@HaJo Wolf/08.02.2020 Die Meinung des Herrn Steinhöfel hierzu würde mich auch interessieren, insbesondere aber auch seine Einschätzung zu § 106 StGB. Ich hatte in einem Kommentar zu einem anderen Beitrag darauf hingewiesen, dass das Gebaren dieser Kanzlerin samt der von ihr abhängigen Clique, aber auch das der Mitglieder des Koalitionsausschusses u. a. strafrechtliche Relevanz besitzen könnte. Den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen zum Rücktritt zu nötigen, wird man bei Nachweis einer Nötigungshandlung unter § 106 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe c StGB qualifizieren können. Dort heißt es: „Wer … ein Mitglied … der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Nach Abs. 2 ist der Versuch strafbar. Vorliegend geht es um die Variante der Nötigung eines Regierungsmitglieds eines Landes. Das Problem liegt zum einen aber darin, die Nötigungshandlung herauszuarbeiten (wer hat wann was veranlasst, gesagt, geschehen lassen etc.) und nachzuweisen. Im Zweifel hat dann doch wieder niemand eine konkrete Weisung erteilt oder Handlung vorgenommen. Zum anderen besteht das Problem der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, was gerade bei der Verfolgung von Regierungskriminalität nicht unbedingt als Vorteil anzusehen ist.

@Olaf Manns: Ich hatte doch tatsächlich »Steuer_ver_senkungsversprechen« gelesen. Dann schaute ich genauer hin ... aber meine erste Lesart wäre die ehrlichere Variante gewesen. Aber Ehrlichkeit in der Politik? Naja, wir kennens ja schon. Nix für ungut!

@Ilona Grimm, danke für die Info (Vaterstetten)! Ich dachte, mir könne nichts mehr das Wochenende oder sonstwas versauen, weil man sich mit der Zeit ja an allen Sch*** gewöhnt, aber da musste ich dann doch schwer schlucken. Anscheinend ist in diesem Land wirklich _nichts_ mehr heilig. Allerdings bestätigt mich der Vorgang meine Meinung, dass man tatsächlich von den “größeren”, sprich in den Parlamenten vertretenen, Parteien _keine_ mehr wählen kann. Bei den kommenden Kommunalwahlen kann ich eine Ausnahme machen, da werden nur noch die (Personen, nicht Parteien) gewählt, die ich persönlich kenne und die ich im Notfall auch persönlich zur Sau machen kann. Bundesebene, Landesebene - lohnt nicht. Hat nie gelohnt. Um es mit Dieter Bohlen zu sagen: »Mach mal einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist.« Amen.

” was heute fehlt in diesem Land, ist eine konservative, bürgerliche und salonfähige Partei “. Sehr richtig Herr Kulke. Und genau diese hatte ein Herr Prof. Lucke mit Olaf Henkel und vielen anderen ja gegründet ! Und warum ist das jetzt so anders ? Ich sags ihnen : weil die Deutschen so eine Partei überhaupt nicht mehr wollen ! Es gibt nach 50 Jahren marxistischer Kulturevolution nähmlich nur noch eine linke “bürgerliche” Mitte, und keine Konservative. Die “bürgerliche” Mitte ist heute grün ,trinkt Rotwein und träumt von einem ökosozialistischen Staat. Und den wird sie auch bekommen. Punkt.

Sehr geehrter Herr Kulke, sicher haben Sie und auch die meisten Ihrer Kollegen wie auch die Schreiber von Leserkommentaren recht, mit Ihren Aussagen zur Wahl des MP in Thüringen. Was uns aber am meisten erschreckt, ist, dass sich anscheinend die meisten schon mit dem Geschehen dieses “Staatssteiches” abgefunden haben und zur Tagesordnung übergehen. Nennen wir das Kind beim Namen: Hier handelt es sich um einen Putsch bzw. Staatsstreich durch die ” Mauermörderpartei” und Ihren Steigbügelhaltern von SPD, Grüne, FDP und CDU. Dieses Vorgehen kannten wir bis jetzt nur von einigen Staaten aus Lateinamerika/Afrika und hielten es für unmöglich, dass dies bei uns möglich wäre. Weit gefehlt. Wir sollten uns dieses Datum merken, denn es wird in die Geschichtsbücher als Ende der Demokratie in der BRD eingehen und wir sollten froh sein, wenn nicht noch Schlimmeres nachkommt. C.u.G. Raum

Lieber Herr Kulke: Es GIBT in diesem Land eine konservative und bürgerliche Partei. Sie ist nur deshalb nicht salon -und koalitionsfähig, weil sie konservativ und bürgerlich IST!!! Verabschieden sie sich endlich von den alten Parteien, es gibt sie nicht mehr - alte Namen, neue Inhalte. Bis auf die Grünen und die Linken, die sind sich treu geblieben. Fast alle Achse-Autoren, die sich mit diesem Themenkomplex befassen, betreiben Wirklichkeitsverweigerung. Haben sie wirklich auch nach Thüringen noch die Hoffnung auf eine Rückkehr von CDUCSUSPDFDP zu den früheren Inhalten und Wertmaßstäben???? Es bräuchte einen kompletten Wechsel des Führungspersonals - das würde sehr brutal und die jeweiligen Parteien zerreißen. Es ist allerhöchste Zeit für auch für journalistische Eindeutigkeit. Bekennen sie sich zur AFD trotz vorhandener Fragwürdigkeiten, die haben andere Parteien auch. Eine bessere Partei werden sie auf absehbare Zeit nicht mehr bekommen und darauf zu warten, könnte zu lange dauern

Eines ist klar, es gibt nur eine einzige Opositionspartei, die AfD. Unter Merkel ist die CDU längst keine bürgerliche Partei mehr. Die CDU ist latent links, weiter links als sich manches CDU Mitglied wünscht. Das die CDU einen Ministerpräsidenten der LINKE gegenüber einem bürgerlichen FDP Ministerpräsidenten präferiert läßt tief blicken. Auch die schwarz-grüne Kretschmann Regierung in BW ist Beispiel genug für den Bruch mit aller Bürgerlichkeit. Der CDU geht es ausschließlich um Machterhalt und Verhinderung der AfD. Überhaupt die Einmischung und Forderung der gefühlt ewigen Kanzlerin Merkel nach einer Rückgängigmachung der Wahl, weil das Ergebnis nicht links ist (ein anderes Ergebnis als dieses wäre ja wenig wahrscheinlich gewesen) ist eine unverschämte Übertretung ihres Aufgabenfeldes.  Der CDU Unvereinbarkeitsbeschluß weder mit der AfD noch der LINKE zusammen zu arbeiten ist nicht einen Cent wert. Die CDU wird Verrat begehen und der LINKE zur Macht verhelfen. Immerhin stand Merkel als FdJ Generalsekretärin für Propaganda der SED Nachfolgepartei DIE LINKE ja mal sehr nahe. Zwecks Machterhalt wird dann auich ein Herr Hirte seines Amtes enthoben, wie kann man es auch wagen einem demokratisch gewähltem Ministerpräsidenten der FDP zum Wahlsieg zu gratulieren. Dem linken Herrn Ramelow hätte Hirte folgenlos gratuliert. In was für einer “Demokratie” leben wir eigentlich ? In einer von den Medien schön gemalten Merkel - Demokratie ? Auuuuaaa, hoffentlich hält die Vernunft bald wieder Einzug. Sonst kippt das Ganze.

Was wäre wenn alle Abgeordneten der AfD für Ramelow stimmen würden?Würde dieser dann auch zurücktreten,weil ihn Stimmen der AfD gewählt haben?