Man kann nur hoffen, dass das BVerfG seiner Linie der Verteidigung der Meinungsfreiheit treu bleibt und diesen Anschlag von Maas und den Altparteien auf das GG durch das NetzDG zurückweist. Es ist unerträglich, wie sich die CDUCSUSPDGrüneLinke Parlamentsmehrheit in vielen politischen Bereichen den Staat zur Beute machte. Das NetzDG ist nur ein, aber ein sehr wichtiger Vorfall, die Opposition und die APO, der man in den neuen Medien nicht so recht beikommen konnte, in ihren Möglichkeiten, ihre Meinungen unters Volk zu bringen, einhegen zu wollen. Bei den ÖR hat man es schon geschafft, sich Hofberichterstattung zu sichern und die Konkurrenten außenvor zu halten. Mich würde es allerdings auch nicht wirklich wundern, wenn das BVerfG das NetzDG unangetastet lässt. Denn die Merkel-Regierungen haben es ohne großes Aufhebens geschafft, ehemalige Parteivasallen, äh…-abgeordnete, Gefolgsleute, an prominenter Stelle im BVerfG zu platzieren. Peter Müller, Stefan Habarth sind nur zwei Namen, die hervorstechen.
Der Schnüffelstaat und die Gesinnungswächter werden immer dreister. Im EU Lobbyisten Verband werden die gewünschten Vorgaben zurechtgezimmert, die uns hier später mit “Wir setzen nur EU Recht um” verkauft werden sollen. Der Bürger wird’s schon schlucken, hat ja bis heute prima funktioniert. Wenn ich Word bei mir öffne kommt die Tafel “Ihre Daten unter unserer Kontrolle” - nächste “Keine optionalen Daten senden” - nächste “Zustimmen”. Ansonsten funktioniert das Programm nicht mehr. Dachte gar nicht, daß der BND und CIA eine Zustimmung brauchen, um den PC auszulesen.
Frontalangriffe auf die Meinungsfreiheit finden doch täglich auf achgut.com statt, indem man solche Leserbriefe, die nicht dem jeweiligen Autoren beipflichten, als nicht existent behandelt.
Die Meinung hat im Protestantismus eine andere Gewichtung oder Bedeutung als im Katholizismus. Galilei wurde nicht der Ketzterei bezichtigt weil sich seiner “Meinung” nach die Erde um die Sonne dreht, sondern weil er die Umwandlung von Brot und Wein in den Leib Christus anweifelte - daß hat aber eher etwas mit Glauben zutun. Mir ist Meinung egal. Überhaupt finde ich dieses zusammengesetzte Hauptwort “Meinungsfreiheit” für sehr unseriös. ..
Die Rücknahme des NetzDG wäre ein deutliches Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. Wo ist in dieser Sache eigentlich Herr Lindner geblieben? Er könnte wenigstens einmal beweisen, dass er nicht nur eine große Klappe hat sondern sogar politische Überzeugungen.
Dieses Ermächtigungsgesetz der SPD war der Anfang vom Ende dieser Partei, ausgeheckt von einem mittelmäßigen Juristen und seinen Vasallen. Blickt man heute auf die Wahlwerbung der EU-Bevollmächtigten der SPD dann möchte man rufen: Kommt zusammen und lasst Euch abführen.
Danke, liebe Achse, Danke, Herr Steinhöfel, dass Ihr immer wieder den Finger in die Wunde legt! Die meisten Leute verstehen die weitreichenden Konsequenzen des NetzDG am Ende nicht wirklich. Das Gesetz gehört komplett abgeschafft und ist einer freiheitlichen Gesellschaft komplett unwürdig.
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