News-Redaktion / 12.05.2022 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Schwere Gefechte zwischen Cherson und Mykolajiw

Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert, meldet kleinezeitung.at. Dabei hätten die Verteidiger den russischen Angreifern "keine Gelegenheit zum Vordringen" gegeben, hätte die ukrainische Militärführung in der Nacht zu Donnerstag mitgeteilt.

Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, habe die Agentur Unian aus der Mitteilung zitiert. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Einsatz von geächteter Streumunition im Ukraine-Krieg?

Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" erhebt gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine den Vorwurf, international geächtete Streumunition eingesetzt zu haben, meldet stern.de. Dadurch wären Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, habe die Organisation am Donnerstag in Genf berichtet. Auch die ukrainische Armee hätte solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Dabei gebe es einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran seien aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden – sowohl Russland als auch die Ukraine gehörten nicht dazu. Gleichwohl gilt der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch viele Länder als international geächtet.

Russland fordert Evakuierung ukrainischer Orte

Die russische Militärführung hat internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen, meldet orf.at. „Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die UNO, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten“, sei der russische Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium gestern Abend von der Agentur Interfax zitiert worden.

Nach Misinzews Worten hätten sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und würden die Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild missbrauchen. In Slowjansk und Kramatorsk würden sich demnach rund 90.000 Zivilisten aufhalten. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

Siemens zieht sich aus Russland zurück

Der Industriekonzern Siemens beendet sein Geschäft in Russland, meldet stern.de. "Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden", habe Konzernchef Roland Busch am Donnerstagmorgen erklärt. Siemens hätte bereits entsprechende Verfahren eingeleitet, um den Industriebetrieb und alle industriellen Geschäfte einzustellen.

Schon nach Kriegsbeginn habe Siemens alle neuen Geschäfte und Lieferungen nach Russland und Weißrussland ausgesetzt, heiße es in der Unternehmensmitteilung. Nun erfolge der Rückzug vom russischen Markt. "Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen", habe Busch erklärt und auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und Kunden vor Ort verwiesen. Siemens prüfe derzeit die Folgen für die Belegschaft und werde sie "weiterhin nach besten Kräften unterstützen".

Erster Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine angekündigt

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will erstmals einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen, meldet deutschlandfunk.de. Dem 21-Jährigen werde vorgeworfen, kurz nach Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine im Februar in dem Dorf Tschupachiwka aus einem Autofenster heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, habe Generalstaatsanwältin Wenediktowa in Kiew erklärt. Der Soldat wäre Mitglied einer Panzereinheit gewesen und befinde sich jetzt in Kriegsgefangenschaft. Ihm würden bis zu 15 Jahre Haft drohen. Wann der Prozess beginnen solle, sei nicht mitgeteilt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde in mehr als 10.700 mutmaßlichen Fällen von Kriegsverbrechen durch russische Truppen ermittelt. Bislang seien mehr als 600 Verdächtige identifiziert worden.

Kardinal Zen in Hongkong auf Kaution freigelassen

In Hongkong ist der frühere Erzbischof, Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, wenige Stunden nach seiner Festnahme auf Kaution wieder freigelassen worden, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Hongkong Watch soll die Nationale Sicherheitspolizei Zen zunächst wegen der Zusammenarbeit mit Ausländern festgesetzt haben.

Kardinal Zen gelte als einer der wichtigsten Vertreter der Katholischen Kirche in Asien und trete regelmäßig als energischer Kritiker Chinas auf. Laut Hongkong Watch habe Zen zu Treuhändern eines Fonds für humanitäre Hilfe gehört, der festgenommenen Protestteilnehmern Rechtshilfe finanziere.

Wie die Polizei mitgeteilt habe, seien auch weitere Festgenommene gegen Kaution freigekommen, sie dürften aber nicht ausreisen.

Papst Franziskus habe laut einem Sprecher des Vatikans sehr besorgt auf die Festnahme des 90-jährigen Kardinals reagiert. Die US-Regierung hätte die sofortige Freilassung von Kardinal Zen und der weiteren Festgenommenen gefordert.

Bulgarien bestellt Flüssiggas aus den USA

Bulgarien hat nach dem Gaslieferstop aus Russland nun Lieferungen von Flüssiggas aus den USA vereinbart, meldet orf.at. Die ersten US-amerikanischen Flüssiggaslieferungen sollen im Juni zu Preisen etwas unter denen des russischen Energiekonzerns Gazprom erfolgen, wie Regierungschef Kiril Petkow gestern Abend nach seiner Rückkehr von einem Arbeitsbesuch in den USA erläutert habe. In Washington war Petkow mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris zusammengetroffen.

Der russische Energiekonzern Gasprom hatte bekanntlich Ende April die Gaslieferungen für Bulgarien eingestellt, da das EU-Land nicht wie von Moskau gefordert in Rubel bezahlen wollte. Das fast komplett vom russischen Erdgas abhängige Land muss sich seither um alternative Gaslieferungen kümmern. Bulgarien werde nach Petkows Worten auch bald mit Gas aus Aserbaidschan beliefert. Gespräche würden auch mit anderen Staaten geführt. Es sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig.

EU will künftig private Chats durchleuchten lassen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch neue Pläne präsentiert, die dazu dienen sollen, besser gegen Kindesmissbrauch im Netz vorzugehen zu können, meldet orf.at. Die ins Auge gefassten Instrumente sind allerdings umstritten. Beispielsweise sollen unter anderem Anbieter von Messaging-Diensten dazu verpflichtet werden, nach entsprechendem Material zu scannen. Technische Details spare der Vorschlag aus – doch gerade die möglichen Wege zur Umsetzung stehen bei Datenschützern in der Kritik.

„Der Vorschlag der EU-Kommission vermeidet heikle Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Privatsphäre haben können“, habe Alexander Fanta von der Nachrichtenseite Netzpolitik.org gegenüber ORF.at erklärt. „Damit spielt die Kommission den Ball an die Plattformen und die Verwaltungsebene weiter – ein Ausweichmanöver, das Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen soll.“

Fanta habe auch darauf verwiesen, dass die EU explizit keine Methode ausschließe: „Das heißt, dass das neue EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch sogar das Scannen aller Bilder und Videos direkt auf den Geräten der Nutzer vorschlagen könnte, sogenanntes Client-Side-Scanning. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand von Datenschützern, weil selbst verschlüsselte Kommunikation flächendeckend kontrolliert werden könnte.“

„Die Vorstellung, dass die private Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen in der EU wahllos und rund um die Uhr gescannt wird, von der sie erwarten, dass sie privat ist, ist beispiellos“, wird u.a. auch Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi) zitiert.

PEN entscheidet über Abberufung von Deniz Yücel

Überschattet von internen Querelen kommt das deutsche PEN-Zentrum ab Donnerstagabend zu seiner Jahrestagung im thüringischen Gotha zusammen, meldet zeit.de. Nach heftigem Streit sollen die Mitglieder der Schriftstellervereinigung an diesem Freitag auch über die Abberufung des zum Präsidenten gewählten Journalisten Deniz Yücel und von drei weiteren Präsidiumsmitgliedern entscheiden. Die Abberufungsanträge seien nach PEN-Angaben ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Vereinigung.

Die Vorwürfe bezögen sich auf einen umfassenden Mailwechsel im Präsidium. Die 47 Antragsteller sähen ein in der Mitgliedschaft geäußertes «Erschrecken über Umgangsstil, Sprache und Herrscherallüren». Es gebe aber auch viele Mitglieder, die hinter dem Präsidenten stünden. Das zeige ein ebenfalls in Gotha zur Abstimmung vorliegender Antrag von 61 Unterstützern, mit dem Yücel und zwei anderen Betroffenen das Vertrauen ausgesprochen werden soll.

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