Die Kritiker von Inflation und Energiepolitik dürfen sich nicht nur auf ihre eigenen Worte von früher berufen, sie können getrost all den Schmäh zitieren, dem ihre Anmerkungen von einst ausgesetzt waren, Rechtsvorwurf inklusive. Die „Rechten“ hatten recht – was nun?

Haben die „Rechten“ das Recht, gegen Inflation und Energiekrise auf die Straße zu gehen? Angst geht um in der Ampelkoalition, die Angst vor dem, was uns im Herbst und Winter bevorsteht. Allerdings: Nach all dem, was aus der Bundesregierung verlautet, beschäftigt sie weniger die Sorge über das, was die Bevölkerung derzeit am meisten beunruhigt: dass nämlich einerseits die Inflationsrate durch die Decke schießt, andererseits die Anzeigen der Energiespeicher und Durchleitungen für Strom und Gas Richtung Null tendieren; dass es leer wird im Portemonnaie und kalt in den Wohnungen. Nein, stattdessen scheinen Innenministerin, Sicherheitsexperten, BKA-Chef sowie das ganze Umfeld von Beratern und Beauftragten vor allem eines zu beschäftigen: Dass „die Rechten“, die AfD und die Verschwörungsszene genau diese Themen, Inflation und Energiekrise, jetzt völlig neu für sich entdecken. Und wie aus heiterem Himmel plötzlich als Mobilisierungsthemen nutzen, um die Bevölkerung damit aufhetzen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fürchtet, dass die rechte Szene „die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versucht“. Ihr Parteifreund und Innenminister Thüringens Georg Maier warnt, dass die hohen Gaspreise jetzt plötzlich „Extremisten die Chance“ gäben, Menschen zu mobilisieren. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie meint, die AfD „hat das Thema der steigenden Energiepreise schnell für sich entdeckt, um sich als Stimme des Volkes auszugeben.“ Für Protestforscher wie Dieter Rucht ist das Ganze inhaltlich sowieso nur Ausdruck großer Beliebigkeit: „Über die letzten Jahre und Jahrzehnte hat sich in Deutschland ein Mobilisierungspotenzial angesammelt, das nicht von einem einzelnen Thema oder einer konkreten Situation abhängig ist, sondern sich aus einer diffusen Unzufriedenheit speist.“ Und diese könne „alle möglichen Themen aufgreifen, in der Summe zu beachtlichen Demonstrationen führen und eine große Störwirkung entfalten.“ „Die Inflation könnte das neue Mobilisierungsthema der AfD werden“, sagt der Politikberater Johannes Hillje.

Es gäbe eine ganze Reihe weiterer gleichlautender Zitate aufzuzählen, die alle eines insinuieren: Die gesellschaftliche Rechte habe sich bislang um die Themen Inflation und Energiekrise null gekümmert und will nun, da genau diese die Menschen im Land aufregen, da „Volksaufstände“ drohten (Annalena Baerbock), einfach aufspringen und sich gleich an die Spitze der Bewegung setzen. Für den Berliner „Tagesspiegel“ ging das so: „Als in der vergangenen Woche die Umfrage bekannt wurde, wonach 44 Prozent der Deutschen gegen die hohen Energiepreise auf die Straße gehen würden, verschickte Parteichefin Alice Weidel sogleich eine Pressemitteilung. Nicht nur stehe die AfD hinter demonstrierenden Bürgern, sie werde auch ‚eigene Angebote unterbreiten, um diesem Protest die größtmögliche Wirkung' zu verleihen“.

Ein Geburtsthema der AfD

Man mag von den extremen Auswüchsen der AfD in den letzten Jahren halten, was man will, insbesondere ihre katastrophale, radikale Personalpolitik, doch wer heute in das nach wie vor gültige – und eher gutbürgerliche – Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 hineinschaut, der erkennt immer noch sehr deutlich, mit welchem Impetus, aus welchen Beweggründen sie damals, 2013, gegründet wurde. Und da standen zwei Themen ganz klar im Vordergrund: Sorge um Inflationsgefahren und vor den Folgen einer aberwitzigen deutschen Energiepolitik.

Zum einen war da die sich anbahnende gesetzeswidrige Euro-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die monströse Geldschöpfung zugunsten der südlichen Euro-Länder, die nicht mit Geld umgehen konnten und wollten, zugunsten ihrer Kreditaufnahme, ihrer ebenso widerrechtlichen wie unvorstellbar hohen Verschuldung, allen voran Griechenland und Italien. Begleitet, auch dies beklagte die AfD, von einer EZB-Politik in Richtung Nullzinsen, um die sich nach allen Lehren der Volkswirtschaft zwangsläufig ergebenden Probleme bis auf Weiteres unter den Teppich zu kehren. So, und hinter dieser Kritik der AfD (sowie leider nur wenigen anderen aus dem öffentlichen Raum) an dieser fatalen Politik stand stets das Menetekel einer irgendwann unausweichlichen, heftigen Inflation. Man habe, so das damals wie auch später häufig verwendete Bild der Partei, die D-Mark eingetauscht gegen einen Euro, der sich als italienische Lira mit grassierendem Wertverfall entpuppen dürfte.

Die Warnung vor der Inflationspolitik der EZB war geradezu sinnstiftend für die Partei seit ihrer Gründung. Für Gründer Bernd Lucke stand die Auseinandersetzung mit dieser Politik, die der ursprünglichen Idee einer gemeinsamen Währung nur noch Hohn sprach, in ihrer Relevanz noch weit vor der Kritik an der Migrationspolitik. Der Zeitgeist dagegen stand opportunistisch hinter der angeblich notwendigen widerrechtlichen Staatsfinanzierung durch die Notenbank und einer aufs Gleis gesetzten Haftungsunion. So dass Kanzlerin Merkel ihre Widerstände gegen die inflationäre Politik Zug um Zug fahren ließ. Gewiss, man kann behaupten, EZB-Präsident Draghi habe den Euro „gerettet“, habe vor allem sämtliche Euro-Staaten, auch die schwachen, im System gehalten. Doch um welchen Preis? Die inflationäre Tendenz hat er so jedenfalls auch im Euro-Raum gehalten – und davor haben damals fast ausschließlich Konservative bis Rechte gewarnt.

Die Quittung erhalten wir jetzt: achtprozentige Inflation. Tendenz im Euro-Raum: Steigend. Natürlich spielen inzwischen auch (!) andere inflationstreibende Faktoren eine Rolle, zum Beispiel die explodierenden Energiepreise. Doch ohne die Billionen, die die EZB in den Umlauf pumpte, hätten sie so niemals zum Tragen kommen können. Mit Sonderfaktoren muss immer rechnen, wer inflationäre Rahmenpolitik betreibt. Dies ging der sozialliberalen Koalition nicht anders, als sie in den 1970er Jahren in ihrer Ausgabenfreudigkeit alle Inflationsvorsorge über Bord warf und dann bei den zwei Ölpreisschocks die Quittung bekam. Selbst Zuchtmeister Helmut Schmidt musste reichlich kleinlaut sein großzügiges „Fünf Prozent Inflation sind besser als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ wieder einkassieren. Dabei waren die Inflationsraten damals noch bescheiden gegenüber dem, was uns jetzt womöglich ins Haus steht. Und wer war das noch mal, der damals, vor einem knappen Jahrzehnt, davor gewarnt hatte? Eben.

Energie-Warnungen seit Jahren einzig bei der AfD zu finden

Nicht anders steht es beim Thema Energiekrise. Die deutlichen Warnungen davor, dass die Energiewende, der gleichzeitige Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie, nicht gutgehen könne, ist in der Programmatik der bundesdeutschen Parlamentsparteien aus den letzten zehn Jahre allein bei der AfD zu finden. Wo denn auch sonst? CDU und FDP haben unter Kanzlerin Merkel diesen absehbaren Verzicht auf Grundlastversorgung beim Strom im Jahr 2011 selbst eingeleitet, und zwar noch radikaler, als dies bereits schon einmal beschlossen worden war von der vorvorherigen rotgrünen Regierung – deren Parteistrategen nun den neuen christliberalen Brüdern im Geiste Beifall klatschten. Einigkeit über alle Parteigrenzen. Fast alle.

Die Warnungen vor einem Blackout, vor einer Stromkrise, vor dem Abwandern energieintensiver Betriebe ins Ausland, vor Wohlstandsverlusten, der Hinweis, dass das Land noch lange nicht und auch auf absehbare Zeit nicht so weit sein wird, dass es auf Kern- und Kohlekraft verzichten könne, die Warnungen vor dem ganzen Aberwitz, sie kamen ausschließlich aus der rechten bis konservativen Ecke. Zu verorten ausschließlich jenseits der Unionsparteien, die für den Ausstieg selbst mitverantwortlich zeichneten.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass beide Punkte auch noch aufs engste miteinander verknüpft sind. Die bereits bestehende und sich absehbar verschärfende Knappheit an Energie ist es ja heute auch, die die Teuerung befeuert. Ein seit langem absehbarer Zusammenhang. Auch wenn niemand die russische Aggression mit allen energiepolitischen Folgen auf dem Zettel hatte: Tatsache ist, dass mit der Energiewende alle Sicherheitsreserven über Bord geschmissen wurden, das Vorsorgeprinzip gleich mit. 

Verdrängen und Vergessen der Debatten von damals

Die Behauptungen der neuerdings besorgten Allparteienkoalition von Links bis CDU oder FDP über die angeblich jetzt erfolgende Neuentdeckung von Inflationsgefahr und Energiekrise durch „Rechts“ zur Aufhetzung der Bevölkerung im Heißen Herbst zeugt in erster Linie von Verdrängung, Vergessen der Debatten von damals. Und: Es zeugt von Verdrängung vor allem der eigenen Worte von einst. 

Was kamen denn gerade aus der Allparteienkoalition, die die Energiewende durchboxte, für Äußerungen gegenüber der Kritik an dieser ihrer Politik? Diejenigen, die gegen den Doppelausstieg waren, wurden doch von denen, die ihn trugen, selbst andauernd in die rechte Ecke gestellt, in die der Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollten. Sie wurden als außerhalb der allwissenden neuen Mitte, als außerhalb des noch akzeptablen Spektrums stehend belächelt.

Nicht anders erging es im Diskurs um die inflationäre EZB-Politik deren Kritikern. Wer in der Griechenland-Krise für härtere Disziplin in den ausgabefreudigen Sorglos-Ländern eintrat, oder für die tatsächliche Anwendung der doch mit Bedacht beschlossenen Sanktionen, bis hin zum Ausscheiden aus dem Euro-Raum, der wurde abgestempelt als europafeindlich, als nationalstaatlich denkend, womöglich völkisch, ergo: als rechts. Und wer auch noch fragte, warum seit Einführung der Euro-Währung als neue EZB-Präsidenten ausschließlich Vertreter aus den tendenziell inflationstreibenden Ländern Frankreich und Italien ernannt wurden, und warum dies von der jeweiligen Bundesregierung geradezu programmatisch unterstützt wurde, der stand kurz vorm Vorwurf des Rassismus, ergo: rechts.

Wer heute als Rechter vor Inflation und Energiekrise warnt, der darf sich mithin nicht nur auf seine eigenen Worte von früher berufen, der kann getrost all den Schmäh zitieren, dem seine Anmerkungen von einst ausgesetzt waren aus den Reihen von CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und Linke. 

Problem rechts verschoben und damit gelöst? 

Beide Punkte standen im Hintergrund stets auch im Raum bei anderen rechten Veranstaltungen wie den Pegida-Aufmärschen oder auch bei – vielen der – Corona-Demonstrationen. Gewiss: Dort wurde und wird auch viel Unfug, Verschwörungstheoretisches, Unappetitliches zelebriert. Und unsere Regierungsverantwortlichen rieben sich die Augen und ihnen schlackerten die Ohren, dass dort mitunter auch wackere Bürger mitmarschierten und mitmarschieren. Genau das aber haben sie selbst zu verantworten: Die Zuschreibung jeglicher Kritik gegen die Energie- und Inflationspolitik nach „Rechts“ war es ja gerade, die die Berührungsängste bei vielen unverdächtigen Zeitgenossen hat schwinden lassen.

Wer seit Jahr und Tag befürchtet, die Energiewende, der Doppelausstieg könne so nicht funktionieren, und wer sich um die Geldwertstabilität aufgrund einer falschen Euro-Politik Sorgen macht und dabei ständig von den Regierenden hören und in den Zeitungen lesen muss, diese Bedenken seien nur Ausdruck rechten Gedankengutes, der kommt absehbar zu dem Punkt, dass er sich sagt: Tja, dann bin ich wohl auch rechts, kann man nichts machen.

Die Gehirnwäsche, die mit dem in die rechte Ecke stellen vor allem beabsichtigt ist, funktioniert nicht mehr verlässlich. Genau das scheint den dafür Verantwortlichen jetzt zu dämmern, und genau das steht dahinter, wenn sie jetzt die Gefahr einer Mobilisierung von rechtsaußen für diese Themen an die Wand malen. Es ist letztlich das – natürlich unausgesprochene – Eingeständnis ihrer ureigenen Beteiligung an dieser Entwicklung. Ihr „Kampf gegen Rechts“ ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Grenzen nach Rechtsaußen, ins angeblich nicht mehr akzeptable Spektrum nach eigenem Gutdünken verschoben werden. Das könnte – wie es sich jetzt, im „Vorherbst“, abzeichnet – auch nach hinten losgehen.

Manchen Zeitgenossen scheint dies zu dämmern. Der Protestforscher Piotr Kocyba von der TU Chemnitz warnt, es dürfe im Herbst, wenn die Menschen dann auf die Straße gehen, nicht nur Angebote von Rechtsextremen geben. Alternativen seien da nötig, aus dem demokratischen Lager organisierte Proteste, denen sich Menschen anschließen könnten, etwa um gegen hohe Preise oder auch die Politik der Regierung zu demonstrieren. „Die Gewerkschaften sind hier gefragt“, sagt er.

Eine ziemlich paternalistische Sichtweise. Und ein Hinweis, der womöglich insgesamt zu spät kommt. Vielleicht würde es ja auch helfen, einmal die Stimmungen in der Bevölkerung ernster zu nehmen. Und nicht weiterhin einfach alles, was einem nicht passt, als rechtes oder rechtsradikales Gedankengut abzustempeln. In der Hoffnung, dass sich das dahinterstehende Problem damit irgendwie von allein lösen würde. Welch eine Arroganz.