“„Emmanuel Macron steht für Europa, steht für Aufbruch, für Reformen. Er möchte Europa besser machen. Dieses Ziel teilen wir! Er wird aber auch Deutschland herausfordern. Die Wahl Macrons ist auch ein Auftrag an uns Deutsche“, jubelte der Genosse Außenminister. ” Was für ein Auftrag, daß wir am Ende die ganze Last alleine begleichen müssen ? Wenn ich mir vorstelle, daß der Mann auf Eurobons setzt , die Schulden müssen dann gesamtschuldnerisch zurückgezahlt werden, schwant mir nichts Gutes. Dabei ist vertraglich festgeschrieben, daß jedes Land für seine eigenen Schulden haften muß. Gabriel wird das Jubeln noch vergehen. Eben konnte ich im Fernsehen sehen, daß in Paris eine große Demo gegen Macron stattfindet mit einem großen Polizeiaufgebot. Der Mann wird es schwer haben. Noch bevor er sein Amt angetreten hat, bekommt er schon Gegenwind. Die Franzosen sind halt ganz anders als wir. Aber Frau Merkel will ihm ja helfen, habe ich eben auf t-online gelesen. Am deutschen Wesen….. ???
Der Auftrag an uns Deutsche ist doch sonnenklar: Der Deutsche Steuerzahler soll auch weiterhin und zwar verstärkt weniger produktive Länder alimentieren. Also Länder wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und natürlich auch Frankreich. Damit diese weiterhin Ihren Wählern wohltaten bereiten können. Das sind allerdings alles Länder, deren Politiker sich nicht trauen, Ihren eigenen Steuerzahlern die Zumutungen aufzubürden, nahezu 7 Monate eines Jahres ausschließlich für Steuern und Sozialabgaben arbeiten zu müssen , bevor auch nur der Erste Euro in der eigenen Tasche verbleibt. Dies traut sich allerdings unsere Politikerelite in immer stärkerem Maße. Bald sind Wahlen.
Wir erteilen die Aufträge an alle Außengrenzen - Länder der EU. Dieser Auftrag lautet: baut um Himmelswillen Zäune, lieber doppelte und höhere als nötig. Bei Fragen stehen hier jede Menge kompetenter Zaun- und Mauerbauer zur Verfügung. Wir gewähren Gewähr für 30 Jahre Sicherheit gegen Durchbruch, Überklettern und Untertunneln. Film und Anschauungsmaterial bei Interesse kostenlos. Ebenso Subventionierung des Baumaterials. Anfragen an unseren uckermärkischen Kartoffelsack und deren BlockflötengenossInnen.
Lieber Herr Grimm, warum die Wahl Macrons auch “ein Auftrag an uns Deutsche” ist, ist aus Sicht unserer Bundesregierung mit Blick auf die ausstehenden Parlamentswahlen im Juni schnell beantwortet. Wenn Macron neoliberal und „proeuropäisch“ durchregieren will, braucht er eine starke eigene Fraktion im Parlament. Die wird er ohne “Hilfe von außen” nicht bekommen. Ob es ihm gelingt, hängt ganz wesentlich von der Linie ab, die Berlin und Brüssel in den nächsten Monaten gegenüber Frankreich fahren werden. Wenn Merkel und Schulz einen französischen Partner haben wollen, mit dem sie unbeschwert neoliberal durchregieren können, müssen sie Macron öffentlichkeitswirksame Zugeständnisse machen. Nach den Parlamentswahlen in Frankreich und erst Recht nach den Wahlen in Deutschland könnten sie dann im „besten“ Falle fünf Jahre lang Europa gemeinsam formen – eine Perspektive, die mir Angst macht. Wundern Sie sich also nicht, wenn die deutsche Bundesregierung sich in den nächsten Monaten äußerst konziliant gegenüber Frankreich zeigt.
Das ist bestimmt noch etwas für das Projekt des Demokratievormunds aus dem Schwesig - Ministerium. Ein Ratespiel, welche Aufträge andere Europäische Völker bei ihren jeweiligen Wahlen an uns Deutsche, pardon, diejenigen, die schon länger hier leben, mit ihrem jeweiligen Wahlergebnis erteilt haben.
“Nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, werden sie unsere Autos, unseren Maschinenbau und unsere Elektrotechnik kaufen“, sagt Herr Gabriel. Der Satz wäre richtig, wenn unsere Politik ihn nicht so pervertiert hätte, dass er bedeutet: “Nur wenn wir unseren Nachbarn Geld schenken, werden sie unsere Güter kaufen.” Denn das ist es, was wir tun.
Vielleicht sollte Herr Stegner mal die Schuld bei sich selbst suchen, immerhin war er es doch, der mit Gregor Gysi auf Tuchfühlung ging und fleißig Süßholz für Tiefrot geraspelt hat! Die Wähler wollen eine Sozialdemokratie für die Mitte, keine weitere Umverteilung zulasten der Mitte.
“................ noch das von Stegner einen Monat vor der Wahl verkündete „Sofortprogramm des Landes für Sanierung von Sanitärräumen in Schulen“ zu einer Stimme für die SPD motivieren konnte.” Irgendwie ist das eine spezielle Gegebenheit bei dieser Partei, alles was sie in den vergangenen 25 Jahren angefasst hat oder solches auch nur versuchte, hat(te) im Ergebnis immer etwas mit Latrine zu tun. Wohl dem, der sich nicht in ihrer Nähe aufhalten muß.
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