Ulli Kulke / 08.02.2020 / 06:15 / Foto: Wikimedia Commons / 83 / Seite ausdrucken

Dreimal links abbiegen und Du bist rechts

Jetzt soll es also doch eine rotrotgrüne Minderheitsregierung in Thüringen richten. Weil es sich nicht gehört, dass ein Ministerpräsident bei seiner Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen ist, wie dies beim FDP-Mann Kemmerich der Fall war. Die Union erklärt sich also bereit, die Kröte der Tolerierung einer linken Regierung zu schlucken. Wohl bekomm‘s.

Wer nun aber meint, dass mit der Wahl des Regierungschefs das Problem der Neutralisierung der AfD-Fraktion im Landtag gelöst wäre, der dürfte sein blaues Wunder erleben. Die Kombination aus linken Regierungsfraktionen ohne eigene Mehrheit, bürgerlichen Oppositionsfraktionen und einer ziemlich großen Fraktion von Unberührbaren, die in ihrem Wahlverhalten frei und vor allem unkalkulierbar ist, dürfte für manche Überraschung gut sein in der laufenden Legislaturperiode.

Wollen Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP ihr eisernes Gesetz „Nichts darf beschlossen werden, wenn es allein durch die Zustimmung der AfD zustande kommt“ ohne Abstriche durchziehen, werden sie eine Gratwanderung vollführen müssen und sich dabei womöglich nur durch streckenweise Selbstverleugnung vor dem Absturz retten können. Mir ist es jedenfalls ein Rätsel, wie das funktionieren soll. 

Die allererste Frage lautet doch: Darf bei einer solchen Koalition ohne eigene Mehrheit die bürgerliche Opposition überhaupt noch eigene Anträge stellen, die ihrem konservativen Profil entsprechen? Bei denen also die Gefahr besteht, dass die linken Regierungsparteien die Anträge ablehnen, die AfD aber zustimmt – dies schon allein, um alle anderen zu ärgern? Und dann plötzlich die Mehrheit da ist, nur mithilfe der AfD? Neue Gesetze also, bei denen die AfD-Strategen hinterher lautstark vekünden können: Ohne uns hätte es sie nicht gegeben? Denkbar wäre hierbei schließlich Vieles: Schärfere Abschiebe-Regelungen, eine Umgehungsstraße, Kopftuchverbot an Schulen, Rückabwicklung von Schulreformen. Wären solche Politikansätze für CDU oder FDP in der Opposition ab sofort tabu?

Oder müssen in dem Fall dann die linken Regierungsparteien gegen ihren Willen zustimmen, damit die Stimmen der Unberührbaren unwichtig werden, eben neutralisiert?

Eine bizarre Situation

Aber auch was mögliche Projekte der linken Regierung selbst angeht, so wäre sie nicht gefeit dagegen, dass sie Unterstützung von blau erhält, aber auf Ablehnung bei schwarz-gelb stößt. Die so beliebten Aktionen gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sollte Rotrotgrün schon mal gleich vergessen. Hierbei würde die AfD nämlich sofort zustimmen, die Bauernfreunde der Union und die liberale FDP wohl kaum. Auch irgendwelche Ideen zur finanziellen Besserstellung der Armen dürfen SPD und Linke nur mit sehr spitzen Fingern anfassen. Achtung! Zustimmung droht, seitens der AfD; während das Thema andererseits nicht gerade nach einer Herzensangelegenheit von FDP und Union riecht.

Haben also die bürgerlichen Oppositionsparteien eine moralische Verpflichtung, die Regierung bei allen zweifelhaften Vorhaben zu unterstützen? Und muss im Gegenzug Rotrotgrün alle Anträge der Union durchwinken, damit auch von dieser Seite aus nichts anbrennt?

Erforderlich werden also künftig bei allen möglichen Gesetzesvorhaben, Anträgen oder Resolutionen intensive Konsultationen zwischen Regierung und einem Teil der Opposition, letztlich jeweils kleine Koalitionsverhandlungen, um nichts anbrennen zu lassen. Aber auch intensive Fraktionssitzungen, in denen die Abgeordneten auf den jeweiligen Kurs eingeschworen werden.

Das irgendwelche Gesetzesvorhaben einmal unplanmäßig nicht durchkamen, weil einzelne Angeordnete Gewissensbisse gekriegt haben, ist nichts Neues im Parlamentarismus. Es wird dann womöglich nachgebessert, und beim nächsten Mal klappt es vielleicht, oder auch nicht. Jetzt haben wir aber eine völlig andere Situation, eine denkbar bizarre: Die größte Gefahr wäre jetzt der Fall X: Dass ein Gesetz glatt durchkommt, aber eben mit den falschen Ja-Stimmen. Die Katastrophe. Was dann? Finden dann auch Nachbesserungen statt, um es bei der nächsten Abstimmung wieder kippen zu können, damit es nicht mit einem falschen Tonfall in die Geschichtsbücher eingeht?

Leute, macht euch auf was gefasst

Es wird kompliziert, Leute, macht euch auf was gefasst. Womöglich wird es auch ruppig.

Denn schon stellt sich eine weitere Frage: Kann man sich eine Konstellation aus Regierung und Opposition vorstellen, der ein größeres Erpressungspotential innewohnt als die, die sich jetzt anbahnt: Eine linke Minderheitsregierung und eine sehr starke Oppositions-Fraktion, die unbedingt neutralisiert bleiben soll? Ich meine hier Erpressung zwischen Koalition und Opposition, noch ganz ohne die Schurken der AfD im Hintergrund.

Man ist in gegenseitiger Anhängigkeit. Eine Schicksalsgemeinschaft aus Regierung und Opposition, auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen – kann das gut gehen? Und wenn dann jener Fall X eintritt und die Hütte brennt, werden die gegenseitigen Schuldbezichtigungen das Parlament erzittern lassen.

Minderheitsregierungen sind ohnehin eine schwierige Angelegenheit, mit meist nicht sehr langer Halbwertzeit. Sie machen im Grunde nur dann Sinn, wenn das Prinzip von wechselnden Mehrheiten angepeilt wird, ansonsten hätte man schließlich gleich in Koalitionsverhandlungen einsteigen können. Wie aber sollen solche wechselnden Mehrheiten hergestellt werden, wenn die größte Oppositionsfraktion unbedingt draußen vor zu bleiben hat?

Eine vielsagende Präferenz der CDU-Vorsitzenden

Wer sich wem unterzuordnen gedenkt, hat die CDU-Bundesvorsitzende bereits angedeutet. Als sie nämlich noch am Tag seiner Wahl den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufforderte. Und zwar mit dem Argument aufforderte, Kemmerich fehle zum Regieren die Mehrheit im Parlament. Die Feststellung stimmt. Sie gilt aber auch für Rotrotgrün. Schwarzgelb wäre also lediglich auf die Unterstützung von Rotrotgrün angewiesen gewesen, die AKK offenbar ausschloss, die Gegenoption nicht.

Halten wir also fest, ganz unabhängig von der kritisierten Art der MP-Wahl: Der nun angepeilten Lösung, dass Schwarzgelb eine rotrotgrüne Regierung unterstützt, scheint der CDU-Chefin die größere Selbstverständlichkeit innezuwohnen als der umgekehrten Konstellation. Eine vielsagende Präferenz der CDU-Vorsitzenden.

Das alles zeigt das Dilemma auf, in dem sich heute Thüringen, morgen womöglich ganz andere Bundesländer oder auch der Bund befinden. Es zeigt deutlicher als je zuvor, was heute fehlt bei uns im Land: Eine konservative, bürgerliche, salon- und vor allem koalitionsfähige rechte Partei. Wer meint, so etwas sei heute einfach nicht mehr üblich oder nötig, der muss mit Thüringer Zuständen leben - und bitte gerne meine obigen Fragen beantworten: Wie soll das funktionieren?

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Andreas Grimm / 08.02.2020

@HaJo Wolf/08.02.2020 Die Meinung des Herrn Steinhöfel hierzu würde mich auch interessieren, insbesondere aber auch seine Einschätzung zu § 106 StGB. Ich hatte in einem Kommentar zu einem anderen Beitrag darauf hingewiesen, dass das Gebaren dieser Kanzlerin samt der von ihr abhängigen Clique, aber auch das der Mitglieder des Koalitionsausschusses u. a. strafrechtliche Relevanz besitzen könnte. Den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen zum Rücktritt zu nötigen, wird man bei Nachweis einer Nötigungshandlung unter § 106 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe c StGB qualifizieren können. Dort heißt es: „Wer … ein Mitglied … der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Nach Abs. 2 ist der Versuch strafbar. Vorliegend geht es um die Variante der Nötigung eines Regierungsmitglieds eines Landes. Das Problem liegt zum einen aber darin, die Nötigungshandlung herauszuarbeiten (wer hat wann was veranlasst, gesagt, geschehen lassen etc.) und nachzuweisen. Im Zweifel hat dann doch wieder niemand eine konkrete Weisung erteilt oder Handlung vorgenommen. Zum anderen besteht das Problem der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft, was gerade bei der Verfolgung von Regierungskriminalität nicht unbedingt als Vorteil anzusehen ist.

Jürgen Fischer / 08.02.2020

@Olaf Manns: Ich hatte doch tatsächlich »Steuer_ver_senkungsversprechen« gelesen. Dann schaute ich genauer hin ... aber meine erste Lesart wäre die ehrlichere Variante gewesen. Aber Ehrlichkeit in der Politik? Naja, wir kennens ja schon. Nix für ungut!

Jürgen Fischer / 08.02.2020

@Ilona Grimm, danke für die Info (Vaterstetten)! Ich dachte, mir könne nichts mehr das Wochenende oder sonstwas versauen, weil man sich mit der Zeit ja an allen Sch*** gewöhnt, aber da musste ich dann doch schwer schlucken. Anscheinend ist in diesem Land wirklich _nichts_ mehr heilig. Allerdings bestätigt mich der Vorgang meine Meinung, dass man tatsächlich von den “größeren”, sprich in den Parlamenten vertretenen, Parteien _keine_ mehr wählen kann. Bei den kommenden Kommunalwahlen kann ich eine Ausnahme machen, da werden nur noch die (Personen, nicht Parteien) gewählt, die ich persönlich kenne und die ich im Notfall auch persönlich zur Sau machen kann. Bundesebene, Landesebene - lohnt nicht. Hat nie gelohnt. Um es mit Dieter Bohlen zu sagen: »Mach mal einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist.« Amen.

sybille eden / 08.02.2020

” was heute fehlt in diesem Land, ist eine konservative, bürgerliche und salonfähige Partei “. Sehr richtig Herr Kulke. Und genau diese hatte ein Herr Prof. Lucke mit Olaf Henkel und vielen anderen ja gegründet ! Und warum ist das jetzt so anders ? Ich sags ihnen : weil die Deutschen so eine Partei überhaupt nicht mehr wollen ! Es gibt nach 50 Jahren marxistischer Kulturevolution nähmlich nur noch eine linke “bürgerliche” Mitte, und keine Konservative. Die “bürgerliche” Mitte ist heute grün ,trinkt Rotwein und träumt von einem ökosozialistischen Staat. Und den wird sie auch bekommen. Punkt.

Christa und Gerhard Raum / 08.02.2020

Sehr geehrter Herr Kulke, sicher haben Sie und auch die meisten Ihrer Kollegen wie auch die Schreiber von Leserkommentaren recht, mit Ihren Aussagen zur Wahl des MP in Thüringen. Was uns aber am meisten erschreckt, ist, dass sich anscheinend die meisten schon mit dem Geschehen dieses “Staatssteiches” abgefunden haben und zur Tagesordnung übergehen. Nennen wir das Kind beim Namen: Hier handelt es sich um einen Putsch bzw. Staatsstreich durch die ” Mauermörderpartei” und Ihren Steigbügelhaltern von SPD, Grüne, FDP und CDU. Dieses Vorgehen kannten wir bis jetzt nur von einigen Staaten aus Lateinamerika/Afrika und hielten es für unmöglich, dass dies bei uns möglich wäre. Weit gefehlt. Wir sollten uns dieses Datum merken, denn es wird in die Geschichtsbücher als Ende der Demokratie in der BRD eingehen und wir sollten froh sein, wenn nicht noch Schlimmeres nachkommt. C.u.G. Raum

Gregor Kühn / 08.02.2020

Lieber Herr Kulke: Es GIBT in diesem Land eine konservative und bürgerliche Partei. Sie ist nur deshalb nicht salon -und koalitionsfähig, weil sie konservativ und bürgerlich IST!!! Verabschieden sie sich endlich von den alten Parteien, es gibt sie nicht mehr - alte Namen, neue Inhalte. Bis auf die Grünen und die Linken, die sind sich treu geblieben. Fast alle Achse-Autoren, die sich mit diesem Themenkomplex befassen, betreiben Wirklichkeitsverweigerung. Haben sie wirklich auch nach Thüringen noch die Hoffnung auf eine Rückkehr von CDUCSUSPDFDP zu den früheren Inhalten und Wertmaßstäben???? Es bräuchte einen kompletten Wechsel des Führungspersonals - das würde sehr brutal und die jeweiligen Parteien zerreißen. Es ist allerhöchste Zeit für auch für journalistische Eindeutigkeit. Bekennen sie sich zur AFD trotz vorhandener Fragwürdigkeiten, die haben andere Parteien auch. Eine bessere Partei werden sie auf absehbare Zeit nicht mehr bekommen und darauf zu warten, könnte zu lange dauern

Jürgen Löhrwald / 08.02.2020

Eines ist klar, es gibt nur eine einzige Opositionspartei, die AfD. Unter Merkel ist die CDU längst keine bürgerliche Partei mehr. Die CDU ist latent links, weiter links als sich manches CDU Mitglied wünscht. Das die CDU einen Ministerpräsidenten der LINKE gegenüber einem bürgerlichen FDP Ministerpräsidenten präferiert läßt tief blicken. Auch die schwarz-grüne Kretschmann Regierung in BW ist Beispiel genug für den Bruch mit aller Bürgerlichkeit. Der CDU geht es ausschließlich um Machterhalt und Verhinderung der AfD. Überhaupt die Einmischung und Forderung der gefühlt ewigen Kanzlerin Merkel nach einer Rückgängigmachung der Wahl, weil das Ergebnis nicht links ist (ein anderes Ergebnis als dieses wäre ja wenig wahrscheinlich gewesen) ist eine unverschämte Übertretung ihres Aufgabenfeldes.  Der CDU Unvereinbarkeitsbeschluß weder mit der AfD noch der LINKE zusammen zu arbeiten ist nicht einen Cent wert. Die CDU wird Verrat begehen und der LINKE zur Macht verhelfen. Immerhin stand Merkel als FdJ Generalsekretärin für Propaganda der SED Nachfolgepartei DIE LINKE ja mal sehr nahe. Zwecks Machterhalt wird dann auich ein Herr Hirte seines Amtes enthoben, wie kann man es auch wagen einem demokratisch gewähltem Ministerpräsidenten der FDP zum Wahlsieg zu gratulieren. Dem linken Herrn Ramelow hätte Hirte folgenlos gratuliert. In was für einer “Demokratie” leben wir eigentlich ? In einer von den Medien schön gemalten Merkel - Demokratie ? Auuuuaaa, hoffentlich hält die Vernunft bald wieder Einzug. Sonst kippt das Ganze.

Jürgen Kempf / 08.02.2020

Was wäre wenn alle Abgeordneten der AfD für Ramelow stimmen würden?Würde dieser dann auch zurücktreten,weil ihn Stimmen der AfD gewählt haben?

Marc Blenk / 08.02.2020

Lieber Herr Kulke, der politische DADA wird endlich wieder einen Spielort bekommen: Das Thüringer Parlament.

Rita Wiesinger / 08.02.2020

Die Menschen, die zwischen Kommunismus und der NS in gut und böse unterscheiden, sind meiner Meinung nach ein Fall für die Neuroklinik, denn Beides ist der selbe Bockmist.

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