Vera Lengsfeld / 08.10.2018 / 13:44 / 144 / Seite ausdrucken

Erklärung 2018: Das Statement

Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland. Die komplette Anhörung können Sie hier auf Youtube ansehen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wendt,

Sehr geehrte Ausschussmitglieder,

wir fordern mit unserer Petition den sofortigen Stopp von illegaler Migration nach Deutschland.

Seit dem 5. September 2015 herrscht in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Grenze für ein paar tausend Flüchtlinge zu öffnen, die sich in Ungarn mit Hilfe linker Aktivisten in Richtung Deutschland in Marsch gesetzt hatten, löste einen regelrechten Migrantenstrom aus.

Wie wir von Robin Alexander wissen, wurde die Grenze nicht wieder geschlossen, weil sich das Kanzleramt vor unguten Bildern fürchtete. Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen. Auch Innenminister Seehofer hat diese Anweisung seines Vorgängers de Maizière nicht rückgängig gemacht.

Als Folge sind seit 2015 weit über eine Million Migranten eingewandert, überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen. Bis heute wissen wir nicht genau, wer sie sind, weil wir lediglich die Angaben der Migranten haben, die entweder keine oder gefälschte Dokumente vorgewiesen haben.

Nur einige Beispiele von Vorgängen, die in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung auslösen und zur massiven Unterstützung dieser Petition führten:

Das schreckliche Tötungsverbrechen an einer Studentin in Freiburg: Begangen von Hussein K., vermutlich aus dem Iran, illegal eingereist, mit falschem Alter, nachdem er in Griechenland schon eine Frau fast umgebracht hatte.

Das schreckliche Vergewaltigungsverbrechen von Bonn im letzten Jahr: Begangen von einem illegal eingereisten Asylbewerber aus Ghana.

Das Tötungsverbrechen von Chemnitz: Hauptverdächtiger, ein Iraker, von dem wir nur mit Sicherheit wissen, dass alle seine Dokumente Total-Fälschungen sind.

Das Messerverbrechen von Ravensburg, gerade ein paar Tage alt: Hauptverdächtiger ein illegal eingereister, abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

Ich will nicht über Statistiken spekulieren, aber diese Zahl ist gesichert: Knapp 1.500 Personen stehen in Deutschland unter gesonderter Beobachtung und wären offenbar bereit, Terroranschläge zu verüben oder vorzubereiten.

Schon jetzt sind unsere Sicherheitsorgane an ihrer Belastungsgrenze. Es gibt keinen Grund, auch nur einen weiteren illegalen Einwanderer qua Regierungslinie ins Land zu lassen.

Die illegale Migration ist auch aus humanitären Gründen absolut kontraproduktiv. Der Migrationsforscher Paul Collier hat z.B. festgestellt, dass mit der Summe, die für einen Migranten in Deutschland aufgewendet wird, 139 echten Flüchtlingen in den Lagern z.B. in Jordanien tatsächlich geholfen werden könnte.

Das Parlament ist 2015 nicht gefragt worden, als Kanzlerin Merkel die Grenze öffnete und die Willkommenskultur ausrief. Inzwischen ist die Lage so dramatisch geworden, dass ein sofortiger Stopp der illegalen Migration unumgänglich ist.

Der zweite Teil der Gemeinsamen Erklärung enthält eine Solidarisierung mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass der unkontrollierte, illegale Zustrom nach Deutschland endet.

Mir ist es sehr wichtig, dies diesem Ausschuss direkt zu sagen: Kritiker des Regierungskurses werden unter einen rechten Generalverdacht gestellt – gerade wir Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung können davon ein Lied singen. Und wenn Sie uns nicht glauben, dann weise ich auf den Fall eines Bürgers hin, der die Webseite dieses Ausschusses mit unserer Petition bei Facebook beworben hat und dann wegen angeblicher Hassrede von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde.

Wir erwarten von diesem Ausschuss, der Versuchung der Diffamierung von Kritikern des Regierungskurses nicht zu erliegen und eine offene, sachliche Debatte mit uns zu führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns auf Ihre Anmerkungen und Fragen.

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Leserpost

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Caroline Neufert / 08.10.2018

Seehofer und alle Geheimdienste freuen sich, wie staatstreu die Petenten sind. Womit die Grüne recht hatte, zu einer Petition gehört auch zu sagen, was man empfiehlt und was konkret gefordert/gewünscht wird. Kernpunkt dieser Petition – BPol soll ihren Job machen … dafür die Aufregung

Siegfried Rösel / 08.10.2018

Lieber Frau Lengsfeld, lieber Herr Broder ich habe schon in freudiger Erwartung auf den heutigen Tag hingefiebert um diese Anhörung vor dem Petitionsausschuß der deutschen Bundestages mit ansehen zu können. Mit zunehmender Dauer dieser Anhörung machte sich in mir nebst tiefer Enttäuschung auch ein maßloser Zorn breit. Ich war ob dieser unverholenen Arroganz einiger der Abgeordneten und des Parlamentarischen Staatssekretärs ziemlich betroffen. Diese Menschen lassen jeglichen Respekt vor Ihnen beiden und damit den zigtausenden Unterzeichner der Erklärung 2018, zu denen auch gehöre, vermissen. Eines hat mir diese “Theater"unmissverständlich vor Augen geführt, die Verachtung “Politelite” dem dem Souverän , dem deutschen Volk gegenüber. Ich hoffe, dass dieses Lehrstück an “Demokratie”  sich sehr viele Menschen anschauen werden und daraus ihre Schlüsse ziehen. Vielen Dank an sie beide für ihren unermüdlichen Einsatz für diejenigen die schon länger hier leben.

Jörg Ehm / 08.10.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, sehr geehrter Herr Broder, danke für Ihren Mut und Ihre Haltung. Das Highlight war Herrn Broders Bloßstellung der Grünen Abgeordneten Frau Dr. Rottmann, deren Habitus und “Fragen” schon ihre Missachtung der Petenten offenbarte, haben Sie bloßgestellt: sie fragt nach Lösungen, wo es doch ihre Aufgabe ist, durch die sie offenbar überfordert ist. Sie redet von selbsternannten Experten, wo es eine offizielle Ernennungsstelle für Europaexperten doch nicht gibt (jedenfalls kann das wohl kaum die Grüne Fraktion sein). “Ich bin kein Huhn, aber ich erkenne, wenn ein Ei faul ist” (Karl Kraus) Genial, ich fühle mich durch Sie beide gut vertreten (durch die Volksvertreter leider größtenteils nicht), und kann auch meine Bildung verbessern…

Linda Martin / 08.10.2018

Zum Inhalt der Fragestunde ist hier schon alles gesagt worden. Darum an dieser Stelle meinen herzlichen Danke an Frau Lengsfeld und Herrn Broder für ihr souveränes und selbstbewusstes (!) Auftreten. Eine Anmerkung noch zum formellen Ablauf: Ich würde mir wünschen, daß sich die Regierenden an geltende Gesetze ebenso akribisch halten wie der Vorsitzende an die Einhaltung der Redezeit.

Christina S. Richter / 08.10.2018

Liebe Frau Lengsfeld, lieber Herr Broder, Hochachtung, Respekt und Dankbarkeit für Ihre heutige Leistung trotz staatlich verordneter Redezeit mit Stoppuhrgeläut, hämischem unprofessionellem Gelaber usw.! Die CDU-Herren Dr. Krings (bereits 2013 gegen Volksabstimmung) und Wendt erinnerten mich sofort an Volksvertreter der DDR. wie auch die Dame der Linken (unter dieser Flagge segeln jetzt sehr viele BAMF-Angestellte, die zwischenzeitlich tatsächlich ohne Berufsabschluss unbefristet tätig sind). In der DDR wurden ebenfalls Akademiker - die nicht Sozialismus studierten - drangsaliert. Frau Dr. Rottmann & Co. verkörpern das gute alte Sprichwort: “Hochmut kommt vor dem Fall”. Wer noch immer Zweifel hat, in welche Richtung es mit großen Schritten mit unserer Demokratie und unserem Land geht, sehe sich den Film “Das Leben der Anderen” an! Diese heutige öffentliche Anhörung bestärkt mich wie auch viele andere um so mehr für die kommende LTW am Sonntag und für die kommende Zeiten. Wie lange noch müssen wir diesen Wasserkopf finanzieren, der nicht unsere Sprache spricht? P. S. Wieder eine Vision: Ich sehe Sie beide in schwarzen Roben als Volksvertreter im Gerichtsgebäude in der Nürnberger Bärenschanze sitzen….weitere Volksvertreter wie z. B. die Herren Sarrazin und Buschkowsky werden von Ihnen in den Zeugenstand gerufen! In diesem Sinne: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Dr. Bettina Rohrbach / 08.10.2018

Vielen Dank Frau Lengsfeld und Herr Broder. Wir haben uns die Übertragung angeschaut. Die Damen und Herren der SPD, CDU CSU, der Grünen und ja der SED haben mich in ihrem Gestus wirklich sehr an das Polibüro erinnert…

Sandra Müller / 08.10.2018

Zwei Minuten??? Im Ernst??? Innerhalb von NUR ZWEI MINUTEN soll man Stellung beziehen, einen Haufen von Fragen beantworten, Erklärungen abliefern, Sachverhalte erläutern ect. pp.???... Vielen Dank, ich habe wieder einiges dazugelernt. Feine Demokratie(?), in der wir hier leben! An Sie beide, sehr geehrte Frau Lengsfeld und sehr geehrter Herr Broder, vielen herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz, den bisherigen, den aktuellen und den zukünftigen!

Werner Fink / 08.10.2018

Vielen Dank, Frau Lengsfeld und Herr Broder, dass sie beide heute in Berlin aufgezeigt haben wie unfähig die Vertreter des Merkel-Parteienblocks sind sich eigenständig irgend etwas außerhalb der Alternativlos-Ideologie ihrer Staatsratsvorsitzenden vorzustellen. Die Linke: gleich ganz raus weil sie nicht wissen was eine Petition ist. Besser so. Die Groko-Parteien: am liebsten den Sprecher der Chefin befragen. Am unverfänglichsten. Die Liberalen: wie immer, nicht hüh, nicht hott. Aber die Krönung war die Vertreterin der Grünen. Anfeindungen und dann nicht einmal eine Idee wie eine humanitäre Flüchtlingshilfe aussehen könnte. Das kann ja sogar ich beantworten. Wirklich humanitäre Hilfe muss selbstverständlich den wirklich Hilfsbedürftigen zugute kommen. Verlogen ist es, den Hilfswerken die Mittel zu kürzen, so dass die Menschen in den Flüchtlingslagern vor Ort, Entschuldigung, nichts mehr zu fressen haben, und dann dort Werbung zu machen: Kommt alle zu uns, ihr bekommt alles von uns, Geld, Autos, Häuser, Frauen. Da kommen natürlich nicht die, die wirklich im Dreck sitzen, sondern diejenigen, die sich die Reise leisten können oder soviel kriminelle Energie haben, um sich die notwendigen Mittel zu beschaffen. Beim Aussieben auf dem folgenden Hardcore-Parcours setzen sich wieder nur die Rücksichtslosesten und Zähesten durch, damit am Ende auch möglichst viele Drecksäcke hier ankommen. Ergebnis ist bekannt. Ehrliche Hilfe wäre es, wenn man die Hilfe schon hierzulande leisten will, die Flüchtlinge direkt und offen einzufliegen. Und dann natürlich nach der uralten Regel: Frauen und Kinder zuerst! Da würde der Bevölkerungsaustausch sehr viel friedlicher ablaufen. Und ich bin mir sicher, dass niemand in Deutschland ein Problem damit hätte, wenn wir drei Millionen arabische Frauen ins Land holen würden. Da könnte ich mir sogar vorstellen zum Integrationshelfer zu werden und, mit staatlicher Unterstützung, drei oder vier davon zu heiraten…

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