News-Redaktion / 19.03.2019 / 08:50 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Haft und Hilfe

Nach einem Anschlag mit drei Toten in Utrecht wird ermittelt, ob der Täter ein islamistisches oder familiäres Motiv hatte, in Kaschmir wurde ein indischer Soldat bei einem Schusswechsel mit pakistanischem Militär getötet und zwei irakische Soldaten starben bei einem Angriff der PKK. Über den Brexit-Vertrag darf im Londoner Parlament nicht mehr abgestimmt werden, Italien schließt wieder seine Häfen für ein Migranten-Hilfsschiff und in Deutschland werden die Weinflaschen knapp.

Drei Tote bei Anschlag in Utrecht

Nach den Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht ist der Hauptverdächtige Gökmen T. festgenommen worden. Das habe der Einsatzleiter der Polizei, Rob van Bree, am Montagabend bekannt gegeben, meldet die Welt. Der Zugriff sei am Abend bei einer Wohnungsdurchsuchung im Utrechter Zentrum erfolgt, hätten die Ermittler mitgeteilt. Bei dem Festgenommenen handele es sich um einen 37-jährigen gebürtigen Türken. Nach der Festnahme sei die Terrorwarnstufe für die Provinz von 5 auf 4 zurückgestuft worden.

Zwei weitere Verdächtige wurden ebenfalls festgenommen. Ob und wie sie in Zusammenhang mit der Tat stünden, sei aber noch unklar.

Neben den fünf Toten seien fünf Menschen verletzt worden – drei von ihnen schwer. Utrechts Bürgermeister Jan van Zanen habe in einer Videobotschaft gesagt: „Wir gehen von einem terroristischen Motiv aus.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe von einem „Anschlag“ gesprochen. Rutger Jeuken vom niederländischen Innenministerium habe am Abend gesagt, die Spuren deuteten auf ein terroristisches Motiv hin, man könne jedoch auch andere Motive nicht ausschließen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu habe unter Berufung auf nicht näher benannte Verwandte des Verdächtigen berichtet, dass dieser in der Straßenbahn auf eine Frau wegen einer Familienangelegenheit geschossen habe. Dann habe er das Feuer auf die Menschen eröffnet, die der Frau hätten helfen wollen.

Gökmen T. sei mit der Polizei in der Vergangenheit wegen zahlreicher Delikte in Konflikt geraten. Der niederländische Rundfunk NOS berichtete, er habe ein langes Vorstrafenregister. Unter anderem sei er im Dezember 2013 wegen versuchten Mordes verurteilt worden. Außerdem werde ihm eine Vergewaltigung im Juli 2017 vorgeworfen.

Pakistan tötet indischen Soldaten in Kaschmir

Bei Mörserbeschuss aus Pakistan ist nach Angaben aus Indien ein indischer Soldat in Kaschmir getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Drei weitere seien schwer verletzt worden, als die pakistanischen Streitkräfte Montagfrüh (Ortszeit) über die De-facto-Grenze zwischen den beiden Ländern im umkämpften Kaschmir schossen, wie die indische Armee mitgeteilt habe.

Indien hätte das Feuer erwidert, und es habe einen zweistündigen Schusswechsel gegeben. Scharmützel kämen entlang der sogenannten Kontrolllinie zwischen den von Indien und Pakistan beherrschten Teilen Kaschmirs immer wieder vor. In den vergangenen Wochen hätten sie sich aber gehäuft, nachdem sich die Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten zugespitzt hätten.

Seit der Teilung des früheren Britisch-Indien in Indien und Pakistan im Jahr 1947 beanspruchen beide Länder Kaschmir für sich und kontrollieren jeweils einen Teil. Die heutigen Atommächte führten bereits zwei Kriege um das Himalaya-Tal.

Zwei irakische Soldaten von PKK-Guerilla getötet

Bei einem Angriff der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) auf einen Kontrollposten der irakischen Armee im Nordirak sind nach Militärangaben zwei Soldaten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Fünf PKK-Kämpfer seien bei den Kämpfen in der Provinz Ninive verletzt worden, habe das irakische Militär in der Nacht auf Montag mitgeteilt.

Die Kämpfe hätten sich rund hundert Kilometer westlich von Mosul (Mossul) nahe dem Sinjar-Gebirge und der Grenze zu Syrien ereignet. Der Bürgermeister von Sinjar, Mohammed Khalil, habe gesagt, es sei das erste Mal, dass es so heftige Gefechte mit der PKK in der Region gegeben habe.

Mays Brexit-Strategie scheitert an jahrhundertealter Regel

Wieder, wieder ein denkwürdiger Auftritt: Der Parlamentssprecher John Bercow entschied, dass die britische Regierung das Unterhaus nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen kann, meldet die Welt. Die Regierung könne dem Unterhaus nicht „denselben Vorschlag“ vorlegen oder einen Vorschlag, der „substanziell derselbe“ sei, habe Parlamentspräsident John Bercow am Montag vor dem Parlament gesagt. Wenn es sich um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei aber „alles in Ordnung“.

Der konservative Politiker habe dabei auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert verwies, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden könne. Über den mit der EU verhandelten Austrittsvertrag hatte die britische Premierministerin Theresa May bereits zweimal abstimmen lassen. Nach zwei deutlichen Niederlagen wollte die britische Regierung über den Plan ein drittes Mal abstimmen zu lassen.

Russland stationiert Atombomber auf der Krim

Russland hat einem Medienbericht zufolge die Stationierung von atomwaffenfähigen Bombern auf der Krim beschlossen, meldet die Kleine Zeitung. Die Maschinen vom Typ Tupulev Tu-22M3 sollten auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardejskoje stationiert werden, habe die Nachrichtenagentur RIA am Montag unter Berufung auf den russischen Abgeordneten Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, gemeldet.

Washington und Moskau wollen über Venezuela sprechen

Laut US-Außenministerium soll es in dieser Woche in Rom zu einem Treffen zwischen dem Sondergesandten Washingtons für Venezuela, Elliott Abrams, und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Ryabkow kommen, meldet die FAZ. Ryabkow habe russischen Medien gesagt, dass Moskau die Vereinigten Staaten davor warne, Gewalt anzuwenden, und alles unternehmen werde, um die Zusammenarbeit mit Caracas zu schützen. Moskau und Washington hätten diametral unterschiedliche Positionen, doch das bedeute nicht, dass man nicht miteinander sprechen sollte.

Guiado setzt Botschafter in den USA ein

Gesandte des vom Parlament legitimierten Übergangspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, haben die Kontrolle über drei diplomatische Vertretungen des Landes in den USA übernommen, meldet orf.at. Der von Guaidó ernannte Botschafter in den USA, Carlos Vecchio, habe am Montag mitgeteilt, es handle sich um zwei venezolanische Militärgebäude in Washington sowie das Konsulat in New York. Mit dem Schritt würde „das Eigentum des venezolanischen Volkes vor dem Usurpator-Regime“ in Caracas geschützt, habe Vecchio weiter gesagt.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro die Treue hält, habe von einer „erzwungenen und illegalen Besetzung“ gesprochen.

Memorial-Vertreter in Tschetschenien zu Lagerhaft verurteilt

Ein Gericht hat den Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien, Ojub Titijew, gestern zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt, meldet orf.at. Das Gericht in Schali, 30 Kilometer südöstlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, sei damit der Forderung der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Der 61-jährige Titijew ist der Nachfolger der 2009 in Grosny ermordeten Natalia Estemirowa. Im Januar 2018 sei er festgenommen worden, nachdem Polizisten bei einer Kontrolle in seinem Auto Marihuana gefunden hätten. Titijew werfe der Polizei vor, ihm eine Falle gestellt und die Drogen selbst in sein Auto gelegt zu haben.

Im Oktober sei der Bürgerrechtler mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats für 2018 ausgezeichnet worden. Mitte Februar habe das Europaparlament seine sofortige Freilassung gefordert. Memorial sei die letzte offen tätige Menschenrechtsorganisation in Tschetschenien.

Italien schließt wieder Häfen für Migranten-Hilfsschiff

Nach der Aufnahme von 49 Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine Absage erteilt, meldet die Zeit. "Die Häfen wurden und bleiben geschlossen", habe der Minister getwittert.

Kurz zuvor hätte das italienische Hilfsschiff Mare Jonio die Migranten im Mittelmeer an Bord genommen. Wie das Bündnis Mediterranea mitgeteilt habe, sei das Schlauchboot der Schiffbrüchigen rund 40 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten und gesunken.

Zeitgleich mit dem Tweet von Salvini habe sein Ministerium eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich geltenden Rechts bei der Seenotrettung veröffentlicht. Darin heiße es, die Rettung von Menschen in Lebensgefahr wäre zwar eine "Priorität". Es müsse aber "Sanktionen" für diejenigen geben, "die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen". Überdies dürfe nicht über "das Risiko hinweggesehen werden, dass die Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnte", habe es weiter geheißen.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen im Freistaat bestätigt, meldet die FAZ. Er habe die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft abgewiesen, wie es in einer Mitteilung vom Montag geheißen habe. Aus Sicht der Verfassungsrichter sei ein Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, rechtens.

Die Kläger hätten in der Regelung Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz gesehen, weil trotz verbotener Kopftücher weiterhin Kreuze im Gerichtssaal hängen dürften. Dieser Argumentation sei der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. „Die Ausstattung von Verhandlungsräumen betrifft ersichtlich einen anderen Sachverhalt als das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Symbolen durch die betroffenen Amtsträger“, habe es in der Entscheidung geheißen.

Laschet hält Kürzungen bei Asylbewerber-Hilfen für „indiskutabel“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Asylbewerbern scharf kritisiert, meldet die FAZ. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, habe Laschet der „Rheinischen Post“ vom Dienstag gesagt. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“ Anders gesagt: Plötzlich würden die steuerzahlenden Bürger, nicht mehr übersehen können, dass die ungeregelte Masseneinwanderung ganz konkret ihr Geld kostet.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Asylberechtigte. Stattdessen plane das Finanzministerium nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine Pauschale pro Zuwanderer für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

Weinflaschen-Knappheit in Deutschland

Die Winzer haben im vergangenen Jahr so viel Wein in die Fässer gefüllt, dass jetzt die Weinflaschen knapp werden, meldet die FAZ. Allenthalben höre man von Klagen über Engpässe bei der Belieferung mit Flaschen, habe Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut gesagt.

Neben der europaweit großen Erntemenge gebe es als weiteren Grund eine Konzentration bei den Herstellern von Weinflaschen und Kapazitätsprobleme. Derzeit seien drei Glasschmelzwannen von großen Glashütten in Süd- und Ostdeutschland in Reparatur.

«Wir können nicht alle Aufträge zeitnah bedienen oder nicht in der gewünschten Form und Farbe», habe Sascha Wlodarczyk, Geschäftsführer des Flaschen-Großhandels Wittmer GmbH in Kirrweiler im Kreis Südliche Weinstraße in Rheinland-Pfalz erklärt. Sein Unternehmen beliefere Winzer in der Pfalz, in Rheinhessen, im Rheingau, an der Hessischen Bergstraße und in Württemberg. «Seit drei Monaten sind Ein-Liter-Schlegelflaschen in Massongrün nicht ausreichend verfügbar.» Eine große Knappheit gebe es auch bei Weißglas für Rosé- oder Perlweine.

Das läge nicht nur an der gestiegenen Nachfrage an Weinflaschen. «Die Nachfrage nach Glas wird allgemein größer, viele Getränkekonzerne gehen vom PET-Kunststoff zurück auf Glas.», wird der Großhändler weiter zitiert.

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