Chaim Noll / 01.11.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 55 / Seite ausdrucken

Eine erschreckend harmonische Gründungssitzung

Der Deutsche Bundestag, so aufgebläht, bunt und jung wie nie zuvor, scheint zum größten Teil aus glücklichen Menschen zu bestehen. Schon wegen der für die nächsten vier Jahre – Krisenjahre höchstwahrscheinlich – gesicherten üppigen Bezüge. Die erste Zusammenkunft, live im Internet übertragen, vermittelte eine heitere, selbstzufriedene Stimmung. Claudia Roth, in Minirock und rosa Schal, wusste ihre weiß bestrumpften Beine in immer neuen verführerischen Posen anzuordnen. Auch andere ältere Damen hatten sich hübsch gemacht. Buntfarbige Jacketts überwogen, die dem magischen „Blazer“ der scheidenden Kanzlerin ähnelten. Und wie gut, dass die Frisöre wieder arbeiten dürfen. Bei den Männern dominiert Marineblau als Anzugfarbe, eine fesche Farbe: Hoffnung, strahlender Azur, frohgemut in See stechen...

736 Abgeordnete gehören dem neuen Bundestag an, fast schon eine Massenorganisation. Zu Beginn der Amtszeit Angela Merkels waren es noch 611. Wie ist die Zunahme um 125 Abgeordnete zustandegekommen? Und womit lässt sie sich begründen? Die deutsche Bevölkerung jedenfalls ist nicht im gleichen Maß angestiegen, trotz aller verzweifelten Importe. Die 125 neuen Parlamentarier bedeuten rund 60 Millionen mehr an Abgeordneten-Diäten für die nächste Legislaturperiode, dazu „Kostenpauschale“, Büros, Mitarbeiter, Reisespesen, Fahrdienste… Zum Vergleich: Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten mit einer viermal so hohen Bevölkerung wie Deutschland hat nur 435 Mitglieder.

Die Stimmung in dieser Riesen-Runde ist erschreckend harmonisch. So sehr, dass die viel geschmähte „Alternative für Deutschland“ die einzige echte Opposition in dem ganz auf Konsens gestimmten Monster-Gremium zu sein scheint. Und daher unverzichtbar. Die 654 Abgeordneten der Konsens-Parteien konnten der AfD keinen größeren Gefallen tun, als sie schon am ersten Sitzungstag zu stigmatisieren. Besonders infantil ist die Weigerung mehrerer Parteien, im Plenarsaal „neben der AfD“ zu sitzen. Mein Schwiegervater erzählte mir einst, zu seiner Gymnasialzeit, Ende der Weimarer Republik, hätten sich die Kinder von Nazi-Anhängern geweigert, neben jüdischen Mitschülern zu sitzen. Ich will die AfD nicht in die jüdische Rolle schieben, aber die deutschen Abgeordneten daran erinnern, dass sie sich wie unbelehrbare deutsche Spießer benehmen, die immer irgendwen ausgrenzen und abstrafen müssen.

Auf Parteidisziplin eingestimmt und eingeschüchtert

Diesmal sind sehr viele junge Abgeordnete in das alte Reichstagsgebäude eingezogen, die deutschen Medien können es nicht genug hervorheben. „In den vergangenen Wochen ist viel über das junge neue Parlament geschrieben und berichtet worden“, stellt stern online befriedigt fest. Die Anhäufung von jungen Leuten führt aber nicht zu einer „Verjüngung“ im eigentlichen Sinn. Eher im Gegenteil. Den jungen Abgeordneten wird schnell klar gemacht, wie sie sich innerhalb ihrer Fraktionen zu verhalten haben. Sie werden auf Parteidisziplin eingestimmt und auf lustige Art eingeschüchtert.

Wie? Die Abgeordnete Annika Klose, 29 Jahre alt, Sozialwissenschaftlerin, freundliches Gesicht, ist neu im Bundestag. In welcher Fraktion, ist nebensächlich, die internen Verhaltensmaßregeln sind parteiübergreifend. Fabian Köster von der heute show des Zweiten Deutschen Fernsehens hat Annika Klose in einer kurzen Doku vorgestellt und bei dieser Gelegenheit auch Karl Lauterbach befragt. Wie der stern berichtet, wollte der Fernseh-Mann wissen, „was Annika Klose denn nun alles so beachten müsse. Lauterbach hat humorvolle Tipps: 'Hier schwimmt man mit dem Strom', scherzt er. Oder: 'Auch in der Sache begründete Kritik ganz sparsam. Gerade in den ersten Jahren.' Zu Idealen in der Politik rät Lauterbach mit einem Augenzwinkern: 'Ideale darf man haben, das ist gar nicht das Problem. Man darf sie nicht zeigen.'“

Ist das wirklich humoristisch gemeint? Eigentlich kennen wir Karl Lauterbach als bitterernsten Menschen. Als unerbittlichen Corona-Apostel und Verfechter von Maßnahmen zur Disziplinierung seiner Mitmenschen. Er ist nicht wirklich das, was man einen Spaßvogel nennt. Ich fürchte, seine Ratschläge an Annika Klose sind so ernst gemeint wie all die Restriktionen, Verbote und Hinweise, die wir von Lauterbach kennen. Es gibt Scherze, die nur die camouflierte bittere Wahrheit sind. Mit dem Strom schwimmen, möglichst keine Kritik üben, Ideale, falls man welche hat, verleugnen, vor allem, wenn man jung ist und es zu etwas bringen will... Haben es die jungen Leute nicht längst verinnerlicht, darauf getrimmt in politisch korrekten Gymnasien, an geistig verödeten Universitäten, in unteren Parteigremien, ehe sie überhaupt zur Wahl nominiert wurden?

Und was können wir von einem Parlament erwarten, das zu neunzig Prozent aus Jasagern und Mitläufern besteht? Die Gründungssitzung dieses Bundestages war, wie gesagt, von erschreckender Harmonie. Erschreckend deshalb, weil sie nicht den wirklichen Stimmungen in der deutschen Bevölkerung entspricht. Da braut sich manches zusammen an Unmut und Verzweiflung, in der Stille, in verordnetem Verstummen und echter Not, was in diesem Parlament kaum noch eine Entsprechung findet. Und wenn, dann ganz am Rand. Dort, wo keiner sitzen will.

Foto: Pixabay

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Fred Burig / 01.11.2021

@Alexander Jäger:”....Diese perfide, im besten Fall gedankenlose, Verächtlichmachung von Parlament und Demokratie - gerade durch Intellektuelle in ihrem Elfenbeinturm - hat in Deutschland leider Tradition. Hr. Noll sollte auch nicht seine eigene Befindlichkeit mit der Stimmung der Bevölkerung gleichsetzen.” Ich würde ihre Aussagen für ein Beispiel von Realitätsverlust halten, wenn nicht noch die Möglichkeit bestände, dass es satirisch gemeint sein könnte. MfG

Silke Müller-Marek / 01.11.2021

Parlament, der Wortherkunft nach bedeutet dies: sprechen (parler). Dieses Parlament auf Kuschelkurs, spricht nicht, diskutiert nicht, sondern redet nur, einer nach dem Mund des anderen. Verbaler Einheitsbrei von Parteien, die sich im Grunde aufs Haar gleichen, mit nur einer wirklichen Oppositionspartei, der AfD. Dazwischen gibt es nichts. Ob jung oder alt, spielt in diesem übergroßen Wasserkopf-“Parlament” keine Rolle, die Positionen und Meinungen sind in den Köpfen der sogenannten “Politiker” betoniert. Der üppige Selbstbedienungsladen Deutschland lädt dazu ein, eine eigene Meinung aufzugeben und sich der Partei anzupassen und schon hat der ehemalig enthusiastische Parlamentarier ausgesorgt. Wieso dann noch unnötig Idealismus verteidigen, ohne Gegenwind lebt es sich schließlich angenehmer. Die fehlende Streitkultur dieses neuen Parlaments führt direkt in die Ökodiktatur, einvernehmlich und selbstgerecht errichtet, aber Lichtjahre an der Realität vorbei. Mein “Dank” gebührt wieder einmal den Wählern, die die Zustände in unserem Land möglich gemacht haben.

Franz Günther / 01.11.2021

Herr Noll, Claudia Roth, in Minirock und rosa Schal, verführerisch???? Nun, die Geschmäcker sind halt veschieden. Schlimm sind die Karriereristen im Bundestag. Diese sind nur auf die Alimentierung aus und sagen zu allem ja und Amen, hauptsache auf der Liste weit vorne. Da sitzen die richtigen Probleme.

Frances Johnson / 01.11.2021

Ich hab’s mir angeschaut. Sind das Stützstrümpfe? Wir die monströse Aufblähung des BT zustande kommt, haben Sie aber nicht erklärt.

Rainer Hanisch / 01.11.2021

“...die deutschen Abgeordneten daran erinnern, dass sie sich wie unbelehrbare deutsche Spießer benehmen, die immer irgendwen ausgrenzen und abstrafen müssen.” Das trifft leider nicht nur auf die deutschen Abgeordneten zu. Auch die Masse der “Wähler” denkt so. Es lernt also niemand etwas aus der Geschichte! Alles wiederholt sich auf’s Neue - bis wieder mal alles in Scherben liegt und keiner etwas gewusst haben will.

Peter Krämer / 01.11.2021

Unser Land ist doch so wohlhabend, da können wir uns doch eine Laienspieltruppe als Parlament leisten, in der Haltung wichtiger als Kompetenz ist.

Thomas Brox / 01.11.2021

Es ist die Harmonie von schmarotzenden Staatsfunktionären an ihren steuerfinanzierten Futtertrögen. Gestört wird die Harmonie noch etwas durch die AfD. Die zukünftige rot-grüne Regierung wird versuchen die AfD durch Staatsknete zu korrumpieren oder sie zu verbieten bzw. so einzuschüchtern, dass sie marginalisiert wird. Dabei kann sich die Regierung voll auf den Beamtenapparat verlassen, wie bei allem Staatsversagen der letzten Jahrzehnte, siehe z.B. die absolutistischen   Rechtsbeugungen des BVerfG. ++ Wie dysfunktional und parasitär der deutsche Staatsapparat wirklich ist, kann man in einem vernichtenden Artikel der NZZ nachlesen, der kürzlich erschienen ist, siehe [NZZ: Wieso, läuft doch: Im dysfunktionalen Zustand Berlins haben sich viele gut eingerichtet]. Der Artikel handelt zwar vom ÖD in Berlin, ist aber symptomatisch für ganz Dummland. Zitate: “Niemand will zuständig sein, Faulheit hat keine Folgen”; “30 Tage Ferien und 40 Tage krank”; “Die Mär von der Personalnot”. ++ Die Regierung ist ein integraler Teil der Staatsapparates, wie in jedem sozialistischen System. Ohne Apparat wäre die Staatsspitze hilflos, andererseits sorgt der Apparat dafür, dass die “richtigen” Personen an die Staatsspitze gelangen, siehe Bundesland Berlin. ++ Unter Rot-Grün wird der Schmarotzerstaat all diejenigen ausplündern, die sich nicht robust zur Wehr setzen können. Der Abstieg des Landes wird sich beschleunigen, der produktive (oder ehemals produktive) Teil der Gesellschaft geht den Weg in die Knechtschaft (Friedrich von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft). Es funktioniert genauso wie in der ehemaligen DDR oder UdSSR, wie in Venezuela, Nordkorea, ... . Matthias Döpfner, der CEO von Springer, hat nicht umsonst den Spruch vom “neuen DDR-Obrigkeitsstaat” losgelassen.

Frank Holdergrün / 01.11.2021

@Heike Olmes / 01.11.2021 Mir tun die gebildeten AfD-Abgeordneten leid, die diesen unnützen, hirnlosen und selbstverliebten Grundschul-Stuhlkreis beruflich ertragen müssen.>>> Dem kann ich nur zustimmen. Ich würde nicht so zahm bleiben. Bleibt nur zu hoffen, dass der neue Nachbar, die CDU, endlich aufwacht und begreift, dass Muddi ihn alleine gelassen hat. Schade nur, dass in der AfD keiner mit der rhetorischen Brillanz eines Herbert Kickl beschlagen ist. Sie agieren immer noch zu stark aus einem Beleigtsein, aus der Defensive, ohne echten Mumm.

Dr. Mephisto von Rehmstack / 01.11.2021

“.....aber die deutschen Abgeordneten daran erinnern, dass sie sich wie unbelehrbare deutsche Spießer benehmen, die immer irgendwen ausgrenzen und abstrafen müssen”. Sehr geehrter Herr Noll, darf ich diesen, richtigen Satz ergänzen? hinter “Spießer” würde ich in Klammern einfügen. “die sie tatsächlich sind” . Es wurde geschrieben: es sei unappetitlich neben der AfD zu sitzen, ja, was um Himmels Willen, ist das anderes als Göbbels/Streicher Sprech?

Alexander Jäger / 01.11.2021

Bei aller berechtigten Kritik an der immer weiter anwachsenden Zahl der Abgeordneten oder Kindergarten-Spielchen zur Sitzordnung: ein jüngerer und weiblicherer Bundestag sollte Anlaß zu Genugtuung und Freude sein. Hr. Noll braucht sich auch nicht von den Reizen der Fr. Roth oder anderer Frauen zu ängstigen;  er wird sich schon noch an den Anblick gewöhnen. Daß das vom Volk gewählte deutsche Parlament allerdings zu 90 Prozent aus Jasagern und MItläufern bestünde, ist reine Unterstellung.  Diese perfide, im besten Fall gedankenlose, Verächtlichmachung von Parlament und Demokratie - gerade durch Intellektuelle in ihrem Elfenbeinturm - hat in Deutschland leider Tradition. Hr. Noll sollte auch nicht seine eigene Befindlichkeit mit der Stimmung der Bevölkerung gleichsetzen. Woher will er diese denn kennen?

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