Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russische Marine vertreibt US-Kriegsschiff
Russland hat ein Eindringen eines Kriegsschiffes der US-Marine in seine Hoheitsgewässer im Japanischen Meer beklagt, meldet n-tv.de. Der Zerstörer "USS Chafee" hätte demnach bereits am Freitagnachmittag (Ortszeit Japanisches Meer) eine Warnung der russischen Marine ignoriert und die Seegrenze überquert, habe das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt. Das US-Militär hätte die russische Darstellung des Vorfalls zurückgewiesen.
Nach russischen Angaben habe der russische Zerstörer "Admiral Tributs" das US-Kriegsschiff vor dem Eindringen in russische Gewässer gewarnt. "Im Rahmen der internationalen Schifffahrtsregeln setzte die 'Admiral Tributs' Kurs, um den Eindringling aus den russischen Hoheitsgewässern zu vertreiben", habe das Verteidigungsministerium weiter erklärt. Die "USS Chafee" hätte schließlich gewendet, als sie weniger als 60 Meter von dem russischen Schiff entfernt war.
Die US-Marine habe diese Schilderung der Ereignisse als "falsch" zurückgewiesen. Ihr Schiff hätte "Routineoperationen in internationalen Gewässern im Japanischen Meer durchgeführt", als sich ein russischer Zerstörer der USS Chafee bis auf etwa 65 Meter genähert hätte. "Die Interaktion war sicher und professionell", habe die Navy erklärt. Demnach habe Russland die USA über die Durchführung von Manövern in dem Gebiet informiert, aber die Mitteilung "war zum Zeitpunkt der Interaktion nicht in Kraft". Das US-Schiff hätte jedenfalls "in Übereinstimmung mit internationalem Recht und Usus operiert". Das US-Militär werde weiterhin "fliegen, navigieren und operieren, wo es das internationale Recht erlaubt".
Russland bietet EU zusätzliche Gas-Lieferungen an
Der für Energiefragen zuständige russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak habe am Samstag im Staatsfernsehen erklärt, dass Russland eine neue Gaskrise in Europa für möglich halte und deshalb die Verantwortlichen in der EU zu Verhandlungen aufrufe, meldet handelsblatt.com. Russland hätte weitere Lieferungen in Aussicht gestellt, wozu es aber nach Nowaks Worten keine Anfragen gegeben habe.
Seinen Angaben zufolge fehlten in den europäischen Speichern rund 25 Millionen Kubikmeter Gas. „Dagegen sollte etwas unternommen werden.“ Russland erfülle seine Vertragsverpflichtungen vollständig, habe der Vize-Regierungschef erklärt. Die Lieferungen an die Weltmärkte seien im Vergleich zum Vorjahr sogar um 15 Prozent erhöht worden.
Zuletzt hätte auch Präsident Wladimir Putin für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 geworben. Die Lieferungen über diesen Weg könnten zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen. Die Pipeline sei zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden stehe aber noch aus.
Opferzahl des Anschlags in Kandahar auf 60 gestiegen
Die Behörden in der Stadt Kandahar im Süden des Landes teilten der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die Zahl der Opfer des Anschlags auf eine Moschee am Vortag auf 60 gestiegen sei, meldet orf.at. Zu dem Anschlag hätte sich die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Chorasan (IS-K) bekannt, die Schiiten als Ketzer betrachte. Es handelte sich nach Angaben der britischen Expertengruppe für Konflikte bereits um die vierte große Attacke des mit den radikalislamischen Taliban verfeindeten IS-Ablegers seit deren Machtübernahme im August.
Die Taliban seien durch den ersten blutigen Angriff der Gruppierung in ihrem Kerngebiet im Süden Afghanistans unter Druck geraten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, habe die Islamisten aufgefordert, „ihre Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung einzuhalten“ und den gemeinsamen Feind IS zu bekämpfen.
Zahl der Asylanträge steigt
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union hat nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO deutlich zugenommen, meldet deutschlandfunk.de. Ein Grund dafür sei ein neuer Höchststand von Anträgen von Menschen aus Afghanistan. EASO-Direktorin Gregori habe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass im August rund 40 Prozent mehr Asylanträge gestellt worden seien als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Von den 56.000 Anträgen stammten 10.000 von Afghanen. Hunderttausende Afghanen seien nach der Machtübernahme der Taliban in die Nachbarländer gegangen, doch viele würden dort nicht bleiben wollen. Man müsse sich deshalb auf eine schwere Situation der Migrationsbewegung aus Afghanistan nach Europa vorbereiten.
Merkel für Fortsetzung des Migrantenabkommens mit Erdogan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine Fortsetzung des sogenannten Flüchtlingsabkommens mit der EU aus, meldet orf.at. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter „bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ unterstütze, habe Merkel gesagt. Diese Unterstützung solle auch in Zukunft gewährleistet werden, so die deutsche Kanzlerin. Sie hatte das Abkommen vor rund fünf Jahren bekanntlich mit ausgehandelt.
Erdogan habe die „Freundin“ und „teure Kanzlerin“ als erfahrene Politikerin gewürdigt, die immer einen „vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz“ gepflegt habe. Er hoffe, die gute Zusammenarbeit auch mit einer neuen Regierung fortführen zu können. Die Episoden der deutsch-türkischen Beziehungen, wie etwa im Jahr 2017, als Erdogan auch Merkel persönlich mit Nazi-Vergleichen attackierte, schienen vergessen zu sein.
Zaghafte CDU-Abkehr von der Merkel-Linie?
Am Samstag haben es einige Unions- und JU-Politiker zaghaft gewagt, eine parteiinterne Aufarbeitung der Merkel-Ära zu fordern, meldet bild.de.
Den Anfang habe Gesundheitsminister Jens Spahn gemacht, der in seiner Rede Merkels Führungsstil der Partei für beendet erklärte. Den Satz „Das ist alternativlos“ wolle er „auf CDU-Parteitagen nie wieder hören“. Ein weiterer Spahn-Seitenhieb gegen die Bundeskanzlerin, der er immer treu gefolgt ist: Sofort nach einer Parteitagsdebatte im Fernsehen zu erklären, dass der Parteitag nichts zu entscheiden habe, dürfe nie wieder vorkommen. Genau das hatte Merkel bekanntlich 2016 getan, nachdem der CDU-Parteitag einen Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft gefasst hatte und sie vor laufenden Kameras verkündete, den Beschluss nicht umzusetzen. In den Jahren seither hatte aus der Parteiführung niemand gegen diese Missachtung eines Beschlusses protestiert.
Carsten Linnemann, Chef der einflussreichen Mittelstandsunion, wird mit Sätzen wie „Wir haben in den letzten zehn Jahren verlernt zu diskutieren!“ oder „Wir haben Politik aus dem Kanzleramt gemacht! Wir in der Partei müssen die Politik machen, nicht das Kanzleramt!“ zitiert.
Vom Parteinachwuchs in der Jungen Union (JU) seien deutlichere Worte gekommen. Johannes Winkel (29), Chef der NRW-JU, wird mit den Worten zitiert, Merkels Parteiführungsstil habe die CDU „systematisch destabilisiert und entkernt“. Der als JU-Hoffnungsträger geltende junge Mann habe auch klar „eine interne Aufarbeitung der letzten 16 Jahre“ gefordert.
Bald eine Milliarde Euro für den Bundestag?
Am 26. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag das erste Mal zusammentritt, bekommt Deutschland nicht nur das größte, sondern auch das teuerste Parlament aller Zeiten, meldet nzz.ch. Dabei sind die Gehälter seiner bald 736 Mitglieder nicht einmal der größte Posten im Bundestag-Etat. Fast ein Drittel der Gesamtkosten gehe auf das Konto von Mitarbeitern, die die Abgeordneten eingestellt hätten. Allein für das Haushaltsjahr 2021 seien dafür rund 261 Millionen Euro veranschlagt worden – ein Anstieg um 170 Prozent im Vergleich zu 2005.
Das Parlament könnte den deutschen Steuerzahler nach neuerlichem Anwachsen in der nun beginnenden Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro im Jahr kosten. Damit wäre der Bundestag dann rund doppelt so teuer wie zu Beginn der Amtszeit von Angela Merkel.
Venezuelas Führung stoppt Dialog mit Opposition
Die venezolanische Regierung hat den Dialog mit der Opposition nach der Auslieferung eines Vertrauten von Präsident Nicolas Maduro an die USA vorerst abgebrochen, meldet orf.at. „Aus Protest gegen die Aggression werden wir an der für morgen geplanten Verhandlungsrunde nicht teilnehmen“, habe Delegationschef Jorge Rodríguez erklärt. Kurz zuvor sei bekannt geworden, dass Alex Saab von den Kapverdischen Inseln in die Vereinigten Staaten abgeschoben worden war. Der kolumbianische Geschäftsmann sei dort im Juni vergangenen Jahres festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg in den Iran hätte auftanken müssen.
Nach Angaben der venezolanischen Regierung soll er auf einer humanitären Mission unterwegs gewesen sein. Saab hätte der venezolanischen Regierung für mehrere Millionen US-Dollar Lebensmittel für deren umstrittenes Sozialprogramm Clap verkauft. In den Vereinigten Staaten und in Kolumbien werde Saab aber unter anderem wegen Geldwäsche gesucht. Nach Einschätzung der US-Ermittler dürfte Saab zudem über umfangreiche Informationen über illegale Geschäfte der Maduro-Familie und hochrangiger Funktionäre in Venezuela verfügen.
Wasserverband warnt vor Trinkwasserknappheit durch Tesla
Die Trinkwasserversorgung der Region ist bei einem weiteren Ausbau der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin nach Ansicht des zuständigen Wasserverbands noch nicht gesichert, meldet bz-berlin.de. „Wie man die Bedarfe decken will, ist völlig offen“, habe der Vorsteher des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE), André Bähler, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Er habe auch auf die Ansiedlung anderer Unternehmen wie Zulieferer sowie auf neue Wohnungen für Beschäftigte verwiesen. Niemand wisse, woher das Wasser für den zusätzlichen Bedarf kommen solle. Zur Wassererschließung für die erste Ausbaustufe der Fabrik in Grünheide liege bereits ein Vertrag vor.
Das Brandenburger Umweltministerium sehe hingegen bisher keinen Handlungsbedarf. „Für weitere Ausbaustufen liegen uns noch keine Planungen oder Anträge vor“, habe Sprecherin Frauke Zelt gesagt und auf eine Arbeitsgemeinschaft zu Wasserperspektiven für das östliche Berliner Umland verwiesen. Das Ministerium lasse zudem weitere Wasservorkommen erkunden, zum Beispiel im Raum Hangelsberg.
Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Tag der offenen Tür in Grünheide am 9. Oktober erklärt, er wolle dort spätestens im Dezember mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Der Zeitplan sei jedoch noch offen, denn die abschließende Genehmigung fehle. Nach einer Online-Erörterung von Einwänden gegen die Fabrik würden die zuständigen Behörden in Brandenburg untersuchen, ob es erneuten Prüfungsbedarf gebe. Kritiker würden Probleme mit dem Trinkwasser und negative Folgen für die Umwelt befürchten. Tesla habe die Kritik zurückgewiesen.
Tesla gehe für das Autowerk bei voller Auslastung von 500.000 Fahrzeugen bisher von einem Wasserverbrauch von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern pro Jahr aus. Frühere Planungen hätten für das gesamte Areal, das Tesla ausbauen könnte, einen theoretischen Höchstwert von 3,6 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr vorgesehen. Ein Teil des Fabrikgeländes liege im Trinkwasserschutzgebiet.
Der WSE-Verbandschef hatte, wie seinerzeit gemeldet, bereits im vergangenen Jahr erstmals vor zu wenig Trinkwasser für den Fall gewarnt, dass es zu einem weiteren Ausbau der Fabrik komme. Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung habe damals darauf verwiesen, dass Gespräche dazu liefen. Nach Angaben von Bähler fänden aber derzeit keine Beratungen statt, berichtet bz-berlin.de weiter. „Die Diskussion, die wir mit dem Land führen, ist völlig ergebnislos“, habe er gesagt. Das Brandenburger Umweltministerium hätte dagegen erklärt, die Gespräche liefen weiter.
