Rainer Bonhorst / 20.03.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 71 / Seite ausdrucken

Die Masken-Amigos reiten nach Grün-Rot-Rot

Wer ist überrascht, dass Bayern, also die CSU, mal wieder von einem Amigo-Skandal durchgerüttelt wird? Eine Partei, die über Jahrzehnte ein Abo aufs Regieren hat, ist geradezu genetisch der Gefahr ausgesetzt zu versumpfen. Die CSU hat sich in dieser Disziplin den Ruf hoher Meisterschaft erworben, so unschlagbar wie in der Bundesliga Bayern München. Fast möchte man von einem Alleinstellungsmerkmal sprechen. Aber nur fast. 

Gemäß dem deutschen Nordsüdgefälle mag sich das eine oder andere Nord- oder Westlicht darüber freuen, dass den allzu siegessicheren Bayern, um im Fußball-Bild zu bleiben, endlich mal wieder die Lederhosen ausgezogen werden. Aber Amigos gibt es nicht nur im Bayern-Look. Wer in den sechziger und siebziger Jahren im Ruhrgebiet gelebt und gearbeitet hat, ist dem gleichen Phänomen unter den drei Buchstaben SPD begegnet, bei gleichzeitigem Absingen des Bergmannsliedes „Glückauf, der Steiger kommt“. Man sprach dort und damals nicht von Amigos sondern vom Klüngel, ein Begriff, der sich ein wenig außerhalb des Reviers, in Köln, ein Gütesiegel erster Klasse erworben hat.

Nein, eine Überraschungsparty ist das nicht, was sich gerade in Bayern abspielt. Und die Moral? Ach die Moral, die ist den Raffkes hinlänglich entgegengehalten worden und prallt mehr oder weniger hart ab. Dazu noch etwas zu sagen, kann man sich hier sparen. Allenfalls lohnt es sich auf die unfreiwillig humoristische Empörung einiger Politiker der Linken hinzuweisen, die sich aufpumpen und selber von dem Seeräuberschatz leben, den sie als Nachfolgerin der DDR-Staatspartei in einem bis heute geheimen Versteck vergraben haben.

Das Schlimmste an der Sache ist etwas anderes. Es sind die drohenden politischen Verwerfungen für ganz Deutschland. Schließlich ist die CSU als mächtiger Juniorpartner die unentbehrliche Mehrheitsbeschafferin für die CDU. Wenn es – wie jetzt - mit der CSU bergab geht, geht es mit der ganzen Union bergab. Man muss kein Fan der Christdemokraten sein und schon gar nicht muss man den Untergang der Democrazia Cristiana in Italien bemühen. Aber dass da etwas auf gefährliche Weise aus dem Gleichgewicht geraten kann, ist unbestreitbar und besorgniserregend.

Schwarz und Grün sind die neuen kommunizierenden Röhren

Aktuelle Umfragen sehen die Union unter 30 Prozent. Würde sie noch mehr abrutschen, so brächte das den ganzen Laden ins Wanken. Seit die SPD sich still und leise aus dem großen Geschehen verabschiedet hat und die grüne Konkurrenz den Schwarzen auf den Leib gerückt ist, hat sich in Deutschland ein neues Gleichgewicht entwickelt. Schwarz und Grün sind die neuen kommunizierenden Röhren der Bundespolitik. Sackt Schwarz ab, legt Grün zu. Bleibt Schwarz stabil, kommt Grün nicht ganz nach oben. 

Da Schwarz zur Zeit alles andere als stabil ist, legt Grün zu. So ist nun mal das politische Leben, könnte man sagen, wäre Grün nicht eine so problematische Alternative. Dabei soll es hier gar nicht um die traurige Entwicklung der Grünen von einer widerborstigen, tendenziell liberal gestrickten Frauen-Partei zu einem etablierten Bevormundungs-Verein gehen. Viel problematischer ist die große Versuchung, der eine allzu starke grüne Partei ausgesetzt wäre und der sie womöglich nicht widerstehen kann. Wie einst das „China, China, China“ von Kurt Georg Kiesinger, so klingt heute der Warnruf „Grün-Rot-Rot“ im Ohr. 

So lange die Union groß genug ist, um den Grünen ein rot-rotes Experiment zu vermasseln, bewegt sich unser Land auf halbwegs sicherem Boden. Und noch fehlen nach aktuellen Umfragen rund ein Dutzend Sitze, um im Bundestag Grün-Rot-Rot möglich zu machen. Das klingt beruhigend, ist es aber nicht. Die Union muss nur noch ein Stück weiter abrutschen, und schon haben wir den Salat. 

Grüne Bekenntnisse, dass man allein schon aus außenpolitischen Gründen mit der Linken nicht kann, sind schön, aber was sind sie wert? Einem Winfried Kretschmann würde man ein solches Bekenntnis abnehmen, beim HB-Duo an der Spitze der Bundes-Grünen kann man da nicht so sicher sein. Ihnen könnte ja auch der in der Politik zu vergebene Höchstpreis locken. Was wenn eine(r) von beiden vor der Wahl stünde, als Juniorpartner(in) der Union oder als Chef(in) einer Links-Koalition in die Regierungsverantwortung zu treten? Da kann man dann nur noch die Gebetszeile abwandeln: Führe sie nicht in Versuchung. 

Amateurhafte und diktatorische Handhabung der Corona-Krise

Ja, die moralische Empörung über die Masken-Amigos der CSU hat sicher das Prädikat wertvoll verdient. Aber tiefer greift die Sorge, eine tektonische Verschiebung der deutschen Politik zu erleben. Die Sorge ist umso dringlicher, da sie ja nicht nur von der bayerischen Skandalpartei geschürt wird. Auch die CDU leistet ihren Beitrag zum Abstieg der Konservativen. Auf Bundesebene haben wir schließlich die amateurhafte und zugleich diktatorische Handhabung der Corona-Krise. So geraten CDU als Impf-Versager und CSU als Amigo-Truppe und beide zusammen als Lockdown-Befehlshaber im Tandem auf eine abschüssige Straße. Und das ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. 

Und noch etwas: Dass sich die Union so schwer tut, dem Volk ihren Nachfolge-Kandidaten für Angela Merkel zu präsentieren, wirkt als Problemverstärker. Wenn wenigstens ein überzeugender Kandidat dabei wäre. Markus Söder ist als Zampano mit der eisernen Faust immer noch der populärste. Aber der muss sich jetzt erst einmal mit seinen Amigos herumschlagen. Dies wiederum erfreut klammheimlich seine christdemokratischen Konkurrenten, von denen einer weniger mitreißend ist als der andere. Alles in allem: Bisher dumm gelaufen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen – das hat bereits die Wahl in Baden-Württemberg gezeigt – fürs Erste wie die Gewinner aus. Sie sollen ruhig strahlen, die Schwächeanfälle der (noch) großen schwarzen Konkurrenz genießen und ein wenig träumen. Aber der Wähler oder die politische Vernunft bewahre uns vor einer Kanzlerin Baerbock oder einem Kanzler Habeck, getragen von einer ideologisch verbissenen SPD und einer nicht satisfaktionsfähigen Linken. 

Wie lässt sich der Alptraum am ehesten verhindern? Ein Skandal- und Pleiten-Moratorium der regierenden Parteien in Berlin und München würde helfen.  

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Leserpost

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G. Böhm / 20.03.2021

@ Angelika Meier: Ihr Ansatz ist durchaus pragmatischer Art, manchmal muß man eben Umwege gehen. Hauptsache Sie sind im entscheidenden Augenblick handlungsfähig. Wer eine gewisse Lebenszeit in der untergegangenen DDR verbringen mußte, weiß: Kommt Zeit, kommt Rat! - Man darf nur nicht resignieren und die Hoffnung verlieren. Das wirklich Gute und die Wahrheit werden sich irgendwann durchsetzen, auch wenn man aktuell einen ganz anderen Eindruck gewinnen muß. - Führte man eine Systemanalyse durch, wäre der logische Schluß der, daß etwas NEUES her muß!

Hans Meier / 20.03.2021

@ Markus Knust, Sie vermuten Richtiges, was an persönlicher heimlicher Bereicherung bei Politikern üblich ist, versteckt sich ganz offensichtlich auf anonymen Briefkasten-Konten in US-Steuerparadiesen. Googeln Sie mal „LLC in Delaware“ und Sie werden fündig, wie unsere Opportunisten ihre zig Millionen-Provisionen professionell verbergen. Die Politiker die abgetaucht sind, weil es ihnen gelang mit Merkel Gesetze zu schneidern, wie z. B. eine Hochsee-Haftungs-Umlage für Windparks zu fast 100% fester Vergütung der Einspeisevorhersage, ab Hochsee-Windpark-Eröffnung, unabhängig von den jahrelang fehlenden Leitungen zum Festland, sind mit zig Millionen „Berater-Honorar“ zu vergüten. Das hat derzeit Großinvestoren dazu bewogen Milliarden in der Nordsee zu investieren und durch dienstbare politische Partei-Figuren enorme Profite eingebracht, die ohne diese raffinierte Offshore-Haftungsumlage zu Lasten der Stromverbraucher und der gesicherten Bereicherung der Großinvestoren nicht Realität geworden wären. Die verdeckte Korruption gehört zum System Merkel, weil sie so eine Machtpyramide errichtet hat.

Steffen Huebner / 20.03.2021

Es hilft nichts, die schon länger hier Lebenden müssen erst wieder durch das Tal der Tränen gehen, bevor es wieder besser werden kann, weil sie immer noch nicht begreifen und immer wieder wie Lemminge die Einheitspartei CDSUFDPSPDGRÜNLINKS wählen. Jeder muss sich jetzt selbst helfen.

Karla Kuhn / 20.03.2021

Karsten Dörre,  “Wenn Grün-Rot-Rot an die Macht kommt, sind die Corona-Knebelungen noch härter, die Polizei zu noch stringenter Umsetzung verpflichtet und die soziale Unruhe entlädt sich in ungeahnte Ausmaße, da Wirtschaft und Alltag ruiniert. Dann ist auch endgültig mit EU Schluß.” Wenn das WIRKLICH Schluß für die EU bedeuten würde, wären doch VIER Jahre rrg zu ertragen. Denn OHNE EU kann rrg gar nichts mehr ausrichten. DIE KNETE FEHLT, die ECHTEN Fachkräfte im Ausland und OHNE PAMPERS für eine bestimmte Kaste KEINE WÄHLERSTIMMEN oder /und REVOLUTION. Unsere “Gäste” sind mehrheitlich NICHT GRÜN, die sind ja nicht geflüchtet, um hier die gleiche SCH…. zu ertagen wie zu Hause. außerdem erwarten sie BILDUNG für ihre Kinder. Meine Mutter sagte immer. “Es wird NIE so heiß gegessen, wie es gekocht wird.” In der Opposition kann man viel quatschen, vor allem Mist, den man sich in der Regierung nicht leisten kann, vor allem NACH MERKEL. Es wird oft gesagt “DIE Deutschen…..” Am Sbd. 13.03.2021 konnte ich mit FREUDE erleben, daß viele TAUSENDE MENSCHEN in versch. Städten sich TROTZ VERBOT und WASSERWERFERN NICHT abhalten lassen haben,  auch nicht vom teilweise sehr ungerechtfertigtem Vorgehen der POLIZEI,  zu DEMONSTRIEREN. Das hat mein HERZ und meine SEELE glücklich gemacht. Es waren sehr viele JUNGE MENSCHEN dabei auch mit Kindern und sehr viele ÄLTERE/ALTE MENSCHEN.

Volker Kleinophorst / 20.03.2021

Wenn ich mir die Bilder aus Kassel ansehe, dann ist die “Antifa” nichts anderes als Merkels Schlägertruppe, die jeden angreift, der sich erlaubt, anders zu denken, als das Regime vorgibt. Thema? Egal. Man will Blut sehen, Markenzeichen jeder Demokratie. Unfassbar.

Albert Pflüger / 20.03.2021

Möglicherweise haben ja die Grünen die Kraft zur Umkehr bei der Energiewende, die man ihnen als einzigen abkaufen würde, so wie einst Schröder mit der SPD es war, der die Agenda durchsetzen konnte. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber bis dahin wähle ich ganz bestimmt nicht CDU, sondern bevorzuge die echte Alternative, die auf vielerlei Poltikfeldern mehr mit mir überein stimmt, insbesondere wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung geht.

Sonja Bauch / 20.03.2021

Eine gemeinsame europäische Migrations-und Flüchtlingspolitik, das wollen die Grünen und so steht es in ihrem Wahlprogramm. Dieses Begehren muss auf der Prioritätenliste ganz nach oben und muss gleich nach Amtsübernahme umgesetzt werden!

Karl-Heinz Faller / 20.03.2021

JEDE Partei hat ihre Nutznießer, lediglich der Bereich ist unterschiedlich. Was bei den Schwarzen Geschäftsdeals sind, ist bei den Roten der soziale Wohnungsbau- und Markt. Bei den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden gegen Gefälligkeiten Wohnungen zugeschanzt, auch an Amigos, die vom Einkommen her absolut nicht berechtigt wären.

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