Das ist das Ende der Demokratie. Von Kanzlers Gnaden werden Neuwahlen erzwungen weil das Ergebnis nicht passt.

Einen Gesichtspunkt scheinen Sie übersehen zu haben, Herr Grimm.  Sollte Kemmerich das Vertrauen des Parlamentes entzogen werden, kann innerhalb von 3 Wochen nach der Vertrauensfrage der Landtag einen neuen MP wählen. Drum spekuliere ich mal: Es wird keine Neuwahl geben. Ramelow wird mit Stimmen der CDU zum neuen MP gewählt werden.  So geht “rückgängig machen” ++ Neuwahlen wären m.E. das Letzte, was diese als Demokraten camouflierten Links-Faschisten, mit Merkel an deren Spitze, jetzt gebrauchen können. Angesichts des von ihnen angezettelten Zirkus’ bedürfte es keiner großen Überzeugungsarbeit der AfD um bei der folgenden Neuwahl stärkste Partei zu werden. Drum kann die wirklich keiner dieser “aufrechten Demokraten” wollen.

Höcke denkt weiter. Immerhin hat er die Partei-Granden - allen voran die Kanzlette - dazu gebracht, sich auf eine Art zu äussern, die jedem wahren Demokraten nur die Scham- und/oder Wutröte ins Gesicht treiben kann. Eingentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Herr Maassen, übernehmen Sie ... ach so, geht ja nicht mehr ...

Die FDP hat fertig. Indem sie sofort vor dem kuschte, was die Trommeln aus Afrika sprachen. Die Grosse Alternativlose ruft, Lindner springt. Hätte Kemmerich Rückgrat, wäre er sofort aus der FDP ausgetreten ob der offensichtlichen Erpressung durch seinen Parteivorsitzenden. Und was wird jetzt die ohnehin bereits vollständig enteierte Thüringer CDU machen? Sowas kommt von sowas, kann man denen nur sagen. Das Wahlergebnis bei den kommenden Neuwahlen hat sich die Thüringer CDU bereits jetzt schon mehr als verdient.

“und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss”. Was würde man von dieser Kanzlerin auch anderes erwarten ? Angenommen es würde wieder rückgängig gemacht werden und man würde dies aus dem Ausland beobachten. Ein nach der Verfassung gewählter Ministerpräsident eines Bundeslandes wird durch eine Kanzlerin zu Fall gebracht, dessen verfassungsgemäße Wahl ihrer Auffassung nach durch den Bruch “einer Grundüberzeug” ihrer Partei zustande kam. Briten unterstellt man Lügen, Polen und Ungarn ein lavieren schon teilweise außerhalb der Demokratie beziehungsweisen deren Landesverfassungen. Diese Frau ist keine Demokratin.

Der Vollständigkeit wegen: § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (1) Wer [...] 2.   ein Mitglied [...]   c)       der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Das war kein “Dammbruch” , sondern ein “Dummbruch” ! So sehr sich die Konservativen in diesem Land gestern gefreut haben , so schmerzlich wurde ab heute mittag klar , dem FDP Kandidaten Kemmerich fehlt ein wesentliches Körperteil, nämlich Eier !! Schon seine Interviews hatten eine seltsame devote Neigung. Er schien sich echt dafür zu schämen, dass er nun Ministerpräsident geworden ist.  Das Interview mit der Verfechterin der spanischen Inquisition 2.0 , Marietta Slomka, hat ihm wohl irgendwie den Rest gegeben. Schade……..

Warum sollten bürgerliche Wähler, die Ramelow loswerden sollten, nach den Vorgängen von gestern (und in den letzten Wochen) bei einer Wahlwiederholung für die CDU oder die FDP stimmen? Die wissen doch, dass sie damit sowieso wieder einer Kommunisten wählen! Es wäre seltsam, wenn dass Getöse um die Kemmerich-Wahl für die linksgrünen Faschisten nicht zum Bumerang werden sollte. Die AfD wird wohl fast zwangsläufig weiter an Boden gewinnen und vielleicht fliegen zumindest Grüne und FDP dann aus dem Landtag. Da gibt es nach Lage der Dinge nix zu trauern, nur wird der Rest ohne die AfD noch viel weniger als gegenwärtig zu einer handlungsfähigen Regierung kommen. Es wird Zeit, dass die CDU sich von Merkel emanzipiert, dieses Ungeheuer der Demokratie- und Deutschenfeindlichkeit stürzt und fähig wird, neue Wege zu einer vernunftgeleiteten und vorurteilsfreien Politik zu gehen. Schafft sie das nicht, wird sie der SPD in die völlige Lächerlichkeit und Bedeutungslosigkeit folgen. Tja, und der Schwächling Mohring ist bestimmt nicht der richtige an der Spitze einer selbstbewußten Thüringer CDU.