Die Entscheidung des BVerfG ist zwar unbefriedigend, da Fragen offen bleiben, aber ganz so schlecht ist sie auch wieder nicht. Es gibt dabei nämlich einen guten Aspekt. Die Gewichtigkeit des Wahlrechts aus Art. 38 GG als grundrechtsgleiches Recht bleibt unangetastet. Verletzung oder Entwertung dieses Rechts sind nach wie vor beschwerdetauglich. Ich denke da immer noch an den Migrationspakt. Die im November 2018 zurückgewiesenen Eilanträge waren nicht auf Art. 38 GG gestützt, sondern auf das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG. Das BVerfG hat zwar versucht, den Deckel auf dieses Thema zu kriegen, indem es ausführt: “Auch eine Beeinträchtigung anderer von den Antragstellern als verletzt gerügter Grundrechte ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.” Dass jedoch die Entwertung des Wahlrechts durch Outsourcing politischer Entscheidungen an Organisationen ohne demokratische Legitimation etwa nicht ersichtlich sein solle, überzeugt mich jedenfalls nicht.
Was soll’s? Wahlen sind doch eh nur eine Farce. Verändert hat sich durch Wahlen noch nie etwas zum Positiven für “das Volk” und so wird es auch bleiben. Oder Wahlen gibt es dann nicht mehr. Durch den legitimen Wahlbetrug, auch “Koalisation” genannt, kann man sich die Wahlergebnisse immer so hinbasteln, wie sie gebraucht werden. Insofern ist die “Demokratie ” in den Bundesländern genau so viel (oder wenig) wert, wie in der ex-DDR.
“Gell, Andy, das hast du doch verstanden: Wenn Du willst, dass wir weiter in Europa in Frieden zusammenleben wollen, musst du dein Kreuzchen hier machen. Da wo Grüne davor steht.” “Ja, ich weiß.”
Eigentlich ist das doch alles logisch nachvollziehbar: das politische und mediale Establishment sieht grundsätzlich in jedem Bürger ein der Vollbetreuung bedürftiges in seinem Urteilsvermögen behindertes Individuum. Um nun zu verhindern, daß die verwirrten Bürger in selbstschädigender Weise falsche Meinungen übernehmen und falsche Parteien wählen, sollte das Wahlrecht grundsätzlich vom örtlichen Blockwart stellvertretend ausgeübt werden. Außerdem: wie anders sollte z.B. eine SPD künftig jemals wieder 20% der Stimmen erreichen? Was ich nicht verstehe ist allerdings, warum man hierzulande andauernd gegen Polen oder Ungarn trommelt, von wegen Abbau der Demokratie, Beschädigung der Justiz etc. Unser Verfassungsgericht ist doch inzwischen ebenfalls zur Beute der Parteien geworden und Rechtstaatlichkeit in Deutschland hängt zunehmend von der Laune und Tagesform der politischen Entscheidungsträger ab. Da können die Polen und Ungarn noch einiges von uns lernen.
Ein Wahlausschluss ist also immer noch gerechtfertigt, wenn der “Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht”? ... Da dieser “Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen” durch das propagandistische und demagogische Agieren des Staatsfunks und der Relotius-Medien in erheblichem Umfang gestört ist, müsste der Großteil der dies Konsumierenden (also der Großteil der Bevölkerung) von der Wahl ausgeschlossen werden. Ich würde mir sogar zutrauen, diesen “in nicht hinreichendem Umfang bestehenden Kommunikationsprozess” dezidiert nachweisen zu können. Beginnen würde ich mit Merkels (von den genannten Medien unhinterfragten) “Hetzjagden” und “Zusammenrottungen” in Chemnitz.
Kinder an die Umweltfront und zusammen mit allen Behinderten an die Wahlurnen! Hat das nicht wieder nahezu biblisch-moralischen Anspruch? Kommet her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken, (Matt.11/28) - mit Wahlrecht. Linke geben ihr Bestes, den Rechtsstaat zu korrumpieren, um eine Legitimation ihrer Macht zu erzwingen. Das letzte Aufgebot wird rekrutiert. Man muß nicht über allzu viel Phantasie verfügen, um zu erahnen, welche Spielarten des Betrugs bei Wahlauszählungen stattfinden, wenn man die offiziellen Bemühungen der Generierung der eigenen Wählerklientel beobachtet. Hätte das alles nicht einen sehr bitteren Beigeschmack, könnte man verständnisinnig fragen, wer kann die Leistung irrer und geistig-behinderter Politclowns besser beurteilen, als die Menschen, die vom gleichen Leid betroffen sind oder sich im gleichen geistigen Zustand wie Pubertierende befinden? Der Irrsinn nimmt in diesem Land immer mehr an Fahrt auf. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Berufswahl, Ihre Zukunftsaussichten sind rosig, allerdings müssen Sie noch ein bißchen an Ihrer politischen Haltung arbeiten!
Das einzige, was nun noch geregelt werden muss: es ist dafür zu sorgen, dass alle (alle!) Betreuer neben ihren eigenen Kreuzen für die Systemparteien auch noch die entsprechenden Kreuze für die Betreuten machen.
Meine Patientenverfügung werde ich mit folgendem Zusatz ergänzen……………………….mein Betreuer soll sicherstellen, dass meine Erst- und Zweitstimme bei allen kommenden amtlichen Wahlen der AfD zufällt. Dieses soll per Briefwahl geschehen und durch einen Dritten überprüft werden. Der Wahlzettel soll nicht ungültig gemacht werden.
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