News-Redaktion / 26.04.2019 / 07:48 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage:  Proteste und Pässe

Die Regierung in Sri Lanka korrigiert die Zahl der Toten der islamistischen Anschläge auf 253, in Pakistan haben mutmaßlich Islamisten eine Impfhelferin ermordet, im Sudan gehen die Proteste weiter, die Kosten für die Pkw-Maut steigen weiter und ein linker Bundestagsabgeordneter zeigt sich solidarisch mit Venezuelas Machthaber Maduro

Sri Lanka: Regierung korrigiert Zahl der Toten auf 253

Bei den islamistischen Anschlägen in Sri Lanka sind nach offiziellen Angaben gut hundert Menschen weniger getötet worden als bislang angenommen, meldet die Zeit. Die Opferzahl sei nach Abschluss der Autopsien von 359 auf 253 korrigiert worden, habe das Gesundheitsministerium mitgeteilt. Nach den Explosionen am Ostersonntag seien mehrere verstümmelte Leichen doppelt gezählt worden, heißt es weiter. Ob sich damit auch die Zahl der ausländischen Toten verändert hat, habe das Ministerium offen gelassen.

Bei den Anschlägen auf drei Fünfsternehotels und drei christliche Kirchen sowie bei zwei weiteren Explosionen seien den aktuellen Angaben zufolge außerdem 485 Menschen verletzt worden. 149 von ihnen seien laut Gesundheitsministerium weiterhin im Krankenhaus.

Polio-Impfhelferin in Pakistan mutmaßlich von Islamisten ermordet

Unbekannte haben am Donnerstag in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan eine Polio-Impfhelferin getötet, meldet der Standard. Die Frau sei Teil eines Teams gewesen, das Impfungen gegen Kinderlähmung in der Stadt Chaman in der Nähe der afghanischen Grenze durchgeführt hätte, habe der Behördenvertreter Sami Agha gesagt.

Ein weiteres Mitglied des Impfteams sei verletzt worden, als Bewaffnete auf Motorrädern das Feuer auf die Gruppe und ihre Begleitpolizisten eröffnet hätten. Zu dem Angriff habe sich zunächst niemand bekannt.

In Pakistan seien schon früher Impfteams angegriffen und auch Helfer getötet worden. Radikale Islamisten glauben, die Impfungen seien Teil einer Verschwörung des Westens und dienten dazu, Muslime unfruchtbar zu machen.

Eine landesweite Impfkampagne gegen Kinderlähmung war am Montag gestartet. 39 Millionen Kinder unter fünf Jahren sollen geimpft werden. Am Montag sei bereits eine Klinik in Brand gesetzt worden, nachdem in sozialen Medien Falschmeldungen verbreitet worden wären, nach denen Kinder in der nordwestlichen Stadt Peshawar nach der Impfung erkrankt seien.

Zehntausende Demonstranten bei Protestmarsch im Sudan

Zehntausende Menschen sind gestern im Sudan gegen den regierenden Militärrat auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Die Demonstranten seien aus mehreren Richtungen zum Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum gekommen, wie ein AFP-Reporter berichtet habe. Die oppositionelle „Allianz für Freiheit und Wandel“ hätte zu einem „Marsch der Million“ aufgerufen, um den Militärrat weiter unter Druck zu setzen.

Gestern hätten Vertreter der Protestbewegung und des Militärrats die Gründung eines gemeinsamen Komitees zur Klärung von Streitfragen beschlossen, außerdem seien drei Mitglieder des Militärrates zurückgetreten. Ein Sprecher des Rates habe gesagt, über die „meisten Forderungen“ der Protestbewegung sei Einigkeit erzielt worden. Zur zentralen Forderung nach einer Zivilregierung hatte er sich jedoch nicht geäußert.

Gewalt bei Lehrerdemo in Marokko

Die marokkanische Polizei hat in der Nacht eine Demonstration von Tausenden Lehrern in der Hauptstadt Rabat mit Wasserwerfern und Schlagstöcken aufgelöst, meldet der Standard. Nach Angaben der marokkanischen Interessengemeinschaft der Vertragslehrer CNPCC seien 59 Demonstranten verletzt worden. Die Polizei habe dazu keine Angaben gemacht.

Die Demonstrationen hätten demnach bereits am Mittwochnachmittag im Zentrum der marokkanischen Hauptstadt begonnen. Als die Polizei am Abend eine Sitzblockade vor dem Parlament aufgelöst habe, sei es zu Ausschreitungen gekommen, die die Nacht über andauerten. In Marokko demonstrierten nicht verbeamtete Lehrer seit Monaten gegen die seit 2016 geltenden Arbeitsverträge. Am Dienstag waren Gespräche zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft gescheitert.

Macron verspricht Steuersenkungen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Steuersätze in seinem Land deutlich senken, meldet dernewsticker. Davon solle insbesondere die „Mittelklasse“ profitieren, habe Macron am Donnerstagabend bei seiner ersten Pressekonferenz im Elysée-Palast gesagt und damit Details bestätigt, die schon vorab durchgesickert seien. Bereits im Dezember hatte Macron in einer ersten Reaktion auf die Forderungen der sogenannten „Gelbwesten“ angekündigt, Jahresendprämien von bis zu 1.000 Euro komplett steuerfrei zu stellen. Außerdem wolle der Präsident nun den Weg freimachen für Volksentscheide, auch das war eine populäre Forderung.

Eigentlich war schon für den 15. April eine Fernsehansprache Macrons aufgezeichnet worden, in der er diese und weitere Ankündigungen machte. Wegen des Großbrands in Notre-Dame habe die Ausstrahlung abgesagt werden müssen, die Inhalte waren aber trotzdem bekannt geworden. Demnach solle die Elitehochschule ENA umstrukturiert werden, die bislang für einen Machtfilz in Frankreich stehe und die auch Macron selbst besucht habe.

Außerdem soll es keine Spital- und Schulschließungen bis zum Ende von Macrons Amtszeit im Jahr 2022 geben. Für Schulklassen im Kindergarten und auf der Elementarstufe solle landesweit eine Obergrenze von 24 Kindern gelten. Für Renten unter 2.000 Euro habe Macron ab dem 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich versprochen.

Kosten der Pkw-Maut steigen auf 128 Millionen Euro

Schon vor ihrer Einführung schlägt die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland mit mindestens 128 Millionen Euro zu Buche, meldet der Tagesspiegel. Seit 2013 habe die Bundesregierung bereits insgesamt rund 42 Millionen Euro ausgegeben, davon etwa 32,2 Millionen allein für Berater und Gutachter. Das gehe aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Im Bundeshaushalt 2019 seien zur Vorbereitung der Pkw-Maut weitere 86 Millionen eingeplant, so dass die Kosten sich auf mindestens 128 Millionen Euro belaufen werden.

Umstritten sei zudem die Vergabe der Maut-Erhebung und Kontrolle an ein Konsortium aus dem Konzertticket-Verkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Betreiber Kapsch TrafficCom. Der Vertrag mit Eventim und Kapsch TrafficCom laufe über mindestens zwölf Jahre ab dem Start der Maut. Für diesen Zeitraum habe der Auftrag ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro.

Linker Bundestagsabgeordneter sorgt mit Besuch bei Maduro für Empörung

Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt, meldet die FAZ. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul habe die Begegnung in Caracas „skandalös“ genannt, für SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sei sie „peinlich“ gewesen. „Mit diesem Besuch schlägt Hunko der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und macht sich zum politischen Handlanger Maduros“, habe Wadephul der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Hunko sei der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes zwischen Maduro und dem vom Parlament legitimierten Interimspräsidenten Juan Guaidó besucht. Das Treffen mit Maduro habe bereits am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas stattgefunden. Hunko habe dazu auf Facebook geschrieben, er hätte bei dem „langen Austausch“ über die internationale Lage „die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht“.

Ukrainisches Parlament beschließt Gesetz gegen russische Sprache

Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar schon vor Amtsantritt als Krisenmanager gefordert: Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache hat am Donnerstag die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter angeheizt, meldet der Standard. Während Russland die neue Regelung als „skandalös“ verurteilt habe, hätte Selenskyj angekündigt, das Gesetz nach seinem Amtsantritt zu überprüfen.

Das am Donnerstag vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor. Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssten in Zukunft Ukrainisch sprechen und würden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem werde die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht. Während der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verabschiedung des Gesetzes als „historisches Ereignis“ bezeichnet hätte, habe sein Nachfolger Selenskyj deutlich zurückhaltender reagiert und angekündigt, die Neuregelung nach seinem Amtsantritt „gründlich zu analysieren“, um einen Verstoß gegen die Rechte von Minderheiten auszuschließen.

Putin verteidigt neue Pass-Vergabe an Bürger in Ostukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Streit mit der Regierung in Kiew seine Entscheidung verteidigt, Bürgern der Ostukraine den Erwerb eines russischen Passes zu erleichtern, meldet die Kleine Zeitung. Dieses Vorgehen sei nichts Anderes als das, was Staaten der Europäischen Union längst praktizierten, habe er am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in Wladiwostok erklärt. Auch Rumänien und Ungarn gewährten Bürgern außerhalb ihres Hoheitsgebietes ihre Staatsbürgerschaft. Putin hatte am Mittwoch angeordnet, Bürgern in der Ostukraine den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die Entscheidung sei „ein weiterer Angriff Russlands auf Souveränität der Ukraine“, habe eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt.

Amazon erzielt erneut Rekordgewinn

Dank des florierenden Internet-Handels und boomender Cloud-Dienste ist Amazon mit einem Rekordgewinn ins Geschäftsjahr gestartet, meldet orf.at. Im ersten Quartal sei der Überschuss im Jahresvergleich um überraschend starke 125 Prozent auf 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Mrd. Euro) gestiegen, wie Amazon gestern nach US-Börsenschluss mitgeteilt habe. Soviel hätte der weltgrößte Onlinehändler noch nie pro Quartal verdient. Die Erlöse seien um 17 Prozent auf 59,7 Milliarden Dollar gestiegen. Den Großteil seiner Einnahmen erziele der Konzern weiter mit dem Internethandel im Heimatmarkt Nordamerika.

Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis

Die beiden Kinder des ehemaligen Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker, Meike und Lars, müssen ins Gefängnis, meldet orf.at. Der Bundesgerichtshof habe ihre Revision abgelehnt. Firmenpatriarch Schlecker war hingegen mit Bewährung davongekommen.

Xi verspricht mehr Transparenz auf der „Neuen Seidenstraße“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehr Offenheit bei der Umsetzung der Initiative zum Bau einer „Neuen Seidenstraße“ versprochen, meldet orf.at. Vor dem Hintergrund internationaler Kritik an dem chinesischen Vorhaben zum Bau von Wirtschaftskorridoren weltweit habe Chinas Präsident heute erklärt: „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.“ Große Worte mit nicht ganz so großer Glaubwürdigkeit.

Xi habe sich bei der Eröffnung eines „Seidenstraßen“-Gipfels in Peking geäußert. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative sei international umstritten. Es gehe um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit wolle China neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien bauen. Allerdings warnten Kritiker besonders arme Länder vor einer Schuldenfalle und politischen Abhängigkeiten von Peking.

Nordkorea stellte Krankenhaus-Rechnung für Warmbier aus

Nordkorea habe einem Medienbericht zufolge zwei Millionen Dollar für die medizinische Versorgung des dort verhafteten und später gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier verlangt. Das meldet der Tagesspiegel unter Berufung auf einen Bericht der „Washington Post“. Anfang 2016 sei der damals 21-jährige Otto Warmbier nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen „feindlicher Handlungen gegen den Staat“ zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Im Juni 2017 sei er zurück in die USA gebracht worden und starb dort wenige Tage nach seiner Rückkehr gestorben. Er soll damals schon 15 Monate im Koma gelegen haben.

Als ein Sondergesandter und ein Arzt aus den USA nach Nordkorea geflogen seien, um Warmbier aus einem Krankenhaus abzuholen und zurück nach Amerika zu bringen, sei ihnen die Rechnung präsentiert worden – als Voraussetzung für eine Ausreise, heiße es in dem Bericht weiter. Nach Rücksprache mit der US-Regierung hätte der Sondergesandte eine Vereinbarung zur Zahlung der Summe unterschrieben. Ob das Geld später gezahlt worden sei, wäre aber unklar.

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