Vera Lengsfeld / 12.03.2016 / 16:00 / Foto: Kuebi / 9 / Seite ausdrucken

Die Qual der Wahl: Die totale Kanzlerin

In ein paar Jahren, wenn es unsere Demokratie noch gibt, wird man sich fassungslos fragen, wie eine solche Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dilettantismus, die Kanzlerin Merkel ausmacht, jahrelang regieren konnte. Die genaueste Beschreibung des Typs Politiker, den Merkel verkörpert, findet sich bei Alexis de Tocqueville, der von Alphonse de Lamartine gesagt hat: „Ich weiß nicht, ob ich in der von selbstsüchtigen Ambitionen erfüllten Welt, jemals einem Menschen begegnet bin, der weniger ans Gemeinwohl dachte, als er…Ich habe auch keinen gekannt, der weniger aufrichtig war und die Wahrheit mehr missachtete…Er achtete so wenig auf sie, weil er sich nicht mit ihr beschäftigte…denn er dachte nie an etwas anderes, als an die Wirkung, die er im Augenblick gerade erzielen wollte.“

Wer noch Zweifel hat, ob diese Beschreibung auf Angela Merkel zutreffen könnte, der sollte sich die Bilder genauer ansehen, die gemacht wurden, als UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon sie zur „wahren moralischen Stimme der Welt“ erklärte. Da ist Merkel genau bei der Wirkung, die sie erzielen will. Ob das Land, dem sie dienen soll, oder gar Europa, durch ihren moralischen Totalitarismus bleibende Schäden davontragen, scheint ihr egal zu sein. Ihr scheint auch nicht in den Sinn zu kommen, dass ein Lob aus dem Munde eines erklärten Israelhassers eher zweifelhaft ist. Erst im Februar hatte Ban Israel wegen seiner angeblichen Okkupationspolitik angegriffen und sich als palästinensischer Terrorversteher profiliert.

Ziel UNO-Generalsekretärin

Vor Merkels vermutlichem Ziel, UNO-Generalsekretärin zu werden, um dem deutschen und europäischen Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat, zu entkommen, haben die Politgötter drei Landtagswahlen gesetzt. Diese Wahlen werden zeigen, wie tief der Riss reicht, der spätestens seit dem Sommer letzten Jahres durch unser Land geht und wie gering die tatsächliche Zustimmung zu Merkels Politik ist. Deshalb kommt die Wahrheit, je näher die Landtagswahlen rücken, immer mehr unter die Räder.

Die Staatsfunker bemühen sich, in Übereinstimmung mit den Vorgaben aus dem Konrad- Adenauer- Haus zu suggerieren, die zu befürchtenden Verluste der CDU-Spitzenkandidaten wären darauf zurückzuführen, dass sie der Flüchtlingspolitik Merkels nicht ganz gehorsam folgten. Deshalb wäre ein desaströses Ergebnis für die CDU in den Ländern nicht ein Resultat der immer gefährlicher werdenden Alleingänge der Kanzlerin, sondern die verdiente Strafe für die Versuche, etwas mehr Vernunft ins Regierungschaos zu bringen.

Gleichzeitig wird herausgestellt, dass die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen die Flüchtlingspolitik voll unterstützen. Verschwiegen wird, dass dies zu noch stärkeren Abstürzen in den Umfragen für die SPD geführt hat. Nur in Baden-Württemberg scheint sich Ministerpräsident Kretschmanns Niebelungentreue zu Merkel auszuzahlen. In den letzten Wochen liegen die Grünen in den Umfragen vor der CDU. Vielleicht liegt es ja an Kretschmanns Beliebtheit im Ländle.

Dass dies aber kein allgemeiner Trend ist, haben die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt, wo die Partei stark verloren hat. Die Umfragen deuten auch auf Verluste in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin. Gern hätte auch Merkel von der Beliebtheit des grünen Ministerpräsidenten profitiert. Sie hatte vor, was wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein dürfte, mitten im Wahlkampf einen Termin mit dem politischen Konkurrenten ihrer Partei zu absolvieren. Erst nach negativen Presseberichten nahm sie davon Abstand. Mehr Illoyalität kann man seiner eigenen Partei nicht bezeugen.

Kanzlerin aller links-grünen Deutschen

Was wie ein unerklärlicher Ausrutscher aussieht, ist vielleicht keiner. Merkel hat die CDU, wie wir von Ewald König wissen, nie gemocht, sie war nur ihr politisches Sprungbett. Sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein, verkündete unsere Regierungschefin gleich nach ihrer Vereidigung. Nun sieht es so aus, als sei sie die Kanzlerin aller links-grünen Deutschen. Sie exekutiert die Politik der offenen Grenzen, die von Claudia Roth seit dreißig Jahren gefordert wird. Sie hat den grünen Atomausstieg verordnet, ihr Kabinett hat in dieser Legislaturperiode zügig alle SPD- Wahlversprechen durchgesetzt. Die der CDU konnten nicht realisiert werden, weil das Wahlprogramm so inhaltsleer war, dass nicht einmal von Wahlbetrug gesprochen werden kann, denn jedem Wähler hätte klar sein müssen, dass er von der CDU nichts zu erwarten hat als den Machterhalt Merkels.

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Wenn das stimmen sollte, haben die Wähler nun die Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie eine bessere Regierung wollen. Das wird unter den derzeitigen Umständen nicht ganz einfach. Denn jede Stimme für eine etablierte Partei ist eine Stimme für Merkel.

Das ist seit den Zeiten der Nationalen Front unseligen Angedenkens nicht mehr da gewesen: Egal ob CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke - eine Stimme für diese Parteien ist eine Stimme für Merkel. Eine Stimme für Merkel ist eine Stimme für die Fortsetzung ihrer irrationalen Flüchtlingspolitik, die das Land innenpolitisch ins Chaos und außenpolitisch in die Isolation treibt. Merkel hat zuletzt mit ihrem Widerspruch gegen die Schließung der Balkanroute klar gemacht, dass sie weiter merkeln wird, bis auch Europa in Scherben fällt. Wer dann diesen Scherbenhaufen, unter dem das Projekt eines freiheitlichen Europa begraben sein wird, zusammenkehren kann, ist nicht sicher. Jeder sollte sich deshalb klar machen, dass es vielleicht die letzte Chance ist, diese fatale Entwicklung zu stoppen.

Nicht wählen ist kein Option. Nichtwähler spielen ungewollt dem Politikkartell in die Hände. Jenseits der AfD, vor der mit jedem Tag hysterischere Ängste geschürt werden, aktuell mit der Meldung, die vom Verfassungsschutz gestützte NPD würde ihre Kameraden dazu aufrufen, ihre Erststimme den AfD-Kandidaten zu geben, hat man die Möglichkeit, eine der kleinen Parteien zu wählen, die tapfer immer wieder antreten, ohne bisher die Aussicht zu haben, ins Parlament zu kommen. Je mehr Parteien in die Parlamente einziehen, desto größer die Chancen, die beinahe flächendeckenden Großen Koalitionen aufzulösen und wieder eine Opposition zu bekommen, die diesen Namen auch verdient. Erst dann ist eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen möglich. Die brauchen wir dringend, um die Probleme, die uns Merkels Gesinnungspolitik beschert hat, zu bewältigen.

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Leserpost

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Waldemar Undig / 14.03.2016

Wer Merkel stoppen will, muss AfD wählen. Was anderes fällt mir zur Zeit nicht ein. Die CSU gibt es im Norden leider nicht und die FDP… mal sehen.

Hartmut Laun / 13.03.2016

++ Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.  ++ Es ist unredlich dieses Argument immer wieder zu gebrauchen. Zum einen ist es nicht das Land, sondern sind es die Menschen in diesem Land, welche da etwas “verdient” haben was sie sich mit ihrer Wahl als Wassersuppe gekocht haben. Stimmt das? Mir geht es jedenfalls so, anderen in meiner Bekanntschaft nicht anders, wenn ich vor der Wahl eines Bundeskanzlers NICHT weiß, was diese Person dann in ihrer Amtszeit anrichten wird, habe ich dann falsch gewählt und die Suppe verdient? Was Merkel an Amtseidverletzungen und Rechtsbrüche schwerster Art in Folge anstellen wird,  mit freundlicher Begleitung der parlamentarischen und der medialen Opposition, habe ich das vorher gewusst und habe ich das verdient? Hätte ich diese Partei und diese Kandidatin dann gewählt? Sicher nicht. Aber habe ich den oder die Person erst einmal gewählt und ist die so psychopathisch wie Merkel, dann sehe ich in der Zeit in der diese unselige Person schalten und walten kann wie sie will, dann sehe ich keine Möglichkeiten mich gegen diese “falsche Wahl” zu erwehren. Stimmt, es bleibt die sächsische Freiheitsbewegung Pegida, an der ich mich beteiligen kann, mit der Aussicht, werde ich dort gesehen und denunziert, dann in meinem sozialen und beruflichen Umfeld eine Person unter Beobachtung zu werden. Habe ich das verdienst? ++ Jedes Regierung hat das Volk verdient, welches sie feige vor der Wahl angelogen hat. ++ MfG H. Laun

Jacek Berger / 13.03.2016

Genauso ist es Frau Langfeld: ” Jedes Land hat einen Präsidenten/Kanzler den es verdient”! Wir haben jahrelang über Berlusconi und Italien gelacht, wir haben die USA uns George W. Bush verspottet, jetzt haben wir wohl die mit Abstand schlechte Regierung und Führerin in Europa. Aber das deutsche Volk ist nicht zu Hundert Tausenden auf die Straße gegangen um Merkle zu stürzen. Im Gegenteil ein großes Teil der Deutschen klatscht ihr noch zu. Wenn das Volk heute bei den Landtagswahlen nicht ein deutliches Zeichen setzt, dann verdient es nichts besseres, als Merkel und eine Islamisierung.

Josef Kneip / 12.03.2016

Eine sehr gute Beschreibung dessen, was hierzulande abgeht. Haben die Deutschen immer noch begriffen, was sie sich mit dieser Kanzlerin eingehandelt haben? Die Wähler können doch nicht so dumm sein, um nicht zu merken, wie sie von Merkel vorgeführt werden. So eine Situation wie jetzt hat es in Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Eine Kanzlerin, an der ihre eigene Partei verzweifelt, der aber die Kraft fehlt, sie politisch zu eliminieren, während die anderen Parteien ihr huldigen. Was für ein Widersinn. Die Kanzlerschaft dieser Frau ist in den letzten Jahren zum Albtraum geworden. Ein Albtraum für diejenigen, die von rot/grüner Multikulti-Idiologie noch nicht verblendet wurden und die die gesetzwidrige Regierungsführung Merkels als das sehen, was sie ist, kriminell. Sie regiert nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Eine Tatsache, die Rote und Grüne vor Jahren noch zum Kanzlersturz hätten aufrufen lassen. Jetzt merkeln sie fröhlich mit. Was ist aus Deutschland geworden? Ein Land, das sich selbst und andere zugrunde richtet. Einschließlich Europa. Oder haben sich die Grünen nicht Merkel angeschlossen, sondern Merkel den Grünen. Von diesen ging nämlich der Schlachtruf aus: Deutschland verrecke! Deutschland verrecke! Und Merkel macht es wahr. Daher wird es höchste Zeit, dass sie verschwindet. Hoffentlich nehmen die Menschen die Wahl zum Anlass, diesen Spuk zu beenden.

Klaus Ziegler / 12.03.2016

Die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate haben mich politisch aufgeweckt. Nie hätte ich für möglich gehalten was ich heute, auch dank ihrer Artikel, zu verstehen glaube. Was alleine heute, am Vortag der Wahl in der Presse auf web.de und T-online geboten wird, gleicht einem Hünerhof auf dem die nackte Panik ausgebrochen ist und aus allen Rohren gefeuert wird.  Das ist aber auch ein gutes Zeichen, gehe ich doch davon aus, dass man den bestellten Umfrageergebnissen selbst nicht so recht traut… Ich kann doch nur sehr hoffen daß die morgigen Wahlergebnisse für die Etablierten einer politischen Nahtoderfahrung gleichen werden.

Karl Baumgart / 12.03.2016

Inhaltlich stimme ich Ihnen - wie zumeist - zu. Aber man schreibt Nibelungentreue statt Niebelungentreue.

Andreas Horn / 12.03.2016

Immer wieder super, Frau Lengsfeld! Allerdings verstehe ich nicht, was Sie mit Stimmen fùr die “kleinen Parteien” meinen. Man sollte doch bei Wahlen nicht zersplittern, die so und so schon geringe Wahlbeteiligung verwirrend aufspalten! Den kleinen Parteien steht es doch frei, Wahlbündnisse zu organisieren. Eine andere Frage würde mich als ehemaligen Wahlleiter interessieren und Sie, als langgediente Parlamentarierin, können mir diese sicher beantworten. Wie kann es sein, daß laut Wahlgesetz “Nicht Wählbare” Personen in den Bundestag oder die Länderparlamente einziehen bzw. überhaupt zur Wahl gestellt werden dürfen? Als damaliges Beispiel fällt mir Konrad Weiß ein. Der wurde trotzdem, entgegen Wahlgesetz, aufgestellt! Liebe Grüsse

Jedediah M Schmitz / 12.03.2016

Lieber Frau Lengsfeld, Sie sagen es selbst: “Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient”. Das Versagen des Herrschaftssystems Merkel ist auch ein Versagen der Stammklientel dieses Systems. Das “Einfaltsbürgertum”, das vorgestern sinnlos gegen Stuttgart 21 wütet, gestern Teddybärchen auf Refugees wirft und heute aus ihren heiligen Blättern (wie der “Zeit”) rezitiert, warum das alles nach wie vor Sinn mache. Ein “Bürgertum”, das gerne Überheblichkeit ausstrahlt, zB gegen jene “Unterschichtler”, die sich mit echter Arbeit ernähren, statt ihren Studienabschluss in irgendwas mit Medien vor sich herzutragen. Das sich für eine “intellektuelle Elite” hält, indem es kindische Ideen über die Welt für politische Grundlagen hält (“die Kreuzzüge vor tausend Jahren haben die Orientalen zu dauertraumatisierten Daueropfern gemacht, deswegen ..”). Dieses “staatstragende Bürgertum” ist allerdings unauflöslich mit dem Herrschaftssystem Links-Grün-Merkel verbunden. Beide brauchen einander zur Selbstbestätigung. Das macht es jetzt schwierig. Das kann sich eigentlich nur auflösen, wenn dieses dysfunktionale System weiter fortfährt, sich selbst die Lebensgrundlagen von Wirtschaft und staatlicher Ordnung zu zerstören.

Wolfgang Schmid / 12.03.2016

Die Grünen zeigen doch am Besten, dass es möglich ist, aufbauend auf aktuellen (z.T. irrationalen) Ängsten bis ins Amt des Vizekanzlers zu gelangen. Das politische System hat Joschka Fischer mitsamt seiner Turnschuhe geschluckt und Prof. Dr. h.c.mult. Josef Fischer im Zweireiher mit Weste ausgespuckt. Und viele finden die Politik der Grünen gar nicht so schlecht… Insofern ist mir nicht bang vor der AfD: Sie ist als außerparlamentarische Opposition im Moment unersetzlich. Ob sie es in den Parlamenten dann auch bringt, wird man sehen. So dumm ist der ach so dumme Wähler (aktuelle Meldung: kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern warnt Innenminister Thomas de Maizière davor, die AfD zu wählen) dann auch nicht, als dass er nicht merkt, wann eine Partei überflüssig ist - notfalls geht die AfD halt den Weg der F.D.P. und über die Wupper.  (Für die jüngeren Leser:  die F.D.P. hatte jahrzehntelang in stets wechselnden Koalitionen die Vizekanzler gestellt.)  PS.: Was ist eigentlich aus dem Waldsterben geworden?

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