Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Tigray-Rebellen nehmen wichtige Stadt Dessie ein

Äthiopische Regierung bestreitet die Niederlage.

Im Norden Äthiopiens haben Einheiten der Tigray-Volksbefreiungsfront (TPLF) nach eigenen Angaben Truppen der Zentralregierung zurückgedrängt und eine strategisch wichtige Stadt in der Region Amhara eingenommen, meldet kleinezeitung.at. Die Stadt Dessie sei unter Kontrolle, habe TPLF-Sprecher Getachew Reda am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Nun rückten die TPLF-Einheiten nach eigenen Angaben auf die Stadt Kombolcha vor.

Der Informationsdienst der Regierung habe dies als Falschnachricht bezeichnet und betont, der Angriff der TPLF sei gescheitert. Unabhängige Angaben gebe es nicht. Die Telefonverbindungen nach Dessie seien unterbrochen.

Die US-Regierung habe auf die Berichte mit einem Aufruf an beide Seiten reagiert, unverzüglich bedingungslose Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen. Zudem solle sich die TPLF aus den an Tigray grenzenden Regionen Afar und Amhara zurückziehen und Artilleriebeschuss von Städten vermeiden. Es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt, habe US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag erklärt.

Vor etwa einem Jahr waren bekanntlich in der Region Tigray Kämpfe zwischen Truppen der von der TPLF geführten Regionalregierung und der Zentralregierung unter Ministerpräsident Abiy Ahmed ausgebrochen. Die Regionalregierung sei zunächst vertrieben worden, die TPLF habe aber die Kontrolle weitgehend zurückgewinnen können und rücke seither in Nachbarregionen vor. Äthiopien, eine Föderation aus zehn ethnischen Regionen, wurde drei Jahrzehnte lang von Tigray und der TPLF dominiert, bis Abiy 2018 Ministerpräsident geworden sei und sie langsam aus den hohen Ämtern hinausgedrängt habe.

Die Einnahme Dessies wäre ein großer strategischer Erfolg für die Einheiten aus Tigray. Truppen der Zentralregierung versuchen seit einiger Zeit, die TPLF-Kämpfer aus Amhara zu vertreiben.

Tote bei Massenprotesten gegen Putschisten im Sudan

Viele Demonstranten in Khartum und Omdurman.

Bei den Massenprotesten der Demokratie-Bewegung im Sudan gegen die Militärmachthaber hat es nach Angaben des nationalen Ärztekomitees Tote und Verletzte gegeben, meldet derstandard.de. Mindestens drei Zivilisten seien demnach am Samstag in der Stadt Omdurman durch Schüsse von Milizionären getötet worden. Über Twitter habe das Ärztegremium mitgeteilt, die Toten hätten Schusswunden im Kopf- und Bauchbereich.

Augenzeugen hätten von einer großen Beteiligung der Bevölkerung an den Protesten sowie auch von Barrikaden mit brennenden Autoreifen berichtet. In der Hauptstadt Khartum habe das Militär mit einem Großaufgebot die meisten Brücken und wichtige Straßenkreuzungen blockiert. Im Staatsfernsehen hätten Polizeivertreter am Abend erklärt, sie seien von Demonstranten angegriffen worden, hätten aber nur mit Tränengas und nicht mit scharfer Munition reagiert.

Das Militär hatte am Montag die Macht im Sudan übernommen und damit international Protest ausgelöst. Der Samstag war zu einem Nationalen Tag des Widerstands ausgerufen worden.

Mindestens zwölf Tote bei Anschlag im Jemen

Bombenexplosion am Eingang des Flughafens Aden.

Bei einem Bombenanschlag im Jemen sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, meldet berliner-zeitung.de. Zwanzig weitere seien durch die Explosion am Eingang des Flughafens in der Stadt Aden im Südwesten des Landes verletzt worden. Unter den Toten sollen demnach auch Kinder sein. Im Netz seien Bilder und Videos der blutüberströmten Opfer und des mutmaßlich explodierten Lastwagens auf der Straße vor dem Flughafen verbreitet worden.

Aden fungiert derzeit als vorübergehende Hauptstadt des Landes, seit die Huthi-Rebellen den Norden einschließlich der Hauptstadt Sanaa überrannt hatten. In der strategisch wichtigen Stadt schwele zugleich der Konflikt zwischen der jemenitischen Regierung und dem sogenannten Südlichen Übergangsrat (STC). Die Separatisten vom STC hätten bereits mehrfach gedroht, sich vom Nordjemen abzuspalten und einmal auch schon vorübergehend die Selbstverwaltung ausgerufen. Saudi-Arabien habe zwischen den beiden Lagern vermittelt, um sie im Kampf gegen die aufständischen Huthis zu einen.

Afghanistan: Tote wegen Musik auf Hochzeitsfeier

Taliban leugnen, für den bewaffneten Angriff verantwortlich zu sein.

Auf einer Hochzeitsfeier in Afghanistan sind mindestens zwei Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt worden, meldet nzz.ch. Örtliche Medien hätten berichtet, dass Taliban-Kämpfer das Feuer eröffnet hätten, weil auf dem Fest in der östlichen Provinz Nangarhar Musik gespielt worden sei. Ein Dorfältester habe am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, die Taliban hätten die Musik zunächst erlaubt. Später hätte es jedoch eine Razzia gegeben. Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde habe erklärt, dass nach dem Vorfall zwei Tote und mindestens sechs Verletzte in ein Krankenhaus gebracht worden seien. Der örtliche Sprecher der Islamisten, Hanif Nangarhari, hätte den Vorfall von Freitagabend bestätigt, dafür aber unbekannte Bewaffnete verantwortlich gemachte.

Lukaschenko lässt immer mehr Migranten einfliegen

Minsker Stadtteil gilt bereits als „Klein-Bagdad“.

Belarus-Diktator Alexander Lukaschenko (67) lässt immer mehr Migranten einfliegen, meldet bild.de. Seit einigen Tagen würden die Zahlen zwar stagnieren, doch laut Reportern vor Ort sollen bald 55 Flüge pro Woche aus dem Mittleren Osten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk landen. Das wären etwa doppelt so viele Flugzeuge wie zuvor. Der Journalist Tadeusz Giczan habe getwittert, dass sich schon jetzt der Minsker Stadtteil Nemiga in ein „Klein-Bagdad“ verwandeln würde. Von hier aus machten sich die Migranten auf den Weg nach Deutschland – über Polen.

In einem weiteren Tweet habe Giczan von sogenannten Gruppen-Visa berichtet, die jetzt durch die Minsker Behörden ausgegeben würden, da der Ansturm auf Visa sonst nicht mehr bewältigt werden könnte.

USA und EU beenden Zoll-Streit über Stahl und Aluminium

Auch Vergeltungszölle werden aufgehoben.

Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt, meldet orf.at. Das hätten beide Seiten heute Abend am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrie-und Schwellenländer in Rom (G-20) erklärt.

US-Angaben zufolge sehe die Grundsatzeinigung vor, dass die EU-Staaten künftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die USA exportieren dürften. Im Gegenzug hätte die EU zugesagt, auf Vergeltungszölle etwa auf Whiskey oder Motorräder zu verzichten. Die Vereinbarung solle beiden Wirtschaftsräumen helfen, der gemeinsamen Herausforderung durch die chinesische Wirtschaft zu begegnen.

Die EU-Kommission habe sich zunächst nicht zu Details äußern wollen. Die US-Seite sei weniger zurückhaltend gewesen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe erklärt, mit der Einigung sei „eines der größten Streitthemen“ im Verhältnis der transatlantischen Partner ausgeräumt worden. Er habe den Deal gemeinsam mit US-Handelsministerin Gina Raimondo und der Handelsbeauftragten Katherine Tai präsentiert.

BER-Chefin: Geld reicht nur bis Anfang 2022

In den nächsten Jahren zusätzliche 2,4 Milliarden Euro benötigt.

Ein Jahr nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER hat dessen Chefin erneut auf die angespannte Finanzsituation hingewiesen, meldet handelsblatt.com. "Wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash", habe Aletta von Massenbach dem "Tagesspiegel" gesagt. Die Liquidität der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) reiche nur noch bis zum ersten Quartal 2022. Die frühere Finanzchefin des Unternehmens hatte den Chefposten Anfang Oktober übernommen.

Wie die "Welt am Sonntag" berichte, habe der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärt, es müsse die Hauptaufgabe sein, die FBB aus der Krise zu führen. Ende kommender Woche sei laut Ministerium ein Gespräch zwischen Scheuer und der BER-Chefin von Massenbach geplant.

2020 habe das Staatsunternehmen gut eine Milliarde Euro Verlust gemacht. Auch für die kommenden Jahre rechne die FBB mit hohen Fehlbeträgen. "Wir können den Kapitaldienst für eine lange Zeit nicht selbst stemmen", habe von Massenbach betont. Bis 2026 braucht die FBB demnach von ihren drei Eignern weitere 2,4 Milliarden Euro.

CDU-Basis soll Vorsitzenden bestimmen

CDU-Kreisvorsitzende mit großer Mehrheit für Mitgliederentscheid

Die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU haben sich mit großer Mehrheit für einen Mitgliederentscheid zur Bestimmung eines neuen Parteichefs ausgesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe CDU-Generalsekretär Ziemiak nach der Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin mitgeteilt. Er werde Präsidium und Bundesvorstand nun Vorschläge vorlegen, wie die Mitgliederbefragung durchgeführt werden könnte. Das Votum der 326 Kreisvorsitzenden sowie 27 Bezirksvorsitzenden gelte als Stimmungsbild. Über das weitere Vorgehen würden Präsidium und Vorstand der CDU am Dienstag entscheiden.

Proteste gegen „Grünen Pass“ in Mailand

Tausende demonstrieren gegen Aussperrung und Diskriminierung Ungeimpfter.

In der norditalienischen Metropole Mailand sind gestern Abend erneut Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren, meldet orf.at. Die Demonstranten hätten die Abschaffung des sogenannten Grünen Passes gefordert, also dem Nachweis über eine Coronavirus-Impfung, einen negativen Test oder einer Genesung. Das Zertifikat sei inzwischen auch nötig, um zur Arbeit gehen zu können.

Die Polizei in Mailand habe von mehr als 4.000 Teilnehmern gesprochen, wie die Nachrichtenagentur ANSA gemeldet habe. Einige hätten die vorgegebene Route verlassen und für Störungen im Straßenverkehr gesorgt. Vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Senders Rai hätten viele „giornalista terrorista“ (Journalist Terrorist) gerufen. Seit der Ausweitung des Grünen Passes auf die Arbeitswelt Mitte Oktober habe es wiederholt heftige Proteste gegeben.

Weiterer Einspruch gegen Berlin-Wahl

Spitzenkandidat der Freien Wähler fordert gerichtliche Prüfung.

Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe erhebt Einspruch gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. September, meldet berliner-zeitung.de. Er habe seinen Widerspruch bereits beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Luthe selbst war bei der Wahl Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin.     

Die Abgeordnetenhauswahl erfülle aufgrund der zahlreichen Wahlpannen nicht „die zu Recht hohen Anforderungen unserer Verfassung und des Grundgesetzes“, habe Luthe der Berliner Zeitung gesagt. „Freie, gleiche und geheime Wahlen für jeden wahlberechtigten Bürger“ wären der schützenswerte Kern der Demokratie. Nun sei es Aufgabe des Berliner Verfassungsgerichtshofs, als zuständige Instanz eine neutrale Prüfung durchzuführen, so Luthe weiter. Nur so werde man den „Makel dieses Organisationsversagens“ vom 19. Berliner Abgeordnetenhaus nehmen können. Die Wahlpannen in Berlin hätten bereits zum Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis geführt. Auch sie hatte ihren Einspruch gegen Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl angekündigt. 

Unterhaus-Wahl in Japan

Verluste für Regierungspartei, aber kein Machtwechsel erwartet.

Japan wählt an diesem Sonntag ein neues Unterhaus, meldet kleinezeitung.at. Letzten Umfragen zufolge dürfte die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) gemeinsam mit ihrem Koaltionspartner Komeito die Mehrheit in der maßgeblichen Kammer des Parlaments verteidigen können. An den Machtverhältnissen in Japan würden die Wahlen somit zwar nichts ändern. Die LDP des neuen Partei- und Regierungschefs Fumio Kishida werde aber den Umfragen zufolge deutliche Verluste einstecken müssen.

Sollte die LDP wider Erwarten die absolute Mehrheit von 233 Stimmen verfehlen, würde dies Kishida parteiintern schwächen. Viele Japaner sähen jedoch in der Opposition keine Alternative zur seit Jahrzehnten regierenden LDP. Zwar habe sich die Opposition teils auf gemeinsame Kandidaten geeinigt, doch diese Strategie dürfte nur von begrenzter Wirkung sein. Die LDP profitiere letztlich von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie habe eine treue Stammwählerschaft.