Pieter Cleppe, Gastautor / 24.07.2019 / 06:13 / Foto: Kuhlmann/MSC / 31 / Seite ausdrucken

Die Chefin macht schon mal die Rechnung fertig

Ursula von der Leyen, bis dato eines der unbeliebtesten Mitglieder der deutschen Regierung, hat gerade die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten, um Jean-Claude Juncker auf den Posten der Präsidentin der Europäischen Kommission zu folgen.

Sie ist eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie auch inmitten des Chaos verteidigt hat, das zum Teil auf Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen ist. Merkel kann sich darüber freuen, dass eine ideologische Verbündete die überaus mächtige Präsidentschaft des Gremiums besetzt, welches das Monopol innehat, EU-Gesetzgebung vorzuschlagen.

Natürlich kann die Europäische Kommission ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht viel tun, aber die Macht dieser Institution kann angesichts ihrer zentralen und koordinierenden Rolle im EU-Gesetzgebungsverfahren nicht zu hoch eingeschätzt werden. Die EU-Vorschriften betreffen nicht nur 500 Millionen Europäer und viele außerhalb Europas – aufgrund des sogenannten „Brüssel-Effekts“, bei dem sich Unternehmen an die EU-Standards anpassen. Sie machen auch etwa zwei Drittel der Auswirkungen der Verordnungen in Europa aus.

Von der Leyen ist in einen Skandal in ihrem Verteidigungsministerium verwickelt. Aus diesem Grund und weil sich die Europaabgeordneten darüber beschwerten, dass die EU-Führungskräfte die von den EU-Abgeordneten selbst vorgeschlagenen Kandidaten ignorierten, war es alles andere als sicher, dass sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten würde. Deshalb hat sie sich an die linke Seite des politischen Spektrums gewandt, was zu Stirnrunzeln in ihrer eigenen Mitte-Rechts Europäischen Volkspartei (EVP) führte. Hier ist ein Überblick darüber, was sie als Präsidentin der Europäischen Kommission zu tun gedenkt.

Misstrauen gegenüber Nationalstaaten

Von der Leyen, eine selbsternannte Unterstützerin der Schöpfung der „Vereinigten Staaten von Europa“, einschließlich einer „Europäischen Armee“, will sich diesem Ziel annähern, indem sie nationale Vetos bei sensiblen außenpolitischen Entscheidungen sowie bei der Energie- und Klimapolitik aufhebt. Dabei ist ihr egal, dass Italien und Frankreich wegen Libyen aneinander geraten sind oder dass das Beharren Deutschlands auf der Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit Russland andere Mitgliedstaaten beunruhigt. Ganz zu schweigen von den Energieversorgungsmodellen Polens, das stark von Kohle und Atomkraft abhängig ist – betrieben von Frankreich. 

Dieses grundlegende Misstrauen gegenüber der Fähigkeit nationaler Demokratien, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln oder so lange zusammenzuarbeiten, wie sie dies wünschen, zeigt sich auch in ihrer Unterstützung der „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“ mit ihrem Maoisten-Akronym (Die Abkürzung lautet CCCTB auf Englisch, Anm. d. Red.). Dieser EU-Plan zur Bekämpfung des Körperschaftsteuerwettbewerbs in der EU durch Einschränkung der Freiheit der Mitgliedstaaten, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung festzulegen, war schon seit Ewigkeiten in Vorbereitung. Untermauert wird er durch ein mangelndes Verständnis dafür, dass es nur gerecht ist, wenn Irland internationale Unternehmen durch niedrigere Steuersätze anzieht, denn seine Regierung hat sich zunächst bemüht, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, was Frankreich und Konsorten vehement zu vermeiden versuchen.

Wenig überraschend ist auch von der Leyens Ansatz zur unkontrollierten Migration. In ihrem Bestreben, jedes Problem als etwas zu betrachten, das durch mehr EU-Ausgaben gelöst werden muss, verspricht sie, die Einstellung von 10.000 EU-Grenzschutzbeamten zu beschleunigen. Damit zäumt sie jedoch das Pferd von hinten auf, denn nicht der Mangel an Grenzpersonal war für den chaotischen Zustrom von Asylbewerbern in den Jahren 2015/16 verantwortlich, sondern die Tatsache, dass Menschen, die dabei erwischt wurden, sich illegal reinschmuggeln zu wollen, einfach ihre Reise fortsetzen konnten und nicht aufgefordert wurden, auf ihren Asylantrag zu warten. Letzteres ist eine von Australien und Griechenland angewandte Politik, in beiden Fällen mit schweren Funktionsstörungen, aber zumindest hat sie das Ertrinken im Meer beendet.

Sie wiederholt bereits Gescheitertes

Letztes Jahr forderten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission auf, über „Ausschiffungsplattformen“ zu verhandeln, auf denen die Menschen auf ihren Asylantrag warten könnten, aber in ihrem Plan sieht von der Leyen „humanitäre Korridore“ als Lösung. Die Lösung der Migrationsherausforderung ist natürlich extrem kompliziert, aber es stimmt sehr bedenklich zu beobachten, wie sie gescheiterte Lösungen wiederholt, mit offensichtlichem Glauben an Ausgaben für die „Entwicklungszusammenarbeit“ und dabei scheinbar ignoriert, wie nicht die ärmsten, sondern diejenigen, die es sich leisten können, versuchen, in die EU zu kommen. Genauso wie die „Trade-not-aid”-Literatur.

Genau wie ihre politische Meisterin Angela Merkel befürwortet sie auch weiterhin einen „Lastenausgleich“, auch wenn die freiwillige Verteilung von Asylbewerbern innerhalb des Schengen-Raums, in dem es keine Passkontrollen gibt, bereits gescheitert ist, was auch ein Kind hätte voraussagen können.

Ein EU-Mindestlohn, ein „europäischer Green Deal“, einschließlich sehr ehrgeiziger CO2-Emissionsziele, die die energieintensive europäische Industrie ersticken könnten, und Geschlechterquoten für Unternehmensleitungen: Selbst wenn man diesen politischen Entscheidungen zustimmen würde, sind sie ziemlich radikal und verdienen ein starkes demokratisches Mandat, was natürlich nicht durch eine einfache Mehrheit im Europäischen Parlament geleistet werden kann. Diese Institution ist „nicht ausreichend geeignet“, um „repräsentative Entscheidungen auf Basis der Mehrheit zu treffen“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag. Oder mit anderen Worten: Die Deutschen würden es nicht fair finden, wenn eine Mehrheit in Europa ihnen Atomenergie aufzwingen würde, warum also gescheiterte sozialdemokratische Wirtschaftsrezepte der gesamten europäischen Wirtschaft aufdrängen? 

Mehr Sozialleistungen, mehr Steuern

Wenn es etwas gibt, was die Europäer brauchen, dann sind es mehr Transferleistungen und europäische Steuern, muss sich von der Leyen denken. Ein „Europäisches System zur Rückversicherung von Arbeitslosenunterstützung“ und ein „Europäisches System zur Sicherung von Kindern“ sind zwei neu vorgeschlagene Pläne. Zugleich möchte sie, dass die Europäische Investitionsbank „die Finanzierung von Klimainvestitionen verdoppelt ...“.

Sie betont, dass „ich sicherstellen werde, dass die Besteuerung von großen Technikunternehmen Vorrang hat" und ignoriert, wie die größten digitalen Unternehmen der Welt in Wirklichkeit bereits hohe effektive Körperschaftsteuersätze in der EU zahlen, während ältere Firmen oft Wege gefunden haben, ihre Steuerlast zu verringern. Falls es noch Zweifel an der Vision dieser „konservativen" Politikerin gibt: In ihren „politischen Leitlinien" tauchen die Worte „Wettbewerbsfähigkeit" und „Handel" drei- beziehungsweise fünfmal auf, während „Klima" und „Soziales" 19 beziehungsweise 24 Treffer ausmachen.

Trotz seiner vielen Misserfolge, wie zum Beispiel dem Verlust des Vereinigten Königreichs als Mitglied des Clubs, kann Jean-Claude Juncker für eine Reihe wichtiger Handelsabkommen, die seine EU-Kommission mit Japan, Kanada, Vietnam und Mercosur abgeschlossen hat, Anerkennung beanspruchen. Es sieht so aus, als ob von der Leyen sich dem Druck beugt, in diesem entscheidenden Bereich den Kurs zu ändern. Erstens will sie eine „CO2-Grenzwertsteuer", auf die Frankreich bereits zweimal gedrängt hat, nachdem sie 2008 erstmals vorgeschlagen wurde. Damals wurde sie nur von Frankreich und Italien unterstützt und als Protektionismus abgelehnt.

Hinsichtlich des Brexits wird von der Leyen noch nicht befugt sein zu entscheiden, ob sie dem Vereinigten Königreich weitere Zugeständnisse machen soll, aber auf jeden Fall drängt sie nicht auf Flexibilität, wenn sie schreibt, dass die Austrittsvereinbarung „der beste und einzig mögliche Deal für einen geordneten Austritt ist".

Sie wünscht sich außerdem, dass jedes neue Handelsabkommen ein „Kapitel über nachhaltige Entwicklung" erhält. Dies könnte die derzeitigen Handelsgespräche zwischen der EU und den USA erschweren, um weitere „Trump"-Zölle zu verhindern, da derartige Forderungen derzeit nicht im Mandat hierfür enthalten sind. Tatsächlich gibt es noch viel Ausweich-Spielraum, aber es ist klar, dass der Ton deutlich weniger handelsfreundlich ist als bei der Juncker-Kommission.

Es sieht so aus, als ob die nächsten fünf Jahre von weiteren Versuchen der EU-Kommission verschlungen werden, Befugnisse und Geld auf die politische Ebene der EU zu übertragen. Es ist leicht vorherzusagen, wie Bürger, die von der EU nicht besonders angetan sind, reagieren werden. Wird die EU jemals lernen?

Pieter Cleppe leitet das Brüsseler Büro des unabhängigen Think Tanks Open Europe. Dieser Beitrag wurde aus dem Englischen übersetzt.

Foto: Kuhlmann/MSC CC BY 3.0 de via Wikimedia Commons

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alma Ruth / 24.07.2019

Nein, die EU wird nicht lernen solange fast nur unfähige, ideologie-verseuchte Politiker dorthin geschickt werden. Und zwar in die höchste Positionen. Das ist, denke ich, mindestens so sehr die Schuld der einzelner Länder als von Brüssel. Wenn nicht mehr. Wie das enden wird… wer weiß? Vielleicht der Teufel - falls es ihn gibt. lg alma Ruth

B. Jacob / 24.07.2019

Nun, gewählt ist gewählt und man sollte auch wenn man mit den Zähnen knirscht, UvdL einen guten Rat geben. Die Gefahr, das rot grün sie stürzen will, ist noch nicht gebannt, zumal diese geschlossen ihre Wahl abgelehnt haben und auf Fehltritte hoffen. Da hätte sie die Möglichkeit zur Erziehung ihrer Brutus Grünen wie auch roten finanzielle Mittel für deren Bürger schickanierenden Stiftungen drastisch zu kürzen, allein schon um den Klage freudigen Grünen einen Strich durch die Rechnung für ihren Sturz zu machen. Ganz naiv sind wir Bürger auch nicht, wir wissen, das unsere Uschi für die globale Finanzoligarchie arbeitet und der irrwitzigen Idee anhängt, wenn man die europäischen Nationen platt macht, das damit für die Finanzoligarchen die sämtliche Ressourcen zerstören sich der Wertschöpfungsprozess ausweitet, ökonomisch total falsch!!! Wenn der letzte europäische Bürger bis auf das Hemd geplündert ist, gibt es auch keinen Wertschöpfungsprozess mehr und die Misswirtschaft wie aus der DDR wird keinen neuen hervor bringen. Soweit wir können, werden wir versuchen müssen, dass UvdL ihre ökonomischen Hausaufgaben machen muss, wenn sie nicht scheitern will und die EU explodiert, obwohl bei der Misswirtschaft dort, wäre es zu wünschen. Sie sollte sich, wenn sie sich schon Berater leistet echte Wissenschaftler leisten und keine aufgeplusterten Geschwätz Wissenschaftler, wo die Hälfte des Fachstudiums für eine kranke Ideologie eingespart wurde. Ob Uschi auf den gut gemeinten Rat hört, ich bezweifle es, schon allein weil ihr Angela im Nacken sitzt.

Karla Kuhn / 24.07.2019

Ich muß noch etwas ergänzen. Da ja mit Sicherheit nicht alle Politiker so beratungsresistent wie Merkel sind ( ich lese generell nichts über mich, soll sie mal gesagt haben) sondern auch etliche von ihnen die Achse, lesen, die sich ja mittlerweile großer Beliebteheit erfreuen kann, frage ich mich, WENN die alle so VERHEERENDE KOMMENTARE über Merkel und Leyen aber nicht nur über die, lesen, kommen dann nicht vielen dieser Politiker ZWEIFEL an diesen Frauen (und Männern) ?????  Ich gehe immer von mir aus, was bei dieser Politik anscheinend ein GROßER Fehler ist. WENN ich von VIELEN anderen Menschen DERART furchtbar beurteilt würde, würde ich SOFORT meinen “Sessel” räumen und mich auch noch entschuldigen für den Mist, den ich gebaut habe aber darauf kommen die “Damen” Leyen, Merkel, KK., u.a. wahrscheinlich nicht mal im ALPTRAUM. Und wahrscheinlich besitzen die auch einen besonderen Pattex Kleber, der ein AUFSTEHEN verhindert. Ich komme mir nach so vielen Freiheitsjahren im “Goldenen Westen” wieder GENAU wie in der DDR vor. Diese Betonköpfe dort waren auch auf Lebenszeit angeleimt, bis zum UNTERGANG !!  Ich habe noch nicht mal EINEN von denen gewählt !!  WO bleibt hier der “gerechte GOTT?”  Ich halte mich an meine kluge Mutter, die in solchen Situationen gesagt hat:” Der liebe Gott läßt die Bäume nicht in den Himmel wachsen.”  Ihr Wort wirklich in GOTTES OHR !!

Lars Schweitzer / 24.07.2019

Diese Aufzählung des Wahnsinns wird wahrscheinlich bereits mittelfristig dazu führen, dass die EU in ihrer heutigen Form zerbrechen wird. Die anderen sind nämlich nicht so doof wie die Deutschen. Vor allem, wenn sich zeigt, dass Großbritannien den Brexit überlebt, wird das weitere motivierende Wirkung haben.

Karla Kuhn / 24.07.2019

Ich schließe mich Herrn Helmut Drisel an.  Die “Machtfülle” der Leyen wird medial und natürlich gewünscht herbeigeredet. Ich bin überzeugt, daß viele Staaten dieser Frau noch ihre Grenze GENAU aufzeigen werden. Und falls sie das nicht akzeptiert, wird es wahrscheinlich zu weitern “...xiten” kommen.  ALLE wissen genau, WAS die Frau in der Vergangenheit eben NICHT geleistet hat und ihre Millionen Berateraffaire DARF noch nicht ausgestanden sein, weil es sonst ein verheerendes Signal nicht nur für Deutschland wäre, sondern für die GESAMTE EU.  WIE will diese FRAU sonst glaubhaft ihre Forderungen durchsetzen mit diesem MAKEL am Hals ?? Ich finde die Personalie Leyen entsetzlich. Wenn es die Geburt und die französisch Kenntnisse sein sollen, na dann gute Nacht Europa.  Im Hintergrund haben Merkel und der unbeliebte Macron die Fäden gezogen, wie bei der Lagarde. Die Deutschen werden schon noch merken, wenn ihnen die Knete aus der Tasche gezogen wird,  um den europäischen Haushalt zu sanieren. Oder werden aus diesem GRUND jetzt schon die RÜSTUNGSAUSGABEN erhöht, damit wieder genug Geld in die Kasse kommt ? Denn es werden sicher immer mehr Fachkräfte das Land verlassen!  Aber vielleicht läuft auch alles ganz anders, wenn diese Frau die EU mit der gleichen “KOMPETENZ” leitet wie die BW ?? Dann geht sie - hoffentlich- unter, um wieder NEU, VERKLEINERT und mit NEUEM, SACHKUNDIGEM Personal wieder aufzuerstehen ?? Das ist der Wunsch von sehr vielen Menschen, eine VOLKSABSTIMMUNG!! Damit solche “Hinterzimmer- Mauscheleien”  zu LASTEN der WÄHLER nicht mehr stattfinden können. Herr Zdenek Wagner, KLASSE !!

B. Jacob / 24.07.2019

Doch sehr makaber, wenn unsere CO2 EU Präsidentin UvdL die Steuergeldverschwendung und vor allem die extreme CO2 Belastung durch unsere nahezu 800 Abgeordneten durchgehen lässt, nur weil AKK vereidigt wird und dem Bürger für diese politischen Umweltsünden die Mär für noch höhere Abgaben einbläuen will. Wie oft strotzte sonst der Bundestag mit gähnender Leere, bei wichtigen Entscheidungen die unser Land betreffen, wie oft hat Frau Roth Grüne als fiese Nachtwächterin mit Mindestbesetzung der Seilschaften am Parlament vorbei Gesetze gegen den wehrlosen Bürger verabschieden lassen? Ja, ich gebe den Bürgern Recht, wenn sie meinen man sollte KGE, wenn sie wieder mal Müll erzählt nicht mit dem Tierreich vergleichen, denn auch ein Schwein könnte vermutlich intelligenter sein, ups, jetzt bin ich aber gemein. Jene Dame KGE, die in der Kölner Silvesternacht nicht auf der Seite der Opfer, sondern sich auf der Seite der Täter positionierte, jener Dame, die uns ihre importierten Schätzchen wertvoller als Gold verkaufte und die zwar viel von Öko redet, aber die Zerstörung unseres ökologischen Gleichgewichtes und der Natur für die Energiewende die Lanze bricht und demonstrativ von den Grünen Frösche über die Straße tragen lässt, sinnbildlich gesprochen, aber da gibt es so eine Frosch Spezies, das ein halluzigenes Drogengift absondert und wenn der Dealer fern ist, vielleicht schlecken sie dran, denn die Grünen haben gegen diesen Sonderurlaub wegen der Vereidigung AKK nicht widersprochen,  obwohl sie sonst ganz gerne schwänzen und ihre Arbeit im BT verweigern und brüllen wie kleine Kinder, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Wie hat es mich gefreut, wie sie UvdL mit der SPD die Stimme versagt haben, was ihren Charakter der Heuchelei unterstreicht und sich jetzt anwanzen, wenn Uschi Charakter hat, lässt sie diese fallen, aber leider…..

beat schaller / 24.07.2019

ich muss mich hier selber abschalten, weil ich sonst nur noch ausfällig werde ob dieser korrupten verdammten Lügengesellschaft, die schlimmer als die Mafia nur in die eigene Tasche arbeitet. Wer hätte gedacht, dass es wieder möglich wird, dass ein paar selbsternannte Deutsche Führerinnen im Stand sein werden, einen ganzen Kontinent zu zerlegen indem sie sich sogar übre die Grenzen hinweg mit den übelsten Sorten verkoalieren.  Je grösser die “Willigen ( die Profiteure) desto einfacher kann man platt walzen. Es ist nur noch zum Kotzen! Keiner wird zur Rechenschaft gezogen trotz offensichtlicher krimineller Tätigkeiten. Es ist wirklich Zeit aufzustehen und wieder für etwas hin zu stehen. b.schaller

Rainer Hanisch / 24.07.2019

Wie werden Bürger, die von der EU nicht besonders angetan sind, reagieren? Ich hoffe sehr stark, dass sie den ganzen Zirkus nicht weiter mitmachen. Es geht doch hauptsächlich darum, deutschen Größenwahn auszuleben und allen EU-Mitgliedern (oder sollte man schon sagen: Noch-Mitgliedern?) vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Der braune Adolf hat’s mit militärischer Gewalt nicht gepackt, Merkel versucht es nun mit militanter Propaganda, funktionierende Waffen hat sie ja nicht. Wer die Rechnung von Flinten-Uschi bezahlen muss, ist schon heute klar: der deutsche Michel. Dafür werden im Vorfeld schon mal neue Steuern eingeführt mit den fadenscheinigsten “Begründungen”. Und der Michel freut sich, dass ihn der Staat noch mehr ausbeutet. Er zahlt ja gern….

Anders Dairie / 24.07.2019

Frau MERKEL hat ihrer Gefolgsfrau,  auch für die Wirkungen nach 2021,  den Posten in BRÜSSEL gekauft.  Alle ehem. Widersacher, wie in den Vishegrad-Staaten und Frankreich, wurden mit dem Euro-Schein geködert.  Besonders der klamme MACRON ist darauf eingegangen, weil FRA—bei 100% Staatsverschuldung und einem um 10% niedrigerem BIP ( 38.000 Euro ggü. Deutschland)  sowie harten Protesten aus sozialen Gründen—kaum mehr Reformen am Arbeitsmarkt machen kann und wird.  Die Franzosen haben sich seit SARKOZY nur Presidenten ergewählt,  die garantiert keine Scherereien a la GAZGERD und einer AGENDA machen.  Nun hat man in FRA den Salat mit Austern !  Es geht nicht mehr vorwärts.  Ein Staat mit einem beharrlichen Beamten-Komplex steig in die 3. Liga ab.  Und ob Deutschland noch genügend Stützen aufbringen kann, darf bezweifelt werden.  Wo ist das viele Geld ( >30 Billionen ) hin, das die Deutschen Bank (allein) nicht mehr hat,  was enthalten die “Rettungsschirme”  und “Target-2-Salden” ?  Tatsächlich ist das System um den Euro völlig kaputt, wann kommt der Crash, der Verlust deutscher Vermögen kleiner Leute durch Entwertung ?  Ich sehe VdLEYEN nicht so lange an der Spitze, wie den Vorgänger JUNCKER.

Horst Kruse / 24.07.2019

Im Europa - Wahlkampf mussten wir lesen . Europa ist die Antwort “.  Das klang reichlich nebulös . Jetzt bekommen Euromanen und Euromantiker die konkrete Antwort . Noch irgendwelche Fragen ?

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