Martina Binnig, Gastautorin / 26.07.2023 / 10:00 / Foto: Pixabay / 21 / Seite ausdrucken

Die ehrenwerten Versuche einiger Abgeordneter

Zu meinem Artikel „EU-Ausschuss lobt Lockdown-Politik“, der gestern auf Achgut veröffentlicht wurde, möchte ich zur Ehrenrettung einzelner EU-Parlamentarier noch einen Hinweis ergänzen.

Ich hatte mich in meinem Artikel auf die 621 Punkte des COVI-Berichts „Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ konzentriert, die vom EU-Parlament am 12. Juli angenommen worden sind. Im Vorfeld gab es jedoch durchaus Versuche von Ausschuss-Mitgliedern, kritischere Formulierungen in den Bericht einfließen zu lassen. Sie konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Insgesamt waren 3.281 Änderungsanträge im Ausschuss eingegangen. Am 12. Juni stimmte er schließlich über 350 Kompromissänderungsanträge ab. 

Hervorzuheben sind beispielsweise die Änderungsanträge Virginie Jorons von der ID-Fraktion: In Antrag 65 erwähnt Joron Krankheiten und Todesfälle im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen, und in Antrag 24 thematisiert sie die Verlängerung des COVID-Passes/QR-Codes über den 30. Juni 2022 hinaus, die von der EU-Kommission gegen den repräsentativ erhobenen Willen der EU-Bürger beschlossen wurde. Außerdem geht sie in Antrag 105 auf die Tatsache ein, dass während einer Anhörung des COVI-Ausschusses eine Pfizer-Vertreterin klar geäußert hatte, dass von Pfizer nicht getestet worden war, ob der Impfstoff vor Fremdansteckung schützt. In Antrag 122 betont Joron, dass sich während der COVID-Pandemie alle in den Mitgliedstaaten verfügbaren Impfstoffe in der Phase 3 der klinischen Versuche (Phase der Erprobung am Menschen) befanden. Und in Antrag 216 bemängelt sie, dass die Kommunikation zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Bourla vor der Öffentlichkeit, vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und vor dem Europäischen Rechnungshof verborgen wurde.

Auch der Abgeordnete Cristian Terheş von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer wollte mit seinem Änderungsantrag 304 bewirken, dass der Druck auf Ursula von der Leyen erhöht wird, endlich Fragen zu den Impfstoff-Kaufverträgen zu beantworten. Und Marc Botenga forderte im Namen der Fraktion Die Linke ebenfalls noch am 5. Juli in einem Änderungsantrag die unverzügliche Veröffentlichung aller SMS-Nachrichten oder sonstiger Mitteilungen, die die Kommissionspräsidentin mit Mitgliedern der Geschäftsleitung von Pharmaunternehmen ausgetauscht hat, welche von einer Vereinbarung über den Kauf von Impfstoffen mit der Union profitiert haben.

Im letztlich vom Parlament verabschiedeten Bericht blieb jedoch nur noch die wesentlich unschärfere Formulierung übrig: „Das Europäische Parlament bedauert die mangelnde Transparenz bei den von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen ausgehandelten gemeinsamen Beschaffungsvereinbarungen, die teilweise mit der Wahrung des Rechts auf Vertraulichkeit begründet wurde.“ Durch seine Indifferenz hat das EU-Parlament die Chance vertan, die Corona-Krise durch den COVI-Ausschuss tatsächlich aufarbeiten zu lassen und den Pfizer-Deal aufzuklären.

Nachtrag:

Neben Virginie Joron, Cristian Terheş und Marc Botenga gab es selbstverständlich noch weitere kritische Stimmen im Parlament wie etwa aus Deutschland die von Sylvia Limmer und die von Christine Anderson. Allerdings war beispielsweise Anderson an der Abstimmung des COVI-Auschusses am 12. Juni gar nicht beteiligt. Ein paar der ursprünglich 3.281 Änderungsanträge, die im Ausschuss gestellt worden sind, stammen von ihr und sind hier zu finden. Die entsprechenden pdf-Dokumente lassen sich nach Namen durchsuchen. Die 97 Änderungsanträge, die dann vor der Abstimmung im Parlament gestellt worden sind, können hier abgerufen werden. Darunter befindet sich z.B. ein Antrag von Robert Roos, der auch im Namen von Christine Anderson gestellt worden ist. Auch das Abstimmungsverhalten im Ausschuss ist namentlich dokumentiert. Da es um nichts weniger als um die Aufarbeitung der Coronazeit durch das EU-Parlament respektive dessen COVI-Ausschuss ging, sollte man sich die Namen gut merken.

 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Sabine Schönfeld / 26.07.2023

“Eine Krähe hackt einer anderen kein Auge aus.” Mehr muss man zu dieser EU nicht sagen, es wird offensichtlich hohe Zeit für einen kompletten Neuanfang auf europäischer Ebene. So kann es nicht weitergehen, mit Sicherheit nicht.

Carsten Fischer / 26.07.2023

aus Wikipedia zitieren: “Identität und Demokratie (ID) ist eine Fraktion rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer[1][2] Parteien… Ja und? Mir doch egal.

Martina Binnig / 26.07.2023

Sehr geehrter Herr Andersson, selbstverständlich gehört auch Christine Anderson zu den wenigen kritischen Stimmen im Parlament. Allerdings war sie persönlich an der Abstimmung des COVI-Auschusses am 12. Juni gar nicht beteiligt. Ein paar der ursprünglich 3.281 Änderungsanträge, die im Ausschuss gestellt worden sind, stammen von ihr. Sie finden sie hier: https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/en/agenda/202306/COVI. Die entsprechenden pdf-Dokumente können Sie nach Namen durchsuchen. Die 97 Änderungsanträge, die dann vor der Abstimmung im Parlament gestellt worden sind, können Sie hier abrufen:  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0217_EN.html Darunter befindet sich z.B. dieser Antrag von Robert Roos, der auch im Namen von Christine Anderson gestellt worden ist: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0217-AM-017-017_EN.pdf. Es ist wirklich sehr aufschlussreich, sämtliche Anträge und auch das namentlich dokumentierte Abstimmungsverhalten (https://www.europarl.europa.eu/committees/de/covi/meetings/votes ) durchzusehen. Sie brauchen allerdings ein paar Stunden Zeit dafür… Mit freundlichen Grüßen, Martina Binnig

Gerhard Schmidt / 26.07.2023

Von der Leyen - Das ist doch die, die den Wolf abschießen ließ, der ihr Pony gefressen hat, das Gleiche aber allen anderen von derlei Fällen Betroffenen verbieten möchte…?

M. Neland / 26.07.2023

... Beschaffungsvereinbarungen, die teilweise mit der Wahrung des Rechts auf Vertraulichkeit begründet wurde.“ Solange es keine Tranzparenz gegenüber Wählern und Bürgern gibt aufgrund geschwärzter Seiten und Zeilen und über jahrzehntelang verzögerter Akteneinsicht, ist eher weniger davon auszugehen, dass es sich um demokratische Verhältnisse handelt.

HDieckmann / 26.07.2023

Ich gehe davon aus, dass auch die AFD-Abgeordnete Christine Anderson Anträge gestellt hatte. Meines Wissens eine der engagiertesten Parlamentarierinnen gegen den Corona-Wahnsinn auf EU-Ebene.

Patrick Meiser / 26.07.2023

Die EU-Abgeordneten Christine Anderson und ihr Kollege Cristian Terheş sind die wenigen Ausnahmen, den man einigermaßen Vertrauen entgegenbringen kann. Beide, sowohl Frau Anderson als auch Herr Terheş, setzen sich glaubhaft und nachdrücklich gegen die Machenschaften der PharMafia und UvdLeyen ein. Persönlich überzeugt mich diese Chr. Anderson sogar mehr als eine A. Weidel.

U. Unger / 26.07.2023

EU. Europäischer Untergang. Die Vielfalt und Menge an Problemlösungen werden vom Moloch verhindert. Mir wäre ein Europa wie zu Zeiten der EG lieber. Mit eigenen Währungen. Am Währungsunion ließe sich dann ablesen, welche Politik gut oder schlecht ist. Die Lage Deutschlands wäre zur Zeit mit einem schweren Kurssturz der DMark gekennzeichnet. Die Regierung wäre boch mehr in Not. Bin von Beginn gegen die Einheitswährung. Dagegen war die AFD mal angetreten. Glaube kaum, daß ich die nochmal wähle. Kann verstehen, daß Sie bei der Europawahl mitmachen, um anderen Parteien Macht und Geld zu entziehen. Aber verhindert hat Sie nichts. Protestiert hat Sie auch nicht. Stattdessen Fleißkärtchen gesammelt? Auch, wenn ich Ihn nicht wählen kann, symphatisiere ich mit Nagel Farage und den Engländern. Schon Maggie Thatcher mochte diese Geldverbrennungsanlage nicht: Wettkampf want Our money back! Gezahlt haben Sie sowieso nur so wenig, wie nötig. Die hohen Verwaltungskosten gehen übrigens in die Preise von allem, was in der EU produziert wird, mit ein. Im high tech Bereich ist die EU nur Mittelmaß. Marktführerschaft damit sowohl als Technikführer, Preisführer und noch vielmehr in Kombination ausgeschlossen. Da hatte Westeuropa, vornehmlich Westdeutschland die Nase vorn. Entsprechend war der Wohlstand breitflächig steigend, bei geringer Armutsquote. 1992 hielt Maggi Thatcher eine Rede beim IWF und warnte vor Fehlern der EU. Der heutige Zustand ist die Summe dessen, wovor gewarnt wurde. Wer interessiert ist youtube, da könnte der Vortrag noch zu sehen sein. Daher zurück zum Föderalismus.

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