Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

EU-Parlament will Verbrenner ab 2035 verbieten

In 13 Jahren sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen, meldet n-tv.de. Zumindest wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe in Straßburg dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine „klimaschädlichen Treibhausgase“ ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten könne, müsse das Parlament aber noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssten die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit das Verbot in Kraft treten kann. Deutschland habe sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel erklärt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. 

Russland kontrolliert Großteil von Sjewjerodonezk

Nach wochenlangen schweren Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Luhansk „weitgehend“ unter russischer Kontrolle, meldet welt.de. Sjewjerodonezk war neben Lyssytschansk zuletzt die letzte größere Stadt in der Region Luhansk, die noch von der Ukraine kontrolliert worden war. Der ukrainische Gouverneur Gajdaj habe gesagt, der „Feind“ hätte „alle Kräfte, alle Reserven mobilisiert“, um die Hauptstraße von Lyssytschansk nach Bachmut abzuschneiden und so beide Großstädte einzukesseln. „Sie bombardieren Lyssytschansk sehr heftig“, habe der Gouverneur über die Stadt gesagt, die durch einen Fluss von Sjewjerodonezk getrennt ist. Eine Einnahme der beiden Städte würde Russland den Vormarsch auf die Großstadt Kramatorsk in der Region Donezk ermöglichen. Moskau käme somit seinem Ziel der vollständigen Eroberung des Donbass einen entscheidenden Schritt näher.

Duda kritisiert Scholz für Gespräche mit Putin

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen, meldet welt.de. «Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», habe Duda in einem «Bild»-Interview kritisiert, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht worden sei. Diese Telefonate bewirkten «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», habe Duda weiter erklärt.

Putin allein wäre dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, habe Duda gesagt. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation wäre ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», habe Duda gefragt. 

Erdogan und Maduro unterzeichnen Abkommen

Die Türkei und Venezuela haben sich auf einen Ausbau ihrer Beziehungen verständigt, meldet deutschlandfunk.de. In Ankara hätten Präsident Erdogan und sein venezolanischer Amtskollege Maduro mehrere Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Finanzen unterzeichnet. Erdogan habe in einem auf Spanisch verfassten Tweet die „einseitigen“ Sanktionen gegen Venezuela verurteilt und damit auf die USA abgezielt, die eine ganze Reihe von Sanktionen gegen die autoritäre Maduro-Regierung verhängt hätten.

US-Präsident Biden habe unterdessen mit dem venezolanischen Oppositionsführer  Guaidó telefoniert und ihm versichert, dass ihn die USA weiterhin als demokratisch gewählten Präsidenten der Nationalversammlung und Übergangsstaatschef anerkennen würden. Man unterstütze aber Verhandlungen zwischen der Opposition und der venezolanischen Regierung über den Wiederaufbau demokratischer Institutionen, die Ausrichtung freier Wahlen und den Schutz der Menschenrechte.

Bundesregierung will größere Reserve an Kohlekraftwerken

Die Bundesregierung rüstet sich weiter für einen Gas-Engpass und baut dafür die Reserve an Kohlekraftwerken aus, meldet handelsblatt.com. Das Kabinett habe am Mittwoch Regierungskreisen zufolge entsprechende Regelungen in einem sogenannten Gesetz zur Bereithaltung für Ersatzkraftwerke beschlossen. Der Bund könne demnach im Notfall kurzfristig solche Anlagen in Betrieb nehmen lassen. Ziel sei es, den Verbrauch von Gas zur Stromproduktion in einem solchen Fall auf ein Minimum zu drücken. Der Brennstoff solle in erster Linie für die Wärme-Erzeugung und den Einsatz in der Industrie reserviert bleiben. Um dies sicher zu stellen, soll die Regierung zudem im Krisenfall Gas für Kraftwerke für sechs Monate so verteuern können, dass ein Verbrennen unwirtschaftlich werde. Die Regelungen sollen bis Ende März 2024 gelten.

Mit dem Gesetzesvorhaben sollen Kraftwerke ertüchtigt werden, die schon jetzt in der Reserve seien. Zudem würden weitere Kohlekraftwerke in diesem und nächstem Jahr in diese Reserve überführt. Dies seien Anlagen mit 2,6 Gigawatt Leistung, die eigentlich abgeschaltet werden sollten. Insgesamt wären dann knapp neun Gigawatt in der Reserve. Das entspreche etwa der Leistung von neun Atomkraftwerk-Blöcken. 

OECD prognostiziert geringeres Wachstum und Stagflation

Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich nach unten korrigiert, meldet faz.net. Statt mit bislang 4,5 Prozent werde nun im laufenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3 Prozent gerechnet, habe die Industriestaaten-Organisation am Mittwoch in Paris mitgeteilt. Damit folge die OECD der Weltbank, die ihren Wachstumsausblick für die Weltwirtschaft bereits am Dienstag zusammengestrichen haben soll.

Die Weltbank hatte ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum in diesem Jahr demnach von 4,1 auf 2,9 Prozent korrigiert. Die OECD sei nun für kommendes Jahr pessimistischer: Für 2023 erwarte sie ein Wachstum von lediglich 2,8 Prozent.

Infolge des Krieges werde zudem die Inflation noch höher ausfallen und länger andauern als bislang angenommen, habe OECD-Generalsekretär Mathias Cormann erklärt. Das ergebe zusammen mit dem zurückgehenden Wachstum einen toxischen Cocktail: Sobald bei hoher Inflation die Weltwirtschaft aufhöre zu wachsen und stattdessen in eine Rezession rutsche, sprächen Ökonomen von einer Stagflation. Das Problem dabei: Um die hohe Inflation zu bekämpfen, müssten die Zentralbanken in der Regel die Leitzinsen erhöhen, was wieder entstehendes Wirtschaftswachstum abwürge. Deshalb sei es sehr schwierig, aus so einer Situation wieder herauszufinden. Zum letzten Mal sei es in den siebziger Jahren zu einer Stagflation gekommen. 

In deutschen Seehäfen droht ein Warnstreik-Stillstand

Die Abfertigung der Schiffe in Deutschlands großen Seehäfen droht heute wegen eines Warnstreiks der Hafenarbeiter zum Erliegen zu kommen, meldet deutschlandfunk.de. Die Gewerkschaft Verdi habe die Spätschicht an den Standorten Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven aufgerufen, für mehrere Stunden die Arbeit niederzulegen. Damit solle der Druck auf den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe bei der dritten Tarifrunde am morgigen Freitag in Hamburg erhöht werden. Wegen des Organisationsgrads der Hafenarbeiter – rund 70 Prozent seien in der Gewerkschaft – würden Beobachter mit deutlichen Auswirkungen auf das Laden und Löschen der Schiffe rechnen. Die Arbeitgeberseite halte die Warnstreiks für verantwortungslos und inakzeptabel.

Weiterer Benzinpreisanstieg trotz Tankrabatt 

Die erhoffte Wirkung der Steuersenkung auf die Benzin- und Dieselpreise bleibt aus, meldet welt.de. An den Tankstellen sei keine Entspannung in Sicht. Über das Pfingstwochenende seien Benzin und Diesel teurer geworden und auch am Dienstag wären die Preise weiter gestiegen, wie der ADAC am Dienstag mitgeteilt habe. Das lasse die Debatte um eine zusätzliche Abgabe auf die Extraprofite der Mineralölkonzerne hochkochen und sorge für Ärger in der Berliner Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehne sie ab, Politiker von SPD und Grünen hatten eine solche Zusatzabgabe zuvor ins Spiel gebracht.

Nachdem die Spritpreise am vergangenen Mittwoch durch die Steuersenkung kurz gefallen waren, würden sie seit Tagen wieder steigen. Das führe dazu, dass E10 am Montag nur 20,9 Cent billiger war als am Dienstag vor der Steuersenkung – obwohl diese 35,2 Cent betrage. Diesel sei um 6,8 Cent billiger gewesen, der Steuerrabatt betrage aber 16,7 Cent. „Die Energiesteuersenkung erreiche den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, habe ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer erklärt.

Thüringens Landesregierung verhandelt Kompromiss mit CDU

In Thüringen zeichnen sich mehrere Kompromisse ab, um zu verhindern, dass ein CDU-Antrag  im Landtag mit Stimmen der AfD beschlossen wird, meldet handelsblatt.com. Nach einem Gespräch mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt habe sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch in Erfurt zuversichtlich gezeigt, dass gemeinsame Lösungen bei zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion in den kommenden Wochen möglich seien. Dabei gehe es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und die Wiedereinführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt habe von einem Durchbruch für zwei Anliegen gesprochen, die der CDU wichtig wären. Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition hätte die CDU-Initiativen zuvor abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion Zustimmung signalisiert.