Von Gábor Stier. 

Der Krieg in der Ukraine ist komplizierter als er in den deutschen Medienberichten erscheint. An ihm sind mehr als zwei Parteien – die russischen Aggressoren und die sich verteidigenden ukrainischen Streitkräfte – beteiligt. Gut bewaffnete und trainierte Gruppen von ultranationalistischen Freischärlern verfolgen ihre eigene, oft nationalsozialistische Agenda, spielen in gewisser Weise den russischen Angreifern in die Hände und vergrößern noch die Leiden der Zivilbevölkerung. Diese Entwicklung hat nicht jetzt erst begonnen, sie hat eine lange Vorgeschichte und ist vom Westen wohlwollend geduldet worden. Wahrscheinlich deshalb spielt sie in der Darstellung des Krieges durch die Medien keine Rolle.

Der erfahrene ungarische Russland-Korrespondent Gábor Stier gibt eine Übersicht über diese Kräfte und ihre Entstehungsgeschichte. Stiers Artikel ist zuerst auf dem Blog „moszkvatér“ unter dem Titel „Freiheitskampf und Wolfsangel“ erschienen:

Eine der angekündigten Ziele des russischen Angriffs auf die Ukraine war die angebliche „Entnazifizierung“ des Landes. Obwohl damit in Wirklichkeit der Machtwechsel gemeint war, ist es eine Tatsache, dass im ukrainischen Denken der extreme, der neonazistischen Ideologie nahestehende Nationalismus seit 2014 stark vertreten ist. Und es ist auch eine Tatsache, dass dem die ukrainische Führung Tür und Tor geöffnet hat.

Die Ukrainer sind keine Nazis. Auch Wolodomyr Selenski, dessen viele Vorfahren Opfer des Holocaust wurden, ist kein Nazi. Doch insbesondere im westlichen Teil der Ukraine gibt es einen historisch starken Nationalismus, der sich mitunter mit der nationalsozialistischen Ideologie verbindet. Und es trifft auch zu, dass Selenski, der mit dem Versprechen, den Frieden herbeizuführen, bei den letzten Wahlen die Zweidrittelmehrheit gewonnen hatte, seine Wähler betrogen und die nationalistische Rhetorik seines Vorgängers Petro Poroschenko übernommen hat.

Das diskriminierende Sprachengesetz

Die gewalttätige Ukrainisierung, die Ausgrenzung und Benachteiligung der nationalen Minderheiten, die Behandlung der Mitbürger im Donbass als Terroristen und ihre Ermordung gehörten zu dieser nationalistischen Politik, und dazu gehörte auch das ausgrenzende Sprach- und Bildungsgesetz, von denen auch die ungarische Minderheit im Vorkarpatenland betroffen ist. Deswegen ist Selenski jedoch kein Nazi, er ist vielmehr ein schwacher Politiker, der zur Geisel einer lauten und aggressiven Minderheit geworden ist. Sein Bewegungsspielraum wurde dadurch in einem Maße eingeengt, dass er selbst in Lebensgefahr geraten wäre, hätte er das Minsker Abkommen tatsächlich durchsetzen wollen, darüber mit den Separatisten des Donbass verhandelt und den Status der Region geordnet und das Verhältnis zu Moskau normalisiert hätte.

Doch das gehört der Vergangenheit an. Im Krieg hat sich der Nationalismus auf natürliche Weise verstärkt. Seine lautesten und radikalsten Vertreter, die sich in Mannschaften von Freischärlern organisiert haben, spielen inzwischen eine Schlüsselrolle an mehreren Frontabschnitten, insbesondere in Mariupol. In ihnen brennt das Feuer der Kampfeslust. Das gilt in einem Maße, dass sie vielerorts die Rolle der „Politkommissare“ spielen, den Rückzug und öfters auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung verhindern. Sie haben zweifellos die meiste Kampferfahrung, gestählt durch die ostukrainischen Scharmützel.

Ukrainer schießen auf Ukrainer

Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Armee sind ihre Stimmen lauter und ihr Einfluss stärker, als es ihre zahlenmäßige Stärke begründen würde. Daraus sind sogar bewaffnete Konflikte entstanden. Erst vor wenigen Tagen haben Einheiten der regulären Armee die bekanntesten, Neonazi-Abzeichen benutzenden Freischärler, die Azow-Brigade in der Ostukraine, mit Raketen beschossen. Infolge des Angriffs sind zwanzig Kämpfer umgekommen, zehn Fahrzeuge sind vernichtet worden. Den Zorn der regulären Armeeführung hatte die Azow-Brigade damit hervorgerufen, dass ihre Soldaten ihr eigenes Leben führen, den Befehlen nicht folgen. Als sie deshalb zur Verantwortung gezogen wurden, soll es zu einem gewalttätigen Streit gekommen sein, infolgedessen Juri Sobol, der Befehlshaber der Wostok-Armeegruppe, tödlich verletzt worden sein soll.

Solche Auseinandersetzungen zwischen den regulären Streitkräften und den eigenständigen Freischärlern sollen keine Seltenheit sein. Angeblich würden die Freischärler nur auf den im vorigen Jahr unerwartet zurückgetretenen Innenminister Arsen Awakow hören, der bei ihrer Entstehung eine wesentliche Rolle gespielt hatte. Außerdem betreiben die Freischärler den Krieg schon seit acht Jahren als Geschäft, viele ihrer Führer sind spektakulär reich geworden, und am ehesten folgen sie deshalb den sie finanzierenden Oligarchen. Neben der Neonazi-Ideologie spielt im Leben der Freischärler auch das Geld eine bedeutende Rolle. Wegen des als gut geltenden Solds machen neben den Radikalen auch viele bei ihnen mit, die sich in finanziell hoffnungsloser Lage befinden.

Die Geschichte der Azow-Brigade geht auf den April 2014 zurück. Da hatte der damalige Innenminister Arsen Awakow entschieden, auf ziviler Grundlage organisierte Einheiten von Ordnungskräften aufzustellen. Dabei sind außer der Azow-Brigade noch andere Freiwilligen-Einheiten gegründet worden, die zunächst nicht der regulären Armeeführung unterstanden, und solche Namen wie Ajdar, Donbass, Tornado und Dnjipro-1 tragen – eine Einheit wurde sogar nach Scheich Mansur (eine Gruppe tschetschenischer Kämpfer auf ukrainischer Seite) benannt. Sie wurden später mehr oder minder erfolgreich in die reguläre Armee integriert. Zusammen mit der Azow-Brigade wurden sie Teil der Nationalgarde und werden heute staatlich finanziert. Und obwohl die überwiegende Mehrheit der Ukrainer Frieden will, haben die nationalistischen Freischärler, die in den schwierigsten Zeiten die ostukrainische Frontlinie verteidigt haben, ein großes Ansehen in der Bevölkerung erworben.

Geld von Oligarchen

2014 vereinigten sich die Aktivisten des „Awtomajdan“ (eine Nachfolgeorganisation der Majdan-Demonstranten) und die ultranationalistischen, sogenannten „Schwarzen Männer“ des rechtsextremen Abgeordneten Ihor Mosijtschuk. Anfangs wurde die Einheit vom Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, dem jüdischen Oligarchen Ihor Kolomojski, finanziert, der aber die Finanzierung bald einstellte, weil er von den nationalsozialistisch klingenden Erklärungen Mosijtschuks genug hatte. Schließlich musste Mosijtschuk die Einheit verlassen und das Geld fing wieder an zu fließen. Die unter dem Namen „Schwarze Männer“ bekannt gewordene rechtsradikale, halbmilitärische Spezialeinheit wurde ursprünglich gegen die separatistischen Bewegungen im Donbass ins Leben gerufen. Sie wurde als erstes zum Schutz der öffentlichen Gebäude in Mariupol eingesetzt. So bekam die Einheit ihren Namen, der dem Asowschen Meer entliehen ist. Sie bestand gegen Ende 2014 aus etwa 800 Kämpfern, heute wird deren Zahl auf etwas zwischen zehn- und zwanzigtausend geschätzt.

Die Azow-Brigade, deren Symbol das an das Hakenkreuz anspielende blau-gelbe Wolfsangel ist, ist die wichtigste Kraft innerhalb des „Nationalen Armeekorps“, der zunächst als Bürgerinitiative gegründet wurde, dann aber vor den Wahlen 2019 zur Partei wurde und mehrere rechtsradikale Parteien wie die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ und die von Dmytro Jarosch gegründete Partei „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) in sich vereinigte. Die gemeinsame Liste von Radikalen, die den Nationalsozialismus zu akzeptieren bereit waren, erhielt unter der Führung von Andrij Biletskij nur 2,15 Prozent der Stimmen und schaffte es nicht in das Rada genannte ukrainische Parlament, aber ihr gesellschaftlicher Einfluss ist erheblich stärker, als es diese Prozentzahl vermuten lässt. Nichts zeigt das deutlicher, als dass die neu entstandene Führung mehrere ihrer Programmpunkte übernommen hatte, so auch die erneute atomare Bewaffnung der Ukraine, wie zuletzt von Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.

Bandera-Anhänger als „Pro-Europäer“

Es ist die Tragödie der modernen Ukraine, dass der junge Staat unter der Ägide der Nationenbildung alles und jedes ukrainisieren will, und dass sie auf der fieberhaften Suche nach der nationalen Identität ihre verehrungswürdigen historischen Helden ausgerechnet unter jenen findet, die in den Epochen der Auseinandersetzung mit dem „großen Bruder“ mit der Nazi-Ideologie sympathisierten und mit Hitler kollaborierten. Zu allem Überfluss wird das alles mit einer Rhetorik über europäische Werte übergossen, was die Sache noch befremdlicher erscheinen lässt. So wird die Rolle des im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjets kämpfenden Stepan Bandera und der Ukrainischen Befreiungsarmee UPA verklärt. Diese mit den Nazis kollaborierenden, jetzt verehrten Kämpfer haben alle als Feinde betrachtet, die keine Ukrainer waren. Sie haben Russen, Polen, Juden und Ungarn nicht nur gehasst, sondern auch gemordet. In Wolhynien haben sie im Sommer 1943 während ethnischer Säuberungen an die 100.000 Polen ermordet. Aus diesen Führern der UPA, aus Stepan Bandera (dessen Geburtstag offiziell zum Nationalfeiertag erklärt wurde) und Roman Schuchewytsch, der an der Seite der Wehrmacht gekämpft hatte und an Pogromen beteiligt war, sind in den vergangenen Jahrzehnten die neuen Nationalhelden kreiert worden. Die Verurteilung ihrer „großartigen Taten“ ist gesetzlich verboten, ihr Gruß „Ruhm der Ukraine, Ruhm ihren Helden!“ wurde in der ukrainischen Armee eingeführt.

Wer jedoch glaubte, dies sei nur ein Ergebnis des Russenhasses, der in den letzten fünf Jahren immer stärker wurde, irrt sich. Schon Ministerpräsident und später Staatspräsident Viktor Juschtschenko ließ Bandera- und Schuchewytsch-Denkmäler aufstellen. In diesem Geiste werden heute die nationalen Minderheiten unterdrückt, und durch das Absägen des sowjetischen Wappens ist auch das Denkmal der Opfer des Zweiten Weltkrieges in Kiew, „Mütterchen Vaterland“, ukrainisiert worden.

So hat die Ukraine unter der Flagge der Unabhängigkeit und der euroatlantischen Integration nicht vertretbare nationalsozialistische Ideen auf staatliche Ebene gehoben. Wir müssen dem jedoch unbedingt hinzufügen, dass die sonst so empfindlich auf nationalsozialistische Ideen reagierende westliche Welt dazu assistiert hat. Weil ihr der Druck auf Russland wichtiger war als ihre eigenen so oft betonten Werte.

Wir danken Krisztina Koenen für die Entdeckung und Übersetzung dieses Beitrages.