Die Bundeskanzlerin darf viel Unfug von sich geben, sie ist nur Regierungschefin eines Staates und kann von Mehrheiten weggewählt werden (wenn diese das wollten, 2021 wird sie wiedergewählt). Ich vermute, dass der Bundespräsident Steinmeier aufgeregt in seiner Villa hin- und hertigert, weil er sich auf keinen Fall zur Thüringen-MP-Wahl äußern darf.
Ich nehme an, daß Herr Kemmerich mit Rücksicht auf seine Gesundheit und vorallem die seiner Familie zurücktritt, und das kann man ihm auch nicht verdenken. Sein Einsatz war aber in keinem Fall vergeblich, denn er hat das berliner politische und mediale Establishment zu einer beispiellosen Demaskierung verleitet, die den mündigen Bürgern noch lange im Gedächtnis bleiben wird: Diese arrogante Fratze der Macht wird man nicht vergessen!
@ B. Freiling Ich denke, da liegen sie richtig. So wie ja die SPD auch aus staatspolitischer Verantwortung nach vorheriger Absage wieder in den demokratischen Ring gesprungen ist, als Jamaika scheiterte. Auch da wollte man keine Neuwahlen. Alles wird im Hinterzimmer ausgekungelt. Aber das sind natürlich nur Verschwörungstheorien. Merkels BRD ist ein demokratischer Rechtsstaat in dem jeder frei seine Meinung sagen kann und niemand ausgegrenzt wird. “Die Republik will in ihrem Herzen nur noch freie Menschen. Sie ist entschlossen, alle anderen zu vernichten.” Joseph Fouché, 1793 (Französischer Politiker während der Zeit der Revolution und Polizeiminister bei Napoleon und auch danach. Ein echtes Frettchen. Auch bekannt als “Der Blutsäufer von Lyon” wo an der Abschlachtung von 1.600 “Andersdenkenden” mitverantwortlich war. Gehört Robbespierres Jakobinern an, die sich die “Tugendhaften” nannten.)
Stellt sich die Frage, wann endlich im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die (viel zu lange) Kanzlerin gestellt wird. Wir haben Föderalismus in diesem Land und dabei hat sich die Bundesregierung nullkommanix in die Angelegenheiten des Freistaates Thüringen einzumischen. Punkt.
Sind, angesichts der drohenden faschistischen Machtübernahme, jetzt nicht dringend ausserordentliche Massnahmen geboten? Die zeitweise Suspendierung bürgerlicher Rechte, das Verbot alternativer Informationsanbieter, der Einzug der Rundfunkabgabe mit der Lohnsteuer und natürlich das Verbot der AfD? Und sollte nicht - angesichts der Führungsschwäche von “AKK” - Frau Merkel wieder Parteichefin werden? Man könnte auch, bis zur Austilgung der rechten Gefahr, eine Übergangs-Junta Merkel-Habeck-Kahane einsetzen, die wirklich freie und demokratische Wahlen im Jahre 2029 vorbereitet. Die Sicherheit der Bürger vor rechtem Terror gewährleisten zwischenzeitlich linksautonome Strassenkämpfer und die Scharia-Polizei. Und Bedford-Strohm segnet deren Waffen.
In Abwandlung einer alten deutschen Redewendung: Gewählt ist gewählt - wiederholen ist gestohlen, ihr Demokratiediebe.
Man stelle sich vor, Herr Kemmerich hätte die gegen ihn einsetzende Hetze damit beantwortet, daß er als gewählter MP zur AfD übergetreten wäre!
Mein Beileid an die FDP-Wähler. Immerhin müssen sie nun mitansehen, wie ihre Partei, auf die sie gesetzt haben und von der sie denken, sie sei die einzige die man Wählen kann, von allen Seiten beschimpft und angepöbelt wird und sich letztendlich dem Druck beugt. An ihrer Stelle würde ich mich nun wirklich fragen, ob es sich lohnt, dieser Partei weiterhin das Vertrauen auszusprechen.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.