Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

„Die Ampel steht“, letzte Ministerposten werden vergeben

Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen lässt viel befürchten.

Der Vertragstext bietet in wohlklingender Polit-Prosa ein vor allem grünes Programm und scheint die Frage, wie all das wirtschaftlich funktionieren soll, nicht beantworten zu wollen. Wichtige ideologische Vorgaben der Grünen, wie grundlegende Erleichterungen für Migranten, durch die es insbesondere für illegale Einwanderer vereinfacht wird, einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen, sind enthalten. Mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme ist damit zu erwarten. Auch bei Energiewende und „Klimarettung“ ist eine an Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung orientierte Vernunft kaum erkennbar. Mietendeckelung und Mindestlohnerhöhung sind als flankierende soziale Wohltaten enthalten. Im Wortlaut finden Sie den Vertrag hier bei der NZZ.

Noch stünden nicht alle Personalien fest, aber die Vergabe der Ministerien an die Parteien. Neben Kanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtschef könne die SPD die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen besetzen. Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Für diese beiden Posten dürften, so u.a. die NZZ, Robert Habeck und Annalena Baerbock gesetzt sein. Auch die Ministerien für Familie, Landwirtschaft und Umwelt gingen an die Grünen. Die FDP besetze die Ministerien für Justiz, Bildung und Verkehr, sowie das wichtige Finanzministerium. FDP-Chef Christian Lindner werde Letzteres führen. Weitere Personalien werden heute festgelegt.

Jetzt müssen nur noch die Parteigremien dem Vertrag zustimmen. Bei SPD und FDP geschehe dies durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung. In der Woche vom 6. Dezember soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Aktualisierte Nachrichten lesen Sie dazu hier.

Schweden: Rücktritt nach ein paar Stunden

Ministerpräsidentin bittet kurz nach der Wahl wieder um Entlassung

Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist vom Parlament gestern zur ersten schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden und noch am selben Tag wieder zurückgetreten, meldet sueddeutsche.de. Nach nur wenigen Stunden Amtszeit habe die 54-Jährige am Mittwoch aufgrund des Rückzugs ihres grünen Koalitionspartners schon wieder um ihre Entlassung gebeten. Sie strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, habe Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm gesagt. Es dürfte nun zu einer neuen Abstimmung über das Ministerpräsidentenamt kommen. Politische Experten hätten von einer einmaligen Situation gesprochen.

Parlamentspräsident Andreas Norlén habe Anderssons Entlassungsantrag angenommen und wolle nun mit den Parteivorsitzenden Kontakt aufnehmen und über die Situation beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.

Andersson war erst am Mittwochmorgen im Stockholmer Reichstag als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Der genaue Grund für ihren ungewöhnlichen Schritt am Abend: Das Parlament hatte nach ihrer Wahl einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition im Parlament gebilligt, an den sich die Regierung halten müsse. Und dieser Haushaltsplan ist von den oppositionellen Moderaten und Christdemokraten zuvor mit den als rechtspopulistisch beschriebenen Schwedendemokraten ausgehandelt worden. Daraufhin hätten die Grünen als langjähriger Juniorpartner der Sozialdemokraten angekündigt, die Regierung zu verlassen, weil der nun gültige Haushalt "mit einer rechtsextremen Partei" verhandelt worden sei. Die Grünen- Co-Vorsitzende Märta Stenevi habe erklärt, dass ihre Partei nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine mit den Schwedendemokraten ausgehandelte Politik zu verfolgen.

Migranten durchbrechen erneut polnische Grenze

Weißrussland schürt den Druck auf EU-Grenzen weiterhin.

Nach einem Bericht des polnischen Grenzschutzes haben am Dienstagabend und in der Nacht zu Mittwoch haben mehrere Gruppen von Migranten an verschiedenen Stellen versucht, die polnisch-weißrussische Grenze zu durchbrechen, meldet focus.de. Videoaufnahmen des polnischen Grenzschutzes hätten ein großes Loch im Stacheldrahtzaun gezeigt. Dahinter sei eine Gruppe vermummter Soldaten zu sehen, die die Stelle bewache.

Kurzfristig sei es einer Gruppe von mehr als 100 Personen gelungen, in polnisches Gebiet vorzudringen. Die Gruppe wäre jedoch festgesetzt und anschließend zur Grenze zurückgebracht worden. Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche hätten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, ereignet. Der polnische Grenzschutz habe dazu auf Twitter geschrieben: „Aggressive Ausländer griffen die polnischen Dienste mit Steinen, Ästen und Blendgranaten an.“

Insgesamt hätten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung registriert. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lasse, ließen sich die Angaben nicht genauer überprüfen.

0, 4197 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Donnerstagmorgen mit 419,7 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet morgenpost.de. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 0, 4197 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 404,5 (0, 4045 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,74 (Vortag 5,60) angegeben, es betraf also 0,00574 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Italien: Noch mehr Druck auf Ungeimpfte

Mehr 2G-Regeln und Ausweitung der Impfpflicht.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi verschärft die Regeln für Ungeimpfte weiter, meldet zeit.de. Das Kabinett habe angeordnet, dass vom 6. Dezember bis zum 15. Januar für viele Aktivitäten die 2G-Regel vorgeschrieben sei. In Regionen mit steigenden Zahlen positiver Corona-Testergebnisse gelte dies über den Zeitraum hinaus. In Restaurants, Theater, Kinos oder viele andere Einrichtungen komme dann nur noch, wer vollständig geimpft oder genesen sei. Zudem werde die Impfpflicht auch auf Polizisten und Soldaten sowie auf das gesamte Personal an Schulen ausgeweitet. Bisher hätten sich nur die Lehrkräfte und Angestellte im Gesundheitsbereich verpflichtend impfen lassen müssen.
Draghi habe die Maßnahmen als notwendig bezeichnet, um dem "langsamen, aber stetigen" Anstieg von Neuinfektionen entgegenzuwirken. Zugleich gelte es, die Erfolge zu bewahren, die die drittgrößte Volkswirtschaft der EU im Bemühen um eine wirtschaftliche Erholung erzielt hätte.

Slowakei verhängt zweiwöchigen Lockdown

Keine Erleichterungen mehr für Geimpfte.

Die slowakische Regierung hat einen landesweiten Lockdown für zwei Wochen beschlossen, meldet orf.at. Das habe Vizeregierungschef Richard Sulik nach einer Kabinettssitzung bekannt gegeben. Entgegen früheren Plänen gebe es dabei keine Ausnahmeregeln für Menschen, die gegen Covid-19 geimpft seien, habe der Minister der Nachrichtenagentur TASR gesagt.

Offen bleiben sollen nach den Regierungsplänen die Schulen. Die Bedingung dafür seien regelmäßige Coronavirus-Tests, wie Sulik erklärt hätte. Auch der Weg zur Arbeit bleibe möglich, es werde aber ab Montag eine Testpflicht geben. Geschlossen würden nach Suliks Worten jedoch alle Restaurants und Geschäfte mit Ausnahme von jenen, die für Lebensmittel und andere Grundbedürfnisse unverzichtbar seien.

Die Notversorgung von schwerkranken Patienten stehe vor dem Zusammenbruch, weil nach Jahren der finanziellen Einsparungen das Personal fehle, um die medizinischen Geräte zu bedienen, hieß es. Dass die Schulen entgegen einer Empfehlung des nationalen Expertenrats auch im Lockdown grundsätzlich offen bleiben sollen, hätte seine Partei durch Androhung eines Vetos innerhalb der Koalition durchgesetzt, habe Sulik erklärt. Seine Partei stelle auch den Bildungsminister.

Dänische Regierung plant Rückkehr zur Maskenpflicht

Ab Montag im Handel und im öffentlichen Nahverkehr.

Die Regierung in Kopenhagen strebt an, das Tragen einer Maske gemäß einer Empfehlung ihrer Epidemiekommission unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen ab Montag wieder vorzuschreiben, meldet orf.at. Das habe Gesundheitsminister Magnus Heunicke gestern auf einer Pressekonferenz gesagt. Negative PCR-Tests sollten zudem nur noch 72 Stunden, Schnelltests 48 Stunden Gültigkeit haben.

Eine Maskenpflicht bestehe seit Monaten nicht mehr in Dänemark. Mitte September verabschiedete sich Deutschlands nördlicher Nachbar zudem von den letzten bis dahin verbliebenen Maßnahmen. Angesichts stark steigender Zahlen positiver Testergebnisse sei vor zwei Wochen aber die Pflicht zum Vorzeigen des sogenannten Coronavirus-Passes wieder eingeführt worden. Damit müsse man etwa auf Konzerten und im Restaurant nachweisen, dass man geimpft, genesen bzw. negativ getestet worden sei.

Düsseldorf verschiebt Rosenmontagszug auf den 8. Mai

Statt christlicher Fastenzeit sind nun Corona-Regeln terminbestimmend.

Der Düsseldorfer Rosenmontagszug wird wegen des Corona-Ausnahmezustands im kommenden Jahr vom 28. Februar auf den 8. Mai verschoben, meldet sueddeutsche.de. Das habe das Comitee Düsseldorfer Carneval entschieden. Der neue Termin eröffne die Chance, den Düsseldorfer Rosenmontagszug in der gewohnten Weise mit Tausenden von Zuschauern am Straßenrand durchzuführen, hätten die Narren den Schritt begründet.

"Wir alle gehen davon aus, dass wir im kommenden Frühjahr die vierte Coronawelle überwunden haben", habe der Präsident des Comitees, Michael Laumen, gesagt. Gleichzeitig biete die damit verbundene Verlängerung der Session allen Vereinen die Möglichkeit, ihre für Januar und Februar 2022 geplanten Veranstaltungen zu verlegen. "Wir sehen darin eine echte Chance, den Karneval am Leben zu erhalten und trotzdem zu feiern", habe Vizepräsident Stefan Kleinehr gesagt.

Die Verlängerung der Session bis zum 8. Mai habe das Comitee Carneval nach eigenen Angaben mit Vertretern der Stadt Düsseldorf und der katholischen Kirchengemeinde abgestimmt. Wird der Aschermittwoch und der Beginn der Fastenzeit dann auch verschoben?

Libyen: Gaddafi-Sohn von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Wahlkommission nennt nur formale Gründe.

Die libysche Wahlkommission hat die Kandidatur eines Sohnes des früheren langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi bei der Präsidentenwahl abgelehnt, meldet zeit.de. Seif al-Islam al-Gaddafi gehöre zu insgesamt 25 Bewerbern, die die Bedingungen für eine Kandidatur nicht erfüllten, habe die Wahlkommission mitgeteilt. Als Grund hätte sie angeführt, dass dieser bereits einmal verurteilt worden sei. Die aus rechtlichen Gründen und basierend auf Informationen von Staatsanwaltschaft und Polizei nicht zugelassenen Bewerber könnten die Entscheidung jedoch anfechten.

Al-Gaddafis Sohn wird vorgeworfen, zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben. Seit 2014 fordere der Internationale Strafgerichtshof seine Auslieferung, um ihm wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen. 2015 sei er von einem Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt, später aber von der rivalisierenden Regierung im Osten des Landes begnadigt worden.