Rainer Bonhorst / 20.03.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Die Masken-Amigos reiten nach Grün-Rot-Rot

Wer ist überrascht, dass Bayern, also die CSU, mal wieder von einem Amigo-Skandal durchgerüttelt wird? Eine Partei, die über Jahrzehnte ein Abo aufs Regieren hat, ist geradezu genetisch der Gefahr ausgesetzt zu versumpfen. Die CSU hat sich in dieser Disziplin den Ruf hoher Meisterschaft erworben, so unschlagbar wie in der Bundesliga Bayern München. Fast möchte man von einem Alleinstellungsmerkmal sprechen. Aber nur fast. 

Gemäß dem deutschen Nordsüdgefälle mag sich das eine oder andere Nord- oder Westlicht darüber freuen, dass den allzu siegessicheren Bayern, um im Fußball-Bild zu bleiben, endlich mal wieder die Lederhosen ausgezogen werden. Aber Amigos gibt es nicht nur im Bayern-Look. Wer in den sechziger und siebziger Jahren im Ruhrgebiet gelebt und gearbeitet hat, ist dem gleichen Phänomen unter den drei Buchstaben SPD begegnet, bei gleichzeitigem Absingen des Bergmannsliedes „Glückauf, der Steiger kommt“. Man sprach dort und damals nicht von Amigos sondern vom Klüngel, ein Begriff, der sich ein wenig außerhalb des Reviers, in Köln, ein Gütesiegel erster Klasse erworben hat.

Nein, eine Überraschungsparty ist das nicht, was sich gerade in Bayern abspielt. Und die Moral? Ach die Moral, die ist den Raffkes hinlänglich entgegengehalten worden und prallt mehr oder weniger hart ab. Dazu noch etwas zu sagen, kann man sich hier sparen. Allenfalls lohnt es sich auf die unfreiwillig humoristische Empörung einiger Politiker der Linken hinzuweisen, die sich aufpumpen und selber von dem Seeräuberschatz leben, den sie als Nachfolgerin der DDR-Staatspartei in einem bis heute geheimen Versteck vergraben haben.

Das Schlimmste an der Sache ist etwas anderes. Es sind die drohenden politischen Verwerfungen für ganz Deutschland. Schließlich ist die CSU als mächtiger Juniorpartner die unentbehrliche Mehrheitsbeschafferin für die CDU. Wenn es – wie jetzt - mit der CSU bergab geht, geht es mit der ganzen Union bergab. Man muss kein Fan der Christdemokraten sein und schon gar nicht muss man den Untergang der Democrazia Cristiana in Italien bemühen. Aber dass da etwas auf gefährliche Weise aus dem Gleichgewicht geraten kann, ist unbestreitbar und besorgniserregend.

Schwarz und Grün sind die neuen kommunizierenden Röhren

Aktuelle Umfragen sehen die Union unter 30 Prozent. Würde sie noch mehr abrutschen, so brächte das den ganzen Laden ins Wanken. Seit die SPD sich still und leise aus dem großen Geschehen verabschiedet hat und die grüne Konkurrenz den Schwarzen auf den Leib gerückt ist, hat sich in Deutschland ein neues Gleichgewicht entwickelt. Schwarz und Grün sind die neuen kommunizierenden Röhren der Bundespolitik. Sackt Schwarz ab, legt Grün zu. Bleibt Schwarz stabil, kommt Grün nicht ganz nach oben. 

Da Schwarz zur Zeit alles andere als stabil ist, legt Grün zu. So ist nun mal das politische Leben, könnte man sagen, wäre Grün nicht eine so problematische Alternative. Dabei soll es hier gar nicht um die traurige Entwicklung der Grünen von einer widerborstigen, tendenziell liberal gestrickten Frauen-Partei zu einem etablierten Bevormundungs-Verein gehen. Viel problematischer ist die große Versuchung, der eine allzu starke grüne Partei ausgesetzt wäre und der sie womöglich nicht widerstehen kann. Wie einst das „China, China, China“ von Kurt Georg Kiesinger, so klingt heute der Warnruf „Grün-Rot-Rot“ im Ohr. 

So lange die Union groß genug ist, um den Grünen ein rot-rotes Experiment zu vermasseln, bewegt sich unser Land auf halbwegs sicherem Boden. Und noch fehlen nach aktuellen Umfragen rund ein Dutzend Sitze, um im Bundestag Grün-Rot-Rot möglich zu machen. Das klingt beruhigend, ist es aber nicht. Die Union muss nur noch ein Stück weiter abrutschen, und schon haben wir den Salat. 

Grüne Bekenntnisse, dass man allein schon aus außenpolitischen Gründen mit der Linken nicht kann, sind schön, aber was sind sie wert? Einem Winfried Kretschmann würde man ein solches Bekenntnis abnehmen, beim HB-Duo an der Spitze der Bundes-Grünen kann man da nicht so sicher sein. Ihnen könnte ja auch der in der Politik zu vergebene Höchstpreis locken. Was wenn eine(r) von beiden vor der Wahl stünde, als Juniorpartner(in) der Union oder als Chef(in) einer Links-Koalition in die Regierungsverantwortung zu treten? Da kann man dann nur noch die Gebetszeile abwandeln: Führe sie nicht in Versuchung. 

Amateurhafte und diktatorische Handhabung der Corona-Krise

Ja, die moralische Empörung über die Masken-Amigos der CSU hat sicher das Prädikat wertvoll verdient. Aber tiefer greift die Sorge, eine tektonische Verschiebung der deutschen Politik zu erleben. Die Sorge ist umso dringlicher, da sie ja nicht nur von der bayerischen Skandalpartei geschürt wird. Auch die CDU leistet ihren Beitrag zum Abstieg der Konservativen. Auf Bundesebene haben wir schließlich die amateurhafte und zugleich diktatorische Handhabung der Corona-Krise. So geraten CDU als Impf-Versager und CSU als Amigo-Truppe und beide zusammen als Lockdown-Befehlshaber im Tandem auf eine abschüssige Straße. Und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. 

Und noch etwas: Dass sich die Union so schwer tut, dem Volk ihren Nachfolge-Kandidaten für Angela Merkel zu präsentieren, wirkt als Problemverstärker. Wenn wenigstens ein überzeugender Kandidat dabei wäre. Markus Söder ist als Zampano mit der eisernen Faust immer noch der populärste. Aber der muss sich jetzt erst einmal mit seinen Amigos herumschlagen. Dies wiederum erfreut klammheimlich seine christdemokratischen Konkurrenten, von denen einer weniger mitreißend ist als der andere. Alles in allem: Bisher dumm gelaufen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen – das hat bereits die Wahl in Baden-Württemberg gezeigt – fürs Erste wie die Gewinner aus. Sie sollen ruhig strahlen, die Schwächeanfälle der (noch) großen schwarzen Konkurrenz genießen und ein wenig träumen. Aber der Wähler oder die politische Vernunft bewahre uns vor einer Kanzlerin Baerbock oder einem Kanzler Habeck, getragen von einer ideologisch verbissenen SPD und einer nicht satisfaktionsfähigen Linken. 

Wie lässt sich der Alptraum am ehesten verhindern? Ein Skandal- und Pleiten-Moratorium der regierenden Parteien in Berlin und München würde helfen.  

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Markus Viktor / 20.03.2021

Solche Bereicherungen von Abgeordneten gibt es vermutlich nicht nur jetzt in Verbindung mit Beschaffungen wegen der Covid-Krise, dies nur die Spitze eines Eisbergs, denn sie sind wahrscheinlich business as usual für Abgeordnetenpack in allen Bereichen der Staatstätigkeit. Abgeordnete wie Politiker generell interessieren sich mehr für ihre Selbstbereicherung als etwa für ihre verfassungsmäßigen Aufgaben, die Kontrolle der Macht, checks and balances und den Rechtsstaat. Deshalb verachten die Menschen die Politiker und hassen die um ihr Verachtetsein wissenden Politiker die Menschen. Um nicht die Grünen profitieren zu lassen, sollten die Bereicherungen grüner Abgeordneter mit der grünen Energiewirtschaft und in der Asylindustrie (überteuerte Vermietung an Migrationswillige) ans Licht gebracht werden. Generell muss das System der checks and balances gegen Parteienfilz, Plutokraten und andere Extremisten deutlich verbessert werden. In einem optimistischen Szenario käme das als Folge von SEDRotGrün an der Macht.

Peter Krämer / 20.03.2021

Wenn man die Grünen nur als künftige Mehrheitsbeschaffer sieht, um immer regieren zu können, aber programmatisch nicht mehr in der Lage ist, diesen Gegner inhaltlich zu attackieren, dann ist der Verlust der Macht die gerechte Strafe. Angela sei Dank.

Horst Jungsbluth / 20.03.2021

Es ist einfach unfassbar, dass sogenannte Volksvertreter der Union in dieser sowieso schon explosiven Lage nichts besseres zu tun haben, als ihre Taschen zu füllen, zumal ihnen aufgrund der Vergangenheit doch von vornherein klar gewesen sein müsste, dass das Ganze auffliegt. Wenn nur die jeweilige Partei Wähler verliert, dann ist das logisch, aber die Verhältnisse in unserem Staat sind so labil, die Corona-Pandemie verstärkt zusätzlich den Abwärtstrend, dass man das Schlimmste befürchten muss, wenn es zu einer grün- rot- roten Regierung kommen sollte.  Natürlich hat die Regierung Merkel auch so abgewirtschaftet, was an die letzte SED-Regierung mit dem Supersozialisten E: H. Einverstanden an der Spitze erinnert, aber diese Raffkes könnten ein Desaster für das ganze Land eingeleitet haben. Die anderen Parteien sind natürlich auch nicht besser und wenn ich an die zig Mal umbenannte SED denke, wo die Funktionäre auf “Moral” machen, dann wird mir schlecht. Aber die haben eben die Medien auf ihrer Seite, die schweigen und dafür sorgen, dass andere auch schweigen.

Jürgen Schäfer / 20.03.2021

Na ja, viel schlimmer als jetzt mit und unter Merkel kann es objektiv kaum noch werden. Höchstens, daß man sich bei GRÜN-Rot-Rot noch mieser fühlt!

Thomas Brox / 20.03.2021

Es ist im Grunde egal ob Schwarz-Grün (geht etwas langsamer abwärts) oder Rot-Rot-Grün (geht schneller abwärts) die Regierung bildet. Wie bereits in BW und RLP werden auch bei den Bundestagswahlen 90% der Wähler den grünen Sozialismus wählen. Die Grünen haben dieser Tage ihr Wahlprogramm vorgelegt: Purer Sozialismus, grün angestrichen. Der totale links-grüne “Staat” wird den restlichen Untertanen (circa 70%) richtig Beine machen - ganz unbeschwert von einer veralteten bürgerlichen Weltanschauung.

Karl-Heinz Vonderstein / 20.03.2021

Denke mal, dass die Mehrheit innerhalb der Grünen Partei nach der Bundesgwahl lieber eine Koalition bilden möchte mit SPD und Linke, trotz der Probleme mit der Linken.Und natürlich auch deshalb, weil man sicher davon ausgeht, stärker abzuschneiden als die SPD und somit bei einer Mehrheit von Grün Rot Rot Anspruch zu haben den nächsten Kanzler*in stellen zu können.Was mit CDU/CSU eher nicht möglich wäre, vorausgesetzt die Grünen überholen bis zur Bundestagswahl in der Wählergunst nicht noch die Union.Wenn für CDU und CSU, SPD und Grüne als Koalitionspartner im Bund nicht mehr zur Verfügung stehen, ginge es dann nur noch mit FDP und AfD zusammen.Außer man will zwischendurch dann lieber mal für 4 Jahre in die Opposition gehen.Dauerhaft kann die Union nur hoffen, dass sie entweder den größten Teil der Wähler von der AFD wieder zurückgewinnt und wenn nicht, dass die AfD wenigstens weiter eine Kraft in der deutschen Politik bleibt und vorallem, dass ihre gemäßigten Leute die extremen Leute in der Partei aussortieren oder kaltstellten kann und dass die FDP auch weiterhin in den Bundestag gewählt wird.    

Holger Sulz / 20.03.2021

Papperlapapp. Wo genau denn ist der Unterschied zwischen der Kombination Halbmondpartei C*CU + Grünensekte und RRG? Es gibt keinen. Spätestens seit den Volkskammerwahlen 2019 in Thüringen und Sachsen haben wir es mit der SED zu tun- schon vergessen, daß in ersterem ein Kommunist von der CDU gewählt wurde und in Sachsen ein schwarzer Spitzbube mit Dunkelrotgrün herrscht? Und mit der Unsitte der Briefwahl streben wir zielsicher auf amerikanische Verhältisse zu, wo der Kandidat Biden in manchen Stimmbezirken mehr Stimmen bei dieser eigenartigen Kür bekam als Wahlberechtigte überhaupt vorhanden waren. In Rheinland-Pfalz gings ja durchaus in diese Richtung. Fazit: Wahlen sind sinnlos geworden. Bleibt zu hoffen, daß Verhältnisse wie in Berlinabad bald überall herrschen, die morsche Karre Schland rasch gegen die Wand kracht und das Stimmvieh wieder Heulen und Zähneklappern lernt, wenn das Geld “der Anderen” verbraten ist.

Guido Wekemann / 20.03.2021

Werter Rainer Bonhorst, warum fragt bisher keiner der Journalisten weiter und bohrt mit seinen Fragen tiefer. Nüßlein, Löbel, Sailer ... haben das Maskengeschäft eingefädelt, das ist ja grundsätzlich nicht verwerflich. Das Geschäft mit dem FFP2-Atemschutz floriert doch nur, weil das erzwungene Tragen genau dieser Teile von Behörden verbindlich angeordnet wurde. Auf einer Anordnung des Ministerpräsidenten von Bayern gründend, werden Besucher mit einer medizinischen Schutzmaske aus Einkaufsmärkten und Baumärkten sofort und eindringlich verwiesen; mit der Begründung, Aufsichtsbehörden würden sonst die Schließung des Geschäfts anordnen. Und nun meine Frage: Hätten die drei Erstgenannten das Geschäft überhaupt einfädeln können, wenn das ‘Versprechen’ aus den Ministerien in Bund und Bundesländern, genau diese Masken verpflichtend tragen zu müssen, nicht vorausgesetzt war? Es wird wohl an den zuständigen Staatsanwälten liegen wie es weitergeht: Werden die Verfahren eingestellt, haben die drei o. g. ihre Ruhe und alle anderen können sich entspannt über ihre früheren Kollegen entrüsten. Ermitteln die Staatsanwaltschaften weiter, käme doch heraus wer sonst noch in den Behörden und unter welchen Bedingungen an dem Geschäft mitgewirkt hat. Und Behörden werden von Beamten geleitet. Nun zum Titel Ihres Artikels: Masken-Amigos gibt es mehr als drei; und die sind sehr unterschiedlich eingefärbt. Man müßte auch westlich von Iller und Wörnitz recherchieren!

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