News-Redaktion / 26.02.2019 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Rücktritt und Referendum

Die Zahl der Toten an Venezuelas Grenzen könnte höher liegen als bislang bekannt und auch die Zahl der Deserteure aus den Sicherheitskräften steigt. Der iranische Außenminister will zurücktreten und darf nicht. Es gibt Spannungen im indisch-pakistanischen Luftraum und in der Türkei planen frühere Erdogan-Weggefährten eine Parteigründung gegen Erdogan, der BND warnt vor der nigerianischen Mafia und die Regierungsparteien verlieren weiter Mitglieder.

35 Al-Shabaab-Kämpfer in Somalia getötet

Das US-Militär hat bei einem Luftangriff in Somalia nach eigenen Angaben 35 Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab getötet, meldet die Kleine Zeitung. Wie das Afrikakommando der US-Streitkräfte am Montag mitgeteilt habe, hätte sich der Angriff am Sonntag in der Region Hiran ereignet.

Das US-Militär fliege regelmäßig Angriffe gegen Al-Shabaab, oft mit bewaffneten Drohnen. Neben den USA unterstützten auch eine internationale Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) die somalische Armee im Kampf gegen die Terrorgruppe.

Die mit Al-Kaida verbundenen sunnitischen Fundamentalisten kämpfen in dem verarmten Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft und verüben immer wieder Anschläge gegen Sicherheitskräfte und Zivilisten, auch im benachbarten Kenia.

25 Tote an Venezuelas Grenzen?

Die Gewalt an Venezuelas Grenze zu Brasilien um die Lieferung von Hilfsgütern hat möglicherweise mehr Menschen das Leben gekostet als bisher bekannt, meldet orf.at. Der Präfekt der venezolanischen Region von Gran Sabana um den Grenzort Santa Elena de Uairen, Emilio Gonzalez, habe von mindestens 25 Toten und 84 Verletzten nach den Zusammenstößen gesprochen, wie das Nachrichtenportal g1 berichtet hätte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen für die höhere Zahl der Opfer habe es zunächst nicht gegeben. Bisher sei von vier Toten berichtet worden.

270 Sicherheitskräfte aus Venezuela nach Kolumbien desertiert

In der Venezuela-Krise steigt die Zahl der Sicherheitskräfte, die desertieren und sich in das Nachbarland Kolumbien absetzen, meldet die Presse. Inzwischen seien 270 Sicherheitskräfte "vor der Diktatur von Machthaber Nicolás Maduro geflohen", habe die kolumbianische Einwanderungsbehörde am Montagabend erklärt. Die Polizisten und Soldaten würden "Schutz und Hilfe" suchen. Dennoch scheint sich Maduro noch weitgehend auf den Rückhalt des venezolanischen Militärs stützen zu können.

Lima-Gruppe strebt internationale Verurteilung Maduros an

Nach der gewaltsamen Blockade von Hilfslieferungen an den venezolanischen Grenzen wollen die Staaten der Lima-Gruppe den Internationalen Strafgerichtshof (CPI) in Den Haag einschalten, meldet orf.at. Dieser solle die Weigerung von Präsident Nicolas Maduro, ausländische Hilfe für die notleidende Bevölkerung ins Land zu lassen, als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ahnden, habe die Lima-Gruppe gestern zum Abschluss ihres Treffens in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota erklärt.

Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas, darunter Brasilien, Argentinien und Kanada. Die Gruppe hatte sich 2017 gebildet, um Verhandlungslösungen der Venezuela-Krise auszuloten.

Scharf hätten sie die „schwierige humanitäre Lage“ in Venezuela sowie „Gewalt von Maduros verbrecherischem Regime gegen die Zivilbevölkerung“ kritisiert. Den Einsatz von Gewalt, um Maduro zum Rücktritt zu zwingen, würden sie allerdings ablehnen. Die Venezolaner sollten selbst auf friedlichem Wege und im Rahmen ihrer Verfassung für den demokratischen Wandel sorgen.

An dem Treffen der Spitzenpolitiker aus Nord- und Südamerika in Kolumbien hatten auch Venezuelas vom Parlament ernannte Übergangspräsident Juan Guaido sowie US-Vizepräsident Mike Pence teilgenommen.

Iranischer Außenminister wollte zurücktreten

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat überraschend seinen Rücktritt verkündet, der aber von Präsident Hassan Ruhani nicht akzeptiert wurde, meldet die Zeit. Sarif habe bis jetzt bravourös seine Arbeit verrichtet und werde es auch weiterhin tun, habe das Präsidialamt auf seiner Instagram-Seite mitgeteilt. Daher werde Präsident Ruhani auch diesen Rücktritt nicht annehmen. "Sarif wird nicht alleine sein und wir (die Regierung) werden alle zu ihm halten", so das Präsidialamt weiter. 

Der 59-Jährige habe zuvor auf Instagram mitgeteilt: "Ich entschuldige mich, dass ich nicht mehr in der Lage bin, mein Amt weiter auszuüben, und für alle meine Unzulänglichkeiten in meiner Amtszeit." Sarif ist seit 2013 Außenminister.

Weshalb Sarif zurücktreten wollte, sei zunächst nicht klar gewesen. Er hatte auf iranischer Seite maßgeblich das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt.

Indische Kampfjets über Pakistan?

Das pakistanische Militär hat der indischen Luftwaffe eine Verletzung seines Luftraumes vorgeworfen, meldet die Presse. Um 4 Uhr morgens (Ortszeit) seien Flieger über die De-Facto-Grenze geflogen, habe der pakistanische Armeesprecher Asif Ghafoor über Twitter mitgeteilt. Pakistanische Kampfflieger hätten "rechtzeitig und effektiv" darauf reagiert.

Das habe dazu geführt, dass die indischen Flieger hastig ihre "Nutzlast" abgeworfen hätten. Verluste oder Schäden soll es nicht gegeben haben.

Mehrere indische Medien, die sich auf Regierungsquellen berufen, hätten hingegen berichtet, dass Kampfjets Bomben über Trainingslagern der Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed in der Nähe der De-Facto-Grenze zwischen den zwei verfeindeten Atommächten abgeworfen hätten. Würde sich das bestätigen, wäre das eine neue Stufe der Eskalation. Seit vielen Jahren habe es keine Luftschläge zwischen den Ländern gegeben.

Vom Sprecher des pakistanischen Außenministeriums hieß es dem Bericht zufolge nur, dass eine Dringlichkeitssitzung unter Leitung des Außenministers Shah Mehsood Qureshi einberufen worden sei.

Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum, meldet der Tagesspiegel. Das habe die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mitgeteilt.

Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, habe Corbyn der Mitteilung zufolge betont. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen solle, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert sei. Damit solle ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.

UN-Gericht: Großbritannien soll Chagos-Archipel an Mauritius übergeben

Großbritannien muss nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben, meldet die Zeit. In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet hätten die Richter entschieden, dass Großbritannien die Inseln und Atolle widerrechtlich unter seiner Kontrolle behalten habe, als es Mauritius 1968 in die Unabhängigkeit entließ. Die Herrschaft über den militärisch bedeutenden Archipel würde demnach gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen.

Die Regierung in London solle die Verwaltung der Inselgruppe so schnell wie möglich beenden, heiße es in einem veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Es wäre im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt worden, sei jedoch völkerrechtlich nicht bindend. 13 der 14 Richter hätten dem Gutachten zugestimmt. 

Großbritannien verpachte Diego Garcia, die Hauptinsel des Archipels, seit 1966 an die USA. Rund 2.000 Bewohner mussten die Insel verlassen, nachdem die Amerikaner dort Anfang der 1970er Jahre ihren wichtigsten Militärstützpunkt im Indischen Ozean einrichteten.

Amtsinhaber Buhari liegt bei Präsidentschaftswahl in Nigeria vorn

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria liegt ersten Ergebnissen zufolge Amtsinhaber Muhammadu Buhari vorn, meldet orf.at. Die Partei seines Gegenkandidaten Atiku Abubakar habe die Hochrechnungen umgehend zurückgewiesen und als falsch und nicht hinnehmbar bezeichnet. Wie die Wahlkommission gestern bekanntgegeben habe, hätte Buhari vier von 36 Bezirken für sich entschieden. Er wolle sich nicht auf Gerüchte verlassen, habe Buhari reagiert. „Wir warten besser auf das Endergebnis der Wahlkommission.“ Dieses wird im Verlauf der Woche erwartet.

Bundesnachrichtendienst warnt vor nigerianischer Mafia

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor der Ausbreitung mafiöser Organisationen aus Nigeria in Deutschland, meldet die Zeit. Das berichte der Spiegel unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Geheimdienstes. Die Einreise nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik kämen, werde zu einer Stärkung der "äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen", heiße es demnach in dem Papier, das sich auf eigene Erkenntnisse und die anderer Sicherheitsbehörden beziehe.

In Italien hätten nigerianische Gruppierungen wie die Supreme Eiye Confraternity oder Black Axe in den vergangenen Jahren bereits feste Strukturen gebildet und würden dort teilweise "auf Augenhöhe" mit der heimischen Mafia agieren. Italienische und spanische Behörden sollen die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung betrachten.

Nach Erkenntnissen des BND versuchen nigerianische Menschenhändler inzwischen, „Flüchtlinge“ über die westmediterrane Route nach Europa zu bringen. Außerdem würden immer häufiger Papiere von nigerianischen Staatsangehörigen, die sich bereits in Europa aufhalten, dazu genutzt, ähnlich aussehende Personen per Flugzeug einzuschleusen.

Dem Bericht zufolge hätten im Jahr 2018 mehr als 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das entspreche einer Steigerung um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kim vor Gipfel mit Trump in Hanoi eingetroffen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu seinem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Hanoi eingetroffen, meldet orf.at. Im Mittelpunkt des zweiten Treffens der beiden Staatsmänner morgen und übermorgen in der vietnamesischen Hauptstadt stünden die Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas und mögliche Gegenleistungen der USA.

Nach einer Reise über 4.500 Kilometer in seinem Sonderzug sei Kim heute Früh an der Grenze zwischen Vietnam und China ins Auto umgestiegen, weil die Bahnstrecke nicht überall für die von nordkoreanischer Seite aus Sicherheitsgründen geforderte Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern ausgelegt sei, wie vietnamesische Medien berichtet hätten. Trump werde heute Abend in Hanoi erwartet.

Türkei: Plant Ex-Präsident Gül Parteigründung gegen Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt Konkurrenz aus den eigenen Reihen, meldet der Tagesspiegel. Ehemalige Weggefährten wie der frühere Staatspräsident Abdullah Gül sollen laut türkischen Medienberichten die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Partei planen, um Erdogans AKP ins Visier zu nehmen. Auch anderen konservativen Politikern würden Pläne für eine Neuformation nachgesagt. Am Montag habe das im Internet vorgestellte Programm einer potenziellen neuen Partei von AKP-Dissidenten für Furore gesorgt. Sie versprächen eine Rückkehr zur Reformpolitik und ein Ende des Ein-Mann-Systems Erdogans.

Für Erdogan, der an diesem Dienstag 65 Jahre alt wird, kämen diese Initiativen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Wirtschaft laufe so schlecht, dass die Regierung in den großen Städten subventioniertes Gemüse verkaufen lassen muss, weil viele Menschen sonst nicht mehr über die Runden kämen. Bei der Kommunalwahl am 31. März drohen der AKP empfindliche Niederlagen.

Seit Wochen würden türkische Medien über eine neue Partei spekulieren. Neben Ex-Präsident Gül würden der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der ehemalige Wirtschafts- und EU-Minister Ali Babacan als führende Köpfe genannt.

Der stets gut informierte Kolumnist Abdulkadir Selvi habe kürzlich in der „Hürriyet“ geschrieben, die Partei solle unmittelbar nach der Kommunalwahl offiziell gegründet werden, um nach einem schlechten Abschneiden der Regierungspartei möglichst viele desillusionierte AKP-Wähler anziehen zu können.

Regierungsparteien verlieren Tausende Mitglieder

Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren, meldet die Welt. Dies zeige eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen. Am stärksten habe der Schwund die CDU getroffen. Sie hätte zum Jahresbeginn 2018 noch knapp 426.000 Mitglieder gehabt und sei seitdem um rund 11.000 auf aktuell etwa 415.000 Mitglieder abgesackt.

Bei der SPD sei die Mitgliederzahl in dem Zeitraum weniger stark gesunken: von rund 443.000 auf jetzt knapp 438.000 Mitglieder. Auch die CSU verbuche ein Minus: Nach 141.400 zum Jahresbeginn 2018 komme sie aktuell noch auf gut 139.000 Mitglieder.

Die Linke stagniere bei gut 62.000 Mitgliedern, die FDP soll knapp 1000 hinzugewonnen haben und nun knapp 64.000 Mitglieder verzeichnen können. Auch bei der AfD habe es ein Plus von knapp 1000 auf jetzt 33.615 Mitglieder gegeben. Der Mitgliederzuwachs der Grünen wurde dieser Tage schon vermeldet: Sie sollen aktuell bei gut 75.000 Mitgliedern liegen, nach rund 65.000 zum Jahreswechsel 2017/2018.

Seit Anfang der 90er Jahre hätten die damaligen Volksparteien im Schnitt die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. So habe es im Jahr 1990 noch gut 943.000 Menschen mit einem SPD-Parteibuch gegeben, die beiden Unionsparteien hatten zusammen sogar mehr als 975.000 Mitglieder.

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