Roger Letsch / 18.06.2022 / 06:15 / Foto: Infrogmation / 112 / Seite ausdrucken

Drei Millionen Deutsche zahlen keine GEZ

Die Pflicht zur Zahlung der GEZ-Gebühren existiert noch, aber wir werden erleben, dass sich das Gesetz immer weniger wird durchsetzen lassen. Schon deshalb, weil die Kosten der Rechtsdurchsetzung immer weiter steigen.

Seit fast einem Jahr kostet das allabendliche „Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“ nun schon 86 Cent mehr im Monat, und die Verwaltungsgemeinschaft Beitragsservice, die den zackigen und dringlicher klingenden Namen GEZ gerne los würde, öffnet wieder mal ihre Bücher, um der Presse einen Blick auf die Zahlen zu gewähren. Wer nur oberflächlich sucht, stößt schnell auf eine dpa-Meldung, die fast überall gleichlautend verwendet wird.

Gut war das Jahr 2021 für die GEZ, so lesen wir dort. 311 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurde die schlanke Summe von 8,42 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandfunk verteilt. Auch die Presseerklärung auf Rundfunkbeitrag.de strotzt vor Selbstbewusstsein. Und man ist darauf bedacht, dass alle Haushalte erfasst sind. „Durch den Ende 2022 startenden bundesweiten Meldedatenabgleich werden wir sehen, ob tatsächlich alle beitragspflichtigen Wohnungen in unserem Bestand erfasst wurden.“

Ein Schelm, wer da an die gerade stattfindende kleine Volkszählung und die statistische Erfassung aller Immobilien im Land denkt. Lauter positive Nachrichten also für die Öffentlich-Rechtlichen, nur leider hat man vergessen, den eigentlichen Jahresbericht gleich im Text zu verlinken. Aber auf den kommen wir gleich noch.

Denn wenn auch die FAZ meldet, die „Bürger zahlen brav den Rundfunkbeitrag“, tun sie dies offenbar gerade nicht. Weder brav noch freiwillig. Viele werden von spektakulären Fällen von Verweigerung gehört haben, wie dem des Georg Thiel, der seit Monaten in Beugehaft sitzt, weil er Beitragszahlung und Vermögensauskunft verweigert. Bestrafe einen, erziehen hundert, wusste schon Mao, und spektakuläre Fälle wie der Thiels oder die kürzlich erfolglos in letzter Instanz zu Ende gegangene Klage von Norbert Häring, der die Gebühren mit dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel – also mit Bargeld – bezahlen wollte, sollen zeigen, dass die GEZ nicht mit sich spaßen lässt und am Ende immer gewinnt. Seit die GEZ keine eigenen Fahnder mehr losschickt, sondern Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt werden, ist die Zahlungswilligkeit der Bürger jedoch nicht gestiegen. Schon 2016 wurde gemeldet, dass 2,2 Millionen Vollstreckungsersuchen vorlägen. Das waren also schon 2016 etwa fünf Prozent der beitragspflichtigen Haushalte.

„Erst bestrafen sie dich, dann ignorieren sie dich, und am Ende gewinnst du“

Nun wird es aber Zeit, in den tatsächlichen aktuellen Jahresbericht zu gucken. Den finden wir hier und erfahren dort auf Seite 9, dass die Anzahl der Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung aktuell bei 3.005.151 liegt. Kurz: mehr als drei Millionen Haushalte verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkgebühren. Doch auch hier meldet man einen Trend in die positive Richtung. Nur 1,11 Millionen Vollstreckungsersuche gab es 2021, verglichen mit 2016 scheint sich die Lage also gebessert zu haben, oder?

Die kleine Borkener Zeitung berichtete am 14.6.2022 Neues vom renitenten GEZ-Verweigerer Georg Thiel. Der WDR stellt die Vollstreckung ein, ohne freilich auf seine Forderungen generell zu verzichten. Anzahl der Vollstreckungsgesuche: minus eins. Und das dürfte kein Einzelfall sein. Angesichts der gar nicht so seltenen Weigerung der Bürger, „brav“ ihren Rundfunkbeitrag zu zahlen, dürfte das die neue Methode sein, die Schule machen wird. Erst bestrafen sie dich, dann ignorieren sie dich und dann gewinnst du. Denn während die FAZ noch verächtlich die Nase rümpft und von „populistische Forderungen für eine weitgehende Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen die Runde“ spricht, würde ich diesen Trend nicht populistisch nennen, sondern populär.

Die britische BBC wird langsam aber kontinuierlich abgewickelt und wird sich künftig über ein Abo-Modell ernähren müssen. Auch in Deutschland wird sich die Zwangsgebühr auf Dauer nicht halten, weshalb man in der Tagesschau schon mal mit dem französischen Weg kokettiert: 

„Dabei gäbe es durchaus auch Argumente für ein solche Finanzierung: Beispielsweise könne so eine gewisse Belastungsgerechtigkeit hergestellt werden. Denn der Beitrag ist momentan nicht an das Einkommen gekoppelt, alle Haushalte zahlen gleich viel.“

Da ist nichts mehr zu hören von Demokratieabgabe und Beitragsgerechtigkeit, die gern zur Verteidigung des Rundfunkbeitrags angeführt werden. Es ist den Sendern nämlich ziemlich egal, woher die Gelder für ihren Pensionsfonds mit angeschlossener Sendeanstalt kommt, solange sie nur regelmäßig, reichlich und leistungsunabhängig fließen. Steuern statt Gebühren? Der ARD gefällt das.

Die üppigen Jahresgehälter einer ganzen Schar von Intendanten

Dem Beitragszahler gefällt es hingegen schon lange nicht mehr, die üppigen Jahresgehälter einer ganzen Schar von Intendanten zu zahlen oder für die unbestellte und unwillkommene politische Erziehung aufzukommen, die als schwer verdauliche Sättigungsbeilage allem beigemischt ist. Von woken Ablegern wie dem Fäkalakrobatik-Format „Funk“ ganz zu schweigen. „Bitte, kann man ja machen. Aber warum muss ich für diesen Mist bezahlen?“ fragen sich immer mehr Menschen in Deutschland. Den Franzosen sind 3 Milliarden im Jahr zu viel, unwahrscheinlich, dass sich die deutschen Gebührenzahler achteinhalb Milliarden (im Jahr 2022 kommen wir näher an die Neun heran) auf Dauer gefallen lassen.

Mit dem Slogan „No taxation without representation“ landeten 1773 drei Schiffsladungen Tee im Hafenbecken von Boston. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in Deutschland ein vergleichbares Repräsentationsproblem, weite Teile der Bevölkerung finden ihre Interessen in ARD und ZDF längst nicht mehr angemessen repräsentiert. Kaum jemand, der nicht der Meinung ist, es müsse sich grundsätzlich etwas ändern an der Art der Finanzierung dieser großen und ineffizienten Senderfamilie.

Die Pflicht zur Zahlung existiert noch, aber wir werden erleben, dass sich das Gesetz immer weniger wird durchsetzen lassen. Schon deshalb, weil die Kosten der Rechtsdurchsetzung immer weiter steigen. Und genau hier liegt das Problem. Gesetze, wenn sie gut und gut gemacht sind, sind Kultur und Sitte nachgelagert, so dass ihre Anwendung in der Praxis kaum des Zwangs bedarf. Recht, das mit Gewalt oder zumindest deren Androhung durchgesetzt werden muss, treibt die sozialen Kosten so in die Höhe, dass es letztlich undurchsetzbar wird. Diesen Weg gehen ARD und ZDF. Wir sollten sie nicht aufhalten.

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Leserpost

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F.Bothmann / 18.06.2022

@Klaus jürgen Bremm: Da muss ich Ihnen widersprechen. Zahlreiche Versuche unsererseits in den Mediatheken von ard und zdf nach mehr oder weniger neutraler Unterhaltung zu suchen, sind gescheitert. Auch dort überwiegt ein, ich nenn es mal, „woker Mist“, der es mir nicht ermöglicht meine monatlichen Gebühren „einfach nur so“ also ohne subversive, meinungsmachende Beiträge, zu konsumieren. Selbst ein simpler Naturfilm ist ja in der Regel schon mit Klimakatastropheninhalten vermischt.

Martin Bayer / 18.06.2022

Nachdem ich nach Jahren der Obdachlosigkeit wieder eine Wohnung gefunden hatte , schickte mir die GEZ Köln einen Mitarbeiter des Hauptzollamtes Dortmund ins Haus, um Beiträge für die Zeit meiner Obdachlosigkeit einzutreiben. Mehrmals habe ich die GEZ informiert , dass ich in den Zeitraum aufgrund meiner Obdachlosigkeit keinen Fernseher betreiben konnte - wollte diese trotzdem Gebühren haben. Auch behördliche Nachweise meiner über den Zeitraum meiner Obdachlosigkeit interessierten der GEZ nicht.    

Günter H. Probst / 18.06.2022

Das staatstragende “demokratische” Parteienkartell wird auf die Propagandaanstalten, die ihnen die ewige Widerwahl garantieren, und dafür üppig entlohnt werden, nie verzichten. Sollte sich der Widerstand gegen die Mediensteuer (was ich nicht glaube) verstärken, steigt die Mehrwertsteuer auf 20%, was auch für die Rechenschwachen einfacher wäre, und die Propagandaanstalten bekommen statt 9 Milliarden 10 Milliarden jährlich. Wie wichtig die Unterstützung von Agitprop ist, konnte man bei Frau M. sehen. Und der Champagner- und Speedklüngel der ÖR, mit seiner Verachtung für das Steuer- und GEZ-zahlende Volk, funktioniert nur durch die üppige Entlohnung.

Jan-Hendrik Schmidt / 18.06.2022

Sicher, dass die drei Millionen überwiegend richtige Deutsche sind? Hat der radebrechende Armenier mit deutschem Pass Rundfunkgebühren bezahlt? Zahlen die eingebürgerten Remmos und Abou-Chakers Rundfunkgebühren? Oder lässt man solche Leute lieber unbehelligt? Schwer vorstellbar, dass früher die GEZ-Fahnder in die Brennpunktviertel gegangen sind und kontrolliert haben, ob Ali & Baba ihre Geräte angemeldet hatten. Lieber hat man sich an die Fersen von Horst & Erwin geheftet. Die konnte man noch mit der deutschen Justiz beeindrucken.

Karsten Dörre / 18.06.2022

“...dass die Anzahl der Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung aktuell bei 3.005.151 liegt.” - Das ist keineswegs rechnerisch negativ für den Beitragsservice. Die Mahn- und Strafgebühren sind in keinem Unternehmen knapp kalkuliert, dass diese zusätzliche Arbeit zusätzliche Arbeit und Minus machen würde. In heutiger Zeit geschieht alles elektronisch, automatisch. Da sitzt niemand mehr und kopiert einen Text in PC an den säumigen Zahler oder tütet den in einen Briefumschlag und das Unternehmen müsse mehr Beschäftigte einstellen. Die wenigsten Zahlungsunwilligen riskieren Beugehaft. Das Leben besteht aus viel mehr Facetten, als nur aus der Zwangsgebühr für Propagandafunk und -fernsehen.

A. Ostrovsky / 18.06.2022

In dem Moment, wo der Staat nur noch eine GmbH ist, können seine Unterstrukturen keine hoheitlichen Befugnisse haben. Die Erpressung zu einer regelmäßigen Zahlung, der kein Vertrag zugrunde liegt und die sich bei Fehlen hoheitlicher Befugnisse auch nicht anderweitig ergibt, ist als Schutzgelderpressung einzuornen. Die Drohung mit einer verbrecherischen Freiheitsberaubung gegen jeden, der die Zahlung verweigert, mag bei der Mafia üblich sein, ist aber diametral dem Verhältnis eines Staates mit seinen Bürgern entgegen gesetzt, SOFERN es sich um einen demokratisch verfassten Staat handelt. Die TATEN der SCHUTZGELDERPRESSER müssen vor einem ÖFFENTLICHEN GERICHT verhandelt werden. Wenn der Staat nur noch eine GmbH ist, ermangelt es aber eines legitimen öffentlichen Gerichts, das aufgrund allgemein anerkannter Gesetze Recht sprechen könnte. Wer erahnt diesen Zustand des Landes nicht längst? Die Frage lautet: WER IST DER SOUVERÄN. Diese Frage muss umgehend geklärt werden, damit nicht weiter existenzielle Fragen von illegitimen Personen entschieden werden. Wenn sich der Staat weiter gebärdet, wei ein Mafia-Clan auf Berlins Straßen, kann ihm niemand garantieren, dass er der einzige Clan bleibt. Das MUSS verhindert werden, wenn uns die Demokratie einen Wert darstellt. Es muss verhindert werden, dass dem Staat, der sich zur Mafia gewandelt hat, von rivalisierenden Clans die Macht abgenommen wird! Der SOUVERÄN muss sich endlich KONSTITUIEREN, endlich auch mit dem Ziel, die SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS wieder her zu stellen.

Bertram Liebig / 18.06.2022

Entweder ist der Autor naiv oder völlig abgehoben. Wenn Sie nur etwas in irgendeiner Form Verwertbares besitzen, haben Sie keine Chance, dieser Zwangsmaßnahme namens GEZ zu entgehen. Da wird dann vollstreckt, mit den damit verbundenen Folgen. Nicht nur, dass Sie die Vollstreckung bezahlen dürfen. Auch Ihr Rating bei Schufa et al. geht in den Keller, dann sind Sie die nächsten Jahre erst einmal nicht mehr kreditwürdig. Auch dürfte Ihr Arbeitgeber über eine evtl. stattfindende Lohnpfändung begeistert sein. Sollten Sie gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft verweigern, können Sie für einige Zeit weggesperrt werden. In der Folge verlieren Sie Arbeit und Wohnung, Ihre Existenz ist ruiniert. Die in dem Artikel genannten 3 Mio. dürften Fälle sein, bei denen es nicht für ein Befreiung reicht, die aber einfach zu wenig Geld haben, um die üppigen Pensionen der ÖRR-Rentner zu bezahlen.

Emil.Meins / 18.06.2022

Der größte Witz an der ganzen Geschichte ist ja, daß über ASTRA sämtliche Sender, auch die Privaten, im europäischen Ausland frei empfangbar sind (dort sind nur die HD-Versionen verschlüsselt, beim ÖR sind sogar die frei empfangbar), während die Deutschen “Zahlemann und Söhne” spielen dürfen. Aber wahrscheinlich muß ja ganz Europa mit der Glückseligkeit der Neuen Deutschen Philosophie beglückt werden:                                                                                      “Bunte Vielfalt auf allen Ebenen, Teilhabe für alle,  und wir bezahlen für alles”. Sogar ein Land wie Rumänien schafft es, ein paar “offizielle” Sender (TVR1+2+3) kostenlos anzubieten, auch noch über terrestrischen “Landfunk”, der ganze Rest wird verschlüsselt von diversen Providern zu moderaten Preisen angeboten. Zum einen sollten die Deutschen eins begreifen: “von Migranten lernen, heißt siegen lernen” (war der nicht von MAO?): ==> will heißen, gegen eine genügend große Anzahl von Gesetzesübertretern sind die Autoritäten machtlos. Sah man 2015, als die erste Welle über die ungarischen Autobahnen marschierte, und immer wieder später bei allen Gelegenheiten. Und zweitens: ==> ohne Geld bricht der ganze schöne ÖR-Laden zusammen, da kann man sie packen, sonst hören sie nie auf, so lange sie weiter ihre schönen Gehälter und Pensionen bekommen und die geballte Staatsmacht im Rücken haben, incl. Verfassungsgericht, das alle Klagen schon im Vorfeld abschmettert. Solange man sich aber, bildlich gesprochen, schon vor einem Schild “Betreten des Rasens verboten” ängstlich wieder verdrückt, wird sich nichts ändern. Erst wenn eine genügende Anzahl die Zahlung verweigert, wird sich etwas ändern.

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