Markus Somm, Gastautor / 27.08.2018 / 06:07 / Foto: Pixabay / 16 / Seite ausdrucken

Die sieben Leben des Donald Trump

Ist das der Anfang vom Ende der Präsidentschaft von Donald Trump? Ohne Zweifel sieht es nicht gut aus. Seit letzte Woche sein einstiger Anwalt und Mann fürs Grobe, Michael Cohen, vor Gericht zugegeben hat, dass er kurz vor den Wahlen im November 2016 im Auftrag von Trump einer Porno-Schauspielerin viel Geld bezahlt hatte, damit diese über ihre Affäre mit dem heutigen Präsidenten schwieg, brennen in Washington alle Feuer. Manche würden sagen: Es sind Freudenfeuer. Monatelang hatten Journalisten, Ermittler und Oppositionspolitiker vergeblich im mottenden Untergrund gestochert und geforscht, man sah Rauch, aber fand nie ein Feuer. 

Jetzt, so schien es den zahllosen Kritikern, hatte man endlich etwas Unkorrektes, womöglich Kriminelles entdeckt, dessen man Trump überführen könnte. Treffen die Aussagen von Cohen zu, hat Trump vielleicht das Gesetz gebrochen, weil er es versäumt hatte, diese Zahlung als Beitrag an seine Kampagne zu deklarieren. Was wie ein Lapsus wirkt, kann, wenn man Trump Böses will, den Präsidenten in echte Schwierigkeiten stürzen. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Trump als amtierender Präsident je angeklagt wird – das gab es in der amerikanischen Geschichte noch nie, juristisch hat er vorderhand wohl wenig zu befürchten –, aber politisch riecht es in der heißen, flimmernden Luft von Washington nach Impeachment.

Sollten die Demokraten in den kommenden Wahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen, was derzeit im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, dann dürften sie sogleich auf diese Methode setzen, die es dem Kongress erlaubt, einen gewählten Präsidenten abzulösen. Das ist möglich, sofern der Senat mit deutlicher Mehrheit zum Schluss kommt, dass sich der Präsident "des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" schuldig gemacht hat. Was unter Letzterem zu verstehen ist, hat der Kongress zu entscheiden.

Die Geschichte wiederholt sich. Wie einst die Republikaner den ihnen verhassten Bill Clinton aus dem Weißen Haus zu vertreiben trachteten, indem sie aus einer Affäre mit einer Volontärin (Monica Lewinsky) eine Staatsaffäre fabrizierten, glauben nun die Demokraten, dass es reicht, einen treulosen Ehemann als Lügner bloßzustellen, um eine demokratische Wahl aufzuheben. 

Was war da noch mal mit Bill Clinton?

Es herrscht Euphorie in den Büros der Opposition, die eine Präsidentschaftswahl verloren hat, die niemand verlieren konnte, es sei denn, man setzt auf die falsche Kandidatin – es beben die Journalisten vor Erregung, dass jener Mann, der sie seit Monaten als "Feinde des Volks" beschimpft, dass der Mann, der die Krise der Medien wie kein anderer Politiker durchschaut und für seine eigenen Zwecke nutzt, dass Donald Trump, dieser Elefant des Populismus, dieses Mammut der konservativen Revolution mit der hässlichsten Frisur der Welt endlich stolpern könnte.

Zweifel sind angebracht. Bill Clinton haben die jahrelangen Untersuchungen im Zeichen des Impeachments zwar geplagt und viel politische Energie gekostet, am Ende traute sich der Kongress aber nicht, den Präsidenten seines Amtes zu entheben – zumal die Hürde hoch ist. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Senat, was bedeutet hätte, dass fast die Hälfte der demokratischen Senatoren ebenfalls gegen den eigenen Präsidenten hätte votieren müssen. Selbst ein paar Republikaner verließ der Mut. 

Zwar hatte Clinton ohne jede Frage einen Meineid geleistet, dennoch blieb er der mächtigste Mann der Welt. Am Ende verließ er das Weiße Haus als einer der populärsten Präsidenten aller Zeiten. Ohne dass sie sich das je hätten ausmalen können, war es den Republikanern gelungen, ihn mit ihren bösartigen und unverhältnismäßigen Angriffen in den Augen der meisten Amerikaner stärker, liebenswerter und unverwundbarer zu machen. Aus dem Lügner und Ehebrecher war ein Opfer, nein, ein Held geworden.

Daran dürften sich die Demokraten aber nicht mehr erinnern wollen. Zu ausgeprägt ist ihr Hass auf Donald Trump, den seltsamsten Präsidenten der amerikanischen Geschichte, zu groß wohl auch ihre Frustration, dass sie ausgerechnet gegen ihn bisher kein politisches Mittel gefunden haben. Selten ist ein Präsident dermaßen mit Verdächtigungen, Ermittlungen, Verleumdungen und Obstruktion bekämpft worden – und blieb dennoch dermaßen handlungsfähig. 

Ein Heiliger, den es zufällig in die Hölle verschlagen hat

Trump senkt die Steuern, dereguliert, wie keiner vor ihm zuvor, setzt die obersten Gerichte der USA viel konservativer zusammen, als das je ein republikanischer Vorgänger fertiggebracht hätte, bringt die Wirtschaft auf Touren und lässt die Arbeitslosenzahlen schrumpfen, er tweetet Unsinn (und Wahres) im Sekundentakt, als wäre nichts geschehen, und trotzdem hat sein Ruf bei seinen vielen Anhängern noch kaum gelitten. Je verbissener die Demokraten ihn verteufeln, so macht es den Anschein, desto mehr strahlt Trump wie ein Heiliger, den es zufällig in die Hölle verschlagen hat.

Glaubwürdig mag er in mancher Hinsicht nicht sein: Er übertreibt, er redet Blech, er gibt an, er flunkert – doch seine Anhänger und die meisten Amerikaner mit ihnen wissen das, seit sie Trump, den Fernsehstar, kennen – also seit mehreren Jahrzehnten. Als sie ihn im Jahr 2016 wählten, war ihnen fast alles Negative und Positive bekannt, was ihn betraf. 

Es gehörte stets zu Trumps unwiderstehlichem Charme, dass man über ihn lachte – und ihn dafür liebte, dass er das nicht zu merken schien: der unfreiwillige Clown, den man gleichzeitig dafür bewunderte, wie er mit seinen galaktischen Übertreibungen so reich hatte werden können. Irgendetwas machte er besser als viele andere – das haben die meisten Amerikaner anerkannt.

Aus Dreck machte er Gold. Viele Europäer sind sich nicht bewusst, dass Trump eine lange, genauso schillernde Karriere hingelegt hatte – lange vor jenem Zeitpunkt, da er seine Kandidatur für die Präsidentschaft ankündigte. Auch damals lachte man herzhaft – und verspottete ihn dafür, dass er sich und sein Potenzial so spektakulär falsch einschätzte, bis der angebliche politische Clown die Wahl gewann. Jetzt lachte keiner mehr.

Eine ähnliche Fehlbeurteilung könnte sich erneut zutragen. Zunächst ist die Lage von Trump aus einer juristischen Sicht zwar ernst, aber nicht hoffnungslos: Ist Michael Cohen ein glaubwürdiger Zeuge? Vor Monaten hat er noch das Gegenteil dessen behauptet, was er jetzt erzählt. Seine Aussagen lassen sich daher von geschickten Anwälten leicht zersetzen. Ebenso umstritten ist unter Juristen die Frage, ob Schweigegelder überhaupt als Beiträge an eine politische Kampagne zu werten sind oder nicht. 

Ausgerechnet von den evangelikalen Christen verehrt

Dabei hilft Trump, dass er, der neuerdings ausgerechnet von den evangelikalen Christen derart verehrt wird, früher keineswegs ein christliches Privatleben geführt hat. Wie man hört, pflegte er offenbar sein Leben lang außereheliche Liebschaften – sollte es ihm gelingen, zu zeigen, dass er schon früher, lange bevor er in die Politik wechselte, sozusagen routinemäßig seine ehemaligen Geliebten mit Geld abfand, damit sie ihn nicht verrieten, dann befindet er sich in einer besseren Position. Das mag ironisch klingen: Je mehr vergangene Ehebrüche und anschließende Vertuschungen Trump nun zugibt, desto mehr entlastet er sich als Politiker.

Wenn er schon früher Schweigegelder bezahlt hatte, dann wäre das ein Beleg dafür, dass es ihm auch im November 2016 in erster Linie darum ging, seine Privatsphäre zu schützen – und nicht, wie seine Gegner behaupten, seine politische Kampagne zu befördern. Mit anderen Worten, dass Trump die Frau mit Geld zum Stillschweigen zu bewegen versuchte, wäre dann kein finanzieller Beitrag an seine Kampagne gewesen – sondern allein der Versuch eines Ehemanns, seine Ehefrau hinters Licht zu führen. Ohne Frage ist das unschön, aber kein Verbrechen, vor allen Dingen kein Vergehen gegen das Gesetz der Wahlkampffinanzierung.

Wie dem auch sei, was die Juristen und Anwälte herausfinden, ist am Ende ohnehin weniger von Belang. Denn ein Impeachment ist kein juristisches Verfahren, sondern ein politischer Prozess. Politiker entscheiden aufgrund politischer Überlegungen. Auf die Glaubwürdigkeit der Ankläger kommt es deshalb genauso an wie auf jene des Präsidenten. Und wenn es darum geht, zu entscheiden, wer glaubwürdiger ist: der Präsident oder die Demokraten, ist für manche Amerikaner die Sache keineswegs so ausgemacht, wie das aus der Ferne erscheinen mag.

Die Demokraten leiden unter mehreren Schwächen: Seinerzeit verteidigten sie Bill Clinton geschlossen und unverdrossen, unter anderem mit dem Argument, welcher Mensch denn nicht lüge, wenn es um Sex gehe? Was sie damals so laut meinten, müssten sie nun auch mit Blick auf Trump einräumen: Wer ist wirklich überrascht, dass Trump seine Affären überspielen wollte? Die Demokraten haben ein zusätzliches Problem. 

Barack Obama zahlte eine Rekordstrafe von 300.000 Dollar

Vergehen gegen das Gesetz der Kampagnenfinanzierung haben sich auch andere Politiker zuschulden kommen lassen, nicht zuletzt Leute der Demokratischen Partei – meistens kam es aber zu keiner Verurteilung, oder man zahlte eine Buße, wie etwa Barack Obama, der eine Rekordbuße von über 300.000 Dollar zu entrichten hatte, weil seine Kampagne unbekannte Gelder, die ihr zugeflossen waren, nicht angegeben hatte. Auch Hillary Clintons Leute hatten im Übrigen eine Firma damit beauftragt, belastendes Material über Trump zu sammeln, woraus das berühmt-berüchtigte, bisher nach wie vor vollkommen unbelegte "Dossier" entstand, das ein britischer Ex-Agent zusammengestellt hatte.

Nie hat die Clinton-Kampagne diese Recherche korrekt als Aufwendungen für die Kampagne offengelegt – auch ihr könnte daraus jederzeit ein Strick gedreht werden. Kurz, handelt es sich tatsächlich um ein Schwerverbrechen, das eine Amtsenthebung rechtfertigt, oder sprechen wir von einer Bagatelle? Man kann sich als Opposition auch lächerlich machen, wenn man vor einem Waldbrand warnt, wenn ein Streichholz im Busch verlöscht.

Das größte Glaubwürdigkeitsproblem für die Demokraten stellt aber die Tatsache dar, dass sie, wenn sie ehrlich Bilanz ziehen, bisher kolossal versagt haben. Am Anfang aller Untersuchungen gegen Trump stand der Vorwurf der Demokraten, er habe heimlich mit den Russen zusammengearbeitet, um Hillary Clintons Wahl zu hintertreiben. 

Nur dank diesem landesverräterischen Betragen, so ging die Rede, sei es ihm gelungen, sich den Zutritt ins Weiße Haus zu erschleichen. Also machte man sich auf, eine der größten Verschwörungen der amerikanischen Geschichte zu enthüllen; man setzte dafür mit dem ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller einen Sonderermittler ein, der über weitreichende Kompetenzen und Ressourcen verfügt, man fütterte die Medien mit Spuren und Verdächtigungen und erforschte das gesamte Umfeld von Trumps Wahlkampfteam, um am Ende – mehr als ein Jahr nach Beginn der Untersuchungen – nach wie vor mit leeren Händen dazustehen.

Das Einzige, was man bisher an juristisch Brauchbarem zutage gefördert hat, sind Cohens Geständnis, wonach er auf Anweisung von Trump eine Frau mit Geld zum Schweigen gebracht hatte, und die Tatsache, dass man Paul Manafort fast gleichzeitig für einige Verbrechen zu verurteilen vermochte. Der ehemalige Wahlkampfmanager von Trump hat unter anderem in großem Stil Steuern hinterzogen – allerdings lange, bevor er je etwas mit Trump zu tun gehabt hatte. Mit Trump kann man diese Verbrechen beim besten Willen nicht in Verbindung bringen. 

Was noch peinlicher ist: Keiner der Fälle – ob Cohen oder Manafort – hat irgendetwas mit Russland zu tun. Vom großen, ungeheuerlichen Vorwurf einer Verschwörung gegen Amerika ist bisher nichts, rein gar nichts belegt worden – obwohl man seit so langer Zeit und so intensiv nach Beweisen sucht.

Der Berg hat eine Maus geboren – und die Maus spricht weder Englisch noch Russisch. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Basler Zeitung

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Werner Liebisch / 27.08.2018

Ich als Vater bin froh, dass sich die mächtigsten Männer der Welt die Hand geben und sich schätzen. Was für kriegshetzerische Idioten, die da versuchen einen Keil hineinzutreiben. Mir als Vater ist Trump tausendmal lieber als Clinton die zynische Mörderin, deren Handeln wir heute täglich spüren und noch ewig fühlen werden.

Frank Box / 27.08.2018

Wie schon Herta Däubler-Gmelin wußte, haben die Amerikaner ein “lausiges Rechtssystem”, welches besonders im Strafrecht massive Ungerechtigkeiten aufweist. Die Staatsanwaltschaft in den USA ist nämlich nicht objektiv, sondern sucht auschließlich nach Belastendem. Außerdem entscheidet sie anschließend auch noch selbst darüber, ob überhaupt ein Gerichtsverfahren stattfindet. Daher wäre hier die Bezeichnung “Inquisition” auch wesentlich treffender. Wer sich als Beschuldigter in den USA keinen teuren Anwalt leisten kann, der sich genau auskennt, oder etwas für einen “Deal” anbieten kann, der hat ganz schlechte Karten. Einen beliebten Trick erleben wir jetzt gerade gegen Trump. Da man gegen ihn selbst wohl nichts in der Hand hat, sucht man bei seinen Mitarbeitern nach Verfehlungen. Und da ist man offensichtlich fündig geworden. Also wird der Delinquent vorgeladen und man präsentiert die “Beweise”. (So wie im Mittelalter der Folterknecht seine Instrumente) Der “Deal” läuft dann folgendermaßen ab: “Wir wollen eigentlich Trump, nicht dich! Wenn du jetzt gegen Trump aussagst, lassen wir deine Sache fallen.” Auch wenn eine so erpresste Aussage später vor Gericht in sich zusammenfällt, hat man das Ziel erreicht - politischen Schaden für Trump, der vielleicht seine Wiederwahl verhindert. Ein Amtsenthebungsverfahren wird es deswegen aber nicht geben. Das sind nur feuchte, linke Träume!

Sabine Schönfelder / 27.08.2018

Schön, daß Sie uns die Faktenlage neutral übermitteln. Ich kann diese gehässigen, überzogenen, von geifernden Zeitgeistkommentatoren verfaßte Daueranklage gegen Trump nicht mehr ertragen. Amerika verlagerte seine moralische Anspruchshaltung auf die neuen Medien und in den sexuellen Bereich. Durfte sich Kennedy noch glücklich schätzen, mit dem größten weiblichen sexuellen Symbol seiner Zeit vergnügliche Stunden zu verbringen (neben zahlreichen anderen Affären), wurde Clinton und jetzt Trump eheliche Fehltritte zum Verhängnis. Wirkt so lächerlich, wie verklemmt. Man gewinnt den Eindruck, daß die politischen Machenschaften bei Demokraten und Republikanern samt Verflechtungen mit FBI und CIA schon lange auf dem untersten moralischen Stand angekommen sind, und man sich den Dreck gegenseitig lieber nicht aufwühlen möchte. Man verlagerte die gegenseitigen politischen Angriffe ins Privatleben, eine Bühne, auf der auch der mäßig intelligente Amerikaner emotional gegen seinen politischen Feind leicht aufgebracht werden kann, weil er das kapiert. Auch die angebliche Wahlbeeinflussung durch den bösen Russen ist leicht verständlich und bietet ein neues Arbeitsfeld für politische Agitation. Politik ist ein schmutziges Geschäft und offenbart sehr authentisch die gehässige und korrupte Seite der Menschen, tagtäglich und weltweit!

Wolfgang Kaufmann / 27.08.2018

Das Ganze klingt mir nach einer konzertierten Medienkampagne, um den 45. fertig zu machen. Der Deep State wirft so lange mit Dreck, bis etwas hängen bleibt. – Man kennt es ja von der Mainstream-Presse in Deutschland, die systematisch Leserbriefe sperrt, sobald sie von illegalen Einwanderern reden oder den dreifachen Bruch von Grundgesetz, Schengen und Genfer Flüchtlingskonvention am 4./5. September vor drei Jahren beim Namen nennen. Zugleich aber finden jene Gerichtsprozesse, welche die Ereignisse auf den Prüfstand stellen würden, nicht statt, trotz der fundierten Bewertungen von di Fabio, Papier und Schachtschneider.

Ivan de Grisogono / 27.08.2018

Man ist bemüht, mit viel Geld, Anschuldigungen gegen Trump aufzublasen! Die Demokraten und die Medien können Wahlergebnisse noch immer nicht verschmerzen! Einzige positive dabei ist, die US Demokratie funktioniert ! Deutsche Wähler können nur neidisch nach USA blicken und sich fragen, warum trotz Verdachts auf „Landesverrat und andere schwere Vergehen“ die deutsche Kanzlerin keinem Impeachement-Verfahren schon längst unterworfen wurde? Spätestens seit 2015 gibt es dafür schwerwiegende Gründe! Werden dadurch die Schwächen des Deutschen Rechtsstaats i.e. „Demokratie“ offenbart?

Dolores Winter / 27.08.2018

Ich habe einen Traum: Auch die deutsche Regierung muß sich für ihre Rechtsbrüche verantworten.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus Somm, Gastautor / 06.11.2019 / 17:00 / 17

Ein Schweizer Blick auf blühende Landschaften

Vor einer Woche wurde in Thüringen, einem ostdeutschen Bundesland, der Landtag neu bestellt – und seither wartet man auf eine Regierung, weil die Bildung einer…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 12.03.2019 / 06:15 / 48

Die Besserwisser wissen nichts

In einer Studie hat der The Atlantic, eine berühmte, linksliberale Zeitschrift, versucht, das Ausmaß oder je nach Standpunkt: das Elend der politischen Polarisierung in den USA auszumessen. Dass dieses…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 05.11.2018 / 12:00 / 17

Bescheiden an der Macht kleben

Heute vor einer Woche hat Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, angekündigt, dass sie den Vorsitz ihrer Partei, der CDU, aufzugeben gedenke, wenige Stunden später standen drei…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 25.09.2018 / 06:20 / 59

Strafe Britannien, erziehe Resteuropa

Dass England das Land von Shakespeare ist, lässt sich vielleicht am besten erkennen, seit Großbritannien versucht, mit der EU den Brexit auszuhandeln, den Austritt aus…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 09.09.2018 / 11:00 / 42

Der letzte macht das Licht aus in der Villa Kunterbunt

Als ich ein Knabe war, in den damals endlos glücklich scheinenden 1970er-Jahren, gehörten die Pippi-Langstrumpf-Filme zu den Höhepunkten der Freizeitbeschäftigung in unserer Familie und Nachbarschaft.…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 19.08.2018 / 12:00 / 39

Zirkus der Sprachreiniger

Als ein paar Basler Fasnächtler im Jahr 1927 eine Gugge (Kapelle) mit dem Namen Negro Rhygass ins Leben riefen, ging es wohl keinem der Gründer darum, Menschen…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 12.08.2018 / 15:30 / 4

Die Schweiz – ein Flugzeugtraeger für Trump?

In einem Kommentar für die Washington Times hat Ed Feulner vor wenigen Tagen die Trump Administration aufgefordert, mit der Schweiz unverzüglich Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen…/ mehr

Markus Somm, Gastautor / 22.07.2018 / 06:02 / 60

Make Russia Great Again

Nach einer recht erfolgreichen Reise nach Europa, wo er zuerst Deutschland, dann die Nato, schließlich die britische Regierung an den Rand des Wahnsinns befördert hatte,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com