News-Redaktion / 19.01.2021 / 08:51 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Einbürgerungen und Entzug

Bei Protesten in Tunesien kam es zu schweren Ausschreitungen, Sicherheitskräfte in Guatemala haben die aktuelle Migrantenkarawane in Richtung USA vorerst gestoppt, der künftige US-Präsident Biden plant ein Einbürgerungsprogramm, Weißrussland wurde die Eishockey-WM entzogen, deutsche Brauereien geraten durch die Corona-Politik in Existenznöte und das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Impfpflicht für Soldaten.

Schwere Ausschreitungen in Tunesien

In mehreren tunesischen Städten ist es am Montagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen, meldet kleinezeitung.at. In Tunis hätten sich mehrere Hundert Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie hätten Steine und Benzinbomben geworfen. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Einwohner der Städte Kasserine, Monastir, Gafsa und Sousse hätten von ähnlichen Zusammenstößen berichtet. Bereits am Sonntag habe es Proteste gegeben, 632 Menschen seien dabei festgenommen worden.

Die Proteste hätten anlässlich des zehnten Jahrestages der Flucht des Langzeitherrschers Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 begonnen. Tunesien sei seitdem als einzigem Land, das von Aufständen in der arabischen Welt erfasst wurde, der schrittweise Übergang zur Demokratie gelungen. Korruption und die schlechte Wirtschaftslage, vor allem eine hohe Arbeitslosenquote plagen das Land aber weiterhin. Das Misstrauen gegen die herrschende Elite und die etablierten politischen Parteien sei groß.

Sicherheitskräfte in Guatemala stoppen Migrantenkarawane

Die neue sogenannte Migrantenkarawane mit mehreren Tausend Menschen ist in Guatemala auf ihrem Weg Richtung USA Regierungsangaben zufolge mit Gewalt und Tränengas gestoppt worden, meldet zeit.de. Mehrere Menschen seien verletzt worden, habe der Menschenrechtsbeauftragte des mittelamerikanischen Landes, Jordán Rodas Andrade, in einer Erklärung in sozialen Netzwerken mitgeteilt. Fernsehbilder und Videos in sozialen Netzwerken würden zeigen, wie Tausende Migranten sich in der guatemaltekischen Stadt Vado Hondo in Gruppen versammelten und versuchten, einen Kordon der Sicherheitskräfte zu durchbrechen, was ihnen nicht gelang. Mehr als 1300 Migranten seien laut Guatemalas Migrationsbehörde zurückgeschickt oder an die Behörde übergeben worden. Seit Freitagabend hätten mehrere Gruppen von Tausenden Migranten aus Honduras die Grenze nach Guatemala überquert. Der mexikanische Sender «TV Azteca» habe von mehr als 9000 Migranten berichtet. Die Karawane habe sich am Donnerstag in der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras zusammengeschlossen.

Biden will elf Millionen Einbürgerungen anbieten

An Tag eins im Amt will der gewählte US-Präsident Joe Biden eine umfassende Einwanderungsreform vorlegen, meldet welt.de. Den geschätzt elf Millionen ohne rechtlichen Status in den USA lebenden Menschen solle ein über acht Jahre dauernder Weg zur Staatsbürgerschaft angeboten werden, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet habe. Konkret solle ohne rechtlichen Status in den USA lebenden Menschen ein Pfad von fünf Jahren eröffnet werden, um die Wohnsitzerlaubnis beziehungsweise eine Green Card zu erhalten. Sollten die Betroffenen danach eine Staatsbürgerschaft anstreben, würde es noch weitere drei Jahre dauern. Ein schnelleres Verfahren solle es unter anderem für die sogenannten Dreamer geben; junge Erwachsene, die als Kinder ohne Papiere in die USA gekommen seien.

Italiens Premier Conte gewinnt erste von zwei Vertrauensabstimmungen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Montag in der Regierungskrise eine Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen, meldet zeit.de. Sein Mitte-Links-Bündnis habe in der größeren von zwei Parlamentskammern eine absolute Mehrheit von 321 Stimmen erzielt, wie ein Sprecher des Hauses in Rom mitgeteilt hätte. Es war das erste von zwei geplanten Vertrauensvoten. Heute stehe noch die entscheidende Abstimmung im Senat an, dem 321 Sitze zählenden Oberhaus des Parlamentes. Dort dürfte Conte die absolute Mehrheit verfehlen.

Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit habe die seit 2019 von Conte geführte Regierung von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament.

Weißrussland wird die Eishockey-WM entzogen

Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Co-Gastgeber Weißrussland angesichts des großen politischen und wirtschaftlichen Drucks die Weltmeisterschaft in diesem Jahr entzogen, meldet zeit.de. Die Entscheidung des Exekutiv-Komitees der IIHF sei aufgrund "von Sicherheitsbedenken" getroffen worden, habe der Verband mitgeteilt. Die Kritik sei angesichts des Agierens von Machthaber Alexander Lukaschenko zuletzt immer größer geworden. IIHF-Präsident René Fasel habe den WM-Entzug bedauerlich, aber unvermeidlich genannt. Binnen einer Woche solle entschieden werden, wo die WM, die vom 21. Mai bis 6. Juni im lettischen Riga und im belarussischen Minsk geplant war, nun stattfinden solle. Im Gespräch seien zuletzt nur Riga oder die Ausweichnationen Dänemark oder die Slowakei gewesen. Am 25. und 26. Januar tage das Exekutiv-Komitee erneut. Spätestens dann solle Klarheit geschaffen werden, wo die WM nun stattfinden werde.

Nawalny im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt, meldet orf.at. Der 44-Jährige hätte gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, habe es am Montag geheißen. Der Oppositionsführer hätte das Verfahren als politische Inszenierung kritisiert, mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. Juristen hätten den Eilprozess als beispiellos kritisiert – selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter habe Nawalny beklagt, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ erreicht hätte.

Mittelstands-Brauereien durch Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht

Der Absatz der deutschen Bierbrauer ist in der Corona-Pandemie dramatisch eingebrochen, meldet 24matins.de. Immer mehr mittelständische und handwerkliche Brauereien meldeten drastische und nicht selten existenzbedrohende Umsatzeinbrüche, habe der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Montag mitgeteilt. "Die Situation ist dramatisch und in der Nachkriegszeit ohne Beispiel", hieß es demnach von DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Besonders schwer betroffen seien Brauereien mit einem großen Gastronomie- und Veranstaltungsangebot.

In einer aktuellen Branchenumfrage unter mehr als 80 Brauereien habe das Gros der befragten Betriebe massive Umsatzeinbrüche beklagt, heiße es in der DBB-Mitteilung. Im Mittel hätten die befragten Brauereien mit Bier und Biermischgetränken im vergangenen Jahr 23 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahr. In Einzelfällen hätten die Einbußen demnach bis zu 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr betragen. Nur sehr wenige Brauereien, die ihre Biere überwiegend oder ausschließlich über den Handel anbieten, hätten 2020 ihr Vorjahresniveau halten können.

Absatzrückgänge von 50 Prozent und mehr hätten laut DBB vor allem kleinere Betriebe mit bis zu 30 Mitarbeitern beklagt, die meist überdurchschnittlich stark vom ausbleibenden Gastronomie-Absatz und der Absage von Festveranstaltungen betroffen seien.

Der DBB habe von großen Zukunftsängsten in der Branche berichtet. 91 Prozent der Betriebe würden demnach den Verlust zahlreicher Absatzstätten durch eine Pleitewelle im Gastgewerbe befürchten. Viele hätten die von Bund und Ländern beschlossenen Hilfsmaßnahmen als unzureichend kritisiert.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten

Soldaten der Bundeswehr unterliegen einer besonderen Impfpflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss bestätigt und damit den Fall eines Hauptfeldwebels entschieden, der sich geweigert hatte, eine Basisimpfung mitzumachen, faz.net. Bald könnten die Grundsätze auch für die neuen Corona-Impfstoffe gelten.

In dem zugrundeliegenden Verfahren habe sich der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Hauptfeldwebel beschäftigt, der die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert hätte. Das sei eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung gegen klassische Krankheitserreger wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Die bisher verfügbaren Covid-19-Impfstoffe seien darin noch nicht erfasst, doch bereite das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit eine Entscheidung vor, „ob und wann die Impfung gegen SARS-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann“.

Der Soldat war der Ansicht, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück, weshalb er schwere Gesundheitsschäden befürchtete. Die behandelnden Truppenärzte hielten das für unbegründet.

FDP will Pflicht zur Bundestagsabstimmung bei landesweiten Corona-Maßnahmen

Die FDP verlangt, dass neue landesweite Verschärfungen der Corona-Grundrechtseinschränkungen nicht ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden dürfen, meldet n-tv.de. Vor allem eine Ausgangssperre halte Parteichef Lindner für überzogen. Die FDP wolle die Bundesregierung per Gesetz verpflichten, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie mit den Ministerpräsidenten in der Corona-Politik bundeseinheitliche Maßnahmen herbeiführen wolle. Das gehe laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Ein Passus solle demnach das Parlament in „epidemischen Lagen von nationaler Tragweite“ stärken.

Dazu wolle die FDP folgenden Absatz im Infektionsschutzgesetz ergänzen: "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen." Weiter heiße es: "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen." In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibe die FDP-Fraktion: "Die Beschlussvorschläge für die Bund-Länder-Koordination sind gerade in der Corona-Pandemie von größter Bedeutung für das Land und die Grundrechte der Bürger." Aktuell würden wesentliche Grundrechtseinschränkungen über Verordnungsermächtigungen und damit durch die Exekutive vorgenommen. "Die Rolle der Parlamente ist bei dieser Form des Exekutivföderalismus erheblich verringert."

Umfrage: Mehr Stimmen für FDP und AfD nach CDU-Parteitag

Im aktuellen INSA-Meinungstrend, der nach der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet erhoben wurde, verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen jeweils einen Punkt, meldet dernewsticker.de. Die FDP (9 Prozent) lege eineinhalb Punkte zu, die AfD (11 Prozent) einen Punkt, so die Umfrage für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (15 Prozent) und Linke (8 Prozent) hielten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (+ 0,5).

Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD komme auf 50 Prozent. Eine schwarz-grüne Koalition, käme zusammen auf 52 Prozent. Rot-Rot-Grün und ein Ampelbündnis (SPD, FDP, Grüne) seien mit 40 bzw. 41 Prozent weit von eigenen Mehrheiten entfernt.

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