Die Polizei ist eine Gefahr für die Demokratie. Echt?

„Die Polizei – Dein Freund und Helfer? Immer wieder wird ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen Bürger publik... Immer mehr rechtsextreme Polizei-Chats werden bekannt.“ Soweit die offizielle Ankündigung des WDR-Werks „Was ist los bei der Polizei?“ vom vergangenen Montag. Ich habe mir den Film angeschaut: Die Polizei ist eine Gefahr für die Demokratie.

Dazu folgende Richtigstellung: 

In Deutschland gibt es 270.000 Polizisten. Etwa so viele, wie Wiesbaden (278.000) oder Mönchengladbach (261.000) Einwohner haben. Wenn man in Gladbach oder Wiesbaden 50 Rechtsradikale registriert, oder 100, regt sich keiner darüber auf. Das ist leider normal. Wenn 50 oder 100 Polizisten im Verdacht stehen, in einem rechtsradikalen Chat unterwegs zu sein, ist das schlimm genug – allerdings nicht mehr als in Gladbach oder Wiesbaden. Es wäre eine Aufgabe für den WDR, die Dinge in Gladbach zu überprüfen, um Wiesbaden kann sich der Hessische Rundfunk kümmern. Die Polizei ist als Prügelknabe von Politik und Medien ungeeignet. Stattdessen wäre mal ein Danke fällig.

Honi soit qui mal y pense. Die Infamie hat System. Schon die Frage „Wie rechtsradikal sind Polizisten?“ beinhaltet eine Unterstellung. Irgendwas bleibt hängen. Aber wenn das schon so sein muss – hier Vorschläge für weitere überfällige Recherchen im TV: 

Wie viele redaktionelle Mitarbeiter von HR und WDR sympathisieren mit der linksautonomen Szene?

Wie viele TV-Kommentartoren sind nebenbei für Fridays for Future aktiv?

Wie kann es sein, dass der rechte russische Nationalist Nawalny im deutschen Fernsehen zum Helden der Demokratie wurde? 

Wie viele Bundestagsabgeordnete haben aktuell ein Konto im Steuerparadies Montenegro? 

Man darf doch mal fragen, oder?

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag

Foto: Reinhold Eder/ Urban Mobility via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Karsten Dörre / 27.10.2020

Einigen Lesern scheint zu entgehen, dass Polizisten im öffentlichen Dienst stehen. Sie arbeiten ihre Arbeitsaufträge ab. Es spielt keine Rolle, ob diese auf linke, rechte oder verrückte Demonstranten einprügeln oder nicht. Arbeitsauftrag ist Arbeitsauftrag. Was glaubt man, wer in Läden was verkauft? Verkäufer, die alle angebotenen Waren gut und nicht überteuert finden?

Hjalmar Kreutzer / 27.10.2020

Das angebliche Hitler verherrlichende Video, was in einer angeblich rechtsextremen Whatsapp-Gruppe von Polizeibeamten kursiert haben soll, war eine Parodie, eine Verspottung Hitlers, so das Urteil eines Verwaltungsgerichtes, vor dem eine Polizistin erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt hatte. Einzelne Berliner Polizisten oder kleinere Rambo-Einheiten sehe ich mittlerweile als getreue und bissige Kettenhunde ihrer Innenverwaltung, wenn dieser Demonstranten politisch nicht passen, wird gezielt eskaliert. Ich fühle mich an jemanden aus der buckligen Verwandtschaft erinnert, der zu DDR-Zeiten als Wehrpflichtiger Mitglied der Bereitschaftspolizei war. Von Berlin-Einsätzen pflegte dieser stolz zu berichten: „Wir waren die rote SS!“

Markus Viktor / 27.10.2020

Auch ich bin für die Abschaffung der Polizei. Unter einer Voraussetzung, nämlich der vorhergehenden Abschaffung der Kriminellen. Darum bemühen sich Polizisten schon seit längerem, wenn auch immer von neuem vergebens. Es sollte bei Verbrechern grundsätzlich strafverschärfend wirken, dass ihretwegen Polizei benötigt wird. ACAB: All Criminals Are Bullshit. Umfasst neben den gemeinen Straftätern auch kriminelle Polizisten, Politiker, Schmierer und Aktivisten.

Werner Arning / 27.10.2020

Es wäre Aufgabe von an Aufdeckung der Wahrheit interessierter Medien diese, Ihre berechtigten Fragen zu beantworten zu versuchen. Doch gibt es diese Art Medien leider bei uns nicht. Nicht an Wahrheit und Aufdeckung scheinen diese Medien interessiert zu sein, sondern einzig an Manipulation und Beeinflussung der Medienkonsumenten. Und es stimmt, allein schon in der Frage zur Rechtsradikalität der Polizei liegt eine vertuschte Unterstellung. Ja, es bleibt immer etwas hängen. Und allein darum geht es. Wir müssen uns verabschieden von der Vorstellung, die wir uns von Medien einmal machten. Denn die heutigen Medien haben mit diesen Vorstellungen nichts mehr zu tun. Der Wandel fand schleichend statt. Sein Gift hat die Politik längst infiziert.

Volker Kleinophorst / 27.10.2020

Im Bundestag sitzen mehr Linksradikale, als Rechstradikale in der Polizei.

Ralf Pöhling / 27.10.2020

Nicht die Polizei ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern die amtierende Politik und ihr angeschlossener Medienklüngel. Der politische Mainstream im wiedervereinigten Deutschland ist allen ernstes der Meinung, dass Demokratie nicht den politischen Wettbewerb zwischen Links, Mitte und Rechts bedeutet, sondern dass es nur dann Demokratie sei, wenn man die gleiche Meinung hat, wie das eigene politische Lager. Was letztlich bedeutet, dass alle die gleiche Meinung haben sollen. So geht aber keine Demokratie, so geht Diktatur. Denn eine Einheitsmeinung über alle politischen Lager hinweg ist letztlich das selbe, wie eine einzige Partei. Also im Endeffekt so wie in der DDR, die sich fälschlicherweise als Deutsche Demokratische Republik bezeichnete und deren Politiker das deswegen wohl auch noch glaubten. Dabei war die DDR mit ihrer Einheitspartei SED weder demokratisch noch eine Republik, sondern eine Diktatur. Und antifaschistisch war sie auch nicht. Man hat die faschistoiden Tendenzen des eigenen Apparates schlicht geleugnet, indem man vor das Wort Faschismus einfach ein “Anti” gesetzt hat. Und diese Denke ist im wiedervereinigten Deutschland virulenter, als sie es in der West-BRD jemals war. Man sollte sich mal ehrlich fragen, warum der Rechtsextremismus im Osten des wiedervereinigten Deutschlands viel stärker ausgeprägt ist, als im Westen. Meiner Ansicht nach hat dies einen einfachen Grund: Die DDR hat sich im großen ganzen hauptsächlich dadurch definiert, “anti"faschistisch zu sein. Was letztlich dazu führt, dass ihre Rechtsnachfolger und Sympathisanten im wiedervereinten Deutschland eben prominent sichtbare Faschisten brauchen, auf die sie mit dem Finger zeigen können. Das alles hat mit dem Behörden bzw. Polizeiapparat erst mal nichts zu tun. Da schlägt der politische Wahnwitz aber natürlich irgendwann genauso durch, wie im Rest der Gesellschaft. Und dann zeigen die Verursacher auf die Folgen ihres Tuns und rechtfertigen damit ihre Existenz.

Klaus Jürgens / 27.10.2020

Bei Lichte betrachtet entwickelt sich derzeit die Polizei in der Tat zu einer Gefahr für die Demokratie. Der Punkt ist genau der hier aus der WDR-Schlagzeile: “Immer wieder wird ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen Bürger publik…” Sehr anschaulich zu sehen bei den öffentlich gewordenen Videos von der Querdenker-Demo am vergangenen Sonntag in Berlin (Rechtsanwalt Markus Haintz!). Es gibt offenbar bei der (insbesondere Berliner!) Polizei Mitstreiter, die es regelrecht genießen, ihren aufgestauten Frust an friedlichen Demonstranten auszutoben. Während sie hingegen bei den gewalttätigen und hochaggressiven Antifa-Demos den “Schwanz einrollen”. Oder die Kollegen, die mit roher Gewalt Nicht-Maskenträger attackieren und dabei mit völlig überzogener Härte zur Sache gehen. Verhältnismäßigkeit findet bei einigen (zumeist blutjungen) Polizisten heutzutage oftmals nicht mehr statt. Das gilt natürlich in dem selben Maße für die weiblichen Kolleginnen.

Claudius Pappe / 27.10.2020

@Tiedje : Ich kenne keinen Rechtsradikalen ! Noch ne Frage; Wie viele Bundestagsabgeordnete konsumieren Drogen ?

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