News-Redaktion / 26.07.2020 / 09:23 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Misstrauensvotum und Massenprotest

Tote gab es bei Angriffen im sudanesischen Darfur, der somalische Präsident wird überraschend vom Parlament abgesetzt und will das nicht akzeptieren, in Chabarowsk gab es wieder Massenproteste gegen die Verhaftung des Gouverneurs, in Seattle kam es bei Protesten zu Ausschreitungen, Andreas Kalbitz scheiterte vor dem AfD-Schiedsgericht und Belgien verschärft die Maskenpflicht.

Mindestens 20 Tote nach Angriffen in Darfur

Im Westen des Sudan haben bewaffnete Angreifer mindestens 20 Menschen erschossen, darunter auch Frauen und Kinder, meldet kleinezeitung.at. Unbekannte hätten das Feuer auf eine Gruppe von Landbesitzern eröffnet, die erstmals seit Jahren ihre alten Felder in der vom Krieg erschütterten Region Darfur besucht hätten.

Die Regierung hatte den Angaben zufolge vor zwei Monaten ein Treffen zwischen den ursprünglichen, vor dem Krieg in Darfur geflohenen Landbesitzern und denjenigen organisiert, die ihre Felder übernommen hatten. „Es wurde eine Vereinbarung getroffen, die vorsah, dass die Landbesitzer auf ihre Felder zurückkehren sollten. Am Freitag kamen aber bewaffnete Männer und eröffneten das Feuer“, habe Bürgermeister Ibrahim Ahmad gesagt. Das Massaker habe sich demnach in Aboudos (Abudos), etwa 90 Kilometer südlich von Nyala, der Hauptstadt der Provinz Süd-Darfur, ereignet. Darfur war durch einen seit 2003 andauernden Konflikt zwischen Rebellen ethnischer Minderheiten enorm verwüstet worden. Unter anderem kämpften Rebellen gegen Unterstützer des inzwischen gestürzten Machthabers Omar al-Bashir. Regierungskräfte und die verbündete arabische Miliz Janjawid seien dabei bei den Kämpfen brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen. Nach Angaben der UN seien bisher in dem Konflikt etwa 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben worden.

In Zusammenhang mit dem Konflikt werde Al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Der 76-Jährige war im vergangenen Jahr nach 30 Jahren an der Macht vom Militär gestürzt worden. Die neue Übergangsregierung verhandele derzeit mit mehreren Rebellengruppen aus Darfur.

Somalischer Premier stürzt über Misstrauensvotum

Der Krisenstaat Somalia ist gestern unerwartet in eine neue Krise geschlittert, meldet orf.at. Regierungschef Hassan Ali Khaira habe in einem überraschenden Misstrauensvotum eine klare Niederlage erlitten, doch weigerte er sich, diese Entscheidung des Parlaments anzuerkennen. Aus seiner Kanzlei in Mogadischu habe es dazu geheißen, das Abstimmungsverfahren sei nicht legitim gewesen. Das Misstrauensvotum sei nach hitzigen Diskussionen über ein neues Wahlsystem erfolgt. Nach den bisherigen Plänen hätte im Dezember ein neues Parlament gewählt werden sollen. Dieser Abstimmung wäre Anfang 2021 die Wahl eines neuen Präsidenten gefolgt.

Erneut Massenproteste in Ost-Russland

Das dritte Wochenende in Folge hat es in der ostrussischen Stadt Chabarowsk Massenproteste gegen den Kreml wegen der Verhaftung des Provinzgouverneurs Sergej Furgal gegeben, meldet kleinezeitung.at. Zehntausende seien am Samstag durch die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Fernen Osten Russlands gezogen, wie ein AFP-Reporter berichtet habe. Lokalen Medien zufolge hätten mehr Menschen an den Demonstrationen teilgenommen als zuletzt.

Furgal war am 9. Juli festgenommen, nach Moskau gebracht und in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werde vorgeworfen, vor 15 Jahren mehrere Morde an Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. Der 50-jährige Provinzgouverneur, der der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) von Wladimir Schirinowski angehöre, weise die Vorwürfe zurück.

Der 50-Jährige hatte bei den Gouverneurswahlen 2018 fast 70 Prozent der Stimmen in der Region Chabarowsk geholt und den Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland geschlagen. Am vergangenen Montag habe ihn Putin offiziell abgesetzt und den LDPR-Abgeordneten Michail Degtjarjew als Interimsgouverneur eingesetzt. Viele Menschen aus Chabarowsk lehnten den 39-Jährigen ab, weil er nicht aus der Region stamme und wenig Erfahrung habe. Die Demonstrationen zählten zu den größten Protesten gegen die Regierung in Russland seit Jahren.

Ausschreitungen in Seattle 

In der US-Metropole Seattle haben sich Demonstranten gestern Zusammenstöße mit der Polizei geliefert, meldet orf.at. Demonstranten gegen Polizeigewalt hätten vor einem Jugendgefängnis Bauwagen in Brand gesetzt, die Polizei habe mit Blendgranaten und Pefferspray geantwortet. Nach Angaben der „Seattle Times“ seien 16 Menschen wegen Widerstands gegen Polizisten oder Körperverletzung festgenommen worden.

Kalbitz scheiterte vor AfD-Schiedsgericht

Der unter Rechtsextremismusverdacht stehende Andreas Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs aus der AfD gescheitert, meldet orf.at. Ein Parteisprecher habe gestern gesagt, das Bundesschiedsgericht der Partei hätte den Ausschluss des ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds gebilligt. Der Rauswurf des damaligen Landeschefs in Brandenburg und Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Potsdam sei vor allem Parteichef Jörg Meuthen betrieben worden. Vergangenen Mai hätte eine Mehrheit im Bundesvorstand für den Ausschluss des ehemaligen Fallschirmjägers gestimmt. Kalbitz galt neben dem Thüringer Landeschef Björn Höcke als prominentester Vertreter des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden „Flügels“ in der AfD. Der Bundesvorstand hatte Kalbitz die Parteimitgliedschaft wegen verschwiegener Mitgliedschaften in rechten Organisationen entzogen, u.a. wegen Verbindungen zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die als neonazistisch eingestuft werde.

Belgien verschärft Maskenpflicht

In Belgien muss ab sofort auch auf Märkten, in Einkaufsstraßen und öffentlichen Gebäuden eine Maske getragen werden, meldet orf.at. Zudem würden in gastronomischen Betrieben die Kontaktinformationen der Gäste für 14 Tage gespeichert. Eine Maskenpflicht gelte dort auch, nur nicht, wenn die Gäste am Tisch säßen. Bereits vor diesem Samstag habe in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Gotteshäusern, Kinos und Museen eine Maske getragen werden.

Tschechische Regierung schließt zweiten Lockdown aus

Trotz steigender Infektionszahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis einen zweiten landesweiten Lockdown ausgeschlossen, meldet dpa-afx.de. „In erster Linie müssen wir an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen appellieren“, habe Babis am Samstag der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ gesagt. „Während wir am Anfang schrecklich diszipliniert waren und Masken getragen haben, gehen wir jetzt ins andere Extrem über“, habe der Gründer der populistischen Partei ANO kritisiert.

Nordkorea meldet ersten Corona-Verdachtsfall

Mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie hat Nordkorea erstmals einen Coronavirus-Verdachtsfall gemeldet, meldet orf.at. Bei einer Krisensitzung des Politbüros habe Partei- und Staatschef Kim Jong Un laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA den „maximalen Alarmzustand“ erklärt. Über die Stadt Kaesong an der Grenze zu Südkorea sei eine Ausgangssperre verhängt worden.

Wie KCNA gemeldet habe, solle es sich bei dem mutmaßlich Infizierten um einen Überläufer handeln, der vor drei Jahren nach Südkorea gegangen sei. Vor einer Woche hätte er dann die scharf bewachte Grenze „illegal überquert“ und wäre nach Nordkorea zurückgekehrt. Von südkoreanischer Seite sei jedoch keine Überquerung der mit Minenfeldern gespickten Grenze gemeldet worden.

Krankenhäuser beklagen Umsatzeinbußen

Wegen der Corona-Politik fürchten zahlreiche deutsche Kliniken ins Defizit zu rutschen, meldet zeit.de. Das berichte die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Krankenhausstudie 2020 der Unternehmensberatung Roland Berger, die am Montag veröffentlicht werden soll. Für die Untersuchung seien den Angaben zufolge die Geschäftsführer der 600 größten deutschen Kliniken befragt worden. 57 Prozent von ihnen würden demnach für 2020 mit einem Defizit rechnen. Vergangenes Jahr hätten nur 32 Prozent der Krankenhäuser ein Minus verzeichnet.

Besonders düster sähen die Manager großer Kliniken mit mehr als 1.000 Betten die Lage: In dieser Gruppe sollen sogar 72 Prozent mit Verlusten im laufenden Geschäftsjahr rechnen, heiße es in dem Bericht. Der Abwärtstrend erkläre sich vor allem mit der schwachen Auslastung während des Höhepunkts der Corona-Beschränkungen im März und April.

Mitte März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenhäuser angewiesen, die Zahl der Beatmungsplätze hochzufahren und genügend Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Die meisten dieser freigehaltenen Betten seien aber nicht benötigt worden. Deshalb sei die Belegung der Intensivstationen großer Häuser mit mehr als 1.000 Betten um 27 Prozent gesunken, auf Normalstationen sogar um 37 Prozent, heiße es dem Bericht zufolge in der Studie.

Ende März habe die Regierung zum Ausgleich das Krankenhausentlastungsgesetz beschlossen. Den Kliniken sei jedes in der Corona-Krise freigehaltene Bett pauschal mit 560 Euro pro Tag vergütet worden. Der Betrag reiche jedoch nicht, um die Erlösausfälle zu kompensieren, hätten 75 Prozent der für die Studie befragten Manager von Kliniken mit mehr als 1.000 Betten gesagt. In kleineren Häusern mit weniger als 500 Betten sähe das nur etwa die Hälfte der Manager so.

Großbritannien schickt Spanien-Urlauber in Quarantäne

Die britische Regierung hat wegen steigender Corona-Zahlen abrupt eine Zwei-Wochen-Quarantäne für alle Reisenden aus Spanien angeordnet, meldet kleinezeitung.at. Die Maßnahme gelte seit Mitternacht. Das Außenministerium habe zudem empfohlen, auf alle unvermeidbaren Reisen auf das spanische Festland zu verzichten.

Die Regierung in Madrid habe hingegen erklärt, Spanien sei ein sicheres Land mit nur lokalen und isolierten Coronavirus-Ausbrüchen. Für den wieder anlaufenden Tourismus in Spanien sei die britische Maßnahme ein herber Rückschlag. Die Briten stellten im vergangenen Jahr mit 20 Prozent die größte nationale Gruppe aller ausländischen Urlauber.

Chinesische Forscherin in USA wegen Visumsbetrugs verhaftet

Die Vereinigten Staaten haben eine des Verschweigens ihrer Militärzugehörigkeit verdächtigte chinesische Forscherin in Untersuchungshaft genommen, meldet faz.net. Die 37 Jahre alte Forscherin sitze seit Freitag in einem nordkalifornischen Untersuchungsgefängnis, wie aus Gefängnisunterlagen des Bezirks Sacramento hervorgehe. Sie werde verdächtigt, ihre Zugehörigkeit zum chinesischen Militär verheimlicht zu haben, als sie ein Visum beantragte, um in den Vereinigten Staaten zu arbeiten.

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