Peter Grimm / 30.09.2020 / 06:17 / Foto: Pixabay / 191 / Seite ausdrucken

Merkel und die Verschärfungs-Verweigerer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld ihre Erwartungen schon klar kommuniziert und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet: Es müsse schärfere Regeln im Corona-Ausnahmezustand geben, sonst würden zu Weihnachten gigantische Infektions-Zahlen drohen. Jeder erfuhr, dass im Eckpunktepapier des Kanzleramts klare Erwartungen an einheitliche Regeln formuliert waren: Es solle eine Obergrenze für private Feiern auch in Privaträumen von 25 Teilnehmern geben, neben verbindlichen Obergrenzen für Veranstaltungen im öffentlichen bzw. gemieteten Raum. Außerdem müsse mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt werden, wer in den Listen in Gastwirtschaften falsche Angaben zur Person macht oder sich gar nicht registriert. Außerdem war klar, dass - nach Münchner Vorbild - mehr Maskenpflichten im Freien ebenso erwünscht sind wie Alkoholverbote.

Wer sich dann gestern um 19.00 Uhr im ZDF die heute-Nachrichten anschaute, der bekam den Eindruck vermittelt, dass es den einheitlichen Beschluss zum Bußgeld für Falschangaben gab und für Feiern im öffentlichen bzw. gemieteten Raum die einheitliche Obergrenze von 50 Personen. Die 25-Personen-Grenze für daheim blieb aber lediglich eine Empfehlung. 

Die Kanzlerin erklärte, um abzusichern, dass die richtigen Namen in die Listen in den Gastwirtschaften eingetragen würden, müssten eben einfach auch mal die Ausweise kontrolliert werden. Wer diese vielen Ausweiskontrollen übernehmen solle, blieb etwas unklar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, fasste sein Credo so zusammen: „Bei jeder Steigerung gilt der Grundsatz: mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern“. Also hat sich die Bundeskanzlerin mit allem, außer der Obergrenze bei privaten Feiern, durchgesetzt? Sind diese Maßnahmen jetzt in allen Ländern allgemeinverbindlich? Bei der letzten derartigen Runde hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff doch dem Bußgeld bei Maskenpflicht-Verstößen widersetzt. Wie war das jetzt? Die 19-Uhr-Nachrichten des ZDF beantworteten diese Frage nicht. 

Der Dritte verweigert sich nur ein bisschen

Vielleicht ist Mainz auch einfach zu weit weg von den widerspenstigen Landesteilen im Osten, so dass die dortigen Redakteure gar nicht wussten, dass es in Sachsen die Pflicht zur Personalienregistrierung in Gaststätten bislang gar nicht gibt und dass selbige in Sachsen-Anhalt am 17. September abgeschafft wurde. Sind die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff, die beide ihre Ländern in Koalition mit SPD und Grünen regieren, nun eingeknickt und haben selbige Pflichten in ihren Ländern wieder eingeführt? Mitnichten. Nur kann es doch kein einheitliches Bußgeld für ein Delikt geben, das man in den beiden Ländern gar nicht begehen kann. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte im Vorfeld auch versprochen, dass es für die Bewohner seines Freistaats keine weiteren Verschärfungen geben werde.

Was man im ZDF nicht erfuhr, konnte der regionale MDR natürlich nicht unterschlagen. Hier erfuhren die Zuschauer der Hauptnachrichtensendung MDR-aktuell von der Verschärfungs-Verweigerung der mitteldeutschen Ministerpräsidenten. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt - wie beschrieben - weiterhin keine Registrierungspflichten in der Gastronomie verhängten, ließ der Thüringer linke Ministerpräsident Bodo Ramelow verlauten, dass er die Gastwirte nicht zwingen werde, in ihrer Gastwirtschaft Ausweise zu kontrollieren. So wird es bei vielen Phantasienamen in den Listen bleiben. Eigentlich könnte er dann - ebenso wie seine Kollegen in Dresden und Magdeburg - auf die Gästelisten-Pflicht ganz verzichten. Doch einen solchen Affront gegenüber der Kanzlerin will Genosse Ramelow offenbar vermeiden. Vielleicht aus Dankbarkeit, denn sie war es schließlich, die dekretierte, dass die Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar, bei der er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich unterlag, rückgängig gemacht werden müsse. Und ohne ihr Zutun wäre auch die Thüringer CDU kaum bereit gewesen, ihm anschließend wieder ins Amt zu verhelfen. Um die seinerzeit vereinbarten Neuwahlen im nächsten Frühjahr ist es irgendwie seltsam still geworden. Oder bekommt man das außerhalb Thüringens nur nicht richtig mit?

Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass Mitteldeutschland zu einem Hort der Verschärfungsverweigerer geworden ist. Begründet wird dieser Weg des eingeschränkten Ausnahmezustands gern mit der geringeren Zahl positiver Corona-Testergebnisse. Mit dieser Begründung wird immerhin das Narrativ des Corona-Ausnahmezustands nicht beschädigt. Allerdings sorgt es dennoch für Unmut bei den Ausnahmezustandsplanern. Die Kanzlerin ist bekanntlich eine Freundin der Alternativlosigkeit. Dass neben Ländern mit scharfen Gängelungen Gemeinwesen mit lockeren Regeln existieren, die vielleicht beweisen, dass dies nicht zu Seuchenausbrüchen führt, kann schließlich die Autorität der unter der Corona-Flagge autoritär Regierenden spürbar beschädigen. 

Ausbremsen des Ausnahmezustands

Die mitteldeutschen Ministerpräsidenten sind dennoch offenbar nicht zur vollständigen Unterwerfung unter die Kanzlerinnen-Linie bereit. Sie wissen einfach sehr genau, wie unpopulär der Corona-Ausnahmezustand im Osten ist. Wenn sich der Staat autoritär und vormundschaftlich gibt und ins Privatleben hinein regiert, dann weckt das oft auch bei denen ungute Erinnerungen, die weit davon entfernt sind, die heutigen Zustände mit denen in der DDR zu vergleichen. Vor allem dann, wenn regierende Politiker im Ausnahmezustand nicht stets dessen Notwendigkeit begründen und vorläufigen Charakter versprechen, sondern stattdessen eine „neue Normalität“ ausrufen.

Dieser Reflex ist im Osten in allen politischen Lagern verbreitet, trotz des gern gepflegten Medienbildes, dass Kritiker des Corona-Ausnahmezustands in die rechte Ecke gehören. Für mitteldeutschen Ministerpräsidenten kann das Ausbremsen des Ausnahmezustands möglicherweise eine Frage des eigenen politischen Überlebens sein. In Sachsen-Anhalt wird im nächsten Jahr regulär gewählt, in Thüringen waren für das Frühjahr Neuwahlen vereinbart und ob die sächsische Koalition wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode hält, ist auch nicht ausgemacht. 

Man sollte nun deshalb keine überschwänglichen Hoffnungen in die Verschärfungs-Verweigerer aus Mitteldeutschland setzen. Aber es könnte eine Motivation sein, seinen Unmut, seine Kritik oder seinen Protest gegen die Politik der „neuen Normalität“ immer wieder laut und vernehmlich zu äußern. Es wirkt, auch wenn zumeist bei weitem nicht so stark und deutlich, wie man es für nötig hält.

Foto: Pixabay

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Carlos Redder / 30.09.2020

Schon bei meiner Oma fiel mir auf, Herr Grimm, dass alte, weisse Schachteln extrem renaturierungsfähig sind - ich hätte zu gerne gewusst, was Oma sich da abends aus dem Bernsteinpillendöschen klaubte. Über Jahre…und sie duzte ihren Arzt. Und ich wartete. Sie verstehen…Also: ich bin sicher, sehr sicher, dass die Oma aus Templin, nicht die aus dem Hühnerstall, noch eine Runde dreht. Und drehen kann. Getrieben von tiefer Abneigung gegenüber den 2 Weitspringern ante Portas und - dank eines Altdamen-Perlmutterpillendöschens miraculösen Inhaltes. Wer weiss…wer weiss?  Vielleicht auch mal ein entspannendes Klötenkömchen, en passant mal hier mal da, natürlich unter angemessener k.k. Leibarztobservanz. Es muss ein Geheimnis geben. Ach ja, die Duodezfürsten in den zu grossen Pantinen? Machen Omi nicht kirre - oder rappelig, die kippen allemann von selbst. Ganz von selbst.

T. Schneegaß / 30.09.2020

@Sam Lowry: Und an dem Tag, nachdem die Alleinherrscherin weg ist, brüllt das Volk auf die Frage: Wollt ihrrrrrrrrr die totale Strafe?- Jaaaaaaaaaaa! So sind sie, die Diederich Heßlings.

Karla Kuhn / 30.09.2020

Heute Bildzeitung, “Bundesregierung will Urlauber bestrafen”  Nun bleibe ja nicht nur ich bei diesem Schwachsinn stehen, sondern auch andere , zumal ich zu denen gehöre, die ihren Mund nicht halten. Hat sich mal wieder ein lebhafte Diskussion, zwischen Menschen verschiedener Altersgruppen entwickelt und ALLE waren einer Meinung.  Ich frage mich, WOHER sollen die positiven Umfragewerte für Merkel und Co. kommen ?? Jedenfalls waren auch einige junge Männer dabei und einer sagte, “Wenn heute angeordnet werden würde, Männer auf Schwangerschaft zu testen, ich wette, die Hälfte der Tests wäre positiv, wenn es Merkel und Co. in den Kram passen würde.”  So ergab ein Wort das andere. Ein Frau war im Süden Italiens, keine Masken und fröhliche Feste. Frankreichrückkehrer haben berichtet KEINE TESTS an der Grenze. Die Campingplätze besetzt ohne Auflagen etc. KANN ES SEIN, daß den Deutschen die Reisen vermiest werden sollen, damit sie NICHT SEHEN,  WIE LOCKER TEILWEISE VIELE LÄNDER DAMIT UMGEHEN ??  HOLLAND hat Abstand und Händewaschen weiter empfohlen aber KEINE MASKENPFLICHT !!  Na ja, die ehem.  AGIT PROP soll doch mal gesagt haben, daß sie AUTORITÄR sei.  Dann hätt sie aber Gefängniswärterin werden sollen und keine Kanzlerin in einer DEMOKRATIE.  Offensichtlich weiß sie nicht WAS Demokratie bedeutet. Achtung Satire:  Ich vermute, irgend mal später wird vielleicht in den Geschichtsbüchern stehen: Den GRÖßTEN Fehler, den die ehemaligen Deutschen gemacht haben, war neben einem Österreichischen Idioten hinterherzurennen (SEHR VIELE!)  eine ehemalige “DDR AGIT PROP” auf den Kanzlerstuhl zu hieven. Dann fragt vielleicht klein Mohamed, “WER waren denn diese Deutschen ? Antwort, “unwichtig, die haben sich alles gefallen lassen, selber schuld, wenn sie verschwunden sind.  Denen brauchst Du keine Träne hinterherweinen. Wir haben jetzt Männer mit Eiern, so wie einstmal der Präsident von Amerika, Trump.”

Uta Buhr / 30.09.2020

Schämt ihr euch nicht, ihr Miesmacher und Nörgler auf der Achse? Der eritreische “Flüchtling” Mulugeta Tekle hat unsere Heilige Angela als Mutter Teresa porträtiert. Nun ist sie auf Wolke sieben angekommen. Alle Welt verehrt diese Heilsbringerin aus der Uckermark. Unter uns: Dieses Gemälde, auf dem Merkel ein schwarzes Kind auf ihre bekannte liebevolle Art im Arm hält, ist an Kitsch nicht zu übertreffen, Kitsch as kitsch can!  Die andere Weltretterin mit Namen Anette Widmann-Mauz ist die glückliche Empfängerin dieses epochalen Kunstwerks. Ich denke mal, wenn Sie es in ihrem Büro aufhängt, werden die meisten ihrer Besucher sich schaudernd abwenden. Zu bewundern ist die künstlerische Missetat bei cicero online. Und auch der Spiegel hat sich des Themas bereits angenommen unter dem Titel “Mutter Angela.”

Karl Dreher / 30.09.2020

“Jeder erfuhr, dass im Eckpunktepapier des Kanzleramts klare Erwartungen an einheitliche Regeln formuliert waren”. In der Tat - “Mutti will einheitlich durchregieren” bis in die letzte kleinste spärlichst bevölkerte Kommune. Es sind ihr (KINDERLOS!!!) unsere nachfolgenden Generationen doch völlig wurscht - die heutigen Wählerstimmen will sie in den großen Städten mit Millionen-Bevölkerungs- (Wähler-) Zahlen gewinnen. Da ist ihr die (kinderreiche) Landbevölkerung bei diesem brutalen und pauschalen, für mich auf rein wählerzahlenmäßig berechnenden und gewissenlosen Vorgehen ausgerichtetem taktischen Verhalten völlig egal. Eine gewissenlose Machtpolitikerin eben. Machiavelli (“Der Fürst”) läßt grüßen! Aus ihrer egoistischen Sicht: Recht hat sie ... so “funktioniert ihre Politik”! Das haben wir bei den “Linksrotgrünen” und der Wolfsaussiedlerung auch schon gelernt. Was der Schäfer und der Bauer erleiden und erdulden müssen auf dem Land (“z.B. Wolfsschäden”), stört in den Großstädten mit den gegenwärtig zahlenmäßig vielen “urbanen linksrotgrünen Surrealisten” (zahlenmäßig interessantere WÄHLER) nicht. Was für ein gewissenloses Armutszeugnis!

Sabine Schönfelder / 30.09.2020

Sabine @Meyer, eine liebe Freundin von mir stammt aus und lebt in Afrika, - mit viel deutschem Gedankengut, da sie hier ausgebildet wurde. Afrika ist wirklich eine Auswanderungsoption. Bevor ich bis an mein Lebensende in maskierte Gesichter klotzen,  Distanz halten und auf sämtliche Feste verzichten MUß, aus corona-ökologischer Motivation, führe ich lieber Pfälzer Weinfeste in Afrika ein! Die Mittelschicht Afrikas wird stärker und auch kulturell zieht der Kontinent nach. Einzig Malaria und die offensive Männlichkeit gilt es zu bedenken. LG

B. Oelsnitz / 30.09.2020

Was gibt es denn NEUES im Erzgebirge? - Die wichtigste Nachricht zuerst: Weihnachten findet statt, selbst mit Märkten und Aufzügen der Bergleute. Da könnte die Merkel nackt einen Kopfstand vollziehen, wenn sie’s könnte, DAS interessierte uns überhaupt nicht! Was der Kretschmer bis dahin entscheidet, ist zwar nicht sicher, aber es wäre sehr unklug, gegen diese tief verwurzelte Tradition dieses Landstriches vorzugehen. Im übrigen ist sein Regierungsauftrag aus Sachsen ein STARKES STÜCK EUROPA zu formen, darauf muß er sich voll und ganz konzentrieren, Das Boerliner Bla-Bla ist weder von Interesse, noch hören wir uns das an. Und wenn der MP von seiner Moskaureise zurück ist, wäre es ratsam Boris Johnson einmal nach Colditz Castle einzuladen. Wir werden sehen. Ansonsten findet am 3. Oktober in der Nachbargemeinde ein FESTAKT zum Tag der Einheit statt. Festredner ist Volker Kauder. Habe mal angefragt, ob ich da als Gast überhaupt zuhören darf. Vor wenigen Minuten las ich in der Zeitung für arme Zeitgenossen, daß die 3. Corinna-Welle im Anrollen sei. Deshalb tun wir etwas dagegen und bereiten uns auf Weihnachten vor. Kauft fleißig Männ’l und Pyramiden mit richtigen Kerzen und vergeßt diese ganze Corinna-Scheiße. PS: Der Söder scheint nunmehr ebenfalls alle Lebensweisheiten zu ignorieren! Denn sonst müßte er doch wissen, daß Kindern und Betrunkenen nichts passiert, also hoch die Maß, gerade wegen Corinna. Und 35/50 ist doch reiner Schmarrn.

Frances Johnson / 30.09.2020

München setzt Soldaten zur Kontaktverfolgung ein.

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