gegangen, obwohl die Ordensschwestern meiner Kindheit, längst nicht so nervig waren, wie ihre weltlichen Nachfolger. In meinem Kindergarten wurde man bei Stürzen, Schaukel an den Kopf und dergleichen, erstmal zu Küchenschwester gebracht, die gab einem ein Brötchen und was zu trinken, blieb das drin, war gut, kam es retour, ging es nach Hause und der Onkel Doktor wurde, wegen Verdacht auf Gehirnerschütterung, gerufen. Mittlerweile ist die Tante Onkel Doktor dabei einen solange zu untersuchen bis sie was gefunden hat und kommt sich ganz klasse dabei vor. Es gibt nicht umsonst das Wort von der Gouvernanterepublik und die feiert gerade fröhliche Party, allerdings wie es Gouvernantenart ist mit Kamilletee und im Impetus der eigenen Gutheit und Wichtigkeit. J.K Rowling hat diesen Typus in der Gestalt der Dolores Umbridge sehr gut beschrieben.

Rainer Hanisch / 23.03.2020

“Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte.” Mein Gott, das Geschwafel von den Freiheits- oder Menschenrechten kann ich nicht mehr ertragen! Belogen und betrogen werden doch alle seit Jahrzehnten von den Politikern, mehr oder weniger verschleiert. Und mit der “Verfassung” kann man sich mittlerweile den Allerwertesten putzen, die ist doch schon lange weniger wert als das Papier, auf welchem sie gedruckt steht! Wie kann man immer noch so naiv auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herumreiten? Ein Rechtsanwalt sollte nicht solche Zweckpropaganda verbreiten, sondern eher Klartext reden. “Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen”: genau das wird ab einer gewissen Stufe nicht mehr getan. Gerade in der Politik werden derartige Verletzungen keinesfalls geahndet und von denen, die gegen geltendes Recht verstoßen nicht einmal als Rechtsverletzung betrachtet! Dass der “kleine Mann” dann glaubt, seinerseits keine Regeln einhalten zu müssen, ist logisch. Ein gescheites Zusammenleben funktioniert aber nur, und nur dann, wenn sich jeder an gewisse Regeln hält und nicht auf individuelle Sonderregeln besteht. Wenn ich mich recht entsinne, gab es mal den Spruch: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Sollte man mal drüber nachdenken, falls möglich.

Wolfgang Kaufmann / 23.03.2020

Es bringt nichts, den Regierenden bösen Willen zu unterstellen, und zwar nicht nur wegen Hanlon’s Razor. – In großen Krisenzeiten finden die politischen Gegner in der Regel eine Art Burgfrieden. Danach kommt es zur Konzentration auf das Wesentliche, Erhöhung der Effektivität und Verzicht auf infantile Chimären. – Durch die aktuelle Krise wird es zur Rückbesinnung auf die Nationen kommen und zur Einschränkung von wirtschaftlichen Luftnummern, globalen Übernahmen und dergleichen ungedeckten Blasen. – Nach dem Kaiserreich kam die Weimarer Republik, nach dem Ständestaat kam das Frauenwahlrecht. Denn eine solidarische Nation steht besser da als eine Zwangsherrschaft. Das wissen auch die Anführer in Ost und West.

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