News-Redaktion / 21.05.2024 / 14:24 / 0 / Seite ausdrucken

Politisch motivierte Gewalt nimmt weiter zu

Das Innenministerium hat die Statistiken der politisch motivierten Gewalt für 2023 vorgestellt. Der Teufel steckt im Detail.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Phänomenbereich "PMK (politisch motivierte Kriminalität) - rechts" begangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. Die allermeisten Delikte waren allerdings Beleidigungen, Hass im Internet und Propagandadelikte, wozu auch das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole gehört. In Deutschland sind viel mehr Symbole, Gebärden und Parolen aus dem rechtsextremen, als aus dem linksextremen oder islamistischen Spektrum verboten.1.270 Fälle waren Gewaltdelikte, was einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022 entspricht.

Stark angestiegen sind in diesem Jahr die Straftaten im Phänomenbereich "PMK - ausländische Ideologie", nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich "PMK - religiöse Ideologie" sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen.

Erkennbar ist dies auch an den antisemitischen Straftaten, die mit 5.164 Delikten (davon 148 Gewalttaten) einen neuen Höchststand erreicht haben. Der massive Anstieg (2022: 2.641, davon 88 Gewalttaten) sei vor allem auf den Anstieg nach dem 7. Oktober 2023 zurückzuführen, so das Ministerium. Insgesamt ist im Bereich der Hasskriminalität ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Diese ist im Jahr 2023 um knapp 48 Prozent auf rund 17.000 Fälle angestiegen.

Die registrierten Straftaten im Phänomenbereich "PMK - links" sind um gut elf Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte kletterte auf insgesamt 916 Straftaten. Etwa der Anstieg von Brandstiftungen um zwei Drittel auf 117 Delikte weise auf das erhöhte Gefährdungspotenzial der Szene hin, so das Innenministerium. Im Bereich Sachbeschädigung ist die linksextreme Szene weit vorn mit 3981 Delikten, verglichen mit knapp 1300 Fällen aus dem Bereich ausländische Ideologie und 984 Delikten aus der rechtsextremen Szene.

Im Themenfeld "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wurden 2023 phänomenübergreifend 1.300 Straftaten erfasst, das entspricht einem Rückgang von ca. 30 Prozent gegenüber 2022, was darauf zurückgeführt werden könne, dass die Sicherheitsbehörden verstärkt mit Maßnahmen gegen Personen aus diesem Spektrum vorgegangen seien, hieß es. Die Verhaftung zahlreicher Reichsbürger im Jahr 2023 hat der Bewegung einen empfindlichen Schlag versetzt.

Im Phänomenbereich "PMK - sonstige Zuordnung" ist der einzige Rückgang von Straftaten von 24.080 um gut 30 Prozent auf 16.678 Straftaten zu verzeichnen. Das sei besonders auf den Rückgang des Protestgeschehens im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zurückzuführen, so die Einschätzung des BMI.

Die Zahl der durch politisch motivierte Gewaltkriminalität gesundheitlich geschädigten Personen ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,0 Prozent (2023: 1.759; 2022: 1.660) gestiegen. Davon wurden 714 Personen (2022: 675) durch rechtsmotivierte Gewalt, 327 Personen (2022: 228) durch linksmotivierte Gewalt, 312 Personen (2022: 188) durch Gewalt im Phänomenbereich "PMK - ausländische Ideologie", 69 Personen (2022: 23) im Bereich der "PMK - religiöse Ideologie" und 337 Personen (2022: 546) im Phänomenbereich "PMK - sonstige Zuordnung" verletzt.
Politisch motivierte Tötungsdelikte sind um etwas mehr als das Doppelte angestiegen. Wurden 2022 noch neun versuchte Tötungsdelikte gezählt, waren es 2023 siebzehn versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte.

(Quellen: Dts-Nachrichten, Bundeskriminalamt)

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