Von Pieter Cleppe.

Der 29. März näher rückt und Theresa May versucht, einen Brexit-Deal durch das Parlament zu bekommen. Derweil laufen die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario weiter, sowohl in London als auch auf dem europäischen Festland. Man kann überall lesen, dass die Vorbereitungen der britischen Regierung nicht optimal waren und viele britische Unternehmen nicht wirklich auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet sind. Auf der anderen Seite des Kanals läuft es jedoch auch nicht so gut. Hier ein Überblick über die No-Deal-Pläne der EU27:

Deutschland

In Deutschland beschlossdie Regierung, 900 Zollbeamte zusätzlich einzustellen, um sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten (die Gewerkschaften behaupten, dass 1.300 benötigt würden). Aber Ende Januar war noch keiner von ihnen angestellt.

„In keinem anderen Land sind die Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung so groß wie in Deutschland“, schlussfolgerte Wirtschaftsprofessor Oliver Holtemöller aus seiner Studie. Die Studie bezifferte die deutschen Arbeitsplatzverluste bei einem No-Deal-Brexit auf etwa 100.000. Das macht die deutsche Industrie nervös. Eric Schweitzer, Präsident der deutschen Industrie- und Handelskammer warnte davor, dass „rund 750.000 deutsche Arbeitsplätze vom freien Handel mit dem Vereinigten Königreich abhängen.... ohne ein Abkommen würden Millionen von Euro an Zollabfertigungsgebühren und Milliarden an Zöllen fällig werden“. Ähnliche Warnungen kamen von den deutschen Automobilherstellern und vom BGA, der den deutschen Groß- und Außenhandel sowie den Dienstleistungssektor vertritt.

Wer glaubt, dass deutsche Unternehmen selbst etwas unternehmen würden, in Anbetracht der Tatsache, dass es an Maßnahmen der Bundesregierung mangelt, unterliegt einem Irrtum. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank sind „viele Unternehmen bisher nicht ausreichend auf den Brexit vorbereitet“. Einige große Unternehmen ergreifen Maßnahmen, aber die meisten scheuten die teuren Investitionen in neue Mitarbeiter oder IT. Besonders beunruhigt ist das zentrale Zollamt Deutschlands darüber, wie unzureichend kleine und mittlere Unternehmen vorbereitet sind. Unterdessen hat der Deutsche Bauernverband gewarnt, dass ein No-Deal Brexit aufgrund der Auswirkungen auf den EU-Haushalt und die Marktzugangsbeschränkungen ein „Chaos“ und „enorme Folgen“ für die deutschen Landwirte mit sich bringen würde.

Frankreich

In Frankreich, wo die Regierung stärker zentralisiert ist, ist die Situation doch aber sicher besser unter Kontrolle? Die französische Regierung hat damit begonnen, 740 zusätzliche Zollbeamte und Veterinärinspektoren einzustellen. Sie gibt auch Millionen für die Sicherheit an Häfen und Flughäfen aus und verabschiedet Gesetze, die ihr das Recht geben, Gesetze per Notverordnung durchzusetzen.

Dennoch geht Medef, Frankreichs größter Arbeitgeberverband, davon aus, dass es im Falle eines harten Ausstiegs zu schwerwiegenden Handelsstörungen und einem „absoluten Chaos in Calais und anderen Häfen, die Waren nach Großbritannien exportieren“ kommen wird.

Jean-Marc Puissesseau, der Hauptgeschäftsführer des Hafens von Calais, erhielt große Aufmerksamkeit, als er behauptete, dass der Hafen „bereit sein“ wird für einen No-Deal-Brexit. „Es wird keine Verzögerungen geben“, erklärte er. Aber noch im März 2018 behauptete er das Gegenteil, nämlich dass Zoll- und Hygienekontrollen zu 30-Meilen-Staus führen könnten. Die jüngste Änderung seines Standpunkts ist wahrscheinlich eine Reaktion auf die Sorge, dass Calais den Handel an seine nördlichen Konkurrenten in Belgien und den Niederlanden verlieren könnte. 

Der Präsident der Region Hauts-de-France, Xavier Bertrand, hat Puissesseau grundsätzlich korrigiert und erklärt, dass es eine echte Gefahr gebe, dass der Hafen bis zum Stillstand mahlen könnte, denn „selbst im Moment sieht man Warteschlangen von mehr als einer halben Meile bis zum Tunnel, und dort gibt es keine Kontrollen. Kaum auszumalen, wie es erst mit Kontrollen sein wird.“ Die nationale Vereinigung der Straßentransporteure hat darauf hingewiesen, dass „die neuen Gebäude für die zusätzlichen Kontrollen noch nicht gebaut wurden und wir einfach nicht wissen, ob die Dinge für den 30. März bereit sein werden“. Sie befürchten auch, dass es schwieriger sein wird, Migranten, die verzweifelt nach Großbritannien kommen wollen, daran zu hindern, sich einzuschleichen, wenn es mehr Lastwagen auf den Straßen gibt. Das klingt nicht wirklich so, als wäre Frankreich überhaupt „bereit“.

Die Niederlande

In den Niederlanden, die oft als kalvinistische Nation dargestellt werden, in der alles ordentlich und durchgeplant ist, will die Regierung ihre Zollkräfte um rund 20 Prozent erhöhen und 928 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Allerdings wird bis Ende März nur etwa ein Drittel davon angestellt sein, und nur zwei Drittel der 143 zusätzlichen Mitarbeiter der Behörde für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit werden am Brexit-Tag einsatzbereit sein. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass der niederländische Rechnungshof im Dezember die Regierung kritisierte und betonte, dass der Einsatz der neuen Mitarbeiter nur unter Anleitung möglich sei, weil sie nur eine neuartige, verkürzte Ausbildung durchlaufen haben.

Die niederländische Regierung hat eine Kampagne mit einem flauschigen blauen Monster gestartet, dazu gehört eine umfassende Website, auf der die Unternehmen zur Vorbereitung aufgefordert werden. Dennoch ist nur eine Minderheit der niederländischen Industrieunternehmen bereit für den Brexit, ergab eine KPMG-Umfrage.

Die niederländische Regierung ist damit beschäftigt, Rechtsvorschriften umzusetzen, um sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten. Dabei gab es aber Widerstand vom niederländischen Parlament, weil sie der Exekutive dabei beträchtliche Befugnisse gewähren will. Eine der Maßnahmen besteht darin, Vermögensverwaltern mit Sitz in Großbritannien im Falle eines No-Deal-Brexit eine befristete Freistellung für die Erbringung von Dienstleistungen in den Niederlanden zu gewähren.

Die niederländische Zentralbank hat eine Umfrage über die Vorkehrungen des niederländischen Finanzmarkts in Hinblick auf einen No-Deal-Brexit vorbereitet. Sie sorgt sich, weil viele niederländische Finanzinstitute die Derivatemärkte in London nutzen, um ihre Risiken abzusichern, dass große niederländische Versicherer und Banken den Zugang zu dieser Clearingstelle verlieren könnten. Die europäische Marktregulierungsbehörde ESMA hat jedoch Flexibilität bewiesen und erklärt, dass drei britische Clearingstellen auch nach dem 29. März weiterhin Dienstleistungen für die EU erbringen können, selbst wenn es keinen Deal gibt.

Es gibt noch eine ganze Reihe ungelöster Probleme, die jeden Niederländer 164 Euro pro Jahr kosten und zu einem Mangel an Medikamenten und medizinischer Versorgung führen könnten. Ein Krankenhausverband hat gewarnt: „Wir sehen große Risiken für unsere täglichen Operationen, wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt.... Das reicht von Medikamenten, Geweben und medizinischen Hilfsgütern, die nicht mehr verfügbar sind, über Probleme bei der Datenspeicherung bis hin zur Registrierung von Ärzten. Die Sicherheit der Patienten ist gefährdet.“ Ein anderer Krankenhausverband gab letzten Monat zu, dass er noch nicht einmal eine klare Vorstellung vom Ausmaß des Problems habe.

Rotterdam, Europas größter Hafen, umschließt rund 40 Millionen Tonnen Güter von und nach Großbritannien. Der Hafen hat darauf hingewiesen, dass ohne Deal größere Staus entstehen könnten, da es an Platz für Lastwagen ohne die richtigen Papiere und für Inspektionen von Gütern aus Großbritannien mangelt. Der CEO des Hafens beklagte, dass „echte Gespräche darüber, wie beide Seiten mit den Auswirkungen des Brexit umgehen sollen, unmöglich wären, solange die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU weitergehen“.

Belgien

Belgien ist besonders anfällig für einen No-Deal-Brexit. Die Zentralbank hat gewarnt, dass das BIP um 1,2 Prozent sinken und zu 40.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Regierung bereitet derzeit Notstandsgesetze vor und hat die EU-Kommission aufgefordert, sie von den EU-Beihilfevorschriften auszunehmen, falls kein Deal erzielt wird.

Pläne, zusätzliche Zollbeamte einzustellen und sicherzustellen, dass sie bis April 2019 bereit sind, laufen nicht reibungslos. Im vergangenen Monat haben die Gewerkschaften, die das Zollpersonal vertreten, der Regierung vorgeworfen, sie sei „völlig unvorbereitet“. In einem optimistischen Szenario wird Belgien in der Lage sein, bis Ende März 141 der 400 zusätzlich benötigten Zollbeamten einzusetzen. Eine weitere Herausforderung für Belgien besteht darin, genügend neue Tierärzte für die Kontrolle von Tieren an der Grenze zu finden, da viele Tierärzte aus Belgien in die Niederlande gehen.

Auch die belgische Industrie ist nicht gerade gut vorbereitet. Letzten Monat ergabeine Umfrage, dass vier von fünf belgischen Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Handel betreiben, nicht bereit sind für einen No-Deal-Brexit.

Auch die belgische Ärzteschaft ist besorgt. Belgische Krankenhäuser bevorratenMedikamente, um Engpässe zu vermeiden, und es besteht die Sorge, dass medizinische Geräte wie Herzschrittmacher oder Katheter nicht mehr zertifiziert werden können, wenn sie aus Großbritannien importiert werden.

Irland

Kein anderer Mitgliedstaat setzt sich mehr dafür ein, dass ein ein Deal zustande kommt, als Irland. Dabei geht es nicht nur um die potenziellen wirtschaftlichen Kosten - geschätzt auf 4 Prozent des irischen BIP -, sondern auch um die Gefahr für den Friedensprozess in Nordirland. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Grenzkontrollen von Irland nach Frankreich oder in die Niederlande verlagert werden. Leo Varadkar, der Taoiseach (Regierungschef), hat den irischen Parteiführern offenbar privat gesagt, dass dies passieren könnte, da berichtet wird, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und andere EU26-Politiker dies als eine mögliche Methode betrachten. Es gibt auch Gerüchte – die bestritten wurden –, dass die irische Regierung Notfallpläne ausgearbeitet hat, um uniformierte Polizisten an die Grenze zu entsenden, falls es keinen Deal gibt.

Rund 1000 zusätzliche Zollbeamte werden von der Regierung eingestellt, aber Varadkar hat bereits im vergangenen Sommer zugegeben, dass es nicht möglich sei, sie bis Ende März einzusetzen. Gebiete in der Nähe von Häfen wurden von der Regierung für die Infrastruktur der Grenzkontrolle, LKW-Parks und Büros akquiriert. Im vergangenen Monat äußerte Fianna Fáil, die größte Oppositionspartei, ihre Besorgnis über die Modernisierung der Hafeninfrastruktur und kritisierte die Regierung dafür, dass sie nur 53 der 300 neuen erforderlichen Veterinärbeamten einstellen konnte.

Irlands 4,5 Mrd. Euro Exporte nach Großbritannien könnten von einem No-Deal-Szenario stark betroffen sein. Die Zölle wären nach Ansicht der irischen Regierung eine „existenzielle Herausforderung“ für den Lebensmittel- und Getränkebereich. Der irische Bauernverband hat davor gewarnt, dass die britischen Zölle das Potenzial haben, die Rindfleischproduktion in Irland vollständig auszulöschen. Selbst wenn das Vereinigte Königreich eine Nulltarifpolitik anwenden würde, könnten irische Unternehmen darunter leiden, da dies bedeuten könnte, dass außereuropäische Hersteller irische Produkte aus den Regalen der britischen Geschäfte verdrängen.

Um einen Teil der potenziellen Verluste auszugleichen, diskutiert Irland bereits mit der EU über einen möglichen umfangreichen Brexit-Notfallfonds. Allerdings weist eine Informationsquelle des Guardian darauf hin, dass dies neben der „Flexibilität bei den Vorschriften für staatliche Beihilfen“ in den Diskussionen über den europäischen Haushalt behandelt werden wird, die aber erst im April beginnen. Und was die Sache noch komplizierter macht, ist dass die die flämische Regierung und andere eine ähnliche Entschädigung fordern.

Nicht zuletzt geht es um die Frage der Medikamente, zumal Irland stark von im Vereinigten Königreich hergestellten Medikamenten abhängig ist. Genau wie die britische Regierung war auch die irische Regierung gezwungen, eine Warnung auszusprechen, dass „Apotheker und Menschen im Allgemeinen keine Medikamente bevorraten sollten, weil die Bevorratung an sich bereits zu Problemen mit der Versorgung führen könne“. Für alle, die noch Zweifel haben, wie wenig vorbereitet Irland wirklich für einen No-Deal-Brexit ist, betonteder stellvertretende irische Premierminister Simon Coveney letzte Woche: „Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir einen No-Deal-Brexit leicht schaffen könnten.... Es würde die irische Wirtschaft enorm belasten“.

Andere Mitgliedsstaaten

Andere Mitgliedstaaten, die wahrscheinlich nicht so stark von einem No-Deal-Brexit betroffen sind, haben ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Dies reicht von der Forderung an die EU-Institutionen, den Zugang zur Fischerei zu sichern - was ein spanischesAnliegen ist - bis hin zu nationalen Maßnahmen zur Sicherstellung der Abwicklung von Finanztransaktionen, was Schweden getan hat. Die Einstellung von zusätzlichem Zollpersonal ist etwas, was von Ländern wie Lettland und auch Dänemarkgemacht wird, die sogar Geld beiseite gelegt haben, um in den EU-Haushalt zu zahlen, falls das Vereinigte Königreich es nicht tut. Wenn das nicht das Verhalten eines EU-Muster-Schülers ist, was dann? Wie die meisten Mitgliedstaaten versucht Österreich, Unternehmen bei der kommenden Zollbürokratie zu unterstützen, und es könnte sogar Österreichern, die im Vereinigten Königreich leben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben, wenn sie britische Staatsbürger werden. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben auch den in der EU27 lebenden Briten versichert, dass sie im Falle eines No-Deal-Brexit bleiben können, einschließlich Griechenland. Selbst in Italien, wo die Einsätze nicht so hoch sind, erwägt die „souveräne“ Regierungskoalition ein bilaterales Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, um die Finanzstabilität zu gewährleisten und den Handel mit dem Vereinigten Königreich auch bei einem No-Deal-Brexit am Laufen zu halten.

Die EU-Institutionen

Im Dezember letzten Jahres forderte der Europäische Rat eine verstärkte Vorbereitung auf alle Brexit-Szenarien, einschließlich No Deal. Neben zahlreichen anderen Maßnahmenhat der EU-Rat Notfallvorkehrungen getroffen, um die EU-Fischereiflotten zu unterstützen und die Schienendienste durch den Kanaltunnel sowie den Straßenverkehr zu schützen.

Aber wenn es ums Essen geht, sind wir weit von einem zufrieden stellenden No-Deal-Arrangement entfernt. Vertreter von Unternehmen, Landwirten und Agrargenossenschaften aus der EU und dem Vereinigten Königreich haben die EU gewarnt, dass Vorbereitungsmaßnahmen „eine erhebliche Störung der Lieferketten nicht verhindern werden, wenn es keinen Deal gibt“.

Was den Zugang zu Finanzmitteln betrifft, so wurden die britischen Clearingstellen anerkannt und Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Versicherungsansprüche im EU-Binnenmarkt von britischen Versicherern ausbezahlt werden können. Die Finanzindustrie will jedoch mehr tun und will auch, dass Derivatekontrakte, die nicht bei Clearingstellen abgewickelt werden, berücksichtigt werden. Sie wünscht, dass die EU es den britischen Börsen und Handelsplätzen erlaubt, Aktien- und Derivatgeschäfte zu tätigen, bevor sie dann bei den Clearingstellen abgewickelt werden.

Es wurde auch noch keine Lösung für das Daten-Problem gefunden. Das Vereinigte Königreich hat gesagt, dass Daten auch nach einem No-Deal Brexit fließen können, aber die EU muss dies von ihrer Seite aus bestätigen. Der Europäische Datenschutzrat (EDPB), eine Einrichtung der EU, hat nur einen Hinweis veröffentlicht, in dem erklärt wird, welche Art von Papierkram Unternehmen ertragen müssen, um den Schaden zu minimieren, der dadurch entsteht, dass das Vereinigte Königreich ein „Drittland“ wird. Wer schon die Einführung der EU-Datenschutzverordnung GDPR im vergangenen Jahr für ein bürokratisches Durcheinander hielt, sollte erst den Brexit ohne Deal abwarten, der dies locker in den Schatten stellen könnte. Selbst wenn der Datenfluss wahrscheinlich weiter frei ist: „Datenschutzaktivisten“ könnten eine Sonderschicht einlegen, um Verstöße gegen die Regeln festzustellen, was Unternehmen veranlassen könnte, rechtliche Schritte einzuleiten.

Die EU-Institutionen haben auch Notfallpläne für einen No Deal aufgestellt, die den Fluggesellschaften eine Übergangsfrist von sechs Monaten einräumen, um sich an die EU-Eigentümer-Regeln anzupassen, sofern das Vereinigte Königreich die gleichen Rechte gewährt. Auch wenn das nur darauf abzielt, „grundlegende Konnektivität zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“ zu schaffen, sollte es solchen Unternehmen wie der spanischen Fluggesellschaft Iberia helfen, die sich im Besitz der britischen Holdinggesellschaft IAG befindet. Das folgt den Warnungen der IATA, dass bis zu 5 Millionen Flugzeugsitze Gefahr laufen, im Falle eines No-Deal-Brexit annulliert zu werden. Aber die derzeitigen Regelungen scheinen nicht ausreichend zu sein. Die European Regions Airline Association (ERA) hat das Fehlen eines umfassenden Luftfahrtvertrags zwischen der EU und einem Nach-Brexit-Großbritannien für den Zusammenbruch der britischen Fluggesellschaft flybmi verantwortlich gemacht. Mit anderen Worten: Einseitige No-Deal-Maßnahmen sind alle sehr schön, aber letztendlich sind mehr Vereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich der einzige angemessene Schutz vor Störungen.

Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten und Unternehmen versuchen, sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten, aber seit ich mir das im letzten Sommer angesehen habe, scheint sie es hauptsächlich geschafft zu haben, einige der schlimmsten Schäden zu begrenzen. Wirtschaftliche Schätzungen der Auswirkungen eines No Deal sind bekanntlich schwierig, aber der Schaden wurde auf 500.000 Arbeitsplätzeim Vereinigten Königreich und rund 1 Millionin der EU27 geschätzt. Aber auch wenn die Realität des No-Deal nur halb so schlimm wird wie diese wirtschaftlichen Vorhersagen, ist es für niemanden eine rosige Aussicht und schon gar nicht für die EU, deren Institutionen, Mitgliedstaaten und Unternehmen alles andere als gut darauf vorbereitet sind.

Pieter Cleppe leitet das Brüsseler Büro des Think Tanks Open Europe.

Der Artikel erschien zuerst auf Spectator.co.uk.