News-Redaktion / 21.12.2020 / 07:03 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vormarsch und Verhandlungen

Bei einem Anschlag in Kabul gab es mindestens neun Tote, in Bagdad wurde die US-Botschaft wieder mit Raketen beschossen, der Vormarsch von Milizenverbänden auf die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui wurde gestoppt, die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU gehen auch heute noch weiter, Deutschland hat wegen einer Mutation des Corona-Virus den Flugverkehr mit Großbritannien eingestellt und Deutschland will weitere IS-Anhänger holen.

Mindestens neun Tote bei Bombenanschlag in Kabul

Bei einem Bombenanschlag auf einen Parlamentsabgeordneten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Sonntag mindestens neun Menschen getötet worden, meldet dtoday.de. Die Autobombe habe 20 weitere Menschen verletzt, habe Innenminister Masud Andrabi gesagt. Aus Regierungskreisen habe es geheißen, der Abgeordnete Khan Mohammad Wardak sei bei dem Angriff verletzt worden. Zunächst habe sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt.

In den vergangenen Wochen sei es zu einer Reihe von Anschlägen in Kabul gekommen, die teils vom Islamischen Staat (IS) beansprucht wurden. Während die afghanische Regierung seit September in Doha Friedensgespräche mit Vertretern der radikalislamische Taliban führe, erlebe das Land derzeit eine Welle der Gewalt.

Erst am Freitag waren im Osten Afghanistans mindestens 15 Kinder während einer religiösen Versammlung durch eine Bombenexplosion getötet worden. Die Regierung habe die Taliban für die Attacke verantwortlich gemacht. Diese hätten das zurückgewiesen und erklärt, ein Blindgänger hätte die Explosion verursacht. Am Folgetag sei der wichtige US-Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul mit fünf Raketen angegriffen worden. Den Angriff, bei dem niemand verletzt und der Stützpunkt nicht beschädigt worden sei, hatte der IS für sich beansprucht.

Raketen nahe der US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen

Die irakische Hauptstadt Bagdad ist gestern von mehreren Raketenangriffen erschüttert worden, meldet orf.at. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichtet hätten, seien am Abend mindestens fünf laute Explosionen zu hören gewesen. Mindestens drei Raketen seien nahe der US-Botschaft in der hoch gesicherten Grünen Zone eingeschlagen, zwei weitere in Wohngebieten. Tote oder Verletzte habe es nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte nicht gegeben. Pro-iranische Milizen im Irak hätten im Oktober eigentlich zugesagt, die Attacken auf die US-Botschaft in Bagdad zu stoppen.

Milizen-Vormarsch auf Bangui gestoppt

In der Zentralafrikanischen Republik ist ein Vormarsch von bewaffneten Rebellen auf die Hauptstadt Bangui nach UN-Angaben gestoppt worden, meldet dtoday.de. Die Lage sei "unter Kontrolle", habe ein Sprecher der UN-Friedensmission Minusca am Sonntag mitgeteilt. Die Rebellenverbände hätten die Stadt Yaloke verlassen, die auf einer der Routen in Richtung Bangui liege. Auch in zwei anderen Gebieten seien sie zurückgewichen.

Die Minusca hätte Blauhelme in die Stadt Mbaiki geschickt, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen, habe der Minusca-Sprecher mitgeteilt. In dieser Stadt sei es nach seinen Angaben am Samstag zu Kämpfen gekommen.

Drei der größten zentralafrikanischen Milizen hätten sich am Freitag auf Straßen fortbewegt, die für die Versorgung der Hauptstadt essenziell sind. Deshalb habe die Regierung eine Blockade von Bangui befürchtet.

Die drei Rebellengruppen hätten zudem mitgeteilt, dass sie sich zusammengeschlossen hätten. Zusammen hielten sie mehr als zwei Drittel des Territoriums der Zentralafrikanischen Republik besetzt. Die Rebellengruppen werfen Präsident Faustin Archange Touadéra vor, für den kommenden Sonntag geplante Präsidentschafts- und Parlamentswahlen manipulieren zu wollen. Die Regierung wiederum bezichtige den ehemaligen Staatschef François Bozizé, einen Putsch zu planen. Bozizé habe diese Anschuldigung zurückgewiesen. Nach Angaben der Regierung solle Bozizé zuletzt mit Kämpfern der Milizen zusammen gewesen sein, die auf Bangui vormarschiert waren.

Seit einem Bürgerkrieg schwele in der Zentralafrikanischen Republik ein vielschichtiger Konflikt. Der christliche Präsident Bozizé war 2013 von der überwiegend muslimischen Rebellengruppe der Séléka gestürzt worden. Tausende Menschen seien in den vergangenen Jahren bei Kämpfen getötet worden.

Rund 100 Festnahmen bei Protesten in Weißrussland

Uniformierte haben bei der Sonntag-Demonstration in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko rund 100 Menschen festgenommen, meldet orf.at. Das Innenministerium in Minsk habe mitgeteilt, dass die Demonstranten gegen das Versammlungsverbot verstoßen hätten. Die 42 Tage lang inhaftierte frühere Schönheitskönigin Olga Chischinkowa - die „Miss Belarus 2008“ – sei unterdessen entlassen worden und habe gesagt, dass sie ungebrochen sei und das Land nicht verlassen werde.

Die Demokratiebewegung hatte für gestern zu einem „Marsch des Volkstribunals“ aufgerufen. Ziel sei es gewesen, erneut auf die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aufmerksam zu machen. Zudem solle eine Liste der im „Auftrag des Staates begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ erstellt werden. In einzelnen Stadtteilen hätten sich Menschengruppen wie jeden Sonntag mit der weiß-rot-weißen Fahne der Opposition zu Märschen für einen Rücktritt Lukaschenkos versammelt.

US-Senat einigt sich auf milliardenschweres Corona-Hilfspaket

In den USA haben sich Republikaner und Demokraten laut einem führenden Senator nach langem Ringen auf ein milliardenschweres Coronavirus-Hilfspaket geeinigt, meldet orf.at. Insgesamt solle das Paket ein Volumen von rund 900 Milliarden Dollar haben, hätten der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, gestern mitgeteilt.

Im US-Kongress war seit Monaten über das Hilfsprogramm zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie gestritten worden. Bisher hatte der Kongress Maßnahmen in Höhe von drei Billionen Dollar genehmigt.

Großbritannien und EU verhandeln heute weiter

Großbritannien und die Europäische Union (EU) wollen nach Informationen aus britischen Regierungskreise ihre Brexit-Gespräche heute fortsetzen, meldet kleinezeitung.at. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen blieben schwierig, habe es am Sonntagabend geheißen. Außerdem bestünden weiterhin beträchtliche Meinungsverschiedenheiten.

Die Zeit für eine Einigung dränge, denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen seien zuletzt ohne Ergebnis verstrichen. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden müsse. Ohne ein Handelsabkommen rechneten Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehörten die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem habe es Unstimmigkeiten über Wettbewerbs-Regeln und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen gegeben.

Das Europaparlament hatte eigentlich eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin hätte ein fertiger Handelsvertrag vorliegen sollen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London habe es hingegen geheißen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.

Deutschland hat Flugverkehr nach Großbritannien eingestellt

Deutschland und andere EU-Länder stellen wegen einer neuen Variante des Coronavirus den Flugverkehr mit Großbritannien ein, meldet dtoday.de. Alle Flüge aus dem Vereinigten Königreich würden seit Mitternacht gestoppt, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitgeteilt. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien, Italien, Österreich und Irland kappten Flug- und teilweise auch Zugverbindungen. Frankreich habe für 48 Stunden den gesamten Personenverkehr aus Großbritannien gestoppt. Die britische Regierung hätte gewarnt, die mutmaßlich ansteckendere Virus-Mutation in England sei "außer Kontrolle".

Corona-Mutation in Italien nachgewiesen

Das mutierte Coronavirus ist scheinbar in Italien angekommen, meldet dernewsticker.de. Das habe die österreichische Tageszeitung "oe24" unter Berufung auf das italienische Gesundheitsministerium berichtet. Demnach sei die Virus-Variante, die deutlich ansteckender sein soll, bei einem Patienten nachgewiesen worden. Dieser wäre zusammen mit einer weiteren Person in den vergangenen Tagen aus Großbritannien zurückgekehrt und mit dem Flugzeug in Rom gelandet. Er befinde sich nun in Quarantäne. Deutschland habe zuvor bereits ab Mitternacht ein Flugverbot von Großbritannien nach Deutschland bis Jahresende ausgesprochen, wie das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt hätte. Wegen der raschen Ausbreitung der neuen Virusvariante habe die britische Regierung einen erneuten Shutdown für die Hauptstadt London und weitere Regionen verhängt.

Weitere IS-Anhänger sollen nach Deutschland geholt werden

Das Auswärtige Amt plant, weitere Anhänger des Islamischen Staats (IS), die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie deren Kinder aus Nordostsyrien zurückzuholen, meldet n-tv.de. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, "die Ausreise vor allem der Kinder aus Nordost-Syrien zu ermöglichen", habe es aus dem Ministerium auf Anfrage geheißen. Zu diesem Zweck stehe das Auswärtige Amt "auch mit kurdischen Gruppen in Kontakt". Zuvor habe der "Tagesspiegel" berichtet, dass das Auswärtige Amt mit der kurdischen Autonomieverwaltung "über eine zweistellige Zahl deutscher Frauen" verhandele, die sich in der Vergangenheit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen hätten und sich aktuell in Gefangenenlagern der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) befinden sollen.

Trump klagt erneut gegen Ergebnis der Präsidentschaftswahl

US-Präsident Trump hat einen weiteren Vorstoß unternommen, das Ergebnis der Wahl vom November juristisch anzufechten, meldet deutschlandfunk.de. Wie seine Anwälte in Washington mitgeteilt hätten, beantragten sie vor dem Obersten Gericht, den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania für ungültig zu erklären. Sie hätten erneut argumentiert, dort sei mit einer Ausweitung der Briefwahl-Möglichkeiten die Verfassung verletzt worden, und viele Stimmen wären deshalb ungültig.

Ungarns Opposition will gemeinsam gegen Orban antreten

Ungarns Opposition will bei der Parlamentswahl 2022 zusammen gegen Regierungschef Viktor Orban antreten, meldet orf.at. Das Wahlbündnis, dem liberale, grüne, sozialistische und rechtsgerichtete Parteien angehören würden, habe gestern in einer Erklärung angekündigt, dem Land „die Freiheit und den Wohlstand“ zurückzugeben, die ihm bei der Wende vor 30 Jahren versprochen wurden.

Bisher galt die Opposition in Ungarn als stark zersplittert. Um gegen Orbans Fidesz-Partei zu gewinnen, würden die Oppositionsparteien bei der Wahl 2022 nun mit einer gemeinsamen landesweiten Liste antreten und in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellen. Alle beteiligten Parteien würden sich zudem dazu verpflichten, nicht mehr mit der Fidesz-Partei zusammenzuarbeiten.

Ostseefischerei in größter Krise

Die Fischerei an der Ostseeküste befindet sich nach Einschätzung des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock in der größten Krise seit der Wiedervereinigung, meldet faz.net. «Die Krise ist aus vielen Gründen so existenzbedrohend, dass dieser Wirtschaftszweig tatsächlich in weiten Teilen verloren gehen könnte», habe Institutschef Christopher Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Hauptgrund wären die sinkenden Fangquoten für Hering und Dorsch in der westlichen Ostsee. Beim Hering seien seit 2017 bis ins nächste Jahr hinein 94 Prozent der Quote verloren gegangen. Beim Dorsch sehe es nach der fünfprozentigen Quotenerhöhung für 2021 etwas besser aus. «Aber wenn man die Mengen mit denen von vor zehn Jahren vergleicht, dann ist das lachhaft wenig», habe Zimmermann gesagt. Zudem könne es bei fortgesetzt geringer Nachwuchsproduktion sein, dass die Quoten in naher Zukunft wieder gesenkt werden müssten.

Noch 750.000 Tiere stehen im „Schweinestau“

Der «Schweinestau» angesichts geringerer Schlachtkapazitäten in der Corona-Krise ist für die niedersächsische Agrarministerin Barbara Otte-Kinast keineswegs überwunden, meldet faz.net. Bundesweit seien etwa 750.000 Schweine «in der Warteschleife», habe die CDU-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt. Die Lage in den Ställen hätte sich «überhaupt noch nicht entspannt». Aus Infektionsschutzgründen hätten weniger Schweine geschlachtet werden können. Zudem seien mehrere große Betriebe nach positiven Corona-Tests unter den Beschäftigten zumindest zeitweise geschlossen worden. Das habe zu einem Stau an Schlachtschweinen in der Landwirtschaft geführt.

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